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Die Luxemburger Richter bringen Schwule und Lesben in Deutschland der Gleichbehandlung einen Schritt näher (Bild: Wiki Commons / Anders Gardebring / CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0GFDL)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass verpartnerte Beschäftigte nicht gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden dürfen.

Die EU-Richter erklärten in ihrer Entscheidung zu Rentenansprüchen eines Verwaltungsangestellten der Stadt Hamburg, dass der einzige Unterschied der Ehe zur eingetragenen Lebenspartnerschaft die Verschiedengeschlechtlichkeit sei. Sie wiesen darauf hin, dass Lebenspartner wie Eheleute einander zur Fürsorgen und Unterstützung verpflichtet seien. Damit hätten die Lebenspartner die selben Pflichten wie heterosexuelle Ehepartner. Ehe und Lebenspartnerschaft seien damit vergleichbar – und müssten auch gleich behandelt werden. Wenn Schwule und Lesben wegen der unterschiedlichen Bezeichnungen der beiden Institutionen benachteiligt werden, verstoße das gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78, die am 3. Dezember 2003 in Kraft trat. Die Richtlinie besagt ausdrücklich, dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Ausrichtung im Arbeitsleben benachteiligt werden darf.

Im vorliegenden Fall hatte Jürgen Römer aus Hamburg geklagt. Er war seit 1950 bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit am 31. Mai 1990 bei der Stadt beschäftigt. Seit 1969 lebt er ohne Unterbrechung mit seinem Partner zusammen, mit dem er am 15. Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründete. Das teilte Römer seinem Arbeitgeber mit und beantragte eine Neuberechnung der Versorgungsbezüge unter Zugrundelegung der günstigeren Steuerklasse. Demnach hätte seine monatliche Rente um mehr als 300 Euro höher ausfallen müssen. Hamburg wollte das Geld jedoch nicht auszahlen, da diese Leistung heterosexuellen Eheleuten vorbehalten sei.

Blockade der deutschen Gerichte durchbrochen

In seinem Urteil stellten die EU-Richter fest, dass Zusatzversorgungsbezüge unter die Gleichstellungsrichtlinie fallen. Zwar stellten sie bereits vor drei Jahren fest, dass Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Witwenrente gegen die EU-Richtlinie verstoßen würde (queer.de berichtete). Seither hätten deutsche Gerichte jedoch mit "juristischen Spitzfindigkeiten" versucht, die Gleichstellung zu verhindern, beklagt LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Sie behaupteten z.B., die streitige Leistung habe einen familienpolitischen Zweck, der nur bei Ehen gegeben sei", so Bruns. Damit sei nun Schluss. Verpartnerte Beschäftigte könnten jetzt die Leistungen, die ihnen seit dem 3. Dezember 2003 vorenthalten worden sind, nachfordern. Das gilt auch für verpartnerte Beamte und Richter aus Bundesländern, die ihr Landesrecht nicht rückwirkend zum Jahr 2003 gleichgestellt haben.

Auch Bundesbeamte und Soldaten können sich auf diese Entscheidung berufen. Derzeit plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, diese Gruppe erst ab dem 1. Januar 2009 gleichzustellen. Nach einem Sieg von Homo-Paaren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesinnenministerium eingetragene Lebenspartner in einer Anweisung bereits vorläufig in Bereichen wie beim Familienzuschlag gleichgestellt, aber erst seit dem 1. Juli 2009.

Grüne machen FDP für Ungleichbehandlung verantwortlich

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte nach der Entscheidung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die fehlende Gleichstellung: "Die Liberalen brauchen offenbar regelmäßig von den Gerichten einen Schlag auf den Hinterkopf, damit sie sich an ihre Gleichstellungsversprechen aus dem Wahlkampf erinnern", So Beck in einer ersten Reaktion. "Wieder einmal muss ein Gericht der Bundesregierung beibringen, dass sie nicht diskriminieren darf… Wie oft will sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich noch vorführen lassen?".

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. (dk)



#1 LorenProfil
  • 10.05.2011, 13:33hGreifswald
  • Und zum wiederholten Male müssen EU-Richter Deutschland Beine machen. Für einen Rechtsstaat eine Schande.

    P.S.
    Als NRWler fände ich es auch langsam an der Zeit, die Gleichstellung hier ein Jahr nach den Landtagswahlen endlich ins Parlament einzubringen (Wahltermin: 09.05.2010). Absichtserklärungen ersetzen keine konkrete Politik.
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#2 GeorgFalkenhagenProfil
  • 10.05.2011, 13:35hBremen
  • Na, Frau Merkel und Herrr Schwesterwelle, wie wär's denn nun mal mit einem kleinen Reförmchen des Einkommensteuerrechts?

    Aber Sie wollen's ja nicht. Und Sie können's auch nicht, da Sie sich nicht grün sind. Macht mal schön weiter so, da freuen sich nicht nur die Lesben und Schwulen.

    Denn bald sind wieder Wahlen ...
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#3 MarekAnonym
  • 10.05.2011, 13:39h
  • Wieder mal belegen höchste Gerichte, wie homofeindlich unsere schwarz-gelbe Regierung ist.

    Peinlich peinlich... Gerade für die angeblich so homofreundliche FDP. Die Union steht wenigstens zu ihrem Homohass.

    Laufend wird die schwarz-gelbe Regierung von Gerichten korrigiert. Wieso haben wir überhaupt diese Regierung, wenn Gerichte die Arbeit machen müssen, die eigentlich die Regierung machen müsste...

    Und das lustigste:
    wenn jetzt die Regierung wieder mal von Gerichten zu Verbessserungen gezwungen wird, wird die FDP wie immer versuchen, das als ihren Erfolg zu verkaufen. Dabei ist das in Wahrheit nicht ihr Erfolg, sondern sie werden dazu gezwungen. Das ist eher peinlich, dass man sie dazu zwingen muss und sie ihre Aufgaben nicht von sich aus machen.

    Und auch auf diesen FDP-Trick werden wieder genug Wähler reinfallen.
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#4 HinnerkAnonym
  • 10.05.2011, 13:56h
  • Das höchste europäische Gericht stellt fest, was uns allen längst klar war: CDU/CSU und FDP diskriminieren uns!

    Wie lange wollen wir uns endlich noch eine Regierung leisten, die nicht nur Grundrechte mit Füßen tritt und viele ihrer Bürger diskriminiert, sondern die auch noch ständig von Gerichten korrigiert werden muss?

    Manche haben die wohl gewählt, weil die "mehr Netto vom Brutto" versprochen haben, aber auch da haben die natürlich gelogen. Dank höherer Krankenkassenbeiträge, etc. haben wir weniger Geld als vorher.

    Union und FDP können nur labern und lügen. Und damit gewinnen die auch noch Wahlen. Wie lange werden Wähler noch auf diese unfähigen Lügner reinfallen?
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#5 Pippilotta PupsAnonym
  • 10.05.2011, 14:05h
  • Antwort auf #3 von Marek
  • Zu NRW: Die Gleichstellung läuft!

    Ein Bekannter von mir, der Beamter ist, steht in entsprechendem Schriftwechsel mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung. In absehbarer Zeit wird er alle Vergünstigungen und Zuschläge rückwirkend ausgezahlt bekommen.

    Das Gesetz ist so gut wie durch.
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#6 NickAnonym
  • 10.05.2011, 14:07h
  • Es ist eine Schande für Deutschland, dass unsere total unfähige Bundesregierung wieder mal von einem Gericht vorgeführt werden muss.

    Aber der Gipfel der Lächerlichkeit ist, dass auch diesmal wieder die FDP versuchen wird, das als ihren Erfolg zu verkaufen, obwohl ihr eigentlich wieder mal ihr komplettes Versagen vorgeführt wurde. Aber der FDP ist ja bekanntlich nichts zu schade, um ihre Wähler zu verarschen, wie sie immer wieder beweisen.

    Hoffentlich ist der schwarz-gelbe Spuk bald vorbei... Diese Regierung hat Deutschland schon genug geschadet.
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#7 NickAnonym
  • 10.05.2011, 14:09h
  • Antwort auf #5 von Pippilotta Pups
  • Ja, weil in NRW die schwarz-gelbe Pest endlich von Rot-Grün abgelöst wurde. Sobald die Grünen mit in der Regierung sind, ändern sich auch die Dinge. Sogar rückwirkend.

    Ich hoffe, dass auch im Bund bald ein Wechsel kommt, denn dann könnte sich bundesweit so viel zum Besseren ändern.
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#8 CarstenFfm
  • 10.05.2011, 14:11h
  • Sehr erfreulich.

    Ich bin jetzt kein Jurist.... aber heißt das, dass Deutschland jetzt das Einkommensteuerrecht anpssen muss?

    Oder geht es "nur" um Versorgungsansprüche gegen den Arebitgeber?
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#9 RaffaelAnonym
  • 10.05.2011, 14:16h
  • Wie lange wollen manche Leute eigentlich noch auf die FDP reinfallen und sich von dieser Lügnerpartei verarschen lassen?

    Dass die ALLE Wahlversprechen in ALLEN Bereichen gehalten haben ist schon schlimm genug. Dass die dann aber auch noch ihre Wähler für so dumm halten, dass sie versuchen, ihnen weis zu machen, das wäre alles ganz anders, zeigt, wie degeneriert die FDP ist.

    Ich lach mich tot über die Wähler, die die Ein-Thema-Partei FDP gewählt haben, weil sie dachten, sie hätten dann mehr Geld. Und jetzt haben sie dank der FDP sogar weniger Geld. Vom Versagen in anderes Ressort und deren Homophobie ganz zu schweigen.

    Diese FDP-Schoßhündchen der Union braucht wirklich niemand mehr...
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#10 STOP FDPAnonym
  • 10.05.2011, 14:24h
  • Die Lügner und Betrüger von der FDP werden sicher wieder einen Weg finden, auch diese weitere Blamage als ihren Erfolg zu verkaufen.

    Die FDP-Knallchargen haben zwar von nichts Ahung, aber rhetorisch sind sie leider brillant. Keiner kann die Massen so gut manipulieren wie die FDP. Und darauf werden wohl auch weiter genug Wähler reinfallen.

    Die meisten mussten wohl noch nicht genug unter der FDP leiden und haben finanziell noch nicht genug geblutet.
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