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Bundesminister Dirk Niebel (FDP): Menschenrechte sind auch die Rechte von sexuellen Minderheiten

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt erstmals gezielt "Vorhaben zur Umsetzung der Menschenrechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten". Insgesamt drei Millionen Euro hat das von Dirk Niebel (FDP) geleitete Ministerium in der neuen "Ausschreibung zur NRO-Fazilität Menschenrechte" für das laufende Jahr zur Verfügung gestellt.

"Die Verwirklichung der Menschenrechte ist Voraussetzung für Entwicklung und Armutsbekämpfung", heißt es im Ausschreibungstext. Ersmals schreibt das BMZ ausdrücklich fest, dass Menschenrechte auch die Rechte von "sexuellen Minderheiten" sind. Projekte, die sich für die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans*Personen und Intersexuellen stark machen, sollen sogar "prioritär" gefördert werden.

Erfolg jahrelanger Bemühungen des LSVD

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßte die neue Schwerpunktsetzung des Niebel-Ministeriums und rief dazu auf, das Programm aktiv und intensiv zu nutzen. "Viele LGBTI-Gruppen haben Partnerprojekte im globalen Süden, diese Verbindungen können jetzt gestärkt werden", sagte LSVD-Sprecherin Uta Kehr. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des Verbands, die sich seit 2007 für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen engagiert, stehe für Beratung und Kooperation bereit. (cw)



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#1 TimonAnonym
  • 22.04.2011, 13:34h
  • Jaja, nach den Desastern bei den letzten Landtagswahlen und angesichts der noch anstehenden Landtagswahlen muss die FDP wieder ein bisschen Image-Pflege betreiben, damit wieder genug Leute auf sie reinfallen...

    Immer wenn die FDP plötzlich Schwule entdeckt, kann man davon ausgehen, dass Wahlen anstehen.
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#2 daVinci6667
  • 22.04.2011, 14:07h

  • Antwort an #1 Timon
    Genau! Grundsätzlich ist trotzdem festzuhalten, das sind sehr gute News. Ein CDU/CSU-Minister hätte das nie gemacht.

    Aber deswegen FDP wählen? Nie im Leben! Die wollen uns vielleicht ein bisschen weniger diskriminieren als die CDU, dazu ein bisschen was gutes tun, dass vielleicht etwas weniger Schwule an Baukraehnen baumeln. Aber vor allem sollen wir sehr viel darüber reden, damit die verlogene Partei dann doch wieder über 5% kommt! Geschieht das, werden sie dann erneut Schosshuendchen spielen und wieder und wieder gegen unsere Gleichstellung inkl. Ehe-Öffnung stimmen! Man muss schon ein Riesen-Idiot sein um darauf reinzufallen!
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#3 SebiAnonym
  • 22.04.2011, 14:11h
  • Die FDP entdeckt überraschend die Schwulen? Dann müssen Wahlen anstehen. Tatsächlich: sogar noch mehrere dieses Jahr.

    Dieser bigotte Haufen macht auch nichts ohne taktische Hintergedanken....
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#4 marley
#5 FDP-ManipulationAnonym
  • 22.04.2011, 14:35h
  • Die größte Betrügerei, die ich je gesehen habe:

    Fakt 1: Bei den Staaten wo Deutschland wirtschaftliche Beziehungen pflegt (z.B. Rüstungsgeschäfte) schweigt die FDP - selbst wenn Schwule für ihre Liebe gefoltert und mit dem Tod bestraft werden.

    Fakt 2: Da, wo für Deutschland nichts zu holen ist und sich auch noch Entwicklungshilfe sparen lässt, werden Schwule als Ausrede benutzt, um Hilfsgelder zu kürzen. So trifft man 2 Fliegen mit einer Klappe: man kann Geld sparen (und hat somit zuhause eine etwas bessere Bilanz) und kann zudem den Schwulen zuhause weismachen, man hätte sich für sie eingesetzt.

    Fazit:
    Ginge es wirklich um Schwule, würde man ihre Rechte überall im Ausland fordern, nicht nur da, wo Deutschland keine guten Geschäfte macht und Hilfsgelder sparen kann. Und ginge es wirklich um Schwule, so würde man auch im Inland (wo man mit einem Rekordergebnis in der Regierung sitzt) was für Schwule tun.

    Hier geht es nur ums Sparen von Hilfsgeldern und gleichzeitig kann man das dann zuhause noch als homopolitisches Engagement verkaufen.

    Für ihren Vorteil ist sich die FDP echt keiner noch so perversen Manipulation zu schade.
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#6 MarekAnonym
  • 22.04.2011, 14:44h
  • Antwort auf #5 von FDP-Manipulation
  • 100% Zustimmung!

    Würde es der FDP wirklich um Homorechte gehen, würde sie das weltweit einfordern und vor allem auch hier in Deutschland was dafür tun.

    Aber nur dort, wo sie Geld sparen können, schieben sie Homorechte als Vorwand vor, um Geld zu sparen. Darum geht es in Wirklichkeit! Und als angenehmen Nebeneffekt kann man das dann auch noch den Leuten als angeblichen "internationalen Kampf für Homorechte" verkaufen, während die FDP und allen voran Außenminister Westerwelle andere Homohass-Staaten weiterhin hofiert.

    Und dann gibt es mit Sicherheit wieder Leute, die auf diese raffinierten Tricks reinfallen.

    Eines muss man der FDP lassen:
    von Sachpolitik haben sie zwar keine Ahnung, aber in Massenmanipulation macht ihnen kein anderer was vor. Niemand kann so trickreich und raffiniert die Fakten zu seinen Gunsten verdrehen und Menschen manipulieren wie die FDP!
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#7 BurgerBerlinProfil
  • 22.04.2011, 14:46hBerlin
  • Sobald irgendwo der Name einer Partei steht, die einem nicht genehm ist, wird alles kritisiert. Was hat den die gute Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in ihrer langen Amtszeit gemacht – die war doch „Tiefrot“, nicht umsonst nannte man sie ja die „Rote Heidi“. Ist nur das Geld der politischen Partei genehm, die man selber als gut empfindet. Allerdings geschieht dies auf dem Rücken derer, die das Geld wirklich benötigen und weiterhin hat man in diesem Moment auch die Grundsätze von Demokratie nicht verstanden. Gerne würde ich den Gesichtsausdruck der Menschen sehen, die mit diesem Geld eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhalten und man sagt ihnen direkt ins Gesicht „Nein, dieses Geld bekommt ihr nicht, der Spender ist von der falschen Partei“. Dieses Geld ist allerdings aus den Einnahmen zusammengesetzt, die die ganze Gesellschaft erwirtschaftet hat und nicht nur die, die einem gerade in den „Kram“ passen. Vielleicht gibt es bei den Zahlern auch eine gewisse Anzahl, die diese Art von Förderung ablehnen. Aber ein Minister Niebel setzt sich darüber hinweg und alleine der Erfolg zählt!!
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#8 CashflowAnonym
#9 JoonasAnonym
  • 22.04.2011, 15:03h
  • Antwort auf #7 von BurgerBerlin
  • @BurgerBerlin:

    Wir können doch nichts dafür, dass die FDP die Partei ist, die immer mit solchen Tricks arbeitet.

    Frau Wieczorek-Zeul und die gesamte SPD war auch nicht vorbildlich bei internationlen Homorechten! Und? Darf man deswegen die FDP nicht mehr kritisieren? Und wenigstens hat damals die SPD nicht versucht, reines Geldsparen als Kampf für Homorechte zu verkaufen.

    Dass die FDP hier immer wieder kritisiert wird, hat einfach damit zu tun, dass sie immer wieder Anlass dazu gibt!!
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#10 FinnAnonym
  • 22.04.2011, 15:17h
  • Wenn ich schon dieses Grinsen in der Visage von diesem unsäglichen Niebel sehe...

    Der freut sich, dass er Geld sparen kann und das auch noch als Homopolitik verkaufen kann.

    Und gleichzeitig ist die FDP anderswo im Ausland und in Deutschland untätig oder schadet uns sogar.

    Und dennoch fallen auch hier wieder einige (z.B. Burger Berlin) auf diese perfiden Tricks und die übliche FDP-Taktik rein.

    Die FDP ist echt nur noch pervers....

    Und dass ist kein FDP-Bashing ohne Grund, sondern resultiert aus den Fakten.
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