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Demonstranten beim CSD in Rio de Janeiro (Bild: Talita Oliveira / flickr / by 2.0)

Das oberste Bundesgericht in Brasilien hat am Donnerstag entschieden, dass Homo-Paare gleich behandelt werden müssen wie Heteros - nun müssen eingetragene Partnerschaften eingeführt werden.

Mit zehn gegen null Stimmen bei einer Enthaltung erklärten die Richter des Supremo Tribunal Federal im bevölkerungsreichsten katholischen Land der Welt, dass die Nichtanerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verstößt. Homo-Paare müssen damit in praktisch allen Belangen - im Steuerrecht, im Rentenrecht und möglicherweise auch im Adoptionsrecht - mit Heterosexuellen gleichgestellt werden.

Die Richter erklärten in Brasilia, dass die Verfassung eine "Familieneinheit" zwar als "stabile Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" definiere. Allerdings schließe diese Definition nicht andere Familienmodelle aus. Aus diesem Grund dürfen Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Die Freiheit, "seiner eigenen Sexualität nachzugehen", werde von der Verfassung garantiert, erklärte Richter Carlos Ayres Britto in der Urteilsbegründung.

Ende der "historisch gewachsenen Diskriminierung"


Das Supremo Tribunal Federal in der Retortenhauptstadt Brasilia (Bild: Wiki Commons / Xenia Antunes / CC-BY-2.0)

Der Rechtswissenschaftler Luis Roberto Barroso von der staatlichen Universität von Rio de Janeiro erklärte gegenüber Reuters, mit diesem Urteil wolle das Gericht "historisch gewachsene Diskriminierung" beenden: "Die Auswirkungen einer homosexuellen Beziehung sind die gleichen wie die einer heterosexuellen. Diese Beziehung nicht anzuerkennen, hieße zu sagen, dass Schwule und Lesben weniger Wert besitzen und daher erniedrigt werden dürfen." Brasilianische Homo-Gruppen beklagen schon seit Jahren, dass es viele Hassmorde gegen Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung im Land gebe. So zählte die Grupo Gay de Bahia im vergangenen Jahr allein 260 Tötungen aufgrund der Sexualität - mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

Das Gericht ordnete keine Öffnung der Ehe an, sondern sieht die Gleichbehandlung auch mit eingetragenen Partnerschaften als sichergestellt an. Allerdings gab es in den letzten Monaten Bestrebungen im Parlament, die Ehe zu öffnen (queer.de berichtete).

Katholische Kirche wollte Gleichbehandlung verhindern

Größter Gegner der Anerkennung von Schwulen und Lesben ist in Brasilien die katholische Kirche, der 140 Millionen der 190 Millionen Einwohner angehören. So nannte Erzbischof Anuar Battisti die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen "Frontalangriff auf die Familie". Zur Mordserie an Schwulen und Lesben äußerte sich die Kirche dagegen nicht. Im vergangenen Jahr behauptete Dadeus Grings, der Erzbischof von Porto Alegre, die Anerkennung von Homosexualität führe zu mehr Kindesmisshandlungen (queer.de berichtete).

In Südamerika hat bislang nur das Nachbarland Argentinien die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Zudem gibt es in Uruguay seit 2007 eingetragene Partnerschaften (queer.de berichtete), sowie in mehreren Ländern Anerkennung auf regionaler Ebene. (dk)



#1 EnyyoAnonym
  • 06.05.2011, 12:07h
  • Respekt und Glückwunsch!

    Warum schaffen das gerade so "katholische" Länder, während wir hier in D von so was noch eine Weile träumen können?

    War da nicht was mit Trennung von Staat und Kirche? Warum hat diese dann hier noch so viel Einfluss bzw. was gibt unseren "Volksvertretern" das Recht, uns als Menschen zweiter (oder gar dritter) Klasse zu behandeln?
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#2 *empterAnonym
#3 tom21
  • 06.05.2011, 12:26h
  • Antwort auf #1 von Enyyo
  • Deutschland, ein Land der Dichter und Denker und angeblich so fortschrittlich. Was die Technik angeht, mag es stimmen, doch unsere Gesellschaft und Politik kann durchaus in manchen Belangen von anderen Ländern noch dazu lernen.

    Bislang gibt es die Trennung von Staat und Kirche nur in der Theorie.
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#4 jojoAnonym
  • 06.05.2011, 12:30h
  • das ist zweifellos ein wichtiger und großer fortschritt und grund zur freude.

    aber:

    "Das Gericht ordnete keine Öffnung der Ehe an, sondern sieht die Gleichbehandlung auch mit eingetragenen Partnerschaften als sichergestellt an."

    und genau das ist ein irrtum. solange die ehe nicht geöffnet wird, bleibt es augenwischerei, von "gleichstellung" oder "gleichbehandlung" oder vom "ende der diskriminierung" zu reden.

    "Diese Beziehung nicht anzuerkennen, hieße zu sagen, dass Schwule und Lesben weniger Wert besitzen und daher erniedrigt werden dürfen."

    richtig. einem teil der bevölkerung ein rechtsinstitut weiterhin vorzuenthalten, das allen anderen offensteht, bedeutet aber leider dasselbe.
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#5 das wirbelsäuleAnonym
#6 stromboliProfil
  • 06.05.2011, 12:53hberlin
  • Antwort auf #4 von jojo
  • eigentlich müsste das ganze ehe-konstrukt in frage gestellt werden!

    Wichtig sind nur die rechtlichen beziehungen die zwei-drei viele miteinander eingehen und deren ab-sicherung!
    egal ob da ein vertrag unterschrieben oder irgend ein traumtänzer sich weiße hochzeit wünscht, weil dass sein lebenslanger traum war.

    Darauf müsste alle hin zulaufen; statt dessen wird die konstruktion zwar erweitert aber nicht für alle. Wann endlich wird es in die schmalzköpfe einsickern, dass es neben der -trautes heim , glück allein- noch andere lebensvorstellungen gibt, die wichtiger sind als ehevertrag!
    Das verweigern zusätzlicher rechtformen, führt hin zur zwangsehe!
    Zwangsehe als vorgeblich einzigste sicherung für menschen, ist wie zwangs lobotomie von, um zukunftsängste geplagte!

    Schafft lieber rechtssicherheit, entsprechend den notwendigkeiten, anstatt -mein -mann -und- ich- hetentheater spielen zu wollen...

    Aber als marginalisierte, sind wir es gewohnt , auch den letzten furz wenn er denn in unsere richtung weht, als willkommenes ereignis zu begrüssen!
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#8 eMANcipation*Anonym
  • 06.05.2011, 13:50h
  • Antwort auf #4 von jojo
  • Deine Kritik ist grundsätzlich zwar richtig, aber in diesem Fall aus meiner Sicht nicht wirklich sinnvoll platziert.

    Hast du die Urteilsverkündung und -begründung der einzelnen Richter gesehen bzw. gelesen?

    Die beiden Verfassungsbeschwerden bezogen sich nicht explizit auf das Rechtsinstitut der Ehe, sondern auf die Frage der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften und deren Anerkennung als "Familie" bzw. "familiäre Einheiten".

    Im Laufe der Urteilsbegründung betonten die Richter - genau in dem Sinne, den @stromboli andeutet - immer wieder,

    dass laut brasilianischer Verfassung die "Familie", und zwar nach Wahrnehmung der Richter "im 21. Jahrhundert" nicht mehr biologistisch (in Abhängigkeit von Fragen des biologischen Geschlechts), sondern auf Basis von Zuneigung und Liebe, ÜBER der "Ehe" stehe. Daher kommt der expliziten Anerkennung homosexueller Partnerschaften als "familiäre Einheiten" zentrale Bedeutung zu. Das "Recht auf Familie" wurde mehrfach betont, einschließlich des Adoptionsrechts und des Rechts auf Insemination.

    Es wurde also herausgearbeitet, dass die "Ehe" in keiner Weise Voraussetzung für die Existenz einer Familie ist, dass es also letztere sei, die in ihren diversen (!) Erscheinungsformen rechtlich gleichgestellt und gleichbehandelt werden müsse. Aus meiner Sicht eine äußerst progressive Botschaft des obersten Gerichts Brasiliens, übrigens verbunden mit einer klaren Aufforderung an den Kongress, jetzt auch gesetzgeberisch zu handeln.

    ************************************

    Alles in allem muss ich feststellen, dass ich eine derart klare, fundierte und unmissverständliche Positionierung eines obersten Gerichts für die umfassende Antidiskriminierung und den Schutz der Menschenwürde von Homosexuellen, live übertragen im TV und über "Newsticker" auf den Internetseiten nahezu aller namhaften brasilianischen Tageszeitungen und politischen Magazine, bislang nicht erlebt habe.

    Die brasilianische Justiz hat sich damit weltweit an die Spitze progressiver Rechtsprechung gesetzt - und auch wir in Deutschland geraten einmal mehr deutlich ins Hintertreffen.

    Der Generalstaatsanwalt der Bundesregierung von Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, PT) hat übrigens die beiden Verfassungsbeschwerden zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausdrücklich unterstützt. Die Verfassungsbeschwerde, die zunächst im Mittelpunkt des Verfahrens stand, wurde im Jahr 2008 vom Gouverneur des Staates Rio de Janeiro, Sérgio Cabral, mit Unterstützung des Generalstaatsanwaltes des damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (ebenfalls Arbeiterpartei, PT) angestrengt.

    Politische Beobachter gehen davon aus, dass mit diesem Urteil der Obersten Gerichts nun erhöhter Druck für den Kongress besteht, unter anderem ein bereits seit 2006 im legislativen Prozess befindliches, umfassendes Gesetz gegen Homophobie zu verabschieden. Am 17. Mai findet in Rio de Janeiro ein großer Demozug gegen Homophobie mit TeilnehmerInnen aus ganz Brasilien statt.

    oglobo.globo.com/pais/mat/2011/05/05/decisao-do-stf-pode-ace
    lerar-tramitacao-no-congresso-do-projeto-que-criminaliza-hom
    ofobia-dizem-especialistas-924394551.asp


    Online-Umfrage der Tageszeitung "O Globo": Unterstützen Sie gleiche Rechte für homosexuelle Paare?

    oglobo.globo.com/participe/vote/resultado.asp?pergunta=6282&
    editoria=3&resultado=1
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#9 jojoAnonym
  • 06.05.2011, 13:52h
  • Antwort auf #6 von stromboli
  • "eigentlich müsste das ganze ehe-konstrukt in frage gestellt werden!"

    klar! das ist aber nicht die aufgabe der gerichte, sondern die unsere und die der politik. und auch natürlich nicht nur die der homos, sondern aller menschen, die über den tellerrand hinausdenken.

    "Wichtig sind nur die rechtlichen beziehungen die zwei-drei viele miteinander eingehen und deren ab-sicherung!"

    jein. gesellschaft funktioniert, ob wir es wollen oder nicht, nicht nur über gesetze, sondern auch über rituale, symbole und begriffe. diese bestimmen das konkrete verhalten im alltag mindestens ebenso stark wie gesetze, z.t. sogar viel stärker.

    wieweit der staat sich um rituale kümmern sollte, das ist eine frage, die ich für mich bisher noch nicht beantwortet habe. eine für mich denkbare option wäre, die zivilehe wirklich komplett abzuschaffen zugunsten einer allen offenstehenden zivilpartnerschaft (wobei ich dann auch mehrfachbeziehungen einschließen würde) und die "ehe" ideologischen gruppen wie den religionsgemeinschaften zu überlassen.
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#10 LorenProfil
  • 06.05.2011, 14:05hGreifswald
  • Antwort auf #8 von eMANcipation*
  • Deine Anmerkungen zu diesem Thema sind bemerkenswert fundiert. Danke. Deinen Einschätzungen stimme ich -soweit ich sie wegen fehlender Sprachkenntnisse nachvollziehen kann- vollkommen zu. Ein großer Tag für die brasilianischen Lesben und Schwulen ,die brasilianische Justiz und die dortige Demokratie und hoffentlich ein Ansporn für verantwortungsbewusste Politiker hierzulande.
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