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  • 19.04.2011           52      Teilen:   |

Ungarn verbietet Ehe für Schwule und Lesben

Die konservative Regierung will das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben zementieren
Die konservative Regierung will das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben zementieren

Das ungarische Parlament hat am Montag eine neue Verfassung beschlossen, in der die gleichgeschlechtliche Ehe ausdrücklich verboten wird.

Der international umstrittenen Reform stimmten 262 Parlamentarier zu, 44 lehnten sie ab. Sie definiert die Ehe als eine "Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau". "Den wichtigsten Rahmen des Zusammenlebens", heißt es in der Präambel, bildeten "Familie und Nation". Die "Familie" sei die "Grundlage der Erhaltung der Nation", die Entscheidung fürs Kind werde gefördert. Kritiker sehen in diesen Formulierungen einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, die eine Gleichbehandlung aller Menschen vorsieht. In der Verfassung werden jedoch Homosexuelle und Alleinerziehende - wie auch andere Minderheiten - ausdrücklich benachteiligt. Die von der vorherigen sozialistischen Regierung beschlossenen Eingetragenen Partnerschaften sind (bislang) von der konservativen Revolution noch nicht betroffen.

Die Verfassung enthält weitere umstrittene Formulierungen, die international für Unruhe sorgen: So wird erklärt, dass das Leben bei der Empfängnis beginnt, wodurch Abtreibungen leichter untersagt werden können. Zudem wird die Überprüfung von Gesetzen durch die Justiz eingeschränkt.

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Vatikan lobt Ungarn

Das ungarische Parlament ist gegenwärtig fest in konservativer Hand - Quelle: Adam Jones, Ph.D. / flickr / cc by-sa 2.0
Das ungarische Parlament ist gegenwärtig fest in konservativer Hand
Bild: Adam Jones, Ph.D. / flickr / cc by-sa 2.0

Ungarn rückt mit der Verfassung politisch näher an den Vatikan heran. So beginnt sie mit einem "Nationalen Glaubensbekenntnis", in etwa von der "die Nation erhaltenden Kraft des Christentums" die Rede ist. Papst Benedikt XVI. hat die Verfassung im Vorfeld der Verabschiedung bereits begrüßt, weil sie "christliche Werte" vertrete - er lobte besonders, dass "Ehe und Familie" geschützt werden würden.

Die Verfassung wurde allein vom regierenden konservativen Parteienbündnis Fidesz-KDNP beschlossen, das dank des Wahlsystems 2009 eine Zweidrittelmehrheit der Sitze auf sich vereinen konnte. Sozialisten, Grüne und Liberale verließen aus Protest bei der Abstimmung das Plenum. Sie werfen Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit der Verfassung die "Alleinherrschaft" von Fidesz zementieren zu wollen.

In den letzten Tagen haben tausende Ungarn vor dem Parlament gegen die Verfassungsänderung protestiert. Auch Homo-Aktivisten sind bei den Protesten dabei: So sprach bei einer Veranstaltung in Budapest am Freitag der Aktivist Attila Nemeth: "Diese Verfassung ist nicht unsere", erklärte er nach Angaben von AP. "Keine Verfassung sollte unsere Menschenrechte und Freiheiten einschränken."

Die neue Verfassung soll am Ostermontag von Präsident Pál Schmitt unterzeichnet werden und am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Ein Volksentscheid ist nicht vorgesehen. (dk)

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Tags: ungarn, homo-ehe, verfassung, victor orbán
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 52 User-Kommentare als Feed (RSS 2.0, ?)

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Die ersten:   
#1
19.04.2011
13:05:13


(+16, 16 Votes)

Von Finn


Wie lange will die EU eigentlich noch zusehen?

Diese diskriminierende Verfassung verstößt gegen EU-Grundrechte!

Wenn die EU das durchgehen lässt, ist das ein Dammbruch und der Anfang vom Ende der EU!


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#2
19.04.2011
13:13:31


(+18, 18 Votes)

Von G. Strasser


Schon vor dem Beschluss kritisierten Oppositionelle, Juristen und Bürgerrechtler, dass der Text im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet worden sei. Die "Nationales Glaubensbekenntnis" genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone und Christentum zu Rechtsmaßstäben. Kritiker fühlen sich an die faschistische Ideologie der 30er-Jahre erinnert.

Link zu www.welt.de

________________________

Timo Soini ist "kein Faschist".
CDU-Europa-Abgeordneter Elmar Brok: mit dem Chef der "Wahren Finnen" kann man reden.


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#3
19.04.2011
13:14:14


(-6, 18 Votes)

Von Timm Johannes


Das ist eine sehr negative Entwicklung in Ungarn. Das dort die Rechten 2/3 der Stimmen (!!!) bei den letzten Wahlen erhalten konnten, zeigt wie anfällig europäische Staaten bei nationalistischen, EU-kritischen Nationalpolitikern immer noch sind.

Die Rechten konnten dort mit Ihren Parolen zu nationalen Themen punkten und insbesondere ihre Forderung nach Eingliederung bestimmter Gebiete an den Grenzen zur Slowakei sowie zu Serbien (das Gebiet der Vojvodina) haben dort ihnen viele Stimmen gebracht. Aber auch die desolate Personalaufstellung der etablierten Parteien in Ungarn hat Ihnen geholfen.

Die Eheöffnung in Ungarn dürfte daher auf lange Zeit nicht kommen.

Wenigstens wurde bereits die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Ungarn vor Jahren bereits erlaubt und die ist von der Verfassungsänderung gottseidank nicht betroffen. Aber eine gleichgeschlechtliche Eheöffnung ist in Ungarn politisch kaum in absehbarer Zeit erreichbar.

Hoffentlich kommen die ungarischen Nationalisten nicht auf die Idee, jetzt auch noch die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Ungarn wieder abzuschaffen. Dazu bedarf es dann nur eines Aufhebungsgesetzes.

Ungarn lernt uns, dass Demokratie immer wieder erkämpft werden muss und nicht selbstverständlich ist.


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#4
19.04.2011
13:17:23


(+14, 14 Votes)

Von Marek


Der konservative Rollback ist in Europa in vollem Gang.

Wir müssen endlich aktiv werden, sonst wird schon bald in ganz Europa etwas passieren, wo wir uns die Augen wischen werden und dachten, das sei nicht möglich.

Auch bereits erkämpftes ist nicht mehr sicher!


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#5
19.04.2011
13:23:21


(-11, 13 Votes)

Von sebastian2000


"Kritiker sehen in diesen Formulierungen einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, die eine Gleichbehandlung aller Menschen vorsieht"

Ach was...jetzt auf einmal.

Tja pech gehabt. Ich habs mehr als einmal gesagt.

Gegen jegliche Sondergesetze. Weil hinterher ist das Geschrei gross. Wie jetzt.

Die Argumentation von wegen Gleichbehandlung zieht nicht (mehr). Siehe Wehrpflicht. Und andere männerfeindliche Gesetze.

Wer sich vorher nicht dagegen eingesetzt hat bekommt jetzt die Quittung und hat kein Recht sein Maul aufzumachen. Den verachte ich eher noch.


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#6
19.04.2011
13:24:16


(+6, 8 Votes)

Von Flo


Pfui! Die sollten sich was schämen!

Und zwar nicht nur diese totalitäre, diktatorische Regierung, sondern auch die Ungarn, die die gewählt haben und/oder die jetzt schweigen!

Und die EU, die wohl ähnlich wie beim zensierenden, autokratischen Mediengesetz, wieder wegsehen wird.


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#7
19.04.2011
13:28:57


(+12, 12 Votes)

Von Timon


"Vatikan lobt Ungarn"

Faschistische Menschenhasser unter sich...


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#8
19.04.2011
13:33:46


(+8, 8 Votes)

Von Marc


Was sind das für Menschen, die Liebe verachten und Hass propagieren?

Die Menschen diskriminieren, nur weil sie lieben!

Die ihre eigene Meinung zur verbindlichen, einzigen Wahrheit erklären und sie allen anderen aufzwingen!

Das ist Totalitarismus in Reinkultur! Mitten in der EU und unter den Augen der EU!

Klar, dass der Vatikan jubelt...


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#9
19.04.2011
14:13:37


(+5, 7 Votes)

Von Tim


Soll ich euch sagen was ich über Ehe denke?
Wir dürfen uns vom Staat nicht unterdrücken lassen. Ich bin gegen die Ehe als Institution weil ich sie für falsch und verlogen halte.
Warum muss man anderen Leuten was beweisen mit Hochzeiten und dem ganzen schaut her wir sind fürs Leben bestimmt blabla, es reicht das Gefühl was man hat wenn man jemanden liebt und der einen leibt. Ich weiss das mein Freund mich liebt und brauche das nicht.
Wir sind gegen die Ehe und ich habe das nicht nötig mich diesem System unterzuordnen!
Die steuerlichen Vorteile die es für Heteropaare in Deutschland gibt sind einer der Gründe warum geheiratet wird was die ganze Sache noch verlogener macht!
Keiner sollte bevorteiligt werden nur weil er heiratet. Die Singles werden dafür bestraft weil sie keinen Partner haben und sollen dafür blechen, wie grausam und intollerant ist das denn :-(.
Mein Freund sagt die Ehe wurde geschaffen um staatlicherseits aus unterdrücken und die Leute des Staates beherrschen zu können und er hat so recht. Wenns nach mir geht sollte die ganze verlogene, unterdrückende Institution Ehe abgeschafft werden.


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#10
19.04.2011
14:23:30


(+7, 7 Votes)

Von angie


man sollte denen mal die anleitung zur bisexualität schicken. dann hat sich das problem doch erledigt...


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