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Der Eingang zum ugandischen Parlament in Kampala (Bild: Wiki Commons / Andrew Regan / CC-BY-SA-3.0)

Das ugandische Parlament hat zum Ende der Legislaturperiode das "Anti-Homosexualitätsgesetz" nicht mehr beraten.

Es war geplant, das Gesetz am Freitag zu beraten. Allerdings erklärte Parlamentspräsident Edward Ssekandi, dass man dazu nun keine Zeit mehr habe. Damit ist das Gesetz vorerst vom Tisch und müsste in der nächsten Legislaturperiode wieder ganz von vorne eingebracht werden. Ob es trotz des internationalen Drucks weiterverfolgt wird, ist unklar: Zwar gab Ssekandi in seiner Abschlussrede zu erkennen, dass nicht beabsichtigt sei, das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode zu behandeln. Dagegen erklärte die Parlamentssprecherin Helen Kawesa gegenüber der Nachrichtenagentur AP, das "Anti-Homosexuality Bill" könnte sehr wohl wieder auf die Tagesordnung kommen. Es bräuchte aber Zeit, die parlamentarischen Hürden zu überspringen.

Das Gesetz war 2009 von David Bahati, einem Abgeordneten der Regierungspartei NRM, eingereicht worden (queer.de berichtete). Es sollte Werbung für Homosexualität verbieten, was die Arbeit von Homo- oder Aids-Gruppen unmöglich machen würde. Außerdem sollen Ugander auch in ihrem Heimatland bestraft werden, wenn sie im Ausland gleichgeschlechtlichen Sex haben. Für internationale Empörung sorgte aber insbesondere der Plan, die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" einzuführen. Bislang steht darauf "lediglich" eine Haftstrafe von 14 Jahren.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßte das vorläufige Ende des Gesetzes, warnte aber vor einem Ende des internationalen Engagements: "Nach wie vor sind christliche Fundamentalisten aktiv, auch der Erfinder des Gesetzes David Bahati", erklärte Pressesprecherin Renate Rampf. Bahati hat bereits erklärt, dass das Gesetz seiner Meinung nach eine Mehrheit im Parlament findet, wenn es wieder eingebracht wird. Auch die ugandische Homo-Gruppe "Sexual Minorities Uganda (SMUG) bittet ausländische Homo-Aktivisten, weiter Druck gegen die ugandische Regierung zu machen: "Wir brauchen diese Unterstützung im Kampf gegen das drohende Anti-Homosexualitätsgesetz, wir müssen aufklären und den Leuten klar machen, was uns hier droht, sollte das Gesetz in Kraft treten", erklärte SMUG-Chef Frank Mugisha. (dk)

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ruft weiter zu Spenden für Uganda auf (mit Spendenbescheinigung):

Spendenkonto:
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Konto 50 100 00
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33
IBAN: DE64370205000005010000
Stichwort: Uganda



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.05.2011, 18:03h
  • Die Nachricht wäre zu schön, um wahr zu sein! Es ist ja bekannt, daß es Uganda mit der Wahrheit ja nicht so genau nimmt!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 SebiAnonym
  • 13.05.2011, 21:52h
  • Dann ist es angeblich gestoppt, dann wieder nicht, dann wohl, dann nicht,....

    Die verarschen die Welt, um noch möglichst viel Geld zu kriegen.
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