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LSVD-Aktivist Axel Hochrein (links) übergibt neun pinke Pakete an den FDP-Staatssekretär Max Stadler (Bild: LSVD)

Der Lesben- und Schwulenverband hat am Mittwoch neun Pakete mit Unterstützungslisten an Bundesjustizstaatssekretär Max Stadler (FDP) überreicht, in denen ein Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben im Grundgesetz gefordert wird. Insgesamt waren 50.000 Unterschriften zusammengekommen.

Bereits seit Jahren fordert der LSVD eine Ergänzung des Artikels 3 um das Merkmal der sexuellen Identität. Diese Forderung wird aber bislang von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Mit den Unterschriften übergab der LSVD dem Staatssekretär auch eine umfangreiche Liste von Verbänden, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Anliegen unterstützen. "Die lange und vielfältige Liste der Unterstützenden macht deutlich: Unsere Forderung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein "Wir haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als die fachlich zuständige Ministerin aufgefordert, sich des Anliegens anzunehmen".

Nach der Forderung des LSVD soll im Grundgesetzartikel 3 neben dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderung das Merkmal "sexuelle Identität" hinzugefügt werden. Die Regierung erklärte jedoch, die deutsche Verfassung sei kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche", wie es der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth vor wenigen Wochen formulierte. Dabei ist "sexuelle Identität" das einzige Merkmal, das zwar im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz enthalten ist, nicht aber im Grundgesetz.

Grundgesetz: Bislang kein Bekenntnis zu Homo-Rechten


Die LSVD-Aktivisten beim Versuch, den Staatssekretär von ihrem Anliegen zu überzeugen (Bild: LSVD)

"Unserer Verfassung fehlt bislang ein klares Bekenntnis zu den Rechten von
Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen", argumentiert LSVD-Sprecher Hochrein nach der Übergabe der Unterschriftenliste. "Das hat negative Auswirkungen auf die Gesetzgebung, die Werteorientierung der Gesellschaft und die Lebenssituation der betroffenen Menschen". Deshalb werde der LSVD "weiterkämpfen", bis die Gleichstellung auch im Grundgesetz angekommen ist.

Zuletzt hatte die Regierungskoalition im Rechtsausschuss des Bundestags einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung für Schwule und Lesben abgelehnt (queer.de berichtete). Bereits im letzten Jahr hatte der LSVD der CDU vorgeworfen, mit kuriosen Begründungen bei ihrer Ablehnung "Vorbehalte gegen Homosexuelle" zu schüren (queer.de berichtete). SPD, Linke und Grüne unterstützten dagegen den Antrag. In Bundestag und Bundesrat ist jeweils eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung notwendig. (dk)



#1 MarcAnonym
  • 30.03.2011, 14:21h
  • " Diese Forderung wird aber bislang von CDU/CSU und FDP abgelehnt. "

    Und ich prophezeie, dass das auch so bleiben wird!

    Die angeblich so homofreundliche FDP hat immer gesagt, dass sie das nicht will. Die wollen uns weiterhin schon im Grundgesetz als Menschen 2. Klasse sehen.

    Und eh jetzt wieder welche sagen, das sei gar nicht nötig, da 3(1) bereits sagt, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich:

    1. Wieso sind dann die anderen Merkmale (Religion, Hautfarbe, etc.) sehr wohl aufgeführt? Dann könnte man diese Auflistung ja auch streichen!

    Aber solange diese Auflistung existiert, ist es diskriminierend uns da in voller Absicht und in vollem Bewusstsein auszulassen.

    2. Wenn das ausreichend wäre, wieso werden wir dann weiterhin rechtlich diskriminiert?

    Es muss endlich aufhören, dass wir schon per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind.

    Ich fürchte zwar, dass das mit Union und FDP weiterhin unmöglich ist, aber dann muss man eben die politischen Verhältnisse ändern! So kann es nicht weitergehen!
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#2 EnyyoAnonym
  • 30.03.2011, 16:06h
  • Weil ihnen gerade die Felle davon schwimmen, hängt die FDP ihr Fähnchen mal wieder in einen anderen Wind und wird grün: sie sind plötzlich gegen die Atomkraft...

    Hoffentlich verschwinden die 50.000 Unterschriften nicht in der "Ablage P" oder gehen sonstwie verloren. Wie der vorige Kommentar schon richtig bemerkte, man muss das ganze System ändern, sonst ändert sich nichts!

    Ach ja, Jan Seidel vom SWR hat heute einen schönen Kommentar zur FDP gesprochen:

    www.swr3.de//-/id=47308/did=1008978/sfi2q/index.html
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#3 SvenAnonym
  • 30.03.2011, 17:42h
  • Vorallem sollte man Religion aus dem Artikel streichen, schließlich sind wir kein christlicher Gottesstaat!
    Dann könnte man auch endlich solchen ausländischen Aggressoren wie dem Papst mal hier die Leviten lesen.
    Denn ob das iranische oder das vatikanische Staatsoberhaupt menschenverachtende Äußerungen macht, ist doch letztlich egal.
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#4 Es reicht!Anonym
  • 30.03.2011, 17:43h
  • Von der Hure der deutschen Politik - der FDP - brauchen wir echt nichts zu erwarten.

    Auf der nach unten offenen Glaubwürdigkeitsskale haben sie jetzt einen Satz nach unten gemacht, indem sie innerhalg einer Woche die Grünen imitieren wollen, wenn es um Atomkraft geht.

    Dass die ihr Fähnlein so nach dem Wind drehen und keinerlei Prinzipien haben, zeigt, dass es denen nur um Machterhalt geht.

    Die haben kein Fünkchen Selbstachtung oder Anstand mehr.

    Aber was von der wundersamen Besinnung (die die Grünen schon seit Jahrzehnten fordern) wirklich übrig bleibt, ist auch noch was anderes. Denn nur eines kann die FDP: labern.
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#5 FloAnonym
#6 MarekAnonym
  • 30.03.2011, 18:06h
  • Die Aufnahme der "sexuellen Identität" in Art. 3,3 GG ist unerlässlich für weitere Fortschritte.

    Eheöffnung, Adoptionsrecht, weitergehendes AGG, etc. hängen alle da dran. Zwar kann man das alles auch erst mal ohne Art. 3 GG beschließen. Aber bei späteren Klagen von Homohassern könnten die entsprechenden Gesetze dann vor Gericht scheitern. Mit einer Anpassung von Art. 3 GG ist das nicht möglich.

    Und Klagen werden auf jeden Fall kommen: damals gegen die von SPD und Grünen eingeführte Lebenspartnerschaft, haben Union und auch die (angeblich so homofreundliche) FDP zig Klagen bis hin zur höchsten Instanz geführt. Um bei Eheöffnung, Adoptionsrecht, etc. auf jeden Fall auf der sicheren Seite vor solchen Klagen zu sein, ist die Änderung Art. 3 GG unumgänglich!
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#7 SebiAnonym
  • 30.03.2011, 18:21h
  • Antwort auf #6 von Marek
  • "Um bei Eheöffnung, Adoptionsrecht, etc. auf jeden Fall auf der sicheren Seite vor solchen Klagen zu sein, ist die Änderung Art. 3 GG unumgänglich!"

    Sehr richtig!

    Und da sowohl Union als auch FDP das strikt ablehnen, sollte das jeder bei seinen Wahlentscheidungen berücksichtigen.

    Und nicht nur bei Bundestagswahlen, sondern gerade auch bei Landtagswahlen, denn für Grundgesetzänderungen brauch
    t man sowohl Bundestag als auch Bundesrat.

    Die Änderung Art. 3 GG hätte nicht nur symbolischen Charakter, dass wir nicht mehr schon per GG Menschen 2. Klasse sind, sondern hätte auch ganz praktische Bedeutung! Andere Gesetze dürften nie mehr homophob sein, oder wenn sie es sind, wären sie automatisch unwirksam. Und man könnte sich immer wieder (nicht nur bei Gesetzen) auf diesen Art. 3 GG berufen!

    Da führt kein Weg dran vorbei:
    Art. 3 GG muss geändert werden. Und jede Partei, die das nicht will (CDU, CSU, FDP, NPD), ist schlicht homophob, weil sie uns nicht wirklich vollkommen gleichstellen will.
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 30.03.2011, 18:30h
  • Diese Aktion hätte sich der LSVD sparen können! Artikel 3 des Grundgesetzes bleibt unangetastet und wenn sich der LSVD auf den Kopf stellt und mit dem Hintern wackelt!
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#9 TimonAnonym
  • 30.03.2011, 19:59h
  • Antwort auf #8 von FoXXXyness
  • Bei Union und FDP bleibt der sicher unangetastet.

    Aber Grüne und Linkspartei haben genau diese Änderung in ihrem Wahlprogramm. Bei der SPD weiß ich es nicht, denke aber, dass sie im Falle einer Koalition durchaus überzeugt werden kann.

    Es kommt also letztlich nur auf die Wahlergebnisse an. Wenn die richtigen Parteien im Bund und in den Bundesländern stark genug werden, wird Art. 3 GG geändert (und damit wäre dann auch der Weg für weitere Gleichstellung frei). Wenn Union und FDP weiter das Sagen haben, wird er nie geändert werden und wir bleiben schon per GG Untermenschen. Von den rechtlichen Auswirkungen neben den symbolischen mal ganz zu schweigen.
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#10 seb1983
  • 30.03.2011, 20:05h
  • Antwort auf #7 von Sebi
  • Ich finde es zwar auch gut, sehe es aber doch eher symbolisch. So werden etwa Frauen, Ausländer oder Muslime nach wie vor auf vielfältige Weise diskriminiert, obwohl diese Merkmale schon seit Jahrzehnten enthalten sind.
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