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In ugandischen Zeitungen wird regelmäßig gegen Schwule gehetzt - manchmal sogar mit der Aufforderung: "Hängt sie".

Entgegen ersten Medienberichten hält Uganda am "Anti-Homosexuality Bill" fest, will aber offenbar die Todesstrafe gegen Schwule nicht mehr durchsetzen.

Am Mittwochmittag machten in internationalen Nachrichtenagenturen ersten Meldungen die Runde, dass das Parlament in Kampala den Gesetzentwurf nicht mehr behandeln werde, wie mehrere Abgeordnete bestätigt haben sollen. So zitiert die Nachrichtenagentur AP den Parlamentarier John Alimadi, der das Ende des Gesetzes auf die internationalen Proteste zurückgeführt haben soll.

Allerdings wurde am Mittwochnachmittag dementiert, dass das Gesetz am Ende ist. So hat der ugandische Botschafter in Deutschland gegenüber dem Auswärtigen Amt erklärt, dass sein Land eine Verschärfung der Gesetze gegen Homosexualität weiter verfolge. Er war ins Außenministerium bestellt worden, weil die autoritäre Regierung derzeit massiv gegen Oppositionelle vorgeht. Dem Oppositionsführer wurde sogar die Einreise ins Land verweigert.

Ugandischen Medienberichten zufolge hat ein Parlamentsausschuss entschieden, dass zumindest die geplante Todesstrafe gegen Schwule aus dem Gesetz entfernt werden soll. Das war der Hauptkritikpunkt im Gesetzentwurf, der 2009 von David Bahati, einem Abgeordneten der Regierungspartei NRM, eingebracht worden war (queer.de berichtete). Demnach sollen Schwule, die sich "schwerer Homosexualität" schuldig gemacht hatten, zum Schafott geführt werden. Im Gesetz enthalten bleibt aber eine Passage, die die "Werbung" für Homosexualität mit mehrjährigen Haftstrafen ahnden soll. Damit würde die Arbeit von Homo- oder Aids-Gruppen im Land unmöglich werden. Auch sollen Ugander, die im Ausland eine Homo-Beziehung führen, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland belangt werden. Offenbar soll über diese Passagen am Freitag im Parlament abgestimmt werden.

Bahati hatte im letzten Monat angekündigt, die Todesstrafe aus dem Gesetz zu entfernen, beharrte damals aber noch auf schärferen Sanktionen gegen Homosexuelle (queer.de berichtete). Bereits jetzt droht bei schwulem und seit 2000 auch bei lesbischem Sex eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren.

Dirk Niebel hält Entwicklungshilfe zurück


Der Abgeordnete David Bahati ist der Autor des "Kill the Gays"-Gesetzes

In den letzten Monaten hatte es in Europa und Nordamerika einen Aufschrei gegen die geplante Verschärfung des Homo-Verbots - und die mögliche Todesstrafe gegen Schwule - gegeben. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte bereits vor über einem Jahr mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht Am Mittwoch erklärte er im "Weser-Kurier", er habe wegen der homophoben Politik bereits die Auszahlung von mehreren Millionen Euro an Uganda verhindert.

Einer Umfrage aus dem Jahr 2010 zufolge befürworten vier von fünf Ugandern das Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe. Präsident Yoweri Museveni und andere Politiker bezeichnen Homosexualität oft als "ausländische Kultur", die Afrika von den Kolonialherren aufgezwungen worden sei (queer.de berichtete). Ironie der Geschichte: Die derzeit gültigen Gesetze gegen Homosexuelle gehen direkt auf britisches Kolonialrecht zurück. (dk)

Letztes Update: 17:45 Uhr



#1 Act nowAnonym
  • 11.05.2011, 17:55h
  • www.allout.org/en/petition/uganda

    Hier der Link zur Petition gegen die Gesetzesänderung in Uganda.
    Alle, denen das Schicksal ihrer Mitmenschen an anderen Orten der Erde nicht gleichgültig ist, sollten die Petition unterzeichnen.

    P.S: Der Link lässt sich übrigens auch prima bei facebook, twitter, etc. einebnen.
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#2 LorenProfil
#3 CarstenFfm
  • 11.05.2011, 18:09h
  • Internationaler Protest und auch Druck von der Regierung hilft also!

    Danke an Queer.de für die bisherig berichterstattung zu Uganda...
    eineme Thema, das ja ansonsten von den deutschen medien totgeschwiegen wird.
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#4 Nadie451Profil
  • 11.05.2011, 18:59hMünster
  • Hallo,
    ich weiß nicht mehr, was jetzt stimmt.

    Awaaz.org berichtet, dass die Todesstrafe immer noch im Gesetz vorgesehen ist:

    www.avaaz.org/de/uganda_stop_homophobia_petition?fp

    Bitte unterzeichnet alle die Petition!!!

    Und queer.de berichtete vor ein paar Stunden, das Gesetz sei ganz vom Tisch, nun aber doch nicht?
    Vielleicht wäre es besser, solche Meldungen erst gründlicher zu prüfen, bevor sie in die News kommen. Ich war schon so erleichtert!

    Vielleicht solltet
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 11.05.2011, 19:36h
  • Wie lange wollen wir uns dieses Schmierentheater aus Uganda noch bieten lassen? Ich glaube, die in Uganda wissen selbst nicht, was sie wollen! Es ist einfach zum Mäusemelken!
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#6 Mein NameAnonym
#7 ?Anonym
  • 11.05.2011, 20:59h
  • Antwort auf #4 von Nadie451
  • bei avaaz unterschrieb ich schon die petition gegen das verbot von heilpflanzen, was es, stelle ich jetzt fest, gar nicht gibt. so kann man eine petitionsorganisation natürlich nicht ernst nehmen.
    und was bringen digitale unterschriften?
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#8 SebiAnonym
#9 De_Gelderlander
#10 ClaudiaAnonym
  • 11.05.2011, 23:29h
  • Antwort auf #7 von ?
  • Hallo ?,
    sie bringen halt das, was nicht- digitale Unterschriften auch bringen: man äußert Protest gegen Missstände und versucht, dagegen Druck zu machen.

    Bei der Heilpflanzen-Sache habe ich mich allerdings auch über avaaz gewundert.
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