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Keine Mehrheit für Gleichstellung (Bild: MontyPython / flickr / by 2.0)

Der Bundesrat hat am Freitag die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht abgelehnt. Länder, in denen die Union an der Regierung ist, ließen die Entschließungsanträge durchfallen.

Beide Papiere wurden von Hamburg und Berlin eingebracht, beim Antrag auf Gleichstellung beim Ehegattensplitting wirkten auch Bremen und Nordrhein-Westfalen mit. Darin war vorgesehen, verpartnerte Schwule und Lesben in den beiden Themenbereichen nicht anders als heterosexuelle, verheiratete Paare zu behandeln.

"Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum sich die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder dagegen wehren. Sie holen die moralische Keule aus dem letzten Jahrtausend heraus und beschwören Szenarien, die einfach falsch sind", erklärte Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos).

Insbesondere die Benachteiligung beim Ehegattensplitting stand in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik, da mit dieser Subvention nicht Familien mit Kindern gefördert werden, sondern lediglich der Besitz eines Trauscheins vom Finanzamt vergütet wird. Im letzten Jahr das Niedersächsische Finanzgericht sogar, es halte diese Regelung für verfassungswidrig, weil sie gegen das im Grundgesetz garantierte Diskriminierungsverbot verstoße (queer.de berichtete). Dennoch bekräftigten Unionsabgeordnete, dass die heterosexuelle Familie anders als gleichgeschlechtliche Paare eine "Keimzelle unserer Gesellschaft" seien, die exklusiv Kinder hervorbringen könne, und daher eine Gleichstellung "aus Überzeugung" abgelehnt werde (queer.de berichtete).

Zuletzt hat die Länderkammer im September 2010 eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe abgelehnt (queer.de berichtete). Im Bundesrat haben wegen den unterschiedlichen Koalitionsvarianten in den Bundesländern weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine konstruktive Mehrheit. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.04.2011, 10:45h
  • Nachdem der Bundesrat die Gleichstellung sowohl im Adoptions- als auch im Einkommensteuerrecht abgelehnt hat, gibt es nur noch eine Lösung: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht! Das dürfen wir nicht auf uns sitzen lassen!
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#2 Knueppel
  • 18.04.2011, 10:52h
  • Und was sagt die LSU (Lesben und Schwule in der Union) zu diesem diskriminierenden Abstimmungsverhalten ihrer "ewig gestrigen Vorbeter" in CDU und CSU?

    Und die sog. FDP, diese unbedeutende Splitterpartei, die demnächst wohl in "Sonstige" umgetauft wird, wie "rechtfertigt" sie sich? Vermutlich gar nicht, weil sie erst ihre Geldgeber (Parteispender in den Wirtschaftslobbygruppen BDA, BDI, DIHK etc.) fragen muss, welche Meinung die FDP hat?

    CDU/CSU-FDP, ich versichere Euch, wer Angst vor gesellschaftlichen Veränderunge hat. Wer diese ignoriert und meint damit in der Zeit rückwärts gehen zu können, der wird aussterben, wie eine nicht mehr benötigte Zeiterscheinung.

    PS Nach der Schwarzgeld-/Parteispenden-Affäre um den CDU-Vorsitzenden und Dauer-Kanzler Helmut Kohl, stand die Union schon einmal am Abgrund und nur "das unbelastete Mädchen" ("Kohl's Mädchen, wie er selbst sie nannte") aus dem ostdeutschen Pfarrhaus, schaffte es, den Leuten noch einmal "Sand in die Augen" zu streuen, was die wahren Motive der CDU-CSU angeht. Die Schwesterpartei in Italien DC jedoch wurde (nach div. Skandalen) damals tatsächlich aufgelöst ...
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#3 Ilovelife
  • 18.04.2011, 11:23h
  • @Knueppel

    Gar nichts wird die machen, die LSU. Die bereiten nur wieder ihre tollen Wagen und Stände für die CSDs und Straßenfeste vor.
    Da kann es nur heißen: keine Präsenz der Gleichstellungsverhinderer auf CSDs und Straßenfesten!

    Kein schwarz- grün in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl!
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#4 TimmometerProfil
  • 18.04.2011, 11:45hNordeifel
  • Ich dachte, die Mehrheit im Bundesrat läge nicht mehr bei den CDU geführten Bundesländern. Wer klärt mich hier auf?

    Hat etwa Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz genau wie in 2010 gegen die Gleichstellung gestimmt?
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#5 LorenProfil
  • 18.04.2011, 11:49hGreifswald
  • Bundesrat votiert gegen Gleichstellung (April 2011).
    Na denn "danke" CDU und vorerst gute Nacht, Deutschland. Aber: Zeiten ändern sich!
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#6 Geert
  • 18.04.2011, 11:59h
  • Die Änderung der CDU "von innen heraus" ist genau so unmöglich wie die Änderung der katholischen Kirche "von innen heraus". Deshalb sind Gruppen wie LSU (in der CDU) oder HuK (in der Kirche) nicht nur unnütz, sondern sogar schädlich, weil sie mithelfen, diese reaktionären Organisationen wie CDU und Katholische Kirche zu festigen. Es hilft nur Totalopposition!
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#7 FinnAnonym
  • 18.04.2011, 12:05h
  • Von der Hasspartei CDU/CSU war nichts anderes zu erwarten. Der politische Arm des Vatikan wird sich nie ändern.

    Dass die aber sogar an Sachen festhalten, die verfassungswidrig sind, zeigt, dass die auf Demokratie und Rechtsstaat spucken um ihre totalitäre Hass-Ideologie durchzusetzen!

    Die sollten sich was schämen...

    Erst wenn die Union und ihre Schoßhündchen von der FDP weder im Bundestag noch im Bundesrat was zu melden haben, wird sich wirklich was ändern in diesem Land...
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#8 GastGastGastAnonym
  • 18.04.2011, 12:08h
  • Antwort auf #4 von Timmometer
  • Ja es stimmt, Schwarz-Gelb hat aktuell im Bundesrat keine Mehrheit mehr, kann insofern selber keine Gesetze mehr auf diesem Weg durchdrücken.

    Allerdings hat Rot-Grün auch keine Mehrheit im Bundesrat.

    In mehreren Bundesländern regiert eben eine große Koalition, das heißt diese Länder werden weder klar für die CDU noch für die SPD stimmen.

    Da es in diesem Fall hier natürlich Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien gibt, werden sie sich bei der Abstimmung wohl enthalten haben. Insofern ergibt das dann aber keine Mehrheit dafür...
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#9 LorenProfil
#10 InyahAnonym