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Die beiden Nachbarländer Schweiz und Österreich erkennen bereits Homo-Paare an - wann ist es in Liechtenstein soweit? (Bild: tm-tm / flickr / by-sa 2.0)

Homo-Gegner haben in Liechtenstein eine Volksabstimmung über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften durchgesetzt.

Das Referendum wird vom 17. bis 19. Juni durchgeführt, hat die liechtensteinische Regierung am Dienstag erklärt. Eigentlich hat der Landtag in Vaduz die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, inklusive einer Gleichstellung in den Bereichen Steuern und soziale Absicherung, im März einstimmig beschlossen (queer.de berichtete). Homo-Paare sollten sich demnach ab September verpartnern dürfen.

Homo-Gegner der Interessengruppe Vox Populi haben jedoch nach dem Beschluss 1.208 gültige Unterschriften für ein Referendum über die Frage der teilweisen Gleichbehandlung erzwungen. In dem 36.000-Einwohner-Staat reichen 1.000 Stimmen aus, um ein im Parlament beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen.

Homo-Gegner: Wir sind das Volk!

Vox Populi wirft Regierung und Landtag vor, das Volk in der Frage von schwul-lesbischen Rechten übergangen zu haben: "Wer den tatsächlichen Puls des Volkes fühlt, der wird feststellen, dass es zu dieser Vorlage eine Vielzahl kritischer Stimmen und ablehnender Kräfte gibt - welche von den 'Volksvertretern' in der gesamten Diskussion schlicht ausgeblendet wurden", sagte Initiator Johannes Schraner. Insbesondere die katholische Kirche hatte sich lautstark gegen das Partnerschaftsgesetz ausgesprochen. Der Vaduzer Erzbischof Wolfgang Haas bezeichnete Homosexualität in diesem Zusammenhang als "schwere Sünde", deren Anerkennung einen "Skandal" darstellen würde.

Das Nachbarland Schweiz hatte bereits 2005 ein Referendum über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften abgehalten - damals stimmten 58 Prozent für eine Gleichbehandlung (queer.de berichtete). Es ist allerdings völlig unklar, ob die konservativen Liechtensteiner dem Beispiel ihres Nachbarn folgen. Besonders viel Erfahrung mit direkter Demokratie und Homo-Rechten haben die USA: Dort haben bislang 31 der 50 Bundesstaaten über ein Verbot der Ehe für Schwule und Lesben abstimmen lassen - 30 Mal haben die Bürger gegen Homo-Rechte gestimmt (mit bis zu 86 Prozent Zustimmung). Nur einmal lehnten die Bürger ein Verbot ab - 2006 in Arizona. Allerdings ließen Homo-Gegner zwei Jahre später noch einmal abstimmen und konnten dann eine Mehrheit von 56 Prozent für das Verbot erzielen. (dk)



Sechs Verpartnerungen in Liechtenstein

Rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes haben sich drei schwule und drei lesbische Paare im Fürstentum Liechtenstein verpartnern lassen.
Liechtenstein: Volk votiert für Partnerschaftsgesetz

In einer Volksabstimmung haben zwei Drittel der Liechtensteiner für die Einführung von eingetragenen Partnerschaften gestimmt.
#1 Simon H.Anonym
  • 27.04.2011, 10:24h
  • Es kann doch nicht sein, dass der Mob in Menschenrechte eingreift...

    Wir können nur hoffen, dass die Homohasser in der Minderheit sind und die vernünftigeren ausreichend mobilisiert werden.
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#2 gatopardo
  • 27.04.2011, 10:36h
  • So ist das nun mal mit den ach so beliebten Befragungen der schweigenden Mehrheit. Sie ist wohl auch in Liechtenstein völlig überfordert wie sie es auch in der EU wäre, wenn man z.B. über Abschaffung des Euro, Rausschmiss der Ausländer, Wiedereinführung der Todesstrafe und Verbot schwuler Eheschliessungen abstimmen lassen würde.
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#3 BurgerBerlinProfil
  • 27.04.2011, 10:46hBerlin
  • Tja, so ist es halt, wenn die von vielen so gelobte „Volksabstimmung“ durchgesetzt wird. Nicht umsonst trägt sie auch den Namen „die Abstimmung der Dummen“. Viele sind ja noch immer dem Glauben verfallen, dass das „Volk“ schon das richtige wählt. Wer sich mit der Volksabstimmung über die demokratische Gepflogenheit einer Legislaturperiode hinwegsetzt, der muss auch mit der unangenehmen Wahrheit des abstimmenden Volkes leben !! Vielleicht wäre es eine Möglichkeit darüber nachzudenken, ob dieses Mittel der Demokratie nicht ein Schuss nach hinten ist.
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#4 Alexander_VIProfil
  • 27.04.2011, 11:07hMünchen
  • ... man solle mal die Abstimmung abwarten, ob sich die Homogegner überhaupt durchsetzen. Sollten sie es dennoch tun, haben die Homos die Möglichkeit das Land zu verlassen und das Geld eben wieder mitzunehmen. Andere sollen halt dieses Land meiden.
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#5 FfapmaAnonym
  • 27.04.2011, 11:09h
  • Antwort auf #3 von BurgerBerlin
  • Seit wann ist es demokratisch, wenn man eine Mehrheit über die Grundrechte (!) einer Minderheit abstimmen lässt??? Das geht ja wohl garnicht. Im nächsten Schritt würde man dann
    über die Rechte ethnischer Minderheiten abstimmen und wo würde das dann enden????
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#6 Geert
  • 27.04.2011, 11:35h
  • Antwort auf #4 von Alexander_VI
  • Kein liechtensteiner Homo wird das Land wohl verlassen, wenn die Abstimmung negativ ausfallen sollte. Immerhin hat Liechtenstein, wo auf den Dörfern die Ferraris stehen, den höchsten Lebensstandard der Welt(!), höher als am Persischen Golf!
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#7 Geert
  • 27.04.2011, 11:54h
  • Das Bruttosozialprodukt pro Kopf (also das Einkommen) beträgt in Deutschland ca. 40.000 Euro pro Jahr, in Liechtenstein ca 103.000 Euro.
    Da kann man als liechtensteiner Homo eine leichte Diskriminierung gleich viel besser ertragen....
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#8 BurgerBerlinProfil
  • 27.04.2011, 12:09hBerlin
  • Antwort auf #5 von Ffapma
  • Was soll diese Antwort sagen ?
    Es geht grundsätzlich um das Thema „Volksabstimmung“. Da gibt es keinen der Bestimmt wer „Mehrheit oder Minderheit“ ist. Da soll ein „Volk“ wählen und zwar ein Ganzes. Es wird nicht vorher festgelegt, wer wählen darf oder nicht. Viele glauben ja an die Vernunft oder das basisdemokratische Mittel der Volksabstimmung. Falls mit deiner Antwort suggeriert werden soll, dass da vorher bestimmt wird, was abgestimmt werden darf oder nicht, da landen wir ja außerhalb jeglicher demokratischen Grundsätze.
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 27.04.2011, 13:44h
  • Antwort auf #2 von gatopardo
  • @gatopardo
    Da hast du allerdings mit deinem Kommentar Recht und daher bin ich auch kein Verfechter der Einführung von Volksreferenden und halte das parlamentarische System der Schweiz für weniger gelungen.

    Zu sehr wird direkte Demokratie, wo dann jeweils nur über ein einziges Thema jeweils bei einem Referendum abgestimmt wird, von Lobbyisten, Meinungsmachern, den Mob und Getöse beeinflusst und manipuliert. Das Parteiensystem der indirekten Demokratiesysteme wie in Deutschland oder in Österreich ist daher "etwas" besser, auch wenn es sicherlich nicht perfekt ist.

    ---
    Hoffentlich siegt die Vernunft in Liechtenstein und die Bevölkerung merkt, dass Ihre Parteienvertreter geschlossen (!) und einstimmig (!) im Liechtensteiner Parlament das Gesetzesvorhaben verabschiedet haben.

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    Es wäre sehr schön, wenn ein Link den Weg im Internet zeigt, wo man/frau nachschauen kann, welche NAMEN auf der Unterschriftenliste stehen. Es wäre für die Liechtensteiner homosexuellen Menschen sehr interessant zu erfahren, wer da als ERSTES unterschrieben hat.
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#10 TrollstigenAnonym