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Gehören diese Szenen nun der Vergangenheit an?

Weiterer Sieg für die russischen Homo-Aktivisten: Der Europäische Gerichtshof hat einen Einspruch Russlands gegen eine Entscheidung zurückgewiesen, die das mehrfache Verbot einer schwul-lesbischen Demonstration in Moskau als Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet hatte. Diese ist nun rechtskräftig.

Die Entscheidung der Großen Kammer vom Montag, den Fall nicht zur Berufung anzunehmen, machte der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew am Mittwoch bekannt. Er hatte selbst gegen das seit 2006 jährlich ausgesprochene Verbot eines CSDs in Moskau geklagt.

Die europäischen Richter hatten im letzten Oktober einstimmig und mit der Stimme eines russischen Richters entschieden, dass die Verbote gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoßen haben (queer.de berichtete). Religiöse oder gesellschaftliche Begründungen für ein Verbot kanzelten sie ebenso ab wie vermeintliche Sicherheitsbedenken, wie sie der frühere Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow mehrfach ins Feld geführt hatte.

Die Richter stellten in dem Urteil fest, dass Artikel elf der Menschenrechtskonvention auch dann das Recht auf öffentliche Protestkundgebungen garantiere, wenn das Anliegen der Demonstranten nicht von der Mehrheit geteilt wird und Gegenveranstaltungen provoziert. Die Richter erklärten, dass das Verbot nicht wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochen wurde, sondern um die "moralischen Werte der Mehrheit" zu verteidigen.

Schmerzensgeld fällig


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine wegweisende Entscheidung getroffen

Dem CSD-Organisator Nikolai Aleksejew wurden damals rund 30.000 Euro an Schmerzensgeld für Diskriminierung sowie für Auslagen zugesprochen, die nun fällig werden. Auch hat er ein neues Druckmittel gegen die Stadtverwaltung in der Hand: Erst am Dienstag hatte er einen Genehmigungsantrag für den diesjährigen Moskauer CSD am 28. Mai eingereicht (queer.de berichtete).

Die Entscheidung sei ein Sieg nicht nur für LGBT-Rechte, sondern auch für alle Personen, die sich in Russland versammeln wollen, freute sich Aleksejew. "Wir haben an unseren Sieg gegen die russischen Autoriäten vom ersten Tag an geglaubt und wir bereuen all die Mühen nicht, die es bereitet hat, zu dieser Entscheidung zu kommen". Für neue CSD-Verbote fehlten den Behörden nun die Handhabe.

Die Urteile des Menschengerichtshofs sind für alle beteiligten Staaten verbindlich, er kann aber nur Geldstrafen verhängen, um diese durchzusetzen. Nichtsdestotrotz wird dieses Urteil auch außerhalb Russlands Signalwirkung haben. (nb)



#1 Mister_Jackpot
  • 13.04.2011, 12:21h
  • Das Urteil bereitet mir persönliche Genugtuung! :-) Sehr gut!!!! Jetzt sind es mal die Russen, die sich machtlos fühlen, weil sie sehen, dass sie in allen Instanzen verloren haben was das CSD Verbot angeht. Ich hoffe jetzt, dass die auch blechen müssen und dass das Geld dann direkt in den nächsten Moskauer CSD fliesst.

    Danke EUGH.. :-)
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#2 daVinci6667
  • 13.04.2011, 13:32h

  • Nun ja, der Europ. Gerichtshof hat diesmal zum Glück wieder zu unseren Gunsten entschieden. Leider ist es dort auch schon anders, gegen uns, ausgegangen. Analysiert man die Entscheide der einzelnen Richter, kommen unsere Gegner meist aus dem Osten oder sind streng katholisch.
    Das diesmal ein russischer Richter für uns gestimmt hat, stimmt mich für die Zukunft verhalten optimistisch.
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#3 FloAnonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.04.2011, 17:27h
  • Eine sehr gute Nachricht und ich beglückwünsche die LGBT-Aktivisten zu ihrem Sieg! Die Pride 2011 kann kommen!
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#5 Sven_
  • 14.04.2011, 11:13h
  • Antwort auf #1 von Mister_Jackpot
  • Es ist nicht der EUGH!
    Der EUGH überwacht die Einhaltung der Verträge der Europäischen Gemeinschaften, also der EU, das sind 27 europäische Staaten, der EUGH hat die Rechtssprechung der 27 nationalen Gerichte, sowie die des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu beachten.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Urteil gesprochen, er gehört zum Europarat.

    de.wikipedia.org/wiki/Europarat
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#6 Sven_