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Berlin Führende Politiker der Liberalen haben ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen. Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, es ginge der Partei nicht um Priviligierung, "sondern um den Kampf gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften." Pieper betonte, die Haltung der Freien Demokraten zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei schon vor Monaten von der FDP-Bundestagsfraktion einstimmig als Gesetzentwurf beschlossen worden. "Hier handelt es sich nicht um eine neue Haltung unseres Vorsitzenden, sondern um die gemeinschaftliche Haltung der gesamten FDP im Deutschen Bundestag". Auch der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen sagte, Westerwelle habe "die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion". Westerwelle selbst verteidigte in einem ZDF-"Sommerinterview" seine Haltung. Der Staat dürfe nicht "Zensor der privaten Lebensentwürfe sein". Fragen zu seiner Homosexualität und zu seinem Freund blockte Westerwelle hingegen mehrfach ab. "Ich lebe mein Leben und ich lebe es sehr selbstbewusst, aber ich stelle es nicht in ein Schaufenster", so Westerwelle. (nb)



#1 MichiAnonym
  • 02.08.2004, 16:50h
  • "Die volle Unterstützung der Bundestagsfraktion." Vielleicht. Aber der hessische Landesverband hat sich schon gegen Guidos neue Ideen geäußert. Mal schauen, wie weit er kommt, bis die Brüderles und von Stahls ihn wieder einfangen.
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#2 TobiAnonym
  • 02.08.2004, 17:07h
  • @Michi:

    Wie weit er kommt, hängt sicher auch von den nächsten Wahlergebnissen ab. Wenn die FDP da zulegen kann, wird Guido Westerwelles Position in der Partei gefestigt. Wenn die FDP da Stimmen verliert wird Westerwelle dagegen in Zukunft nicht mehr so großes Gewicht in der FDP haben.
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#3 TommyAnonym
  • 02.08.2004, 17:13h
  • Die FDP steht hinter ihm, sonst hätten sie nie im Februar das LPartErgänzG in den Bundestag eingebracht.

    Ihr glaubt doch wohl nicht, dass Westerwelle vor dem Parteipräsidium seine Neiung verheimlichen kann!

    Dazu lebte er viel zu offen! Immerhin hat man ihn schon seit Jahren (zu mindest in Berlin) in männlicher Begleitung in einschlägigen Szene-Cafes sehen können.
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#4 guidofanAnonym
  • 02.08.2004, 17:38h
  • Also ich fand Westerwelle im Interview sehr defensiv.Wie vor seinem Coming Out.
    Außerdem ist das Gesetz der FDP alles andere als Gleichstellung. Rente fehlt, Einkommenssteuer kein Ehegattensplitting.
    Da war Westerwelle im Spiegel weiter gegangen als seine Fraktion.
    Aber die Nagelprobe ist das Verhalten der FDP-Landersregierungen. Wenn die jetzt die Vorschläge von rot-grün mitkippen, was will die FDP dann für die Schwulen bei Schwarz-Gelb erreichen, außer einen Dienstwagen für einen schwulen Minister FDP-Minis Mint
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#5 JanAnonym
  • 02.08.2004, 19:54h
  • Spannend wird es für uns und jene Teile der FDP, die tatsächlich Guidos Meinung sind, sobald es im Bundesrat über die weiteren (von CDU und FDP bereits mehrfach gestoppten oder hintertriebenen) zustimmungspflichtigen Schritte zur Gleichberechtigung zum Schwur kommt. Wetten, daß die kleinen gelben Steigbügelhalter im Zweifelsfall kuschen? Ist ja aber auch dringend nötig, in der Opposition hatten sie jetzt schon so lange keine Gelegenheit mehr, umzufallen, daß sie Gefahr laufen, aus der Übung zu geraten. Und für den Fall einer Regierungsübernahme muß man doch fit sein! Also: Seitwärts duckt, marsch!
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#6 TOMMYAnonym
  • 05.08.2004, 15:08h
  • Ich finde es zwar überflüssig mich zu wiederholen, aber da immer wieder Ammenmärchen gebracht werden, hier noch einmal die 5 Punkte , die die FDP will:

    1. Gemeinsames Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

    2. Bundeseinheitliche Eintragung der Partnerschaft beim Standesamt

    3. Gleichstellung beim Beamtenrecht, im Ausländerrecht, bei Wohngeld, BAföG, Sozialhilfe und Riester-Rente

    4. Gleichstellung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

    5. Partnersplitting bei der Lohn- und Einkommensteuer.

    Bis zu 20.000 Euro Unterhaltsverpflichtungen sollen steuerlich geltend gemacht werden können. (Das bedeutet bis in mittlere Einkommen den gleichen Vorteil wie beim Ehegattensplitting.)

    In der Tat gibt es keine Regelung zur Rente (mit -Ausnahme der "Riester-Rente"), doch diese gibt es meines Wissen auch nicht bei Rot-Grün!
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