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Kommentare zu:
Koalitionsvertrag verspricht "tolerantes" Baden-Württemberg


#21 Timm JohannesAnonym
  • 28.04.2011, 00:01h
  • @alexander
    Nee die Linkspartei, auch wenn sie die Eheöffnung befürworten () und das Ehegattensplitting streichen wollen und eine pazifistische Grundeinstellung im Unterschied zu den Grünen haben, ist nicht meine Partei.

    Da brauche ich mir nur die DDR in Erinnerung zu rufen und wie es dort wirtschaftlich total den "Bach runtergegangen ist"...danke ich verzichte, denn ich möchte, dass es mir und den Deutschen auch noch in den nächsten Jahren wirtschaftlich gut geht.

    ---
    Nee ich gehöre zur bürgerlichen Wechselwählerschicht und pendel da lieber zwischen FDP und den Grünen hin und her.
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#22 angieAnonym
  • 28.04.2011, 00:14h
  • auch und besonders gut für schwule und lesben:

    - weg vom sozialen aussortieren im schulsystem, schrittweise hin zur gemeinschaftsschule bis zur 10. klasse

    - erhöhung der grunderwerbsteuer, um frühkindliche betreuung auszubauen

    - deutlich mehr ganztagesschulen

    - abschaffung der studiengebühren

    jetzt müssen sie es nur noch umsetzen. leider ist papier manchmal geduldig.
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#23 herve64Profil
  • 28.04.2011, 08:43hMünchen
  • Antwort auf #21 von Timm Johannes
  • "...danke ich verzichte, denn ich möchte, dass es mir und den Deutschen auch noch in den nächsten Jahren wirtschaftlich gut geht.":

    Als ob das eine Frage der "richtigen" oder "falschen" Partei wäre! Entscheidungen darüber treffen doch schon längst nicht mehr die Politiker an sich (so sie dies jemals getan haben), so etwas wird aus den Chefetagen der großen Konzerne, Banken und Versicherungen den jeweiligen "Volksvertretern", die gerade an der Regierung sind, diktiert. Und die interessiert nur eines: ihr Profit und nicht das vielzitierte "Wohl der Allgemeinheit". Politiker hingegen haben nur den Status einer Marionette, die Strippen ziehen andere.
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#24 SebiAnonym
  • 28.04.2011, 09:03h
  • Antwort auf #13 von herve64
  • Dir ist schon klar, dass:

    1. Ein Gesetz nicht von heute auf morgen gemacht ist. Da wird lange diskutiert, abgestimmt, formuliert, wieder abgestimmt, etc. Und teilweise wird da um klitzekleine Formulierungen gerungen.

    Das macht aber auch Sinn: stell Dir mal vor, man wirft voreilig ein Gesetz raus, dass dann wegen irgendwelcher Kleinigkeiten anfechtbar oder gar nichtig ist. Dann hat man plötzlich gar nichts mehr.

    Dann lieber etwas länger warten und dafür ein Gesetz haben, dass auch die Unions- und FDP-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehalten hat.

    2. Die SPD war damals nicht gerade kooperativ bei dem Thema. Man darf nicht vergessen, dass die SPD in Teilen sehr konservativ ist. Die Grünen mussten das hart erkämpfen und haben das damals maximal mögliche rausgeholt.

    Dass man als kleiner Koalitionspartner nicht alles machen kann, was man will, ist klar. Aber im Gegensatz zur FDP haben sie wenigstens dafür gekämpft und dann auch wenigstens schon mal die schlimmsten Ungerechtigkeiten beseititen können (keine Abschiebung ausländischer Partner, Besuchsrecht im Krankenhaus, etc. etc.).

    Wer noch mehr will, muss einfach die Grünen noch stärker machen. Je mehr Sitze die haben, desto mehr Einfluss haben sie und desto mehr können sie zum Positiven ändern.
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#25 SebiAnonym
  • 28.04.2011, 09:07h
  • Antwort auf #17 von Timm Johannes
  • Ja, das sagst Du oft genug. Aber alleine schon, dass jemand mal Grüne und mal FDP wählt, zeigt, dass Du keinerlei politische Linie hast. Denn die beiden sind sich in 99% der Dinge so komplett verschieden, dass es absurd wäre, mal die einen mal die anderen zu wählen.

    Wenn man zwischen Union und FDP ODER zwischen SPD, Grünen, Linkspartei schwankt, kann ich das noch verstehen, aber Dein Schwanken nicht.

    Außerdem verdrehst Du hier oft genug die Fakten zugunsten der FDP. (Z.B. plapperst Du gerne die FDP-Propaganda nach, dass Fortschritte, zu denen sie von Gerichten gezwungen werden, ihr Verdienst sind. Dabei werden sie dazu gezwungen. Das ist eher peinlich für sie, aber ganz sicher nicht ihr Verdienst.)
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#26 RalfAnonym
  • 28.04.2011, 11:34h
  • Antwort auf #25 von Sebi
  • Liest man den Koalitionsvertrag in seinen Schwule und Lesben betreffenden Teilen, so erscheint er wenig ergiebig. Eine Gleichstellung wird "künftig" in Aussicht gestellt,also weder rückwirkend noch wenigstens zu einem bestimmten Datum. Das sagt schlicht nichts aus und legt allenfalls eine unbefristete Beibehaltung der bisherigen Lage nahe. Bevor Lobeshymnen angestimmt werden, müssen also konkrete Gesetzentwürfe abgewartet werden.
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#27 stromboliProfil
  • 28.04.2011, 11:45hberlin
  • Antwort auf #24 von Sebi
  • das mag ja sein mit dem voreiligen schnellschuß..
    aber unser problem existier nicht erst seit heute und wird von gesetzesvorlage zu gesetzesvorlage von den parteien vor sich hergeschoben mit dem argument der fehlenden mehrheiten.. etc.

    In den schubladen aller (!) parteien leigen seit geraumer zeit "entwürfe" die schon längst ausdiskutiert sind.. also rein in das prozedere des parlamentsgeschehens, bevor die koalition/en schon wieder abgewählt sind!
    So viel zeit haben wir angesichts der aufkommenden stürme neuer rechtspopulismen nicht mehr!

    www.freitag.de/politik/1117-gefaehrliche-strickmuster
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#28 realrah_ffmAnonym
  • 28.04.2011, 11:50h
  • Antwort auf #3 von FDP-Christian
  • wann werdet ihr es endlich verstehen: Freiheit der Wirtschaft und der Gedanken basiert immer auf freien Menschen. Unfreie und Ungleichheit sind dazu ein Widerspruch.

    Wenn CDU/CSU/FDP Homo-Diskriminierung über Jahrzehnte zulassen oder fördern, dann Handeln sie gegen bürgerrechtliche und demokratische Prinzipien.

    Wirtschaftsliberale oder gar Nationalliberale erkennen den Zusammenhang nicht und stützen also eher bürgerlichen Konservatismus + kooperieren mit reaktionären Kräften (kath.Klerus).

    Stattdessen liegt ein Segen auf dem demokratischen Wechsel hin zu Grün-Rot statt Schwarz-Gelb. Die Gegner der sozialen Modernisierung stehen am rechten Rand und die bürgerlichen Grünen stehen in der Mitte. Jetzt dürfen sie die Ideen der 80er Jahre praktisch umsetzen.

    Also CDU/FDP raus aus dem Schmollwinkel und rein in die Modernisierung eurer Programme und eures Personals.
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#29 HennesAnonym
#30 dobrapivo
  • 28.04.2011, 12:58h
  • Also ich bin zwar kein Grüner und kein Sozi, aber für die Demokratie ist es glaub ich ganz gut, wenn mal jemand von einer Partei MP wird, die nicht CDU, SPD oder CSU heißt. Für alles was unsere Bürgerrechte als Homos angeht sowieso!

    Aber ich wage die Prognose, dass die Baden-Württemberger der Regierung spätestens dann gewaltig aufs Dach steigen wird, wenn sie versuchen Gesamtschulen oder ähnliches einzurichten. Da steht die Mehrheit da unten gar nicht drauf. Sie könnten es allerdings schaffen, in dem sie in jeder größeren Stadt als Ablenkungsmannöver den Bahnhof unter die Erde verlegen.
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