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Grüne und SPD wollen nach 58 Jahren CDU-Regierung das Land umkrempeln

Grüne und SPD haben sich in Baden-Württemberg am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem sie einen Kurswechsel in der Homo-Politik ankündigen.

Die Übereinkunft der bisherigen Oppositionsparteien steht unter dem Motto "Der Wechsel beginnt". In einem eigenen Kapitel über schwul-lesbische Rechte erklärt die designierte grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann "gleiche Rechte - gleiche Pflichten" zum Credo: "Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern werden wir Baden-Württemberg künftig ein neues, tolerantes Gesicht geben und als Landesregierung respektvoll und weltoffen handeln", heißt es darin.

Das Standesamt soll dem Koalitionsvertrag zufolge künftig der einzige Eintragungsort für eingetragene Partnerschaften sein. Baden-Württemberg ist bislang das einzige deutsche Bundesland, in dem das Land das Standesamt für Lebenspartnerschaften nicht vorschreibt. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich Menschen in manchen Orten bei der Kfz-Zulassungsstelle verpartnern mussten. Die alte schwarz-gelbe Regierung hat bis zuletzt den Sonderweg im Südwesten verteidigt (queer.de berichtete). Auch im Beamtenrecht will Grün-Rot künftig eingetragene Lebenspartner und Eheleute gleich behandeln.

Grün-Rot für Änderung des Grundgesetzartikels 3


Winfried Kretschmann will der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden (Bild: tillwe / flickr / by-sa 2.0)

Bundespolitisch verspricht die Kretschmann-Regierung, sich dafür einsetzen, das Merkmal "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes einzufügen. Das hatten unionsgeführte Länder erst vor rund zwei Wochen im Bundesrat abgelehnt (queer.de berichtete). Auch für eine "vollständige Gleichstellung" von Regenbogenfamilien beim Steuer- und Adoptionsrecht setze sich Grün-Rot künftig ein.

Mit "Aufklärung und Sensibilisierung" soll künftig in den Schulen "Verständnis und gegenseitige Wertschätzung" erreicht werden: "Wir werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird", heißt es im Koalitionsvertrag. Ferner soll ein landesweiter "Aktionsplan für Toleranz" Konzepte entwickelt, um Vorurteile abzubauen und das Land "zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen."

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hatte vor einem Monat die CDU, die seit 1953 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellte, ihre Mehrheit mit der FDP verloren. Die Grünen konnten sich mit 24,2 Prozent erstmals vor der SPD platzieren (queer.de berichtete). Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen war insbesondere das Bahnprojekt "Stuttgart 21", das die Grünen ablehnen, die SPD aber befürwortet. Die beiden Partner einigten sich darauf, bis Oktober das Volk über den Bahnhof abstimmen zu lassen. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.04.2011, 17:40h
  • Endlich brechen jetzt für die LGBT-Community in Baden-Württemberg sonnigere Zeiten an und ich hoffe, daß die rotgrüne Koalition länger als diese Legislaturperiode an der Regierung bleibt!
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#2 EnyyoAnonym
#3 FDP-ChristianAnonym
  • 27.04.2011, 17:50h
  • Das ist eine richtige Politik hin zu Toleranz und vorallem gleichen Rechten.

    Sobald dies erreicht ist, kann man dann die ansich schreckliche Landesregierung auch wieder abwählen.

    Ich denke, dass eine CDU-FDP-Regierung für BaWü besser ist, aber in homopolitischer Sicht ist diese jetzige Koalition ausnahmsweise sinnvoll!
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 27.04.2011, 18:05h
  • Eine sehr schöne Meldung aus B.W. und das freut mich.

    Damit verläßt das Bundesland B-W. nach Umsetzung dieser Reformen die homopolitische Schlusslichtstellung unter den deutschen Bundesländern und gibt die "rote Laterne" an das Bundesland Sachsen ab, wo auch immer noch die Gleichstellung im Landesrecht fehlt und verpartnerte Landesbeamte bisher in Besoldung und in Versorgung nicht gleichgestellt sind. Selbst das Bundesland Thüringen setzt dies bei seinen verpartnerten Landesbeamten nunmehr um; in Dresden hingegen schläft die dortige Landesregierung.

    Wenn also nunmehr auch das Bundesland B.-W. handelt, dann ärgert verpartnerte Paare vor allem im Jahre 2011 in Deutschland die Blockadehaltung von Wolfgang Schäuble in der Einkommenssteuer. Immer noch gelten verpartnerte Paare in der Einkommenssteuer als Ledige und bleiben dort bei Steuerklassenwahlrecht/Ehegattensplitting unberücksichtigt.

    Besser noch wäre die Eheöffnung, wie sie jetzt sogar Länder wie Brasilien und Uruguay planen.
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#5 marc33ffm
#6 JoonasAnonym
  • 27.04.2011, 18:47h
  • Da sieht man wieder mal:
    kaum sind die Grünen irgendwo in der Regierung klappt es auch mit den Homorechten.

    Was CDU und FDP jahrelang blockiert haben, wird nun Schritt für Schritt angegangen.

    Was sich wohl alles in Deutschland zum Positiven verändern könnte, wenn Grüne, SPD und Linkspartei im Bundestag und Bundesrat eine 2/3-Mehrheit hätten... Da wäre noch viel mehr möglich. Aber jetzt freue ich mich erst mal für die Baden-Württemberger über das Ende des schwarz-gelben Desasters und die kommenden Fortschritte...
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#7 JoonasAnonym
  • 27.04.2011, 19:07h
  • Antwort auf #3 von FDP-Christian
  • Wie bitte?

    Man wählt nur mal eben für Homorechte eine andere Regierung und wenn das dann erreicht ist, wählt man die vorige Versagerregierung wieder zurück?

    Das glaubst du doch wohl selbst nicht.

    Die Diskriminierung durch CDU und FDP vergessen die schwul-lesbischen Wähler hoffentlich nicht mehr!

    Aber es gibt auch genug andere Gründe, weswegen man Union und FDP nicht seine Stimme geben sollte.

    Um nur mal einen zu nennen: ich wähle keine Parteien, die prügelwütige Polizisten mit ihren Schlagstöcken und Wasserwerfern auf friedliche Demonstranten (darunter viele Kinder) loslassen! Ohne Rücksicht auf Verluste (ein Mann ist blind geworden)! Das ist mehr Diktatur und Polizeistaat als Demokratie und Rechtsstaat. Alleine schon dafür gehören Union und FDP abgewählt!
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#8 JoonasAnonym
  • 27.04.2011, 19:10h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • "Besser noch wäre die Eheöffnung, wie sie jetzt sogar Länder wie Brasilien und Uruguay planen."

    Und wie es zahlreiche andere Länder (auch hier in Europa) bereits getan haben.

    Aber gerade Dir als FDP-Fan muss man dann auch noch mal sagen, dass die FDP nach wie vor strikt gegen die Eheöffnung ist!! (Genauso wie sie damals gegen die eingetragene Partnerschaft war.)

    Und selbst wenn sie ihre Meinung ändern würden und ihr Fähnlein wieder mal nach dem Wind drehen würden, wäre das NICHTS wert. Denn was man auf FDP-Versprechen geben kann, sieht man ja im Moment nicht nur bei Homorechten, sondern in allen Bereichen... NICHTS!
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#9 SebiAnonym
  • 27.04.2011, 19:16h
  • Bravo!

    Da sieht man, wie schnell das mit den Fortschritten geht, wenn Union und FDP weg vom Fenster sind.

    CDU/CSU und ihre Schoßhündchen von der FDP gehören ganz klein gehalten: im Bund und in allen Bundesländern. Dann wäre auch sehr schnell deutschlandweit volle Gleichstellung (inkl. Eheöffnung, Adoptionsrecht, Diskriminierungsschutz, Art. 3 GG, Bildungsprogramme, etc.) möglich. Dann wären wir endlich nicht mehr Menschen 2. Klasse!

    Weg mit Union und FDP! Überall!
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#10 ChristianAnonym
  • 27.04.2011, 19:29h
  • Glückwunsch nach Baden-Württemberg!

    Bitte vergesst uns in Sachsen nicht! Unsere Landesregierung lebt gleichstellungspolitisch hinterm Mond!

    Helft uns!
    www.2gleich2.de
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