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Prävention und Law and Order soll Übergriffe auf Schwule verhindern

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Berliner CDU für "Null Toleranz" gegenüber homophoben Tätern aus - und will ein besonderes "Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter" richten.

Die Berliner Christdemokraten erklären in ihrem am Wochenende auf dem Landesparteitag verabschiedeten Programm, sie seien "stolz auf die Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensformen in unserer Stadt". Berlin sei eine "einer weltoffenen Metropole, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann". Damit äußert die Hauptstadt-CDU erstmals "Stolz" über die Existenz von sexuellen Minderheiten - bei der letzten Wahl 2006 sprach sie noch zurückhaltend von "Anerkennung".

Das verabschiedete Programm, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll, zeigt in 175 Punkten die "Versäumnisse" der seit zehn Jahren regierenden rot-roten Koalition auf. In der Frage der Homo-Politik kritisieren die Christdemokraten in einem Punkt die "Gewalt gegenüber sexuellen Minderheiten" - die Partei fordere daher "mehr Sicherheit" sowie "Null-Toleranz gegenüber den Tätern". Außerdem will die CDU mehr gezielt die "Motivation der Täter" ermitteln: "Die so gewonnenen Daten müssen analysiert und dabei besonderes Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter gerichtet werden. Die Erkenntnisse müssen dann zielgerichtet in die Gewaltprävention einfließen."


Der Berliner LSU-Chef Matthias Steuckardt will in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einziehen. (Bild: CDU Berlin)

Die Christdemokraten wollten besonders in Problembezirken an Schulen gegen Homophobie vorgehen, erklärte Matthias Steuckardt, der Chef der Berliner Lesben und Schwulen in der Union (LSU), gegenüber queer.de. Er gehe nach den vorliegenden Studien davon aus, dass muslimische Migranten, Russlanddeutsche und - besonders in Ostberlin - Rechtsradikale für die Mehrzahl der Übergriffe auf Schwule verantwortlich seien. "Wenn es keine Unterschiede gäbe, könnte man mit der Gießkanne drüber gehen. Ich glaube aber nicht daran", so Steuckardt. Der Berliner Senat gebe derzeit Geld dafür aus, Stoffbeutel mit Toleranzslogans zu bedrucken - das reiche im Kampf gegen Homophobie nicht aus, so Steuckardt. Er erklärte ferner, dass dei LSU diesen Progammpunkt für die Mutterpartei formuliert habe.

Der Kampf gegen Homophobie ist der einzige Punkt im CDU-Programm, der sich mit Homo-Rechten beschäftigt. Steuckardt führt das auf die Berliner Situation zurück: "Es gibt keine Unterschiede mehr - außer wenn du - auf gut Deutsch gesagt - einen auf die Fresse kriegst", erklärte der LSU-Chef. Tatsächlich hat Rot-rot das Landesrecht vorbildlich angepasst und schwul-lesbische Paare 2008 gleichgestellt (queer.de berichtete). Der Gleichstellung stimmten die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus damals nicht zu.

In Berlin hat die CDU nur Außenseiterchancen, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden. Einer Forsa-Umfrage zufolge liegen derzeit SPD und Grüne gleichauf mit 29 Prozent der Stimmen, die CDU käme lediglich auf 19 Prozent, die Linken auf 10 Prozent, die FDP spielt keine Rolle mehr. Die Rot-rote Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr. Für die Grünen will Renate Künast den seit zehn Jahren regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ablösen. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 18. September statt. (dk)



#1 Geert
  • 09.05.2011, 13:58h
  • ENDLICH! Ich habe in meinem Leben zwar noch nie die CDU gewählt, jetzt aber werde ich sie zum ersten Mal wählen! Die Gewalt gegen Schwule in Berlin wird immer schlimmer. In den allermeisten Fällen geht diese Gewalt von türkischen, vor allem aber von arabischen, Jugendlichen aus. Von der Wowereit-SPD, den Renate-Künast-Grünen und der Linkspartei ist keine Besserung zu erwarten. Rechte Parteien wie die FREIHEIT möchte ich nicht wählen.
    Jeder Schwule, der schon von solchen Jugendlichen angepöbelt, angegriffen und noch schlimmer misshandelt wurde, sollte jetzt die CDU unterstützen.
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#2 maaaartinAnonym
  • 09.05.2011, 14:29h
  • Antwort auf #1 von Geert
  • finds erstaunlich wie parteien, die unsere rechtliche gleichstellung bei jeder sich gebender gelegenheit verhindern, urplötzlich zu kämpfern der homorechte werden, sobald es darum geht anderen minderheiten gegens bein zu pissen...

    verlogene heuchler!
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#3 Sister of MercyAnonym
  • 09.05.2011, 14:32h
  • In Berlin wird zur Zeit in der Presse über eine mögliche Koalition zwischen den Grünen und der CDU diskutiert.
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#4 Geert
  • 09.05.2011, 14:40h
  • In Berlin ist die CDU eine moderne Großstadtpartei, keineswegs spießig, bürgerlich oder klerikal wie in einigen Gegenden Westdeutschlands. Sie ist hier eine echte Alternative zu der etablierten Berliner Wowereit-SPD bzw zu den profillosen Linken.
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#6 Stop CDUAnonym
#7 eMANcipation*Anonym
  • 09.05.2011, 14:49h
  • Antwort auf #2 von maaaartin
  • War ja wohl mehr als absehbar, dass auch Schwarz-Braune irgendwann mit solchen Parolen um dumme Schwule werben würden.

    Das ist ja geradezu prototypisch für deren Taktiken:

    Mit der Kultivierung ihrer Rassismen von den eigentlichen Ursachen der Probleme und vor allem von den eigenen Verbrechen (auch und gerade gegen Schwule und Lesben) ablenken!

    Nur die tragisch-saudummen Schwulen, die auch Hitler angehimmelt hätten oder real haben, können auf einen solchen Müll hereinfallen.

    Übrigens auch eine Warnung an alle, die sich einbilden, "grün" zu wählen, aber nachher die Mehrheitsbeschafftung für schwarz-braun bekommen.

    Rot-Rot macht in Berlin auf Landesebene mehr als jede andere Landesregierung jemals für Nichtdiskriminierung und gegen Homophobie getan hat.

    Die Folgen schwarz-gelb-rot-grüner sozialer Verbrechen und sozialer Des-Integration in einer Metropole, in der sich deren Folgen in verschärfter Form konzentrieren, können sie aber alleine NICHT beseitigen.
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#8 tom21
  • 09.05.2011, 14:58h
  • Die CDU will doch nur an die Macht. Das sich eine "christliche" Partei generell gegen Gewalt ausspricht ist wohl nichts neues und zeigt doch das die LSBT-Bevölkerung als Mittel zum Zweck dient. Im Grunde diskriminiert die Partei die LSBT-Bevölkerung weiterhin, indem sie ihnen nicht die gleichen Rechte zusprechen möchte.
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#9 LorenProfil
  • 09.05.2011, 15:28hGreifswald
  • Was die Gleichstellung und Emanzipation von LGBTI angeht, hat die CDU ein dermaßen großes Glaubwürdigkeitsproblem, dass sie für mich als Schwulen absolut unwählbar bleibt - und hoffentlich auch für alle queeren Berliner Frauen und Männer. Zudem bleibt es dabei, dass die CDU/CSU durch ihre gleichstellungsfeindliche Politik im Bund und einigen Bundesländern ein Teil des Gewaltproblems ist und nicht die Lösung, da sie zu einem gesellschaftliches Klima der Homophobie beiträgt, das die Gewalt befördert.
    Übrigens ist für mich auch das Vorenthalten gleicher Rechte als Akt homophober Diskriminierung Gewalt.
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#10 xapplexAnonym
  • 09.05.2011, 15:38h
  • Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität ist in der Tat nicht gerade das oberste Ziel der gegenwärtigen SPD-SED-Stadtregierung - wie z.B. Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel jede Woche sehr schmerzhaft am eigenen Leib erfahren müssen.
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