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Kommentare zu:
Koalitionsvertrag verspricht "tolerantes" Baden-Württemberg


#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.04.2011, 17:40h
  • Endlich brechen jetzt für die LGBT-Community in Baden-Württemberg sonnigere Zeiten an und ich hoffe, daß die rotgrüne Koalition länger als diese Legislaturperiode an der Regierung bleibt!
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#2 EnyyoAnonym
#3 FDP-ChristianAnonym
  • 27.04.2011, 17:50h
  • Das ist eine richtige Politik hin zu Toleranz und vorallem gleichen Rechten.

    Sobald dies erreicht ist, kann man dann die ansich schreckliche Landesregierung auch wieder abwählen.

    Ich denke, dass eine CDU-FDP-Regierung für BaWü besser ist, aber in homopolitischer Sicht ist diese jetzige Koalition ausnahmsweise sinnvoll!
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 27.04.2011, 18:05h
  • Eine sehr schöne Meldung aus B.W. und das freut mich.

    Damit verläßt das Bundesland B-W. nach Umsetzung dieser Reformen die homopolitische Schlusslichtstellung unter den deutschen Bundesländern und gibt die "rote Laterne" an das Bundesland Sachsen ab, wo auch immer noch die Gleichstellung im Landesrecht fehlt und verpartnerte Landesbeamte bisher in Besoldung und in Versorgung nicht gleichgestellt sind. Selbst das Bundesland Thüringen setzt dies bei seinen verpartnerten Landesbeamten nunmehr um; in Dresden hingegen schläft die dortige Landesregierung.

    Wenn also nunmehr auch das Bundesland B.-W. handelt, dann ärgert verpartnerte Paare vor allem im Jahre 2011 in Deutschland die Blockadehaltung von Wolfgang Schäuble in der Einkommenssteuer. Immer noch gelten verpartnerte Paare in der Einkommenssteuer als Ledige und bleiben dort bei Steuerklassenwahlrecht/Ehegattensplitting unberücksichtigt.

    Besser noch wäre die Eheöffnung, wie sie jetzt sogar Länder wie Brasilien und Uruguay planen.
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#5 marc33ffm
#6 JoonasAnonym
  • 27.04.2011, 18:47h
  • Da sieht man wieder mal:
    kaum sind die Grünen irgendwo in der Regierung klappt es auch mit den Homorechten.

    Was CDU und FDP jahrelang blockiert haben, wird nun Schritt für Schritt angegangen.

    Was sich wohl alles in Deutschland zum Positiven verändern könnte, wenn Grüne, SPD und Linkspartei im Bundestag und Bundesrat eine 2/3-Mehrheit hätten... Da wäre noch viel mehr möglich. Aber jetzt freue ich mich erst mal für die Baden-Württemberger über das Ende des schwarz-gelben Desasters und die kommenden Fortschritte...
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#7 JoonasAnonym
  • 27.04.2011, 19:07h
  • Antwort auf #3 von FDP-Christian
  • Wie bitte?

    Man wählt nur mal eben für Homorechte eine andere Regierung und wenn das dann erreicht ist, wählt man die vorige Versagerregierung wieder zurück?

    Das glaubst du doch wohl selbst nicht.

    Die Diskriminierung durch CDU und FDP vergessen die schwul-lesbischen Wähler hoffentlich nicht mehr!

    Aber es gibt auch genug andere Gründe, weswegen man Union und FDP nicht seine Stimme geben sollte.

    Um nur mal einen zu nennen: ich wähle keine Parteien, die prügelwütige Polizisten mit ihren Schlagstöcken und Wasserwerfern auf friedliche Demonstranten (darunter viele Kinder) loslassen! Ohne Rücksicht auf Verluste (ein Mann ist blind geworden)! Das ist mehr Diktatur und Polizeistaat als Demokratie und Rechtsstaat. Alleine schon dafür gehören Union und FDP abgewählt!
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#8 JoonasAnonym
  • 27.04.2011, 19:10h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • "Besser noch wäre die Eheöffnung, wie sie jetzt sogar Länder wie Brasilien und Uruguay planen."

    Und wie es zahlreiche andere Länder (auch hier in Europa) bereits getan haben.

    Aber gerade Dir als FDP-Fan muss man dann auch noch mal sagen, dass die FDP nach wie vor strikt gegen die Eheöffnung ist!! (Genauso wie sie damals gegen die eingetragene Partnerschaft war.)

    Und selbst wenn sie ihre Meinung ändern würden und ihr Fähnlein wieder mal nach dem Wind drehen würden, wäre das NICHTS wert. Denn was man auf FDP-Versprechen geben kann, sieht man ja im Moment nicht nur bei Homorechten, sondern in allen Bereichen... NICHTS!
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#9 SebiAnonym
  • 27.04.2011, 19:16h
  • Bravo!

    Da sieht man, wie schnell das mit den Fortschritten geht, wenn Union und FDP weg vom Fenster sind.

    CDU/CSU und ihre Schoßhündchen von der FDP gehören ganz klein gehalten: im Bund und in allen Bundesländern. Dann wäre auch sehr schnell deutschlandweit volle Gleichstellung (inkl. Eheöffnung, Adoptionsrecht, Diskriminierungsschutz, Art. 3 GG, Bildungsprogramme, etc.) möglich. Dann wären wir endlich nicht mehr Menschen 2. Klasse!

    Weg mit Union und FDP! Überall!
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#10 ChristianAnonym
  • 27.04.2011, 19:29h
  • Glückwunsch nach Baden-Württemberg!

    Bitte vergesst uns in Sachsen nicht! Unsere Landesregierung lebt gleichstellungspolitisch hinterm Mond!

    Helft uns!
    www.2gleich2.de
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#11 marley
#12 HinnerkAnonym
  • 27.04.2011, 20:40h
  • Antwort auf #10 von Christian
  • "Bitte vergesst uns in Sachsen nicht! Unsere Landesregierung lebt gleichstellungspolitisch hinterm Mond!"

    Tja, da regiert schwarz-gelb!

    Da sieht man wieder mal, wie rückständig CDU und FDP sind und dass sie uns als Menschen 2. Klasse sehen.

    In Sachsen wird sich wohl erst was ändern, wenn Union und FDP abgewählt sind!
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#13 herve64Profil
  • 27.04.2011, 20:42hMünchen
  • Antwort auf #9 von Sebi
  • Na ja, ganz so ist das nun auch wieder nicht. Überleg mal, wie lange es mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gedauert hat, als auf Bundesebene rot-grün regierte. Da wäre seinerzeit noch wesentlich mehr für unsereins drin gewesen, wenn man sich wirklich ernsthaft bemüht hätte.

    Für BaWü allerdings ist diese Ankündigung jetzt wirklich ein weiter Wurf, und es bleibt zu hoffen, dass er auch auf Bundesebene etwas bewegt, vor allem hinsichtlich der Ergänzung des Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität (was m. E. schon vor Einführung der Homo-Ehe geschehen hätte sollen).
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#14 ChristianAnonym
  • 27.04.2011, 20:52h
  • Antwort auf #12 von Hinnerk
  • "In Sachsen wird sich wohl erst was ändern, wenn Union und FDP abgewählt sind!"

    Nein so lange warten wir nicht! Wir machen mit einer überparteilichen Initiative Druck! Nachdem jetzt Thüringen und BW gleichstellen, muss sich Sachsen als letzter Verweigerer bewegen!

    Unterschreibt unsere Petition auf www.2gleich2.de (auch Nicht-Sachsen dürfen!)! Und macht uns bekannt!

    Auf facebook: www.facebook.com/2gleich2

    Wir warten nicht länger!
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#15 GaygreenAnonym
  • 27.04.2011, 21:17h
  • Abwählen!!!

    Aber keine Sorgen, da wirkt grün auch bald, zur not halt mit den Schwarzen
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#16 anonymusAnonym
  • 27.04.2011, 21:22h
  • ich wünsche uns daß wir uns auch entsprechend würdig verhalten. Raus aus den Darkrooms, raus aus den (immer noch hier und da existierenden) Klappen, raus aus den Gebüschen, Verantwortung für uns und unseren Nächsten.
    Vergeigen wir das Erhaltene nicht!
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#17 Timm JohannesAnonym
  • 27.04.2011, 21:35h
  • Antwort auf #8 von Joonas
  • @Jonaas
    Da irrst Du dich, wenn Du mich als reinen FDP-Fan outest.

    Meine Wahlentscheidung pendelt zwischen Grünen und FDP und ich bin in keiner Partei Mitglied. Ich bin kein reiner Parteigänger einer einzigen Partei, sondern gehöre am Ehesten zur Gruppe der Wechselwähler in der bürgerlichen Mitte.

    Der Koalitionsvertrag in B.-W. freut mich und wenn bis 2013 keine Gleichstellung auf Bundesebene bei der Einkommenssteuer kommt und die Entlastung des Mittelstandes/arbeitenden Bevölkerung ausbleibt, werde ich gegen Merkel/Westerwelle entscheiden. Das heisst aber andererseits sicherlich nicht, das ich Westerwelle nicht mag oder schlecht finde. Ganz im Gegenteil: Westerwelle ist einer der besten derzeitigen Politiker, die wir haben; aber Versprechen müssen eingehalten werden und wenn bei der Einkommenssteuer seitens der FDP nichts kommt, ist 2013 der Erfolg den Grünen sicher.
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#18 alexander
  • 27.04.2011, 21:43h
  • ist doch immer wieder schön, wenn ehemalige fdp-verfechter sich jetzt in dem angehenden fortschritt in BW, in der sonne des "erreichten suhlen", genau wie dumpfbatzen guido mit seiner "heirat " ?????
    man kann garnicht soviel kotzen...............!
    und alles mit christlichem segen ????? der liebe gott, muss mit der muffe gebufft sein, wenn er diese baggage nicht zur "hölle schickt !!"
    wer bewahrt uns vor solchen "scheinheiligen" ?
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#19 alexander
  • 27.04.2011, 22:03h
  • Antwort auf #17 von Timm Johannes
  • wer sollte dich denn als "reinen fdp-fan" outen ???
    nach deinen unerträglichen tiraden vor der letzten wahl ?????????
    und zwischendurch ein bisser´l grün ???????
    du siehst doch lediglich zu, wie du dir einen vorteil verschaffen kannst , only for you !
    und wenn es die linken sind, bist du auch dabei !
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#20 Timm JohannesAnonym
  • 27.04.2011, 22:05h
  • Antwort auf #18 von alexander
  • @alexander
    Das hast du halt immer falsch verstanden, da ich kein ehemaliger FDP-Wähler bin. Im Gegenteil ich würde die FDP sofort 2011 wählen, wenn sie die versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer und die versprochene Einkommenssteuerentlastung für den Mittelstand durchsetzen würden. Ich halte nämlich die derzeitige Abgabenlast (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Benzinkosten, usw.) in Deutschland für VIEL, VIEL zu hoch.

    Und wenn die FDP hier Verbesserungen bringen würde, wie sie es im Wahlkampf versprochen hat, würde ich FDP wählen.

    Aber bisher kann ich da nichts an Entlastung in der Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung und für homosexuelle Paare erkennen; es geschieht nichts im Einkommenssektor.

    Und daher wähle ich dann wahrscheinlich 2013 die Grünen, da die zwar auch keine Entlastung bei der Abgabenlast durchsetzen werden und das Ehegattensplitting streichen werden, aber sie öffnen dann die Ehe. Zwar bringt dies faktisch auch kaum noch Änderungen, aber es heisst dann halt "EHE" und nicht mehr "LEBENSPARTNERSCHAFT", was ich emotional schöner und besser finde.

    Finanziell gesehen aber bringt mir die Eheöffnung dann auch nicht mehr viel, weil das Ehegattensplitting seitens Rot/Grün gestrichen wird. Gleichwohl jetzt scheint es mit der FDP auch nichts an Verbesserungen zu geben, da sie die Gleichstellung in der Einkommenssteuer gegen Schäuble nicht durchsetzen.

    Finanziell/einkommenssteuerrechtlich ist es also "gehupft wie gesprungen", aber immerhin unter Rot/Grün bekommt meine Verpartnerung dann die gesellschaftliche Eheadelung ....

    ----
    Fazit: Rot-Grün in B-W. gefällt mir derzeit, Schwarz/Gelb auf Bundesebene würde mir gefallen, wenn sie die Einkommenssteuergleichstellung- und entlastung durchsetzen würden ("das aber machen sie derzeit in Berlin nicht").

    --> Die Steuerlast in Deutschland ist viel, viel zu hoch.
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#21 Timm JohannesAnonym
  • 28.04.2011, 00:01h
  • @alexander
    Nee die Linkspartei, auch wenn sie die Eheöffnung befürworten () und das Ehegattensplitting streichen wollen und eine pazifistische Grundeinstellung im Unterschied zu den Grünen haben, ist nicht meine Partei.

    Da brauche ich mir nur die DDR in Erinnerung zu rufen und wie es dort wirtschaftlich total den "Bach runtergegangen ist"...danke ich verzichte, denn ich möchte, dass es mir und den Deutschen auch noch in den nächsten Jahren wirtschaftlich gut geht.

    ---
    Nee ich gehöre zur bürgerlichen Wechselwählerschicht und pendel da lieber zwischen FDP und den Grünen hin und her.
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#22 angieAnonym
  • 28.04.2011, 00:14h
  • auch und besonders gut für schwule und lesben:

    - weg vom sozialen aussortieren im schulsystem, schrittweise hin zur gemeinschaftsschule bis zur 10. klasse

    - erhöhung der grunderwerbsteuer, um frühkindliche betreuung auszubauen

    - deutlich mehr ganztagesschulen

    - abschaffung der studiengebühren

    jetzt müssen sie es nur noch umsetzen. leider ist papier manchmal geduldig.
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#23 herve64Profil
  • 28.04.2011, 08:43hMünchen
  • Antwort auf #21 von Timm Johannes
  • "...danke ich verzichte, denn ich möchte, dass es mir und den Deutschen auch noch in den nächsten Jahren wirtschaftlich gut geht.":

    Als ob das eine Frage der "richtigen" oder "falschen" Partei wäre! Entscheidungen darüber treffen doch schon längst nicht mehr die Politiker an sich (so sie dies jemals getan haben), so etwas wird aus den Chefetagen der großen Konzerne, Banken und Versicherungen den jeweiligen "Volksvertretern", die gerade an der Regierung sind, diktiert. Und die interessiert nur eines: ihr Profit und nicht das vielzitierte "Wohl der Allgemeinheit". Politiker hingegen haben nur den Status einer Marionette, die Strippen ziehen andere.
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#24 SebiAnonym
  • 28.04.2011, 09:03h
  • Antwort auf #13 von herve64
  • Dir ist schon klar, dass:

    1. Ein Gesetz nicht von heute auf morgen gemacht ist. Da wird lange diskutiert, abgestimmt, formuliert, wieder abgestimmt, etc. Und teilweise wird da um klitzekleine Formulierungen gerungen.

    Das macht aber auch Sinn: stell Dir mal vor, man wirft voreilig ein Gesetz raus, dass dann wegen irgendwelcher Kleinigkeiten anfechtbar oder gar nichtig ist. Dann hat man plötzlich gar nichts mehr.

    Dann lieber etwas länger warten und dafür ein Gesetz haben, dass auch die Unions- und FDP-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehalten hat.

    2. Die SPD war damals nicht gerade kooperativ bei dem Thema. Man darf nicht vergessen, dass die SPD in Teilen sehr konservativ ist. Die Grünen mussten das hart erkämpfen und haben das damals maximal mögliche rausgeholt.

    Dass man als kleiner Koalitionspartner nicht alles machen kann, was man will, ist klar. Aber im Gegensatz zur FDP haben sie wenigstens dafür gekämpft und dann auch wenigstens schon mal die schlimmsten Ungerechtigkeiten beseititen können (keine Abschiebung ausländischer Partner, Besuchsrecht im Krankenhaus, etc. etc.).

    Wer noch mehr will, muss einfach die Grünen noch stärker machen. Je mehr Sitze die haben, desto mehr Einfluss haben sie und desto mehr können sie zum Positiven ändern.
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#25 SebiAnonym
  • 28.04.2011, 09:07h
  • Antwort auf #17 von Timm Johannes
  • Ja, das sagst Du oft genug. Aber alleine schon, dass jemand mal Grüne und mal FDP wählt, zeigt, dass Du keinerlei politische Linie hast. Denn die beiden sind sich in 99% der Dinge so komplett verschieden, dass es absurd wäre, mal die einen mal die anderen zu wählen.

    Wenn man zwischen Union und FDP ODER zwischen SPD, Grünen, Linkspartei schwankt, kann ich das noch verstehen, aber Dein Schwanken nicht.

    Außerdem verdrehst Du hier oft genug die Fakten zugunsten der FDP. (Z.B. plapperst Du gerne die FDP-Propaganda nach, dass Fortschritte, zu denen sie von Gerichten gezwungen werden, ihr Verdienst sind. Dabei werden sie dazu gezwungen. Das ist eher peinlich für sie, aber ganz sicher nicht ihr Verdienst.)
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#26 RalfAnonym
  • 28.04.2011, 11:34h
  • Antwort auf #25 von Sebi
  • Liest man den Koalitionsvertrag in seinen Schwule und Lesben betreffenden Teilen, so erscheint er wenig ergiebig. Eine Gleichstellung wird "künftig" in Aussicht gestellt,also weder rückwirkend noch wenigstens zu einem bestimmten Datum. Das sagt schlicht nichts aus und legt allenfalls eine unbefristete Beibehaltung der bisherigen Lage nahe. Bevor Lobeshymnen angestimmt werden, müssen also konkrete Gesetzentwürfe abgewartet werden.
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#27 stromboliProfil
  • 28.04.2011, 11:45hberlin
  • Antwort auf #24 von Sebi
  • das mag ja sein mit dem voreiligen schnellschuß..
    aber unser problem existier nicht erst seit heute und wird von gesetzesvorlage zu gesetzesvorlage von den parteien vor sich hergeschoben mit dem argument der fehlenden mehrheiten.. etc.

    In den schubladen aller (!) parteien leigen seit geraumer zeit "entwürfe" die schon längst ausdiskutiert sind.. also rein in das prozedere des parlamentsgeschehens, bevor die koalition/en schon wieder abgewählt sind!
    So viel zeit haben wir angesichts der aufkommenden stürme neuer rechtspopulismen nicht mehr!

    www.freitag.de/politik/1117-gefaehrliche-strickmuster
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#28 realrah_ffmAnonym
  • 28.04.2011, 11:50h
  • Antwort auf #3 von FDP-Christian
  • wann werdet ihr es endlich verstehen: Freiheit der Wirtschaft und der Gedanken basiert immer auf freien Menschen. Unfreie und Ungleichheit sind dazu ein Widerspruch.

    Wenn CDU/CSU/FDP Homo-Diskriminierung über Jahrzehnte zulassen oder fördern, dann Handeln sie gegen bürgerrechtliche und demokratische Prinzipien.

    Wirtschaftsliberale oder gar Nationalliberale erkennen den Zusammenhang nicht und stützen also eher bürgerlichen Konservatismus + kooperieren mit reaktionären Kräften (kath.Klerus).

    Stattdessen liegt ein Segen auf dem demokratischen Wechsel hin zu Grün-Rot statt Schwarz-Gelb. Die Gegner der sozialen Modernisierung stehen am rechten Rand und die bürgerlichen Grünen stehen in der Mitte. Jetzt dürfen sie die Ideen der 80er Jahre praktisch umsetzen.

    Also CDU/FDP raus aus dem Schmollwinkel und rein in die Modernisierung eurer Programme und eures Personals.
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#29 HennesAnonym
#30 dobrapivo
  • 28.04.2011, 12:58h
  • Also ich bin zwar kein Grüner und kein Sozi, aber für die Demokratie ist es glaub ich ganz gut, wenn mal jemand von einer Partei MP wird, die nicht CDU, SPD oder CSU heißt. Für alles was unsere Bürgerrechte als Homos angeht sowieso!

    Aber ich wage die Prognose, dass die Baden-Württemberger der Regierung spätestens dann gewaltig aufs Dach steigen wird, wenn sie versuchen Gesamtschulen oder ähnliches einzurichten. Da steht die Mehrheit da unten gar nicht drauf. Sie könnten es allerdings schaffen, in dem sie in jeder größeren Stadt als Ablenkungsmannöver den Bahnhof unter die Erde verlegen.
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#31 goddamn. liberalAnonym
  • 28.04.2011, 13:05h
  • Antwort auf #26 von Ralf
  • Also,

    im Ländle der Weikersheimer, wo Prof. Rohrmoser unseligen Angedenkens vor wenigen Jahren vor 'bürgerlichem' Publikum noch die Moskauer Prügel für Volker Beck bejubeln durfte, ist jeder Schritt hin zum Standard der Restrepublik (inklusive Bayern!) ein Fortschritt. Und diese Schritte wird es sicher geben. Der Nachholbedarf des Ländle liegt auch an der dortigen FDP - ähnlich wie übrigens in NRW. Mit bürgerlichen Werten hat deren Placebo-Liberalismus - wenn man von Ausnahmen wie Gerhart Baum und Leutheuser-Schnarrenberger absieht- ohnehin nie etwas zu tun gehabt. Kein Wunder bei einer Partei, die ihr Thomas-Dehler-Haus nach einem homophoben Neurotiker benennt, dem selbst die NS-Version des Par. 175 nicht verbrecherisch genug war….
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#32 alexMucEhemaliges Profil
#33 Timm JohannesAnonym
  • 28.04.2011, 13:09h
  • Antwort auf #25 von Sebi
  • @Sebi
    Da täuscht Du Dich, wenn Du FDP und Grüne als die zentralen Gegenspieler im Parlament ansiehst. Natürlich gibt es Unterschiede, aber das sie durchaus zusammenregieren können, beweist derzeit beispielsweise die Jamaica-Koalition im Saarland sehr deutlich und erfolgreich.

    Die Grünen sind genauso wie die FDP eine BÜRGERLICHE Partei, wie dies beispielsweise auch die GRÜNE EKD-Präses Katrin Göring-Eckhardt im Bundestag sehr anschaulich zeigt.

    ---
    Zentrale Gegenspieler sind im Bundestag auf der einen Seite die Linkspartei und auf der anderen Seite die FDP, da hier massive Gegensätze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen und die Linkspartei nunmal aus der Konkursmasse der SED hervorging. Mit der Linkspartei geht es "ab in das alte DDR-Wirtschaftssystem mit staatlicher Hängematte inklusive, auf der sich alle dann ausruhen und die Wirtschaft dann nach einigen Jahrzehnten wegen allgemeiner Faulheit an die Wand gefahren wird."

    Grüne und FDP streiten sich vor allem deswegen, weil sie nahe beieinander, um teilweise dieselbe Wählerschicht in der Mitte kämpfen. Es sind Wähler wie ich, die die Freiheit des Einzelnen sehr hoch schätzen, rechtskonservatives Gedankengut der CDU/CSU ("zu viel Militarismus", usw.) nicht mögen und sich als eher (links/rechts-)liberal verstehen. Beide Parteien brauchen gerade diese bürgerliche individuelle Wechselwählerschicht, um entsprechende Mehrheiten im Bundestag zu erreichen.

    Die Grünen gewinnen da vor allem bei dieser Wählerschicht, weil sie bei der Energiepolitik/Atomausstieg/regenerative Energien einfach von "Anfang an" auf dem richtigen Weg waren und immer geblieben sind. Die anderen Parteien sind dann nach und nach gefolgt (SPD, Linkspartei und nunmehr CDU und FDP) und nunmehr wollen anscheinend alle Parteien den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien...

    Die FDP hingegen gewinnt oftmals mit Wirtschaftspolitik und Senkung der Abgaben/Steuerlast die Wahlen und die Stimmen der liberalen Wechselwählerschicht, das war bei den letzten Bundestagswahlen sehr exemplarisch gut zu beobachten. Die Abgabenlast in Deutschland ist zu hoch und JEDER möchte weniger Steuern zahlen: die Partei, die die Abgabenlast runterbringt, kann punkten.

    Zunehmend fällt auch auf, dass viele Reizthemen der Vergangenheit zwischen den Parteien "weggefallen" (Nationale Einheit, Wiedervereinigung, EUROeinführung, Abschaffung der Wehrpflicht, Berufstätigkeit der Frau mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, usw.) und die Unterschiede damit zwischen den Parteien gerade im bürgerlichen Sektor geringer geworden sind. Hier sprechen mittlerweile alle Parteien bei diesen Themen mit gleichen Inhalten.

    Das nächste Thema, was dann wohl als Reizthema wegfallen wird, dürfte in einigen Jahren dann "Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien" sein: es ist schon jetzt erkennbar, das hier ALLE Parteien im Bundestag auf diesen Zug aufspringen werden, den die Grünen als erste bestiegen haben.

    ---> Die wichtigsten bleibenden Reizhemen lauten dann nur noch:
    * weniger Abgabenlast/SPAREN bei den Staatsausgaben
    * Militäreinsätze in Afrika/Asien (NATO;UNO)
    * weniger (SPAREN)/mehr Sozialleistungen (VERSCHULDUNG)
    * Transferunion EU/eigene Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten
    * höhere/niedrigere Zuwanderung/Integration insb. bei islamischen Zuwanderern

    Bei diesen bleibenden Konflitfeldern wird es dann insgesamt schwierig für die Wähler, wer da welche Linie fährt und auch einhält.

    INSBESONDERE beim THEMA Sparen und weniger Verschuldung der staatlichen Haushalte sehe ich derzeit kaum eine Partei, die dies wirklich schafft/umsetzt: am ehesten noch die FDP oder die CSU in Bayern, aber auch das ist fraglich seit den Bankenskandalen.

    ----
    Was Grün/Rot in B.-W. angeht, mich freut dies, da dort eine Wechsel durchaus nach all den Jahrzehnten dringend einmal erforderlich war. Und es freut mich, weil nunmehr dort die Gleichstellung im Landesrecht kommt, die in Sachsen als neues Schlusslicht immer noch fehlt.
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#34 goddamn. liberalAnonym
  • 28.04.2011, 14:50h
  • Antwort auf #33 von Timm Johannes
  • 1. Es gibt keinen liberalen Frieden im sozialen Unfrieden- auch und gerade für Schwule und Lesben nicht.

    2. Steuerentlastungen, die zur Staatsverschuldung führen, sind keine Entlastungen.

    3. Wer von der sozialen Hängematte faselt, sollte 1. darauf achten, dass er selbst nicht drauf zu liegen kommt 2. sich zu seinem Sozialdarwinismus offen bekennen statt auf christlich zu machen...

    4. Die Grünen sind keine bürgerliche Partei, sondern eine Partei von Studienräten ohne bürgerliche Manieren, die vergessen haben, dass die Transferleistungen, von denen sie leben, v.a. in der Industrie erwirtschaften werden. Bürgerlich-revolutionäre, gar jakobinische Ideale sind in Deutschland sowieso dünn gesät. Die einzige Partei, die die bürgerliche Demokratie gegen rechts (Ermächtigungsgesetz) und links (Berlin-Blockade) konsequent verteidigt hat, ist die SPD. Deshalb haben auch immer wieder Vertreter bürgerlicher (Lebens-)Kultur wie Thomas Mann für sie Partei ergriffen. Was sollten die auch bei den Klerikalinskis und schwachbrüstigen Pseudo-Liberalen, die sich hierzulande das Etikett ‚bürgerlich‘ aufpappen?
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#35 LorenProfil
#36 Knueppel
#37 Timm JohannesAnonym
  • 28.04.2011, 20:49h
  • Antwort auf #34 von goddamn. liberal
  • @goddamn. liberal
    Du wählst also die SPD, das hat ich mir fast gedacht.

    Unsere "alte Tante SPD", deren Personal jeweils nach Abgang bei Gazprom ("Genosse der Bosse") oder RWE (Grüße an Deinen Clement) schön unterkommen und sich dort einen tollen Tag machen.

    ---
    Meinetwegen kannst Du SPD wählen, da die SPD mir lieber als die CDU/CSU ist. ABER ich hoffe sehr, das die Zeiten der zwei Volksparteien vorbei sind und die liberalen beiden kleineren bürgerlichen Parteien Grüne und FDP zulegen und den beiden grossen Parteien noch mehr "Wasser abgraben".

    Je mehr Stimmen an Grüne und FDP gehen desto besser...die Zeiten der beiden Dinosaurier CDU und SPD sind hoffentlich vorbei.

    ---
    Was B-W. angeht, hoffentlich setzen sie die Reformen beim Lebenspartnerschaftsrecht im Landesrecht zügig um und warten damit nicht bis zum Ende der Legislaturperiode.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #34 springen »
#38 herve64Profil
  • 28.04.2011, 21:00hMünchen
  • Antwort auf #24 von Sebi
  • Und dir ist hoffentlich klar, dass seinerzeit mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft das Pferd von hinten aufgezäumt wurde, oder? Basis wäre nach wie vor die Erweiterung des Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes um das Kriterium "sexuelle Orientierung" gewesen. Von einem verfassungsmäßig verankerten Diskriminierungsschutz hätte die gesamte Community etwas gehabt, und nicht nur die Heiratswilligen.

    Schritt 2 wäre dann ein entsprechendes Antidiskriminierungsgesetz gewesen, und erst Schritt 3 die sog. "Homo-Ehe". So aber sind alle uns politisch zugeteilten Segnungen lediglich fundamentslos.

    Und Mehrheiten kann man sich auch über die gesamte im Parlament vertretenen Parteien suchen, so man wirklich ernsthaft gewillt ist, irgend etwas durchzusetzen, aber just an diesem Willen zweifle ich äußerst stark bei allen Parteien.
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#39 stromboliProfil
#40 GaygreenAnonym
#41 stromboliProfil
  • 29.04.2011, 09:08hberlin
  • Antwort auf #36 von Knueppel
  • "Die neue Landesregierung aus GRÜNEN und SPD will ihre Vorhaben, die sie vor der Wahl u.a. in einem Fragebogen des LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) nannte"
    ...um welchen fragebogen handelt es sich hierbei???
    Ist das nicht eher jener, den die stuttgarter gruppe schwulst erarbeitet hat...
    ehre, wem ehre gebührt!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #36 springen »
#42 goddamn. liberalAnonym
#43 Fiete_Jansen
  • 29.04.2011, 13:50h
  • Na toll ... man will sich endlich ans BRD GG halten was queer Rechte angeht ... und sonst???

    Grün-Rot hat den „Stresstest“ nicht bestanden!

    Volksbefragung Ja – Volksverarschung Nein!

    Nun ist es also beschlossen: Im Oktober soll der Volksentscheid zu S21 kommen. „Ja zum Volksentscheid – Grün-Rot besteht den Stresstest“ titelten die Stuttgarter Nachrichten. Doch dieser „Stresstest“ wurde nicht im Sinne der S21-Gegner bestanden! Bekanntlich soll, wenn es nach Grün-Rot geht, anstelle einer verbindlichen Volksbefragung (und zwar nur in der Region Stuttgart zu S21) eine Volksabstimmung gemäß „unserer“ Landesverfassung durchgeführt werden. Dazu reicht es nicht, eine Mehrheit zu erzielen, sondern es muss mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten (etwa 2,54 Mio) gegen S21 stimmen. Nur zum Vergleich: Die Wahlgewinner Grüne und SPD erzielten bei der Landtagswahl, die eine auffällig hohe Wahlbeteiligung hatte, zusammen 2,35 Mio der Stimmen. Mit dieser Art Volksabstimmung, wie sie 1953 von der CDU “verbrochen” wurde, soll direkte Demokratie verhindert werden. Schließlich dienen die bürgerlichen Gesetze dazu, die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Parlamentarismus anstelle wirklicher Demokratie (Volksherrschaft) gehört dazu! Die Absichtserklärung der Grünen, dieses Quorum in der Landesverfassung abzusenken, bleibt angesichts der dafür benötigten 2/3-Mehrheit im Landtag und der von der CDU bereits signalisierten Ablehnung (Wen wundert es?) Augenwischerei. Wir lehnen eine Pseudo-Volksabstimmung, die nur die Kapitalinteressen legitimieren soll, ab.

    Vorsicht beim Stresstest

    Als „Hintertür“ hoffen die Grünen und Teile der Bewegung nun auf den Stresstest. Doch auch hier hat man sich bereits eine Kröte unterjubeln lassen. Anstelle der tatsächlich möglichen und auch schon erreichten Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs (54 Züge in der Spitzenstunde) soll vom derzeitigen Fahrplan (37 Züge i. d. Sp.) als Grundlage für die zu beweisende 30%ige Leistungssteigerung ausgegangen werden. Mehr als Wachsamkeit ist angesagt, damit wir nicht auch hier über den Tisch gezogen werden.

    Kostendeckel?

    Als „Erfolg“ bleibt die Ankündigung von Grün-Rot über den Kostendeckel von 4,5 Mrd. € Gesamtkosten hinaus, den Landesanteil von derzeit offiziell 823,8 Mio € nicht zu erhöhen. Doch die Bahn hat schon mehrfach bewiesen, wie Kosten klein gerechnet werden können. Wenn dann später – womöglich unter anderen Mehrheitsverhältnissen im Land – die realen Kosten zu Tage treten, lässt sich so ein Projekt ja angeblich nicht mehr stoppen und das Land (also wir) wird weiter zahlen. Papier ist geduldig.

    Neubaustrecke – nein Danke!

    Diese praktisch nicht zu gewinnende Volksabstimmung wurde teuer bezahlt! Während die Bürger am Bodensee laut Koalitionsvereinbarung über den Stuttgarter Hauptbahnhof abstimmen sollen, wird ihnen die Mitsprache bei der Neubaustrecke, zu der sich Grün-Rot nun bekennt, verwehrt. Willkommen in Absurdistan! Wie kann eine „ökologische“ Partei nun der Neubaustrecke zustimmen? Sind alle Sachargumente nach der Wahl nichtig? Nach wie vor ist die Neubaustrecke ökologischer Unsinn: Mehr Energieverbrauch durch den im Vergleich zur bestehenden Strecke höher liegenden Streckenverlauf und den Höchstgeschwindigkeitswahn (bei erhöhtem Luftwiderstand in den engen Tunnelröhren), Verschwendung von Geldern, die für sinnvolle Verkehrsprojekte benötigt werden.

    Verfasssungswidrige Mischfinanzierung

    Statt sich an einer nicht zu gewinnenden Volksabstimmung abzuarbeiten, wäre es besser die verfassungswidrige Mischfinanzierung von S21 durch Bund, Land und Stadt abzulehnen. Bei entsprechendem politischen Willen, wäre ein sofortiger Ausstieg, ohne die Zahlung von Schadens- ersatzforderungen sofort möglich.

    Herr Wölfle (Grüne), der den „Durchbruch“ bei den Koalitionsverhandlungen zusammen mit Herrn Drexler (SPD) vorbereitete, appellierte auf einer Montagsdemo nach der Wahl, die Bewegung solle den Grünen auf die Finger schauen. Dem ist hinzuzufügen: Nicht nur schauen, auch klopfen, denn sonst handelt Grün-Rot – gewollt oder auch nicht – im Sinne der Kapitalinteressen. Wir dürfen uns nicht auf die Parlamente verlassen! S21 kann nur auf der Straße und in den Betrieben gestoppt werden.
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#44 Timm JohannesAnonym
  • 29.04.2011, 14:43h
  • Antwort auf #42 von goddamn. liberal
  • @goddam liberal
    Meinetwegen kannst du die SPD wählen, da sie mir lieber als CDU/CSU ist.

    Aber es ist nicht meine Partei, da wähle ich lieber eine der beiden kleinen bürgerlichen Parteien: entweder die Grünen oder die FDP.

    ---
    Bei der SPD stören mich noch nicht einmal so massiv die Inhalte, aber das Personal der letzten zwei Jahrzehnte war dermassen grottenschlecht, dass ich da teilweise nur mit Grausen mir den Zustand der SPD angeschaut habe. Da nenne ich einmal einige Horrobeispiele

    * GAZPROM-Schröder als Genosse der Bosse
    * Schnarchnase Rudolf Scharping, der die Bundeswehr auf Vordermann bringen sollte und wo dann NICHTS geschah ausser Schlafen und dann Fahrradfahren
    * Wolfgang Clement und sein Abgang zum Atomkonzern RWE
    * Zur Linkspartei rüberwechselnder Lafontaine

    --> "In den 1990er galten Lafontaine, Scharping und Schröder zeitweise als die SPD-Troika": im Fazit aber waren die drei eher das Waterloo der SPD.

    ---
    Und wen haben wir denn aktuell, um nicht nur in der Vergangenheit der SPD zu wühlen:

    Da ist die Andrea Nahles als Oberzicke.
    Dann ist da der Frank-Walter Steinmeier und Brigitte Zypries, die finde ich beide gut. Und dann sind da Leute, die noch vollkommen unbekannt sind, obgleich sie beispielsweise Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD sind: Thomas Oppermann ("den kennt medial keiner"). Und die derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD sind TOTAL unbekannt: Petra Ernstberger,Iris Gleicke, Ute Kumpf und Christian Lange. ("wer sind diese Leute???").

    Bleiben noch Siegmar Gabriel und Klaus Wowereit. Letzteren finde ich gut, da mir der Wowereit als Kanzlerkandidat lieb wäre. Sigmar Gabriel ist mir einfach zu "dick" und das wirkt dann zu sehr als "Grosskonzernboss".

    --> Wenn die SPD Klaus Wowereit als Kanzlerkandidat aufstellen würde, das wäre doch einmal mutig seitens der SPD. Aber leider wird sie das wohl nicht schaffen...
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#45 DragonWarrior
#46 angieAnonym
  • 29.04.2011, 17:19h
  • Antwort auf #34 von goddamn. liberal
  • naja, was auch immer man unter einer "bürgerlichen demokratie" versteht.

    wirklich konsequent von anfang an gegen nazis waren eigentlich nur die bösen kommunisten.

    seit geraumer zeit hört man von der sarrazin-partei deutschlands ja auch ganz andere töne, hier z. b. sigmar gabriel im september 2010:

    “Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. Und wo es Kriminalitätsbrennpunkte gibt, egal ob deutsche oder ausländische, da brauchen wir zur Not auch deutlich mehr polizeiliche Präsenz vor Ort.

    SpOn: Das verstehen Sie unter fordern?

    Gabriel: Ja, auch das. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss. Der Wiener Bürgermeister hat gerade in den Kommunalbauten mehr Ordnungskräfte eingestellt, die dafür sorgen, dass dort die Hausordnungen eingehalten werden. Er wollte nicht mehr hinnehmen, dass immer mehr Einheimische dort wegziehen und sich Großsiedlungen aus Ausländern dort bilden.”

    www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718233-2,00.html
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#47 stromboliProfil
#48 Fiete_Jansen
  • 29.04.2011, 20:01h
  • Antwort auf #44 von Timm Johannes
  • Als wenn es auch nur einen Unterschied geben würde zwischen CDU, CSU, FDP, Grüne oder SPD. Es sind die Parteien von BDI und BDA. Die PDL (Partei "DIE LINKE") ist zumindest wo sie nicht in Regierungsverantwortung steht eine nette kleine links sozialdemokratische Partei. Die aber in der Regel auch nur Krankenpfleger am Sterbebett des Kapitalismus spielen will.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #44 springen »
#49 goddamn. liberalAnonym
  • 29.04.2011, 21:30h
  • Antwort auf #46 von angie
  • Gute Kommunisten, böse Kommunisten, das hing oft genug davon ab, ob die Partei immer recht oder nicht...Hat sie?

    Kampf gegen die islamische Reaktion? Damit das keinen falschen Zungenschlag bekommt, sollte man sich von iranischen Flüchtlingen und dem linken Flügel der CHP beraten lassen, da wirds dann für Islamisten und Kulturrelativisten ungemütlich, für Sarrazinisten aber auch. Und auch die heile Meßdienerinnenwelt des Mädsche aus der Eifel wird Schrammen bekommen.

    Der Sarazene? Dessen plumpem Biologismus liefern sie die Brüder und Schwestern, die im Orient zur Sonne und zur Freiheit streben, ja einen lebendigen Gegenbeweis. Wie auch sein eigener Sohn, der mit Hartz 4 in der Platte leben soll...
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#50 seb1983
  • 29.04.2011, 21:51h
  • Antwort auf #48 von Fiete_Jansen
  • Na dann lieber Krankenpfleger beim Kapitalismus als Leichengräber beim Kommi- Sozi- Marxi- Stali- Leni- sonstwas ismus^^
    Daher hier mal ein paar Anekdoten aus einer besseren, untergegangenen Welt

    Warum ist die DDR-Wirtschaft in die Knie gegangen ?
    Weil sie gerade zum Sprung ansetzten wollte, um die kapitalistische Wirtschaft zu überholen.

    Ein treues SED-Parteimitglied kehrt von einer Dienstreise aus der Bundesrepublik zurück.
    Sein Vorsitzender: "Na Genosse, haben Sie den faulenden und sterbenden Kapitalismus gesehen?"
    "Ja."
    "Und was halten Sie davon?"
    Mit verklärtem Gesichtsausdruck: "Schöner Tod..."

    "Stimmt es, daß der Kapitalismus ein Zug ist, der dem Abgrund entgegenfährt?"
    "Ja, das stimmt."
    "Und warum müssen wir diesen Zug unbedingt überholen?"

    Können Sie mir den Kapitalismus erklären?
    Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
    Und wie ist es mit dem Sozialismus?
    Da ist es genau umgekehrt.

    Warum steht der Kapitalismus am Abgrund?
    Damit er die DDR besser beobachten kann!
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#51 Fiete_Jansen
#52 mike89Anonym
#53 Grün-RotAnonym
#54 stromboliProfil
  • 30.04.2011, 11:27hberlin
  • Antwort auf #50 von seb1983
  • über untergegangene kulturen lässt sich immer gut lachen..
    aber man sollte auch den witz als doppelsichtige wahrheit sehen können:

    1) Kapitalismus ein Zug ist, der dem Abgrund entgegenfährt...
    wie wahr!
    2) Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen..
    falsch: es ist die ausbeutung des menschen durch das kapital, erst so wird die ausbeutung im sozialismus, die des menschen durch den menschen!
    3) Kapitalismus am Abgrund? Damit er die DDR besser beobachten kann...
    wer andern eine grube gräbt, fällt in der regel selbst hinein!

    hier noch ein selbstgebastelter witz:
    Unsere marktradikalisten an der spitze des staates, lernen gerade dass, was in der unterschicht der marktgläubigen noch nicht angekommen ist: selbstkritk!

    hilfangebot:
    www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759797,00.html

    Überraschendes Bekenntnis
    BA-Vorstand nennt Hartz IV menschenunwürdig

    pass acht , dass dir bei nachtfrösten nicht die hirnleitungen einfrieren.. das gibt keine eislese wie bei deinen weinreben
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#56 nochmal bahnAnonym
#57 Timm JohannesAnonym
  • 30.04.2011, 15:15h
  • Antwort auf #53 von Grün-Rot
  • @Grün-Rot

    Der Wandel in Baden-Württemberg ist zu begrüßen.

    Meines Erachtens wird 2013 die Bundestagswahl von Rot/Grün gewonnen werden, da insbesondere die FDP massiv einknicken wird.

    Der FDP schadet derzeit gewaltig, dass sie die im letzten Wahlkampf versprochene Einkommenssteuerentlastung nicht durchbringt. Und die homosexuellen liberalen Wählerschichten wird sie wohl komplett diesmal nicht erreichen, weil sie auch die versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer nicht umsetzen. Das dürfte der Bundesregierung Merkel/Westerwelle 2013 das Genick brechen.

    Selbst wenn die Bundesregierung hier noch aktiv werden sollte, kommen die Entlastungen zu "spät", da sie erst die Wähler nach der Wahl 2013 spürbar merken dürften. Der FDP wird dies massiv schaden...

    Problem ist "nur", dass dann eventuell eine Neuauflage der Grossen Koalition kommt und das fände ich totalen Mist.
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#58 seb1983
#59 !!!Anonym
#60 Fiete_Jansen
  • 30.04.2011, 23:13h
  • Antwort auf #58 von seb1983
  • Die paar DM Valuta die in die DDR geflossen sind, waren nicht zinslos und die DDR hat bis zum 2.10.1990 Zinsen und Tilgung gezahlt.

    Und mit dem bisschen Geld hat die DDR noch Jahre lang gewirtschaftet.

    Mit dem bisschen hätte man die BRD Banken keine 3 Tage über Wasser halten können.

    Aber das ist ja auch was anderes oder?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #58 springen »
#61 De_Gelderlander
#62 De_Gelderlander
  • 01.05.2011, 09:01h
  • Nun, nicht nur die Homothemen sind wichtig, auch die SPD muss sich im Zeitalter der Skandale daran messen lassen, ob sie die Stimmen wert sind:
    antifaschista.files.wordpress.com/2011/04/naziueberr1.png?w=
    600&h=600

    ttp://antifaschista.wordpress.com/2011/04/06/spd-von-s21-tunnelbohrer-gesponsert/
    antifaschista.wordpress.com/2011/03/29/rezension/

    Weitere wichtige Themen:

    Atomausstieg sofort.
    Investitionen in Ökoenergie.
    Investitionen in den ÖPNV - statt in Prestigeprojekte a la S21.
    Investitionen in soziales Engagement.

    Auf Bundesebene müssen wir jetzt erst einmal - mit Unterstützung aus der LINKEN Politik - gegen die SPD protestieren, denn diese hat sich keineswegs für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit eingesetzt! Dieser ist nämlich nicht vorhanden.

    Und der so genannte "Zensus2011" muss bekämpft werden!
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#63 Fiete_Jansen
#64 seb1983
#65 Timm JohannesAnonym
  • 06.07.2011, 13:43h
  • Es geht sehr zügig voran in Baden-Württemberg und das ist echt erfreulich.

    Der Kabinettsentwurf zur Öffnung der Standesämter, zur Gleichstellung des Landesrechtes inklusvie Landesbeamte ist bereits erstellt und verabschiedet.

    *
    www.lsvd.de/index.php?id=1649

    Damit haben dann alle Standesämter die Lebenspartnerschaft im Angebot.

    Und alle Bundesbeamten und Landesbeamten außer im Bundesland Sachsen sind in Besoldung und in Versorgung gleichgestelllt.

    Föderales Schlusslicht ist damit nunmehr das Bundesland Sachsen.
  • Antworten » | Direktlink »

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