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Stand Up For Your Loverights 2011 (Bild: Wiki Commons / ????-??? / CC-BY-SA-3.0GFDL)

So viel Aufmerksamkeit gab es für diesen Jahrestag noch nie. Wir haben Stimmen von Politikern gesammelt.

Von Carsten Weidemann

Heute knutschen nicht nur Schwule und Lesben in diversen Großstädten auf öffentlichen Plätzen, um ihr Recht auf ein angst- und diskriminierungsfreies einzufordern. Auch die Politik hat den Gedenktag als Plattform für sich entdeckt. Zahlreiche Statements gingen heute ein, hier eine kleine Zitatensammlung:

Für Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen) ist es ein Skandal, dass noch immer in einigen Ländern Europas wie beispielsweise in Russland, Polen oder Lettland Demonstrationen für die Gleichstellung durch den Staat verboten oder behindert werden. Und sie greift ein in den vergangenen Monaten vieldiskutiertes Thema auf: "Kein aktiver Profi-Fußballer hat sich bisher geoutet, bei den Spielerinnen trauen sich nur wenige, zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen, und in den Stadien ist ,schwul' nach wie vor eines der meistgebrauchtesten Schimpfwörter. Eine echte Gleichstellung wird es nur geben, wenn auch in diesen gesellschaftlichen Bereichen eine vorurteilsfreie Akzeptanz einkehrt."

Michael Kauch, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik lobt seine Minister. So habe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erreicht, dass in diesem Jahr 10 bis 15 Millionen Euro für die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ausgegeben werden. Und: "Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle haben klarer als jede Bundesregierung zuvor Flagge für die weltweiten Menschenrechte Homosexueller bezogen. Im Fall Malawi wurde wegen Strafverschärfungen gegen Homosexuelle erstmals Entwicklungsgelder eingefroren. Im Fall Uganda wurde gleiches angedroht, falls es zu Strafverschärfungen kommt."

Grundgesetz ändern, Bildung intensivieren

Volker Beck (Grüne) findet, es gäbe einen recht einfachen politischen Weg, die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften und den Abbau von Diskriminierung zu erreichen: "All dem würde eine Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz ein Ende setzen. Deswegen ist es richtig, an einem Tag wie heute auch über eine Änderung der Verfassung zu diskutieren."

Am Grundgesetz will auch DIE LINKE schrauben: "Alle Menschen, gleich welcher sexuellen Identität, müssen vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt und vor dem Gesetz endlich gleich behandelt werden", so Barbara Höll, die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Jan-Marco Luczak ist nicht nur Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, er ist auch Mitglied der CDU und fordert ein konsequentes Einschreiten gegen gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle. "Die Anzahl gezielter gewalttätiger Übergriffe gegenüber sexuellen Minderheiten ist in Berlin seit Jahren auf einem hohen Niveau. Für eine Weltmetropole wie Berlin ist das Armutszeugnis. Bunte und vielfältige Lebensentwürfe müssen selbstverständlicher Teil unserer offenen und toleranten Gesellschaft sein." Vor allem in der Bildung müsse vieles getan werden.

Matthias Steuckardt der Vorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der Berliner CDU, LSU Berlin sieht ebenfalls Defizite, wie sein Kollege Luczak. Er übt sogar handfeste Kritik an der Politik des Senats: "Wowereit und der rot-rote Senat haben bei der Bekämpfung von Homophobie versagt! Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt' zeigt bislang keine Wirkung."

Für die Sozialdemokraten meldete sich am Nachmittag noch der stellvertretende Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zu Wort. Die jüngsten homophoben Gewalttaten in Berlin erfüllten ihn mit Besorgnis, meinte der offen schwule Politiker. Seine Antwort: "Hier muss die Zivilgesellschaft Gesicht zeigen." Darüber hinaus erinnerte Wowereit an die Situation von Homo-, Bi- und Transsexuellen weltweit: "Nach wie vor steht Homosexualität in zahlreichen Ländern unter Strafe. Hier gilt es, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen." Die Bundesregierung sei hier in "keiner Form wahrnehmbar", kritisierte der SPD-Politiker.

ergänzt um 16:58 Uhr

Wöchentliche Umfrage

» Wie offen und frei kannst du als Schwuler/Lesbe leben?
    Ergebnis der Umfrage vom 16.5.2011 bis 23.5.2011


#1 seergrdgdrgsrtAnonym
#2 Simon1979Anonym
  • 17.05.2011, 15:54h
  • Ich werte es als Schuldeingeständnis, dass die SPD sich nicht zu Wort meldet. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
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#3 eMANcipation*Anonym
  • 17.05.2011, 15:59h
  • "Matthias Steuckardt der Vorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der Berliner CDU, LSU Berlin sieht ebenfalls Defizite, wie sein Kollege Luczak:

    Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt' zeigt bislang keine Wirkung."

    Und das kommt allen Ernstes von denen, deren Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit Schwule und Lesben und ihre Familien herabwürdigt und staatliche Diskriminierung und strukturelle wie psychische Gewalt mit voller Absicht fortschreibt!

    Erst neulich war bei queer.de ja zu lesen, wie sehr sich Schwarz-Gelb für homosexuelle Jugendliche interessiert, die weiterhin einem exorbitant höheren Suizidirisiko in Folge der ganz alltäglichen Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind.

    Aber vor einer Wahl schwingt man sich dann plötzlich mit billigen, fremdenfeindlichen "Law & Order"-Parolen zu Kämpfern gegen Homophobie auf. Geht's eigentlich noch perverser?

    Fakt ist: Wo die CDU (insbesondere mit der FDP, aber in Berlin ist mit Frau Künast ja eine andere bereitwillige Schwarz-an-die-Macht-Helferin in Sicht) regiert, gibt es nicht nur gezielte staatliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Homosexualität gerade in den Schulen, sondern auch garantiert KEINE "Initiativen für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt".

    Was Schwarz-Gelb, mit beträchtlicher Schützenhilfe von SPD und Grünen, so alles an sozialen Verbrechen an der Bevölkerung insgesamt nebst dreister Diskriminierung von Schwulen und Lesben begangen hat, kann auch ein noch so engagierter rot-roter Senat in Berlin nicht alleine wettmachen.
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#4 alexander
  • 17.05.2011, 16:19h
  • ausgerechnet die cdu landeier !!! da sind SIE wieder die beutelschneider die zwar mit der "weltmetropole" berlin PROTZEN WOLLEN, alles für sich vereinnahmen, aber im grunde keinen finger rühren, geschweige jemals gerührt haben !
    für eine abrechnung wäre hier nicht genügend platz ! das fängt schon beim finanzierungskrieg um IHRE HAUPSTADT an, die aber nicht unterstützt wird, da der senat rot-rot ist !!!

    vor kaum einer woche haben die gleichen brüder eine entschädigung für die opfer IHRER POLITIK abgelehnt ! für wie bescheuert hält dieses hackepack uns schwule eigentlich ??????????

    und obendrauf noch michi (kauch) der wieder mal seinen sack reis in malawi umfallen lässt ?

    hier wäre nur eine grosse dose SCHLEIMSCHMEISSFLIEGENTOD angesagt !
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.05.2011, 16:39h
  • Frau Höll will also eine Grundgesetzänderung: das kann sie schnell mal wieder vergessen! Hände weg von Artikel 3 und wenn sich LSVD und Herr Beck auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln!
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#7 FloAnonym
  • 17.05.2011, 17:24h
  • Zu Michael Kauch:
    der hält uns weiterhin für ziemlich blöd. Genau diese Behauptungen von ihm haben wir hier schon oft genug entkräftet, aber er versucht es immer wieder.

    Zur CDU:
    wie verlogen: sie selbst ist dank ihrer Diskriminierung von Schwulen mitschuldig für ein Klima, das Gewalt gegen Schwule erst ermöglicht. Und dann behaupten sie, sie wollten was gegen homophobe Gewalt tun.

    Erstens sind sie in der Regierung: dann sollen sie halt was tun und nicht nur labern.

    Zweitens ist das beste Gegenrezept volle rechtliche Gleichstellung. Dann wird sich auch die Gesellschaft ändern. Aber da weigert sich Schwarz-Gelb weiterhin!
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 17.05.2011, 17:39h
  • *
    www.epd.de/index_88264.html

    .." 80 Länder weltweit sehen Homosexualität immer noch als Straftat, sieben sehen sogar die Todesstrafe vor", unterstrich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel anlässlich des Welttags gegen Schwulenfeindlichkeit. "...

    Immerhin auch die EU und der Europarat meldet sich zu Wort.

    ---

    Und es wäre sehr hilfreich, wenn endlich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe das Urteil zur Gleichstellung in der Einkommenssteuer trifft.

    Auch warte ich auf die Reform des Adoptionsrechtes, wie es die FDP zugesagt hatte und Justizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger fordert.

    Und die Zweite/Dritte Lesung zu den verpartnerten Bundesbeamten/Soldaten fehlt immer noch, Herr Kauch. Die Erste Lesung war bereits im Dezember.

    ---> Und das die CDU/CSU weiterhin unbelehrbar ist, zeigen die aktuellen Kommentare von CSU-Familienministerin Haderthauer zur Gleichstellung in der Einkommenssteuer.

    Heute lobe ich einmal SPD, Linkspartei, Grüne und FDP. Und gleichzeitg ergeht wiedereinmal Schimpf und Schande über CDU/CSU !
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#9 Tobi CologneAnonym
  • 17.05.2011, 17:40h
  • Herr Kauch,

    Sie sind sich wohl echt für keine Peinlichkeit zu schade! Genau wie der Rest ihrer bigotten, verlogenen FDP.

    Nachdem die FDP in den letzten Monaten alles in ihrer Macht stehende getan hat um uns zu schaden, wollen sie uns jetzt wieder mal das Gegenteil weis machen. Das betrifft auch sie persönlich: als es in einer Abstimmung um weiter Gleichstellung ging, haben Sie gefehlt. Der Rest der FDP hat dagegen gestimmt. Manche ihrer Wähler vergessen sowas vielleicht schnell wieder, aber wir nicht.

    Und dann diese Taktik von Ihnen: Dinge, zu denen Sie von Gerichten gezwungen werden, sind kein Erfolg, sondern eher ein Armutszeugnis, dass man sie erst gerichtlich dazu zwingen muss!!

    Und wenn sie im Ausland nur dort den Zeigefinger heben, wo man Entwicklungshilfe sparen kann und damit zuhause die Bilanz aufpolieren kann, hat das auch nichts mit Homopolitik zu tun, sondern ist ein weiteres taktisches Manöver. Gleichzeitig werden homophobe Staaten, wo kein Geld zu sparen ist, hofiert und ihnen versichert, dass die FDP nichts gegen ihre Homophobie hat.

    Immer dasselbe Spiel: Sie und ihre Partei lassen etwas Gras drüber wachsen, und hoffen dann, dass die Wähler die genauen Zusammenhänge vergessen haben.

    Sie scheinen uns wirklich für sehr dumm zu halten...
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#10 HinnerkAnonym
  • 17.05.2011, 17:46h
  • @Herr Kauch, FDP:

    Dass die FDP uns weiter diskriminieren will (keine Eheöffnung, keine Änderung Art. 3 GG, kein Diskriminierungsschutz, keine Homoaufklärung an Schulen, etc. etc. etc.) war schon vor der Wahl klar.

    Aber selbst das bisschen, was die FDP versprochen hat (Gleichstellung im Adoptionsrecht) war das erste, was die FDP nach der Wahl aufgegeben hat.

    Sie erwarten doch nicht, dass Ihnen und ihrer Gurkentruppe noch irgendwer iregndwas glaubt?

    Labern können Sie und ihre FDP immer viel, aber mit dem Handeln haben sie es nicht so bzw. machen sie sogar das genaue Gegenteil und schaden uns sogar massiv.
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