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Kurt Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, ist aber jetzt auf den grünen Koalitionspartner angewiesen. (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

Rot-Grün will in Rheinland-Pfalz mit Homo-Gruppen zusammenarbeiten, um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu erreichen.

Im am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag verspricht die Regierung unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), "innovative Konzepte zur Stärkung gleichgeschlechtlicher Familien" zu unterstützen. Kernthemen sollen "Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien (Regenbogenfamilien)", "Homosexualität als Herausforderung für Familien" sowie "Homosexualität in Migrationsfamilien" sein. "Durch Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungsarbeit und Kampagnen werden wir für Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und LSBTTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle, Red.) werben", heißt es im Koalitionsvertrag im Abschnitt "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen". Dazu strebt die neue Landesregierung eine Zielvereinbarung mit den schwul-lesbischen Gruppen an, die im Netzwerk QueerNet Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind.

Rot-Grün verspricht bundespolitische Initiativen

Die rot-grüne Regierung will sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, den Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" zu erweitern. Zuletzt haben CDU und CSU eine Gleichstellung blockiert (queer.de berichtete). Auch eine vollständige Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner im Steuer- und Adoptionsrecht wird angestrebt.

Die Koalition einigte sich auch darauf, Beamte im Landesrecht rückwirkend zum 1. August 2001 gleichzustellen. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Mit dieser Gleichstellung im Landesrecht hatte sich zuvor die SPD-Alleinregierung schwer getan. Sie hatte erst 2009 das Landesrecht angepasst - und das nicht rückwirkend (queer.de berichtete). Noch Anfang 2008 lehnten die Sozialdemokraten die Gleichstellung von schwul-lesbischen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten ab (queer.de berichtete).

Bei den Landtagswahl am 27. März hat die SPD ihre absolute Mehrheit der Sitze verloren. Mit 35,7 Prozent der Stimmen war sie nun auf eine Koalition mit den Grünen angewiesen, die 15,4 Prozent erhielten - und damit ihren Stimmenanteil verdreifachen konnten. Die CDU erhielt 35,2 Prozent, FDP und Linke scheiterten deutlich an der Fünfprozenthürde. (dk)



#1 marc33ffm
  • 06.05.2011, 15:55h
  • Und wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es ist, dass es eine starke grüne Fraktion gibt.

    Hoffentlich hält der aktuelle Trend für die Grünen noch lange an!

    Und hoffentlich bekommen wir bald auch im Bund wieder einen Politikwechsel.
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#2 alexander
#3 YannickAnonym
  • 06.05.2011, 17:18h
  • Und wieder mal:
    kaum sind die Grünen mit in der Regierung geschieht auch was.

    Die SPD selbst hat ja geschlafen.

    Das ist echt langsam auffällig, dass sich immer dann was tut, wenn Grüne irgendwo mit dabei sind.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.05.2011, 18:22h
  • Die Menschen haben die SPD mit dem Entzug der absoluten Mehrheit gestraft und nun kommt auch endlich Bewegung in die LGBT-Politik! Ich komme selbst aus Rheinland-Pfalz und jetzt wo die Grünen mit in der Regierung sind, kommt endlich frischer Wind!
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 06.05.2011, 21:12h
  • Im Bundesrat sind nunmehr Berlin, Hamburg, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Saarland für eine Eheöffnung.

    Dagegen sind Sachsen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Und enthalten würden sich Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

    Bis zur Bundestagswahl 2013 kommen noch die Landtagswahlen in Bremen, Berlin, Meck-Pomm und Schleswig-Holstein.

    Bremen und Berlin fallen sicherlich an linke Regierungen; wenn dann Meck-Pomm oder Schleswig-Holstein von Rot/Grün auch noch gewonnen werden sollte, verfügt Rot/Grün bei Bundestagswahlsieg 2013 über eine Mehrheit in Bundestag und (!) Bundesrat.

    ---
    --> Entscheidend aber wird sein, wie die Bundestagswahlen 2013 augehen werden.

    --> Und entscheidend wird sein, wie der Zweite Senat beim BVerfG bei den Verfassungsbeschwerden zur Einkommenssteuer entscheiden wird. Auf das Urteil warten wir schon länger. Es ist ärgerlich, das Gerichtverfahren so lange in Deutschland dauern.
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#6 TimonAnonym
  • 07.05.2011, 16:08h
  • Antwort auf #5 von Timm Johannes
  • Ja, beides ist wichtig, Bundesrat und Bundestag!!

    Deshalb müssen wir sowohl in möglichst vielen Landtagen als auch im Bundestag die Union und ihre Schoßhündchen von der FDP raushalten!! Dann können wir wirklich was ändern in diesem Staat!!

    Das BVerfG ist wichtig, aber selbst wenn die negativ für uns entscheiden, legen die halt nur die Gesetze aus. Und homofreundlichere Parteien können die Gesetze ja ändern. Mit einer 2/3-Mehrheit sogar das Grundgesetz. Hört sich erst mal unmöglich an, ist es aber gar nicht, wenn es gelingt, die FDP unter der 5%-Hürde zu halten. Denn die Union unter 33% zu halten ist durchaus möglich. Es muss nur die FDP ganz rausgehalten werden (also unter 5%) und dann wäre die 2/3-Mehrheit perfekt!

    Also:
    egal ob Landtagswahl oder Bundestagswahl: geht wählen!! Und wählt weise... Lasst Euch nicht länger verarschen. Wir haben in den nächsten 5-6 Jahren die historische Chance vollkommen gleichgestellt zu werden - wenn wir die Weichen richtig stellen!!
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#7 todesmaskeEhemaliges Profil
  • 07.05.2011, 22:45h
  • Antwort auf #6 von Timon
  • Richtig!!! Noch viel wichtiger ist, dass wir Schwulen geschlossen nur eine Partei wählen, nämlich die Grünen, damit sie ne ganze Ladung Stimmenanteil sich für uns durchsetzen können.

    Es wäre ein Fehler, wenn wir verschiedene scheinbar schwulfreundlichen Parteien wählen, wie etwa Piraten, Linken etc....

    Also am besten nur die Grünen wählen, denn sie haben Ihre Vorsätze bisher meistens umgesetzt, spricht gehalten, was sie stets versprochen haben.
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 08.05.2011, 23:36h
  • Antwort auf #7 von todesmaske
  • @Timon und todesmaske
    Ich stimme Euch beiden zu. 2013 die Grünen wählen, ist auf Bundesebene die richtige Entscheidung.

    Aber hier im Forum werdet Ihr dazu Negativbewertungen erhalten, das das Forum von Linksparteilern wie stromboli und Co. besetzt ist.
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#9 GeorgFalkenhagenProfil
  • 09.05.2011, 00:49hBremen
  • Versprechen kann man viel. Wir wollen Taten sehen, und zwar ziemlich zügig. Ob die Partei dieses Becks noch dazu taugt, darf bezweifelt werden. Und tschüss ...
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