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Auch in diesem Jahr wird es keinen erlaubten Protest von Schwulen und Lesben in Moskau geben. Die Stadt hat am Dienstag die für den 28. Mai beantragte Veranstaltung verboten.

Nach Angaben von CSD-Organisator Nikolai Aleksejew habe die stellvertretende Bürgermeisterin Ludmila Shvetsova das Verbot mit Sicherheitsbedenken begründet. So sei es der Polizei unmöglich, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren. Auch habe das Rathaus zahlreiche Protestbriefe gegen die Veranstaltung erhalten.

Dabei hatte Aleksejew in diesem Jahr zunächst versucht, mit den Behörden unter Leitung des neuen Bürgermeisters Sergei Sobjanin zusammenzuarbeiten - er beantragte ein (LGBT-)Kulturfest und verhandelte mit der Stadt über eine maximale Anzahl der Teilnehmer. Nach einer ursprünglichen Genehmigung im April mehrten sich jedoch Äußerungen, wonach es doch noch zu einem Verbot kommen könnte. Aleksejew reagierte mit weiteren Gesprächen, mit Pressemitteilungen - und mit eigenen Anträgen für die Demo durch seine 70-jährige Mutter, die am Montag eingereicht wurden.

Aleksejew gibt sich trotzig und will gegen den CSD-Bann klagen: "Die Gründe für das Verbot sind die gleichen wie in den letzten Jahren. Bei ihnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass sie gegen die Menschenrechtskonvention verstießen." Die Aktivisten wollen nun zudem beim russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eine eigene Demonstration in Kreml-Nähe beantragen, dort hat die Stadt keine Jurisdiktion.

"Das Verbot ändert nichts an unserem Bestreben, unsere Demo wie geplant durchzuführen", so Aleksejew. "Was immer auch am 28. Mai passiert, es ist die Schuld der illegalen und unverantworlichen Entscheidung des Moskauer Rathauses". Diese habe gezeigt, dass der homophobe Ex-Bürgermeister Juri Luschkow einen Nachfolger gefunden habe.

Gayrussia "outet" Homophobe


Nikolai Aleksejew und seine Mitstreiter lassen nicht locker (Bild: Wiki Commons / Rownosci / CC-BY-SA-3.0)

Das Verbot wurde am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie ausgesprochen. Die Aktivisten von Gayrussia nutzten den Tag, um eine neue Datenbank vorzustellen, in denen sie homofeindliche Äußerungen oder Handlungen gegen die Rechte von Schwulen und Lesben sammeln.

Die auch online verfügbare Homophobie-Datenbank enthält 487 russische Politiker oder öffentliche Personen, 100 Richter, 19 Regierungen und Verwaltungen sowie 40 Parteien und Organisationen. Zeitgleich zu der Veröffentlichung wurden Catherine Ashton, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sowie der Präsident und die LGBT-Intergroup des EU-Parlaments angeschrieben, mit der Bitte, den in der Liste enthaltenen Personen Einreise nach Europa zu verbieten.

"Homophobie und Transphobie existieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Russland. Wenn wir nicht versuchen, das zu stoppen, wird das irrevisible Folgen haben", sagt dazu der Aktivist Nikolai Baev. Homophobie finde man von weit links bis weit rechts. (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.05.2011, 12:45h
  • Ich hoffe, die Klage gegen das CSD-Verbot hat auch Erfolg! Immerhin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das CSD-Verbot ja für nichtig erklärt!
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#2 FloAnonym
#3 XDAAnonym