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Mit der Briefmarkenidylle ist es vorbei...

Rechtspopulisten sind wieder einmal Sieger von Parlamentswahlen in einem europäischen Land: Die "Wahren Finnen" wollen Finnland nicht nur möglichst frei von Ausländern halten, auch Homo-Rechte lehnen sie ab.

Von Dennis Klein

Mit einem euroskeptischen Wahlkampf haben die "Wahren Finnen" das politische System Finnlands auf den Kopf gestellt: Mit 19 Prozent konnten sie ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen und sind künftig drittstärkste Kraft im Land - fast hätten sie sogar die etablierten Parteien überholt: Die Sozialdemokraten konnten sich mit 19,1 Prozent nur knapp vor den Rechtspopulisten platzieren, die Konservativen landeten mit 20,4 Prozent eher zufällig auf Platz eins.

Als einzige Partei wollen die "Wahren Finnen" den Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaftswährung erreichen und konnten damit in der aktuellen Stimmungslage punkten. Aber auch die anderen typischen Themen aus der extrem rechten Gedankenwelt sind in der Partei beheimatet: So spricht sie sich generell gegen Atheisten und Muslime aus, bekämpft alles Fremde - sogar den Schwedisch-Unterricht in finnischen Schulen - und beschreibt Homosexuelle als eine Gefahr für die heterosexuelle Familie. Die Abneigung gegenüber Schwulen haben die bislang fünf Abgeordneten im Parlament nicht geheim gehalten, sie waren aber auch nie ein großes Thema in den Medien: So sagte etwa der Abgeordnete Pentti Oinonen in der letzten Leigslaturperiode, dass Schwule und Lesben nicht das Recht erhalten sollen zu heiraten, weil dann Tierliebhaber fordern würden, ihren Hund heiraten zu dürfen.

Finnland liegt im europäischen Trend


Der "Wahre Finnen"-Vorsitzende Timo Soini gilt in seiner Partei als moderat und konnte daher viele unzufriedene bürgerliche Wähler für sich gewinnen (Bild: Wiki Commons / Jan Leineberg / PD)

Der Wahlsieg dieser Verführer ist dabei kein finnisches Problem, sondern spiegelt die Entwicklung in großen Teilen Europas: In den letzten Jahren haben die in vielen Ländern Rechtspopulisten zugelegt - die meisten auch mit Stimmungsmache gegen Schwule: So schafften etwa im September letzten Jahres die sogenannten Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent den Einzug ins Parlament von Stockholm. Die Partei setzt sich für eine "homogene Gesellschaft" ein, die gleichgeschlechtliche Ehe müsse deshalb abgeschafft werden. In Frankreich macht seit Jahren der Front National Stimmung gegen Schwule, in Ungarn wirbt die rechtsextreme Partei Jobbik (Stimmenanteil: 17 Prozent) für das Verbot von Homosexualität, in der Schweiz fordert die SVP - immerhin mit 29 Prozent Stimmenateil die erfolgreichste Partei des Landes - HIV-Zwangstests für alle Schwulen. Einzig in den Niederlanden gibt es Rechtspopulisten, die - zumindest offiziell - nichts gegen inländische Schwule haben: Geert Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) stößt damit jedoch international auf Widerstand (queer.de berichtete).

Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, in denen sich eine solche rechtspopulistische Kraft noch nicht bundesweit etabliert hat. Nach dem üblichen Rezept versuchen sich aber mehrere Gruppierungen wie die Bewegung "Pro Deutschland" oder die Partei "Die Freiheit" zu etablieren - im Vordergrund macht sie Stimmung gegen Muslime, stets gehören aber auch Homosexuelle zu den Hauptfeinden. So fordert "Pro Deutschland" zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, dass sowohl der schwule Bürgermeister als auch die "Schwulenparaden" aus der Stadt verbannt werden müssten.

Verbürgerlichung der Extremen

In Finnland zeichnet sich zudem eine größere Akzeptanz für die Rechtspopulisten ab: Während in den meisten Ländern Koalitionen mit diesen Kräften abgelehnt werden, umwerben Konservative und Sozialdemokraten schon jetzt die neuen starken Männer. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen nannte es eine "Selbstverständlichkeit", dass die "Wahren Finnen" nach ihrem starken Wahlergebnis in der nächsten Regierung vertreten sein werden. Damit dürften nicht nur Ausländer in Finnland einen schwereren Stand haben - auch die debattierte Ehe-Öffnung, die in den Nachbarländern Norwegen und Schweden bereits vollzogen worden ist, dürfte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.



#1 seb1983
  • 18.04.2011, 14:48h
  • Nun, was sollte man davon mitnehmen, auch für Deutschland?

    Auch hier sollten die etablierten Parteien die Sorgen der Menschen ernst nehmen und nicht über ihre Köpfe hinwegentscheiden.

    Arbeitslosigkeit, Milliardenzahlungen an andere EU Länder, Atomkraft, aber auch Integrationsprobleme bei Minderheiten machen den Menschen Angst.

    Wenn etwa SPD, CDU und Grüne sich hinstellen und sagen läuft supi mit Muslimen in Deutschland, keine Probleme, fehlen nur ein paar Moscheen, dann können Vereine wie diese "Pro XY" Parteien mit den real nun mal vorhandenen Defiziten und einfachsten Parolen bei den Menschen punkten.

    Regierung und Opposition müssen die Probleme die es gibt benennen und dann angehen, einfach weggucken und solche Politkfelder radikalen Parteien überlassen hilft nicht. Wenn die Menschen erkennen dass hinter diesen Luftpumpen in Wirklichkeit nichts steckt können sie doch bis dahin viel Schaden angerichtet haben!
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#2 JuergenWuergenAnonym
#3 Ilovelife
  • 18.04.2011, 15:23h
  • "- sogar den Schwedisch-Unterricht in finnischen Schulen -"

    Eva Brunne übernehmen Sie
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 18.04.2011, 15:36h
  • Die Homopolitik war kein THEMA der Wahlen in Finnland, das gibt der Artikel falsch wieder.

    ---
    Gleichwohl diese Partei der "Wahren Finnen" hilft homosexuellen Paaren nicht, da hat der Autor Recht.

    ---

    Finnland hat in den vergangenen drei Jahren die reinste Verjüngungskur bei den politischen Köpfen vorgenommen: alle Parteien ausser die "Wahren Finnen" mit Timo Soini haben innerhalb von vier Jahren NEUE Parteivorsitzende. Da war das reinste Personalkarusell in Finnland zu beobachten. Dies ist der eine Grund, warum die "Wahren Finnen" zulegen konnten. Alle anderen Parteien haben zuviel Personalkarusell gespielt, so dass die neuen Parteivorsitzenden keine langjährigen Bekanntheitsgrade aufweisen.

    ---

    Andere Wahlthemen als Homopolitik bestimmten das Diskussionsbild. Vor allem die Europaskepsis der Finnen beieinflusste die Wahlen. Die Finnen haben Angst, das zuviele Wirtschaftsflüchtlinge aus dem islamisch geprägten Nordafrika/Nahen Osten nach Europa gelangen und Europa zu einer reinen Transferunion verkommt, wo der reichere Norden den ärmeren Süden bezahlt. Beispielsweise tritt genau aus diesem Grund Norwegen der Europäischen Union nicht bei.

    UND keine andere Partei in Finnland ist bereit, diese Ängste der Bevölkerung wahrzunehmen und dies zu diskutieren. Diese Entwicklung beim Migrationsdruck auf Europa, der in den kommenden Jahren weiter zunehmen dürfte, führt zum Erstarken rechter Parteien in Ungarn, Niederlande, Belgien, Frankreich, Polen und nunmehr in Finnland.

    Ich bedauere dies Erstarken dieser rechten Parteien sehr, aber es wundert mich auch nicht weiter, dass dies so sich entwickelt. Niederlande einst das liberalste Land ist mittlerweile rechts/konservativ dominiert.

    Die etablierten Parteien Europas vermögen es nicht, auf den Migrationsdruck aus Nordafrika/Naher Osten Antworten zu finden, die der Gesellschaft zusagen und sie vergessen/tabuisieren die Ängste der ansässigen nationalen Bevölkerungen, die keine Veränderung ihres Umfeldes wollen. Diese Ängste vor Veränderung und Zuwanderung kann man/frau "gut oder schlecht" finden, aber sie prägen grosse Teile der Bevölkerung. Sozialsysteme (Rentenkassen, Arbeitslosenförderung,...) müssen bezahlt werden und die Bevölkerung hat Angst, dass dies nicht funktioniert, wenn zuviele Menschen insbesondere aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis in ihre Länder zuwandern.

    Leider weichen die etablierten Parteien diesen Sorgen und Ängsten aus und tabuisieren, wenn sich Grosstädte beispielsweise aufgrund pöbelnder islamisch geprägter Jugendbanden sich negativ verändern und man sich schon fast nicht mehr am Abend an einer U-Bahnstation sich sicher fühlt.

    Unsere linken Mulikultifreunde gehen dann in Ihrer Haltung sogar so weit, dass Sie mitterweile die Burka verteidigen, ohne dass sie hören wollen, dass die Burka zutiefst frauenfeindlich ist.

    *
    www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/bevor-der-letzte-schleie
    r-faellt/


    Daher hier liegt dauerhaft (Migration) das Minenfeld in unserer europäischen Gesellschaft und dürfte immer wieder auch Wahlen in einzelnen europäischen Ländern massiv mitbestimmen. Den etablierten Parteien kann man/frau nur raten, diese Ängste großer Teile der Bevölkerung ernst zu nehmen, ansonsten werden leider rechte Parteien immer stärker, wie dies auch in Frankreich derzeit zu beobachten ist.
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#5 ereinion
  • 18.04.2011, 15:36h
  • Es ist tatsächlich bedauerlich, dass diese Partei nicht für die Liberalisierung der Homorechte einsteht.
    Tatsache ist aber auch, das man die genannten rechts"populistischen" Parteien wohl kaum über einen Kamm scheren darf.

    Beispielsweise hat sich in der schweizer SVP ein offiziell anerkannter Lesben- und Schwulenverband gegründet und in der Partei Die Freiheit gibt es eine Arbeitsgruppe um die Rechte von Lesben und Schwule im Parteiprogramm ausgiebig einfließen zu lassen.
    Die PVV von Wilders in den Niederlanden bekennt sich ebenfalls zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen und in dieser Hinsicht möchte ich an Pim Fortuyn, bekennder Schwuler und Vorgänger von Wilders erinnern.

    Der Vergleich zwischen diesen Parteien mit den "Wahren Finnen", den Rechtsextremen in Ungarn oder der FPÖ hinkt genauso wie ein Vergleich von SPD mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).

    Auch bin ich der Überzeugung, dass man bei der Wahl der Partei nicht nur darauf achten sollte, ob sie die Rechte von Homosexuellen vertritt, sondern auch, welche z.B. EU-Politik in ihrem Programm steht.
    Was bringen mir persönliche Freiheiten und Gleichstellung, wenn ich dann diesen Transferunions-Blödsinn, den überbordenden Sozialstaat, die Staatsverschuldung, Bankenrettung,... mit höheren Steuern mitmachen muss oder was bringt mir steuerliche Gleichstellung, wenn ich dann beleidigt und im schlimmsten Falle zusammengeschlagen werde, nur weil ich händchenhaltend oder küssend durch ein Viertel mit schlechtintegrierten Migranten gehe.

    Nicht alles was von Rechtspopulisten angesprochen wird, ist von grundauf schlecht, genauso wie nicht alles was vom linken Spektrum kommt, nicht automatisch gut ist.
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#6 tears of aprilAnonym
  • 18.04.2011, 15:38h
  • Der Triumph der "Wahren Finnen" bedeutet den endgültigen Abschied vom Primat der Sozialdemokratie im Norden Europas.

    Es waren wohl vor allem männliche Wähler, jüngere, mit einfachem Bildungsniveau und eher geringem Einkommen, die Kiviniemi abgewählt haben und nun zum ersten Mal einen rechtsbürgerlichen erklärten Europa-Gegner in Helsinki an die Macht bringen.

    Die Leute haben "die Schnauze voll", freute Seppo Huhta, Kandidat der Wahren Finnen. 70 Prozent seiner Sympathisanten seien vorwiegend männlich, "mit geringem bis normalen Einkommen", die wollten weder Ausländer in Finnland noch notleidende Portugiesen durchfüttern.

    (Spiegel Online)

    www.arte.tv/de/film/kino-auf-ARTE/Kino-auf-Arte/3226752,CmC=
    3243788.html
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#7 der zeugeAnonym
#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.04.2011, 15:54h
  • Ein sehr merkwürdiger Name für eine Partei - die "Wahren Finnen"! Gibt es denn auch "Unwahre"?
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#9 BurgerBerlinProfil
  • 18.04.2011, 16:35hBerlin
  • Man sollte sich vor dem Satz „selber Schuld“ eigentlich hüten. Allerdings ist seit Jahren eine Entwicklung zu beobachten, die eine solche unangenehme Tendenz des Rechtspopulismus mit sich bringt. Die Arroganz der Gutmenschen und der linken Ecke versuchen für sich ein Gesellschaftsbild zu basteln, was in gewissen Schichten keinen Zuspruch findet. Dazu kommt die Komplexität, die nur noch von wenigen Begriffen wird und die Politik nutzt dies mit ihren angeblichen „einfachen“ Lösungswegen schamlos aus. Alleine die Tendenz, sich an Wahlprognosen zu klammern, zeigt doch schon das wahre Dilemma. Der Mensch orientiert sich nicht mehr an dem was er „immer“ wählt, sondern neigt zwischenzeitlich auch zu spontanen Entscheidungen. Eine Wahl ist Zurecht eine geheime Abstimmung.
    Sich nach einer Wahl zu mokieren und einen Popanz aufzubauen – ist der völlig falsche Weg. Es muss sich in adäquater Weise mit der Problematik auseinandergesetzt werden und es dürfen auch gewisse Dinge, die von den Gutmenschen und dem Linken Klientel als unantastbar gelten, offen angesprochen werden. Ansonsten wird es Dauerhaft eine Tendenz zu solchen rechten Gruppierungen geben.
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#10 käskyAnonym
  • 18.04.2011, 16:43h
  • Die Erz-Lutheraner haben einen neuen Heiligen:

    Timo Soini - Gewitzter Populist, Katholik und Fußball-Fan

    In der Öffentlichkeit gibt er sich alle Mühe, umstrittene Aspekte seiner Partei herunterzuspielen. Dazu gehören Ausländer-, Minderheiten und Islamfeindlichkeit, Ablehnung der Homoehe oder der Ruf nach einem Abtreibungsverbot.

    Den 1997 verstorbenen, langjährigen SMP-Chef Veikko Vennamo, ein glühender Antikommunist und Erzfeind von Finnlands Langzeit-Präsident Urho Kekkonen, nennt Soini heute noch sein politisches Vorbild.

    Nur Wenige im erzlutheranischen Finnland haben ein Problem mit Soinis Bekenntnis zum Katholizismus, dem er sich angeblich nach einem spirituellen Gespräch mit einer Nonne auf einer Irlandreise zugewandt hat.

    derstandard.at/1302745451376/Chef-der-Wahren-Finnen-Timo-Soi
    ni---Gewitzter-Populist-Katholik-und-Fussball-Fan
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