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  • 13.05.2011           79      Teilen:   |

Paragraf 175: Schwarz-Gelb hält an Verurteilungen fest

Poster für die Abschaffung des verhassten Paragrafen (1973) - Quelle: Ausstellungskatalog 100 Jahre Schwulenbewegung des Schwulen Museums Berlin
Poster für die Abschaffung des verhassten Paragrafen (1973)
Bild: Ausstellungskatalog 100 Jahre Schwulenbewegung des Schwulen Museums Berlin

Die Grünen haben am Donnerstag beantragt, alle Verurteilungen aufgrund des Paragrafen 175 zwischen 1949 und 1994 aufzuheben und die Opfer zu entschädigen – die Regierungskoalition lehnte aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab.

Von Dennis Klein

Der Paragraf 175 ist in Deutschland ein Synonym für Schwulenverfolgung: In 122 Jahren wurden nach diesem Gesetz über 140.000 Männer verurteilt. Die meisten Bestrafungen gab es während der Nazizeit und im Westdeutschland der 1950er und 1960er Jahre. Immerhin hatte die Bundesrepublik die 1935 von den Nationalsozialisten verschärfte Paragrafen 175 übernommen. Erst 1969 beerdigte die Große Koalition die Nazifassung. Danach enthielt das Gesetz nur noch ein höheres Schutzalter für Schwule, bis es 1994 vollständig abgeschafft wurde.

Für die Grünen ist das Gesetz generell Unrecht. Daher fordert die Partei, dass alle Urteile von 1945 bis 1994 aufgehoben werden müssten. 2002 hatte die rot-grüne Regierung – damals gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP – bereits die Verurteilung von den Nazis für nichtig erklärt. Die westdeutschen Verurteilungen, die aufgrund des Nazi-Gesetzes ausgesprochen wurden, blieben aber bestehen: "Es bleibt aber ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind", erklärte Volker Beck in seiner Rede. Das Gesetz habe nicht nur das "Ende von Karrieren" bedeutet, sondern sie "häufig eine Entfremdung von den Familien und die Zerstörung von Lebensglück" einhergegangen. Die Debatte wurde nicht im Bundestag geführt, sondern lediglich zu Protokoll gegeben – ein Schicksal, das bereits mehrere Anträge zu schwul-lesbischen Rechte ereilte.

Unterstützung erhalten die Grünen von der Linkspartei: Ulla Jelpke bezeichnet die Verfolgung Homosexueller als "eine größten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland" nach dem Zweiten Weltkrieg. "Schwule Männer mussten sich selbst verleugnen, sie mussten sich verstecken, sie mussten in permanenter Angst vor Verfolgung, Inhaftierung und Diffamierung leben. Es ging letztlich darum, sie im intimsten Kernbereich ihrer Persönlichkeit zu brechen", beschreibt Jelpke die Intention des Gesetzes.

Fortsetzung nach Anzeige


CDU: Aufhebung würde Rechtsstaatlichkeit aushebeln

Ansgar Heveling (CDU) bedauert die Verfolgung von Schwulen in der Vergangenheit, sieht sie aber nicht als Unrecht an. - Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Ansgar Heveling (CDU) bedauert die Verfolgung von Schwulen in der Vergangenheit, sieht sie aber nicht als Unrecht an.
Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Die Regierungsfraktionen sprechen sich jedoch gegen eine Aufhebung der Verurteilungen aus, da sie – anders als die Nazi-Urteile – rechtsstaatlich zustande gekommen worden seien. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling sieht in dem grünen Antrag einen Versuch "rückwirkend die deutsche Rechtsordnung und damit unsere Rechtsstaatlichkeit" auszuhebeln. Zwar seien Homosexuelle von der Bundesrepublik "in höchstem Maße diskriminiert und stigmatisiert worden", die "Rechtssicherheit" sei aber wichtiger. Es spiele dabei keine Rolle, dass ein Sex-Verbot für Schwule "aus heutiger Sicht unvereinbar mit dem Grundgesetz" sei. "Die Veränderungen können und dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, Entscheidungen des demokratischen Rechtsstaates und seiner Gerichte pauschal als Unrecht zu bewerten."

Der FDP-Politiker Jörg van Essen sieht das genauso: "Mit Stolz schauen wir auf unsere Verfassung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", erklärte der ledige Reservesoldat. Man könne deshalb nicht alles über Bord werfen, auch wenn "mir die Haare nicht nur bei den Urteilen nach Paragraf 175 zu Berge gestanden haben". Schließlich würde das eine Welle auslösen, sagte er mit Blick auf den Straftatbestand der Kuppelei: "Die isolierte Betrachtung der Urteile wegen Paragraf 175 StGB führt zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung gegenüber all denjenigen Opfern, gegen die Urteile wegen ähnlicher Vergehen ergangen sind." Auch SPD-Rednerin Sonja Steffen spricht von "verfassungsrechtlichen Bedenken", will diese aber prüfen.

Volker Beck: Auch eine Demokratie kann Unrecht begehen

Volker Beck hat kein Verständnis für derlei Bedenken: Der Kölner Abgeordnete sieht kein Problem damit, Unrechtsurteile der Bundesrepublik aufzuheben. Schließlich habe – anders als von Union und FDP dargestellt – die Rechtsstaatsgarantie habe ein ganz anderes Ziel als den Schutz von fragwürdigen Verurteilungen: "Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger vor Willkürentscheidungen des Staates und seiner Institutionen zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht in ihren Rechten im Nachhinein durch neue Gesetzgebung beschnitten werden", erklärte Beck. Im vorliegenden Fall ginge es aber darum, vom Staat selbst begangenes Unrecht auch Unrecht zu nennen und wiedergutzumachen".

Für die Regierungsparteien sind Schwule, die vor 1945 verurteilt wurden, Opfer des Naziregimes – später abgeurteilte Männer seien aber rechtmäßig als Verbrecher gebrandmarkt worden. Bei allem Bedauern über die Verfolgung von Schwulen beharrt FDP-Mann van Essen auf den Urteilen: "Es ist schon ein elementarer Unterschied, über die Aufhebung von Urteilen zu diskutieren, die während eines Unrechtsregimes oder jene, die von unabhängigen Gerichten in einem demokratischen Rechtsstaat ergangen sind". Ob es für die Betroffenen eine Rolle spielt, ob sie von einer Diktatur oder einer Demokratie für ihre sexuelle Orientierung verfolgt wurden, ist eine andere Frage.

Links zum Thema:
» Plenarprotokoll (Debatte auf Seite 12459)
Mehr zum Thema:
» LSU: Aufhebung der §175-Urteile "realitätsfern" (29.01.10)
» Paragraf 175: Keine Aufhebung der Urteile (07.05.09)
» Paragraf 175 vor 40 Jahren entschärft (01.09.09)
» Standpunkt von Volker Beck: Paragraf 175 war Schandfleck für die Demokratie (11.06.09)
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Tags: ansgar heveling, volker beck, jörg van essen, ulla jelpke, paragraf 175
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Schwarz-Gelb hält an Verurteilungen fest"


 79 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.05.2011
14:57:07


(-10, 22 Votes)

Von Timm Johannes


Natürlich ist die rückwirkende Aufhebung von Gerichtsurteilen, die nach 1945 ergangen sind, ein schwieriges Thema und hier wird ein Kernproblem "Rechtsstaatsgarantie" betroffen.

Zumindest aber wurden gottseidank bereits unter Rot/Grün die Unrechtsurteile der Nazizeit vor Jahren bereits aufgehoben und das Denkmal in Berlin errichtet.

---

Gleichwohl stimme ich Volker Beck, den Grünen und der Linkspartei bei diesem Thema zu. Es ist richtig, wenn auch Urteile rückwirkend aufgehoben werden, die schreiendes Unrecht beinhalten. Der § 175 war in den 1950er und 1960er "schreiendes Unrecht" und die Adenauerzeit hat hier massiv homosexuelle Menschen stigmatisiert.

Besonders bedauerlich ist, dass hier FDP-Politiker Jörg van Essen nicht erkennt, dass unsere Verfassung keinen Schaden nimmt, wenn diese Urteile aus der Adenauerzeit aufgehoben werden. Es wird nunmal längst nicht "alles über Bord" geworfen, sondern punktuell wird eine Strafbarkeitsnorm hier behandelt und nicht alle Strafurteile, die aufgrund Raub, Totschlag, Mord, Diebstahl, usw. ergingen.

Sein Hinweis auf den § 180 StGB ist aber durchaus zu berücksichtigen, wenn er darauf hinweist, dass auch dieser Paragraph Strafen bis Ende der 1960er enthielt, die heute nicht mehr verhängt werden. Bis Ende der 1960er war die Förderung sexueller Handlungen Erwachsener ("Kuppelei") strafbar. Nach van Essen müßten dann auch alle Urteile nach § 180 wegen Kuppelei aufgehoben werden.

Die Frage, die sich dahinter versteckt, was ist an den Urteilen zu § 175 "schlimmer" als an Urteilen wegen Kuppelei nach § 180 StGB. Auch liesse sich weiter diese Grundsatzfrage zu allen anderen Strafbarkeitsnormen stellen, die im Laufe der Jahrzehnte seit 1949 aufgehoben wurden.

Insgesamt neige ich aber dazu, Volker Beck und den Grünen Recht zu geben: § 175 stigmatisierte homosexuelle Menschen und griff elementar in ihre Menschenwürde ein. Das ist schon ein Unterschied im Vergleich zu einer Verurteilung wegen eines Urheberrechtsverstoßes.

---

Interessieren würde mich, was die höchsten verhängten Strafrechtsfolgen in der Adenauerzeit nach § 175 waren. Was war das höchste Strafmaß, das nach 1945 verhängt wurde. Vielleicht haben wir einen Experten im Forum, der sich mit den Urteilen zu § 175 in der Adenauerzeit auskennt.


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#2
13.05.2011
15:01:26


(+18, 18 Votes)

Von alexander
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also wenn sich ein staat als rechsstaat versteht, dann ist jede form von verfolgung rechtens ???

ich glaube kaum, dass sich das "dritte reich" als unrechtsstaat verstand !!!

aber entspricht ja der jahrelangen taktik unserer regierungsparteien, alles und jedes zu verschleppen, was sinn macht, im gegensatz zur politik !
wenn sie dann , hoffentlich bald abgewählt sind, wird spätestens dann von der "boygroup des grauens" wieder stimmung für schwule und deren entschädigung gemacht !
zumal dann die meisten betroffenen tot sind !!!

VERFASSUNGSRECHTLICHE BEDENKEN !!!
mehr heuchelei geht nimmer !!!
aber schlisslich und endlich wurde diese naziverschärfung des § 175, jahrzehntelang von cdu/csu und fdp mitgetragen und würde jetzt als das was er ist, entlarvt !

und wie immer melden irgendwelche hergelaufenen "winkeljuristen" ihre bedenken an !


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#3
13.05.2011
15:24:09


(-9, 11 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Verfassungsrechtliche Bedenken - was ist das denn für eine Floskel?

"2002 hatte die rot-grüne Regierung - damals gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP - bereits die Verurteilung von den Nazis für nichtig erklärt. Die westdeutschen Verurteilungen, die aufgrund des Nazi-Gesetzes ausgesprochen wurden, blieben aber bestehen"

Ja hätte die Rot-Grüne Bundesregierung diese Aufgabe nicht so halbherzig gelöst, dann wären diese westdeutschen Verurteilungen nämlich auch nichtig! Klar, daß sich Herr Beck wieder mal keinen Realitätssinn hat, sonst würde er sicher nicht solche eigenwilligen Kommentare vom Stapel lassen!


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#4
13.05.2011
15:24:59


(+18, 18 Votes)

Von mizzi


p.s. es wurden nach 1945 mehr schwule verurteilt als während der nazizeit !
ein wundevoller rechtsstaat!
homos die noch strafen aus der nazizeit zu verbüssen hatten, wurden polizeilich verfolgt und inhaftiert.
es kann auch nicht verwundern, dass die geschichte einen solchen verlauf nahm ? wenn jetzt im einzelfall ermittelt würde um verfolgte zu entschädigen, käme der gesamte "nazisumpf in der cdu/csu " zum kochen ! der müsste dann auch "aufgearbeitet werden, wie oberhochnotpeinlich ?
die paralellen der geschichte sind nicht zu übersehen, wo sind die stasileutchen geblieben, wohl kaum bei den linken !
aber unaufindbar, merkwürdig ?................


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#5
13.05.2011
15:30:59


(-8, 8 Votes)

Von tom21
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Natürlich würde ich gerne eine Aufhebung der Urteile sehen, aber nur weil ich nicht weiß, was es dann für Seiteneffekte geben würde. Da braucht man wirklich einen Rechtsexperten.


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#6
13.05.2011
15:57:19


(+15, 17 Votes)

Von eMANcipation*


Eine Schande, was Schwarz-Gelb da wieder macht.

Aber auch die Grünen haben sich zu ihrer rot-grünen Regierungszeit von 1998-2005 weniger mit Ruhm bekleckert, als sie jetzt (zumindest uns, denn außerhalb der schwul-lesbischen Medien hört, sieht und liest man von diesen Forderungen nichts) glauben machen wollen.

"Die Argumentation des Bundestags (neuerliche Ablehnung der Aufhebung des Unrechts zwischen 1949 und 1994 im Jahre 2009) ist im übrigen nicht neu; sie deckt sich mit der der rot-grünen Bundesregierung, als sie 2002 ein Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in den Bundestag einbrachte und verabschiedete. Damit wurden - neben Deserteuren - Männer rehabilitiert, die nach § 175 (und § 175a) in der Nazi-Zeit verurteilt wurden; Urteile nach dem selben Paragrafen in der Bundesrepublik blieben unangetastet.
[...]
Auch eine individuelle Entschädigung der Opfer des Paragafen 175 aus der Nazi-Zeit sah die Bundesregierung damals weiterhin nicht vor."

Link zu www.queer.de

Vielleicht wird ja alles besser, wenn sich der Bundestag den Segen des Papstes geholt hat.


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#7
13.05.2011
16:25:36


(+17, 17 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Schon wieder ein Grund für mich Schwarz Gelb nicht zu wählen. Ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt ist noch lange nicht ein perfekter Rechtsstaat. Ist zwar ein anderes Thema aber ich denke nur an das himmelschreiende Unrecht, das tagtäglich Hartz IV Empfängern wiederfährt. Da werden Leistungen auf Null gekürzt. Schon das ich mit der Verfassung nicht vereinbar. Der Staat hat das Existenzninimum auf alle Fälle zu gewährleisten. Also Meine Herren von Schwarz Gelb bitte nicht so die Verfassung als Begründung hochhalten. Bei Hartz IV tretet ihr doch diese Verfassung mit beiden Füßen.
Es geht einzig und alleine diesen Parteien von FDP und Union darum retten was zu retten ist bei der Diskrininierung der Schwulen und Lesben. Es wird Zeit das diese Bagasch abgewählt wird. Konservative Parteien bedeuten immer ein gesellschaftlichen Rückschritt. Das sieht man schon bei den Wahren Finnen usw. Es gibt viele traurige Beispiele dazu. Und unsere Gerichte spielen dabei noch mit indem sie Demos von der NPD erlauben.


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#8
13.05.2011
16:47:42


(+12, 16 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008


" @stromboli
Ich gönne Dir dein linkes Gelaber der Linkspartei, das die DDR-Zeiten mit Mangelwaresozialismus und Stasiüberwachungsstaat zurückbringt.

Du bist ein Prachtexemplar von linker Agitation gegen freiheitliches Denken, liberales Gedankengut, ökologischem Fortschritt und bürgerlichen Freiheitsrechten. "
----
ich zitier diesen unsinn, um mal deutlich zu machen, dass es die Linke schwulenbewegung war, die obiges plakat inhaltlich formulierte und in strassen, veranstaltungen in den gesellschaftlichen diskurs einbrachte!
Linke es waren, die den gesellschaftlichen prozess gegen die konservativ eingestellte schweigende mehrheit auch eben der schwulen, in bewegung brachte!
Auch gegen polemik, die fast wortgleich sich gegen uns wendete... damals im hausblatt des gewöhnlichen homosexuellen du&ich, mit der fdp-meinungsschleuder hohman als chef ("Großes Magazin für Freunde von Heute". -- Aufällig war der große Anteil an heiteren Artikeln, die fast das gesamte Magazin durchzogen, um das Klischee des traurigen Homosexuellen zu widerlegen. -wikiped."

Dannecker/Reiche & Praunheim mit dem begriff "der gewöhnliche Homosexuelle" diesem typus auch ein trauriges denkmal setzten.

Schon damals auch die forderung unsererseits nicht nur der abschaffung, sondern auch der rehabilitation alle jener, die auf grund ihrer sexualität verfolgt, bestraft wurden.
Damals die in KZ eingessenen noch neben einem standen... und die , wie ich mit entsetzen feststellen musste, für ein todschweigen und begrabenlassen der geschichte plädierten.. nur keine schlafenden hunde wecken!
Unterstützt von einer geifernden "schwul-liberalen" medienkampagne, die auf "kanäle, beziehungen und langsamen "reformen" pochten.
" es ging uns nie so gut wie heute..."
DAs durchzieht die 100 jahre neuzeitlicher schwulenemanzipation: Also nicht neues an der front!
Das sogenannt liberale homosexuelle ( wie lang es dauerte, bis er den begriff schwul nicht als ehrverletzung begriff , zeigt wie boniert und kleingeistig da gedacht wird/wurde !) , hinter dem aber immer ein konservativ fühlender steht/stand, sucht radikalforderungen zu unterbinden oder in den eigenen kreisen zu diffamieren:
"Mit Euch kann man keinen Blumentopf gewinnen und wir hätten heute noch NICHTS erreicht und wären immer noch in den 1950er inklusive § 175 steckengeblieben."

Das schreibt einer, der zwar zu jener zeit wohl noch als spermatoizid zwischen den beinen seines erzeugers herumvagabundierte, aber heute, 39 jahre später immer noch die selbe sprache, den selben kleingeistigen denkhorizont bietet!

Obiges zitat hätten auch in meinen jungen jahren leute gesagt, die mir politisch gegenüber standen... das habe ich in ungezählten diskussionen in den kneipen ( damals gabs kein internet) und auf den ständen an hauptwache und liebfrauenkirche in ffm erlebt.
Es waren diese homos ,die mehr gegen "uns " waren, als der vorbeigehende hetero, der nur interessiert und als wissbegierig sich herausstellte!

Nun, die geschichte ist damals über sie hinweg gegangen, weil wir uns davon nicht haben hindern lassen über ursachen, folgen und änderungsansätze nachzudenken.., auch das undenkbare nicht einfach als unmöglich abtun , sondern das unmögliche in die denkmodelle aufzunehmen!

Der erfolg gab uns letztendlich recht. Auch wenn wir irrtümer eingestehen müssen, die der änderung harren!
Dazu gehört eine mittlerweile inhaltsentleerte pseudo-emanzipation, die den unterdrücker idealisiert und als enthomosexualisiertes ziel anbietet.

Das heute, 39 jahre nach einer bewegung, die sich gegen staat und dessen urteile wendete ( ich selbst betroffener, aber dank politischer unterstützung mein verfahren eingestellt wurde...) , man die betroffenen nicht mehr alleine in den gerichstsaal der aburteilung überlies, es diese fähigkeit der gegenwehr nicht mehr gibt, ist bedauerliches produkt zweier grundsätzlicher faktoren: zum einen ist der heutige schwule entpolitisiert und betrachtet sich dank einbindung in die "normale" welt nicht mehr als gefährdet;
zum anderen hat die "einbindung zur zielausrichtuung auf nebenschauplätze geführt in denen grundsätzliches wie die unrechtmäßigkeit früherer herangehensweise und verurteilung nicht mehr als relevant erkannt wird. Die betroffenen sterben ohnehin altersgemäß weg oder aids hat die generation derer, die sich wehrten dezimiert.
Übrig blieben wenige , die müde, sich nicht auch noch am lebensabend mit themen beschäftigen wollen, die mal ihre ganze energie einnahm ohne das ihnen dank und erfolg zugute kommt.
Ja , es fehlen wirklich die lautstarken persönlichkeiten!
Nachgewachsen sind die fledderer und trittbrettfahrer, die für sich in anspruch nehmen wollen, was andere angeleiert haben.
siehe unser forums horror vacui:

#99
12.05.2011
06:29:36
(-14, 18 Votes)
Von Timm Johannes
"Nee gehe mir weg mit solchen Leuten (-- Solche LINKEN Aktivisten sollten sich schleunigst hier im Forum verpissen, denn sie machen das Gegenteil von Homopolitik und wenn sie auf einem CSD mitlaufen, würde ich die dort glatt als Verräter bezeichnen..--) , Loren. Darauf kann ich als LGBT-Aktivist echt verzichten. Da lobe ich mir doch lieber Leute wie (Eva Brunne, Katrin Göring-Eckhardt, Volker Beck oder Gerhard Schlick... die ärmsten unschuldig in einer reihe...) oder ebenso auch Leute wie Guido Westerwelle, Kauch und van Essen (--ist das der, der uns verhöhnt mit der fadenscheinigkeit beständiger rechtsicherheit???) , die alle auf ihre Weise für die Rechte homosexueller Paare sich eingesetzt haben; wobei natürlich die Grünen mehr als die Liberalen bei der FDP geleistet haben."
---
---
wem politischer sachverstand fehlt, sollte sich also an unseren hauspolitologen wenden:
---> Besser die bürgerlichen Parteien im Bundestag wählen:
Platz 1: grüne
Platz 2: FDP
Platz 3: spd
Platz 4: CDU/CSU
Platz 5: Linkspartei und NPD copyr.T.J.

"---> Nee da lobe ich mir doch die bürgerlichen Grünen um Katrin Göring-Eckhardt und Volker Beck, die Leistung honorieren und selbst die FDP ist da besser als diese stinkfaulen Linken, die am Liebsten die Ehe abschaffen wollen."
"--->es ist an der Zeit, dass endlich auch gleiche Rechte bei der Einkommenssteuer durchgesetzt werden, so wie es die bürgerlichen GRÜNEN umd EKD-Präses Eckhardt-Göring und Volker Beck fordern und so wie es auch die FDP zu Oppositionszeiten noch wollte."

Link zu www.queer.de

Insofern ist die entscheidung der fdp und cdu nur folge dieser eingeschlagenen richtung unserer gleichstellungsspezialisten, die sich nun mit dem finanzminister anlegen müssten, wegen schadenszahlungen und pensionsansprüchen!

Nicht falsch verstehen : es schließt sich der kreis des handelns; wer die emanzipation einerseits über die schiene der steuererleichtungen erreichen will, muss anderer seits damit rechnen, dass geldausgeben und einnehmen, kein ersatz dafür ist, sich auf elementares zu konzentrieren.

Die uns zustehende entschuldigung durch den deutschen staat , durch den bundestag und bundesrat , nicht nur durch einen wohlmeinenden bundespräsidenten .. ist der erste schritt, aus der rehabilitation abzuleiten ist.
Es wird zeit dafür mehr als nur eingaben im parlament oder klagen vor gerichten zu zelebrieren!!

gruss vom trio infernale mitglied Stromboli mit dank für die gebotenen vorlagen, an t.j., unsere politbarometer und linken-sachverständige


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#9
13.05.2011
17:04:12


(+11, 11 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Ich schließe mich #1+2 an. Der FDP-Politiker Jörg van Essen, der im Bundestag die Gegenposition zu Grünen und Linken für seine Partei formulierte, wird ja im Artikel als "ledige(r) Reservesoldat" bezeichnet. Dabei hat sich doch schon bis nach Österreich herumgesprochen, dass er schwul ist - und das gibt seinen Einlassungen eine besondere Note.

Link zu www.ggg.at

Auch hier:

Link:
samstagisteingutertag.wordpress.com/2009/10/27/die
-schwulen-und-lesbischen-abgeordneten-im-neuen-bun
destag/


Der Mann gehört wohl zu der Spezies, die nicht offen schwul auftritt, aber auch nicht widerspricht, wenn andere ihn den schwulen Bundestagsabgeordneten zuordnen.


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#10
13.05.2011
17:07:03


(+13, 17 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


"Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von beischlafähnlichen auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus."
wie jeder trottel ergooglen kann wenn er will...
tu also nicht scheinheilig interessiert!
Schon die gewundenen "abwägungen " bezüglich bestehenden rechts, zeigt in welcher zeitfalte du steckengeblieben bist!

Für die, die selbstständig zu denken in der lage noch ein einschub;
Wer verurteilt, war stigmatisiert!
Meistens bis hin zu verlust von wohnung, freundeskreis, arbeit !
Was bleib, der umzug in einen fremde stadt wo man "unterkommen" konnte und es einen toleranten polizeidirektor gab, der nicht ständig die sitte in den neuen wohnsitz zur nachbarschaftsbefragung schickte...
Deshalb auch die hohe selbsttötungsrate nach erfolgter "strafverbüßung"!

Was blieb, waren zerstörte lebenswege!
Nur ein des nachdenkens unfähiger kann hier über "rechtskonflikte" nachdenken wollen!

Du bist eine schande für jeden aufrechten schwulen !


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