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Landesweit haben Homo-Aktivisten in den letzten Jahren für die Abschaffung von DOMA protestiert (hier in Chicago) (Bild: Michael Lehet / flickr / by-nd 2.0)

Die US-Regierung erkennt doch nicht die Ehepartner von schwulen und lesbischen Amerikanern an, weil sie damit gegen bestehendes Recht verstoßen würde.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sagte am Mittwoch, die Rechtsanwälte der Regierung hätten rechtliche Probleme mit der Anerkennung von binationalen Homo-Paaren festgestellt. Die Regierung müsse das Gesetz "Defense of Marriage Act" (DOMA) befolgen, auch wenn sie es für verfassungswidrig hält, so die Anwälte. Das Gesetz aus dem Jahr 1996 besagt, dass der Bund nur Ehen zwischen Männern und Frauen anerkennen darf, nicht aber gleichgeschlechtliche Ehen, wie sie in fünf Bundesstaaten möglich sind. Damit haben schwule und lesbische Ehepartner aus dem Ausland - anders als Heterosexuelle - keinen Anspruch auf eine Green Card.

Vergangene Woche hatte das Heimatschutzministerium noch Abschiebungen von gleichgeschlechtlichen Eheleuten ohne US-Pass gestoppt (queer.de berichtete). Homo-Aktivisten kritisierten das Hin und Her der Obama-Regierung: "Das Justizministerium hat erklärt, dass es DOMA für verfassungswidrig hält", erklärte Steve Ralls von Immigration Equality. "Warum wird dann ein verfassungswidriges Gesetz angewendet, das einzig dazu da ist, amerikanische Bürger von ihren Liebsten zu trennen?". Es sei Aufgabe der Regierung, Familien zusammenzuführen, und sie nicht auseinander zu reißen, so Ralls.

Der Supreme Court in Washington wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit von DOMA entscheiden. Im Juli 2010 hat ein Bundesgericht in Boston das Gesetz bereits als unvereinbar mit der Verfassung bezeichnet (queer.de berichtete).

Gegenläufige Entwicklung in den Bundesstaaten


Der Republikaner Mike More will das Homo-Verbot mit Verweis auf die Bibel aufrecht erhalten.

In vielen Bundesstaaten sind nach den Wahlen im November nun Gesetzesinitiativen gestartet worden, darunter auch einige zu Homo-Rechten: So hat der Senat des Staates Washington mit 28 gegen 19 Stimmen entschieden, alle eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Staaten anzuerkennen.

Aber auch Homo-Gegner feiern Erfolge in republikanisch kontrollierten Volksvertretungen: So haben beide Kammern des Parlaments von Indiana beschlossen, dass die Regionalverfassung gleichgeschlechtliche Ehen verbieten soll. Bereits jetzt sprechen 30 der 50 US-Staaten ein Eheverbot für Schwule und Lesben aus, 20 von ihnen verbieten auch eingetragene Partnerschaften in ihren Regionalverfassungen.

Besonders peinlich verhalten sich die Parlamentarier aus Montana: Hier gibt es immer noch ein Gesetz, das homosexuellen Geschlechtsverkehr mit bis zu zehn Jahren Haft ahndet. Zwar erklärte der US Supreme Court ein solches generelles Homo-Verbot 2003 für einen Verstoß gegen die Bundesverfassung. Obwohl es nicht mehr angewandt werden kann, weigern sich viele Politiker jedoch, das Gesetz abzuschaffen. Im Parlament begründeten Republikaner diese Haltung mit der Bibel. So zitierte der Abgeordnete Mike More Bibelstellen, in denen Homosexualität nach der Auslegung von konservativen Christen verurteilt wird, und erklärte: "Das ist göttliches Gesetz. Hat es einen Platz im bürgerlichen Gesetzbuch? Das ist die Frage hier". More und viele seiner Parteifreunde beantworten sie mit "ja". (dk)



#1 anticapitalistaAnonym
#2 Martin FLLAnonym
  • 31.03.2011, 14:18h
  • Jeden Tag (!) ist die Presse voll mit Homo-hass-tiraden.
    Ob Politiker auf Bundesstaatsniveau oder aus Washington, Kirchenvertreter…
    Wer’s nicht glaubt, hier sind 2 excellente Seiten
    Towleroad.com
    Joemygod.blogspot.com zum nachlesen.
    Die Idiotie, Bigotterie in den USA, ist nicht zu ueberbieten.
    Die USA, die Verteiliger der Menschenrechte? Der Fuehrer der freien Welt?
    Kein Wunder hat sich die Welt besonnen und sieht die US sehr kritisch.
    Die Stille im Weissen Haus ist beunruhigend. Obama ist eine grosse Enttaeuschung.

    Wie koennen sich die USA ueber schwule/lesbische Ehen/Lebenspartnerschaften aus mehr als 40 Laendern hinwegsetzen, sie nicht anerkennen… das ist schon verdammt arrogant.

    Waere mein Mann nicht Amerikaner…
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#3 AlfAnonym
  • 31.03.2011, 16:03h
  • Ist das in Deutschland anders?

    Ich finde es kommt darauf an wie lange die Partner zusammen sind und Unterschiede zwischen Heteros und Homos zu machen ist eh unter aller Sau.
    Aber das geprüft wird wie lange die Partner schon zusammen sind finde ich ok. Scheinpartnerschaften ( nach kurzer Beziehungszeit schon Heirat/ eingetragene Partnerschaft nur um Aufenthaltserlaubnis zu kriegen) oder Abhängigkeitsverhältnisse ( der junge Partner kommt nach dem Urlaub mit nach Deutschland, im Gegenzug muss dieser sich an den deutschen Partner binden) stellen meiner Meinung nach keinen Grund gegen Abschiebung dar,Fakebeziehungen gehören nicht von den Steuern finanziert!
    Aber echte Partnerschaften mit Ausweisung des ausländischen Partners zu zerstören ist sehr schlimm
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#4 MarekAnonym
  • 31.03.2011, 16:43h
  • Dieses ewige Hickhack bei den Amis.

    Die sind wahnsinnig; hätten die nicht zufällig und dank vieler schmutziger Tricks soviel Macht und Geld, wäre das die letzte Hinterwäldler-Nation.
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#5 FloAnonym
  • 31.03.2011, 16:48h
  • "Der Republikaner Mike More will das Homo-Verbot mit Verweis auf die Bibel aufrecht erhalten."

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wollen die eigentlich eine Demokratie sein oder ein Gottesstaat?
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#6 jojoAnonym
  • 31.03.2011, 16:56h
  • Antwort auf #3 von Alf
  • und wie sollen partner zusammen leben, um die echtheit ihrer partnerschaft zu "beweisen", wenn sie gar nicht für längere zeit zusammen leben KÖNNEN, weil einer von ihnen ausgewiesen wird?
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 31.03.2011, 21:59h
  • Dieses Herumgeeiere kennen wir doch schon von der DADT-Regelung, ist also nichts Neues!
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#8 soulondreAnonym
  • 01.04.2011, 03:05h
  • Über 36.000 Paare sind von dieser unwürdigen und diskriminierenden Regelung betroffen.
    Ich selber pendle seit Jahren zwischen Hamburg und San Francisco, und es zerreisst mich und meine Partnerin jedes mal, wenn wir uns wieder voneinander verabschieden müssen. Nie wissen wir, ob ich beim nächsten mal noch ins Land gelassen werde, wir können keine Pläne für die Zukunft machen, und in Deutschland zu heiraten würde meine Chancen, sie weiterhin mit einem Touristenvisum zu sehen, vollends zunichte machen, ich würde nicht mehr ins Land gelassen werden. Eine solche Beziehung ist eine Zerreissprobe für Herz und Seele, die Kosten fressen eine auf, alle beruflichen Aktivitäten stehen hintenan.
    Letzte Woche ist ein Buch erschienen mit Geschichten von unglaublich tapferen Schwulen und Lesben, die ihre Liebe trotz aller Widrigkeiten leben:
    www.findhornpress.com/torn-apart-392.html

    und es gibt auch eine Seite, auf der alle Interessierten mehr erfahren können, denn JEDE Unterstützung hilft, und sei es "nur" tröstender Zuspruch.

    www.out4immigration.org/immigration/homepage.html
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#9 jojoAnonym
  • 01.04.2011, 11:40h
  • Antwort auf #8 von soulondre
  • "in Deutschland zu heiraten würde meine Chancen, sie weiterhin mit einem Touristenvisum zu sehen, vollends zunichte machen, ich würde nicht mehr ins Land gelassen werden"

    wie bitte? ist das wirklich so? wie wird das denn begründet?
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#10 marley