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Winfried Kretschmann könnte nach dem grünen Wahlsieg erster Ministerpräsident einer grün-roten Landesregierung werden. (Bild: tillwe / flickr / by-sa 2.0)

Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland - und könnte das bisherige Schlusslicht Baden-Württemberg damit zum Vorreiter in Sachen Homo-Rechte machen.

Von Dennis Klein

Der scheidende Regierungschef Stefan Mappus galt als einer der homofeindlichsten Spitzenpolitiker in Deutschland: Den CSD nannte er "abstoßend" und empfahl CDU-Freunden, dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen" fern zu bleiben. Zudem lehnte er bis zuletzt die Festlegung des Standesamts als Eintragungsort für Homo-Ehen ab - alle anderen Länder hatten bereits ihren Frieden mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz geschlossen. Auch im Beamtenrecht benachteiligte die CDU/FDP-Landesregierung offen Schwule und Lesben und verstieß damit wissentlich gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (queer.de berichtete).

Nach der Wahl am Sonntag wird nun alles anders: Erstmals seit 58 Jahren wird es keinen CDU-Ministerpräsidenten geben - mit Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Regierungschef Deutschlands im Landtag gewählt werden. Dabei ist der 62-Jährige kein Grüner, wie man ihn sich gerne vorstellt: Er ist Schützenkönig mit Lang- und Kurzwaffe, gläubiger Christ, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und im Dorfkirchenchor. Bei gemeinsamen Wahlkampfauftritten mit der SPD hatte zudem mancher Beobachter geglaubt, er sei der gutmütige Papi von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. "Kretschmann ist so behäbig wie das Land, das er nun regiert", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung" - gerade deshalb konnte er das beste Ergebnis für die Grünen im satten, konservativen Südwesten erringen.

Kretschmann ist aber auch ein Urgrüner, der die Partei 1979 mitbegründet hat - damals "aus Liebe zur Natur". Bei den frühen Grünen sorgte er bereits mit seinem pragmatischer Politikstil für Aufregung. Als sich seine Parteifreunde noch als reine Oppositionskraft definierten, dachte er schon an rot-grüne Bündnisse - und brachte damit insbesondere Petra Kelly gegen sich auf. Auch heute kritisiert er allzu utopische Forderungen der Oppositionsparteien - so bezeichnete er im Wahlkampf die Linkspartei als "populistischen Wünsch-dir-was-Verein".

Kretschmann verteidigte Homo-Rechte gegenüber Kardinal Ratzinger


Im Landtag von Baden-Württemberg werden künftig Grüne und SPD das Sagen haben (Bild: Andreas Praefcke)

Trotz seines katholischen Glaubens steht Kretschmann hinter der grünen Forderung nach Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen - und hat daraus auch nie einen Hehl gemacht. So schrieb er 2003 in einem Brief an den damaligen Kardinal Joseph Ratzinger, dass die Kirche nicht Stimmung gegen Schwule und Lesben machen sollte: "Nächstenliebe ist das Fundament der christlichen Ethik. Gerade der 'Fremde' ist der Nächste, den wir lieben sollen."

Diese Einstellung wurde auch dieses Jahr im grünen Wahlprogramm sichtbar. Die Ökopartei erklärt darin, Baden-Württemberg zu einem "Vorreiter bei der Gleichstellung" machen zu wollen. Neben der Gleichbehandlung von schwul-lesbischen Paaren strebt die Kretschmann-Truppe daher auch einen Aktionsplan gegen Homophobie in den Schulen des Landes an, wie er 2009 im Land Berlin beschlossen worden war (queer.de berichtete).

CSD Stuttgart will neuer Regierung auf die Finger schauen

Der CSD Stuttgart begrüßt den Regierungswechsel, erklärte aber, dass nun auf die neue Koalition "viele Hausaufgaben". Man werde sehr genau hinsehen, "welche Fortschritte die homosexuelle Gleichberechtigung in Baden-Württemberg macht", so CSD-Vorstand Christoph Michl. "Die schwul-lesbische Gemeinschaft ist jederzeit gesprächsbereit und freut sich auf einen ernsthaften Dialog statt dem bisherigen eiskalten Schweigen im Ländle."

Gleichzeitig solle aber auch mit CDU und FDP der Gesprächsfaden nicht abreißen: Schließlich gelte es "für homosexuelle Menschen in der gesamten Bevölkerung ein Klima der Akzeptanz zu schaffen". Deshalb werde in diesem Jahr turnusmäßig wieder ein Vertreter der CDU die Schirmherrschaft des CSDs übernehmen. Welcher Politiker dieses Amt übernimmt, werden die Organisatoren in zirka drei Wochen mitteilen.

Zuletzt übernahm 2006 mit Sozialminister Andreas Renner ein Christdemokrat die Schirmherrschaft - damals mit einschneidenden Folgen: Nach einem Streit mit dem katholischen Bischof Gebhard Fürst - einem erklärten Homo-Gegner - wurde Renner von seiner Fraktion zum Rücktritt gedrängt (queer.de berichtete). Seither ignorierte die CDU den CSD, die Ministerpräsidenten Günter Oettinger und Stefan Mappus weigerten sich sogar, ein Grußwort zu schreiben. In diesem Jahr dürfte sich auch das ändern.



#1 alexander
  • 29.03.2011, 17:01h
  • immerhin besteht jetzt hoffnung ! wir werden sehen was kommt ?
    vor allem wie schnell es geht !
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#2 MinkAnonym
  • 29.03.2011, 17:08h

  • Ein Traumwahlergebnis. Jetzt kann GRÜN zeigen, dass sie es mit den BürgerInnenrechte ernst meint. Und der neue K21 wird für die Sozis eine Kröte sein, die SIE mal schlucken muss. Toll dass die PdL draußen bleibt. Das hätte Mappus gerettet.
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#3 Knueppel
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 29.03.2011, 18:33h
  • Baden-Württemberg muß in Sachen Homorechte jetzt endlich Gas geben! Mappus ist endlich weg! Das letzte große Hindernis ist aus dem Weg und nun heißt es, Versäumtes nachzuholen. Es wird höchste Zeit! Die Gleichstellung muß kommen!!!
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#5 MarekAnonym
  • 29.03.2011, 19:23h
  • Da das Thema Homorechte in Baden-Württemberg kein Streitthema zwischen Grünen und SPD ist, dürfte es da nach der Regierungsübernahme sehr schnell Fortschritte geben.

    Der Gesetzgebungsprozess dauert natürlich immer seine Zeit. Aber ich persönlich schätze, dass es die ersten Fortschritte schon in spätestens 1 Jahr gibt.
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 29.03.2011, 20:14h
  • Antwort auf #5 von Marek
  • @Marek
    Hoffentlich hast du Recht, dass dies schnell geht und innerhalb eines Jahres der Gesetzgebungsprozess dann in B-W abgeschlossen ist.

    * Landesweite Öffnung der Standesämter
    * Gleichstellung verpartnerter Landesbeamter in Besoldung und Versorgung
    * Gleichstellung des sonstigen Landesrechtes in B-W.
    * Anpassung der Schulrichtlinien/Gute neue Schulbücher/Unterichtsmaterial, die altersgerecht LGBT auch aufgreifen und darstellen

    ---> Sollte dies erfolgen, dann hätte B-W. viel erreicht.

    Neue Schlusslichter in der Gleichstellung wären dann die Bundesländer Thüringen und Sachsen, da sie als einzige dann ihre verpartnerten Landesbeamten nicht in Besoldung und in Versorgung gleichgestellt haben. Gerade für die mitregierende SPD in Thüringen derzeit sehr beschämend.
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#7 FloAnonym
  • 29.03.2011, 21:07h
  • Antwort auf #6 von Timm Johannes
  • Davon kannst Du ausgehen!

    Wir haben es schließlich nicht mit der FDP zu tun, die alles verspricht, aber NICHTS hält.

    Sondern mit den Grünen - überall da, wo sich was zum Positiven geändert hat, waren immer die Grünen beteiligt.
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#8 VolumeProProfil
  • 29.03.2011, 21:33hMönchengladbach
  • Antwort auf #5 von Marek
  • Dieser Zeiteinschätzung kann ich nur zustimmen.

    Allein die Formulierung der Gesetze wird einiges an Zeit dauern. Das parlamentarische Verfahren dürfte auch was dauern.

    Daher ist die Schätzung mit einem Jahr nicht ganz falsch.
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#9 eMANcipation*Anonym
  • 29.03.2011, 22:12h
  • Auf die Finger schauen ist immer gut (Zitat CSD-Vorstand). Was sie allerdings mit CDU- und FDP-Politikern als "Schirmherren" erreichen wollen, ist mir schleierhaft. Solchen Parteien muss man - noch dazu, nachdem sie auch im Vorfeld der Landtagswahl jede konkrete Zusage von Verbesserungen verweigert haben - ganz klar sagen, dass sie sich mit ihrer menschenfeindlichen, im Kern rassistischen und immer wieder für rechts- bzw. verfassungswidrig befundenen Politik von jeder ernsthaften demokratischen Debatte verabschiedet haben.

    Hier nochmal im Überblick, was Winfried Kretschmann beim SCHWULST Wahl-Check konkret zugesagt hat:

    Detailansicht Winfried Kretschmann

    Wahlkreis 9. Nürtingen für Bündnis 90 / Grüne

    Die Umsetzung folgender Maßnahmen innerhalb der nächsten Legislaturperiode werde ich - insbesondere im Falle einer Regierungsbeteiligung meiner Fraktion - durch meine Stimme im Landtag und/oder eigene Gesetzesinitiativen sowie generell in der parlamentarischen Arbeit und in der innerparteilichen Diskussion unterstützen:

    1. Verabschiedung und Umsetzung eines umfassenden Landesaktionsplans gegen Homophobie

    2. Bildungspolitische Maßnahmen
    2a) Fächer- und jahrgangsübergreifendes Mainstreaming der Vielfalt sexueller Identitäten in den Bildungsplänen und Lernmaterialien
    *
    2c) Längeres gemeinsames Lernen, kein Zwang zu G8 und Verwirklichung des Rechts auf gleiche Bildung für Alle

    3. Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
    3a) Gleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in allen Bereichen des Landesrechts,
    3b) Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben
    3c) Bundesratsinitiative für gemeinschaftliches Adoptionsrecht

    4. Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
    4a) Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes
    4b) Bundesratsinitiative zur Stärkung des AGG, insbesondere durch Einführung des Verbandsklagerechts und Beseitigung von Ausnahmeregelungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften
    4c) Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 GG
    4d) Bundesratsinitiative zum Schutz vor Hassverbrechen und Hassrede: Hassverbrechen und Hassrede im Alltag und im öffentlichen Leben explizit unter Strafe stellen

    *Anmerkung zu

    2b) Aktive und institutionalisierte Ächtung homophober Sprache und homophoben Mobbings in den Schulen

    "Im Ziel sind wir einig, bei der Umsetzung sehe ich Diskussionsbedarf"

    schwulst.de/cgi-bin/wahlcheck.cgi?m=k

    (Bei den einzelnen Maßnahmen auf den Namen des Kandidaten/der Kandidatin klicken)

    schwulst.de/cgi-bin/wahlcheck.cgi
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#10 Ilovelife
  • 29.03.2011, 22:20h
  • Das entralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist, könnte man sagen, auf den zweiten Blick sowas Ähnliches wie homofreundlich, nicht unbedingt durch auffälliges Engagement, aber das ein oder andere wohlklingende Wort kommt bei denen schon durch, so wie bei Kretschmann, trotz Bekenntnis zum katholischen Glauben, nicht unbedingt zu Rom (mit denen stehen sie generell eher auf Kriegsfuß). Leute wie Peter Frey (ZDF) sind da drin (erklärte Benedikts Pontifikat übrigens bei seiner Kollegin Illner nach den Misssbrauchsfällen für "gescheitert", fand ich mutig), Annette Schavan (schreibt z.B. Grußworte für die schwullesbische Jobmesse "Milk") oder Phillipp Rösler (Gesundheitsminister).

    Als konsequentes Gegenstück zum ZdK versteht sich übrigens das "Forum deutscher Katholiken", führende Mitglieder sind dort z.B. unser aller Freund Geis, die Liminskis (Opus dei) und Gabriele Kuby. Die fordern schon mal die Abschaffung des ZdK, weil sie meinen, aufgrund ihrer "Papsttreue" die einzig berechtige Interessenvertretung der Katholiken in Deutschland zu sein...

    Zum Glück bin ich nicht mehr in der RKK, registriere aber dennoch, wenn sich welche aus deren Reihen offen gegen Rom auflehnen. Uns LGBT wirds in und mit dem Verein in absehbarer Zeit nicht besser gehen, daher: austreten (oder wenns denn nun unbedingt sein muss sich ne homofreundlichere Kirche suchen).
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