Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?14272

Die Bremische Bürgerschaft (Bild: Allie Caulfield / flickr / by 2.0)

In den letzten Jahren hat sich Bremen den Ruf als eines der homofreundlichsten Bundesländer in Deutschland erarbeitet - bei den Wahlen am Sonntag hat Rot-Grün alle Chancen, wieder ein Regierungsmandat zu erhalten.

Von Dennis Klein

Seit 2007 regieren SPD und Grüne in Bremen, Bürgermeister ist der Sozialdemokrat Jens Böhrnsen. Auch wenn er und seine Regierung außerhalb der Stadt praktisch unbekannt sind, zeigten sie sich beim Thema Gleichstellung mehr als engagiert: So war Bremen gleich nach dem rot-grünen Wahlsieg vor vier Jahren das erste Bundesland, das Beamte beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt hat (queer.de berichtete). Immerhin kam dieser Schritt zu einer Zeit, als sich große Teile der SPD noch gegen eine Gleichbehandlung sträubten. So lehnte zu dieser Zeit etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine Anpassung des Landesrechts ab (queer.de berichtete). 2010 hat Bremen dann beschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften in der Landesverfassung zu schützen. Einzig die CDU und die rechtsradikalen "Bürger in Wut" stimmten gegen den Schutz von Homo-Paaren. Die Christdemokraten erklärten Schwule und Lesben generell zu Sündern: Aus "christlicher Überzeugung" könnten sie nichts für Homosexuelle tun, hieß es damals (queer.de berichtete).

Rot-Grün startete dagegen mehrere Bundesratsinitiativen, um Schwule und Lesben im Grundgesetz zu schützen oder eingetragene Lebenspartner mit Eheleuten gleichzustellen. Auch die Öffnung der Ehe unterstützte das Zwei-Städte-Bundesland im vergangenen Jahr in der Länderkammer. Bremen hatte jedoch lediglich Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf seiner Seite (queer.de berichtete).

Keine Chance für CDU


Bürgermeister Jens Böhrnsen wird voraussichtlich vier weitere Jahre regieren dürfen (Bild: Wiki Commons / Wilfried Wittkowsky / CC-BY-SA-3.0)

Auch wenn die Böhrnsen-Regierung in den letzten Jahren auf Bundesebene viel für Schwule und Lesben getan hat, dürfte sie eigentlich wegen einer miserablen Gesamtbilanz keine Chance auf Wiederwahl haben: Denn immerhin hat das kleinste Bundesland die höchste Staatsverschuldung pro Kopf, die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland und liegt bei der Pisa-Studie abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die CDU ist aber eine Opposition, wie eine Regierung sie sich wünscht: Statt Politikalternativen lieferte sie einen Wahlkampf zum Einschlafen und peinliche Schlagzeilen - etwa, als die Christdemokraten vordere Listenplätze bei der Wahl für 800 Euro verkaufen wollten. Daher kratzen SPD und Grüne Umfragen zufolge an der Zweidrittelmehrheit: Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen würden 37 Prozent für die SPD und 24 Prozent für die Grünen stimmen. Die CDU erhielte 19 Prozent, die Linke würde mit sechs Prozent knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffen, die FDP wäre mit vier Prozent draußen. Sonstige Parteien könnten an der Fünfprozenthürde kratzen, die in dem Bundesland getrennt in den Städten Bremen und Bremerhaven gilt.

Auch für Schwule und Lesben gibt es keinerlei Anreize, CDU zu wählen. In ihrem Wahlprogramm werden auf 58 Seiten Homo-Rechte nicht einmal erwähnt. Statt dessen steht dort verklausuliert, dass sich alle Lebensformen der engen CDU-Definition von "Ehe und Familie" unterordnen müssen: "Wir halten an unserer Priorität von Ehe und Familie fest, akzeptieren aber auch die Entscheidung, in anderen Formen der Partnerschaft und Gemeinschaft zusammenzuleben".

Die SPD widmet dagegen ein ganzes Kapitel dem Thema "Gleichstellung von Schwulen und Lesben": "Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, sämtliche diskriminierende Regelungen zu beseitigen und das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen", heißt es im Regierungsprogramm 2011 bis 2016. Die Grünen, die ihr Wahlprogramm sogar als Hörbuch zum Download anbieten, beklagen zusätzlich noch eine zunehmende Gefährdung von Schwulen und Lesben: "Trotz der großen gesellschaftspolitischen Erfolge sehen sich viele Lesben und Schwule im Alltag wieder stärker bedroht, in Teilen der Gesellschaft nimmt Homophobie zu. Wir unterstützen nachhaltig Projekte, die sich gegen Homophobie wenden", heißt es dort. In Schulen müssten daher unterschiedliche sexuelle Identitäten "als selbstverständliche Lebensweisen" vermittelt werden. Lobend erwähnt wird das Rat & Tat Zentrum für Lesben und Schwule.

Auch die beiden kleinen Parteien setzen sich für Homo-Rechte ein: Die FDP spricht in ihrem Bürgerprogramm vom Ziel der Gleichstellung, die äußerst unorganisierte Bremische Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm die "Gleichstellung aller Lebensweisen". Homo-Rechte haben die Linken thematisch zwischen Senioren und Behinderten platziert. Eine Chance auf Regierungsbeteiligung wird allerdings keiner der beiden Kleinparteien eingeräumt.



#1 eMANcipation*Anonym
  • 20.05.2011, 12:33h
  • "Homo-Rechte haben die Linken thematisch zwischen Senioren und Behinderten platziert."

    Das hat natürlich meine Neugier als parteiloser, pragmatischer, sozial und demokratisch wählender Schwuler geweckt, und ich habe gleich mal nachgesehen:

    Bei den Grünen steht's so ziemlich auf den letzten Seiten im Programm, direkt nach Strafvollzug und vor Verbraucher- und Tierschutz.

    Was sagt uns das jetzt?

    Ich halte mich da lieber an Handfesteres:

    19.01.2011

    im Rechtsausschuss des Bundestages

    Öffnung der Ehe

    Die Linke forderte die anderen Fraktionen auf, die eingetragene Lebenspartnerschaft schrittweise abzuschaffen und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Fraktion führte aus, für ein gesondertes Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehe kein überzeugender Grund. Gleichgeschlechtliche Paare seien weiterhin von der Ehe ausgeschlossen. Die Fraktion erklärte im Ausschuss, sie akzeptiere die Bedenken anderer Abgeordneter. Sie teile sie aber nicht. Die Union hatte die Initiative als "absurd" bezeichnet.

    Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt. Eine Grüne [von vier Grünen im Rechtsausschuss ! ] stimmte zu, ein Abgeordneter enthielt sich.

    www.anwalt24.de/clientnews?nav=nachricht&customerID=9&newsID
    =194501&catID=19
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Timm JohannesAnonym
  • 20.05.2011, 12:48h
  • Also ich stimme dem Autor Klein in seiner Beschreibung des homopolitischen Ist-Zustandes in Bremen vollkommen zu.
    ---

    Was aber schade an Bremen ist, ist die Tatsache, das leider das größere benachbarte Hamburg viel an "sich zieht" und auch bezüglich der homosexuellen Szene wesentlich attraktiver als Bremen ist. Da gibt es nicht besonders viel, was wirklich in Bremen empfehlenswert ist. Die schwule Saunenlandschaft in Bremen beispielsweise ist "grottenschlecht", da ist selbst das kleinere Münster bessser mit seiner moderneren Sauna "Die Insel". Und auch die Anzahl der Läden in Bremen ist begrenzt. Daher fahre ich auch in aller Regel an Bremen vorbei und bin lieber in Hamburg zu Besuch.

    Aber so geht es Bremen wohl nicht nur bezüglich der homosexuellen Szene auch sonst hat es Bremen halt schwer im Nachbarschaftskampf mit dem größeren Hamburg.

    ----

    Der sensibelste Punkt aber in Bremen ist ein ganz anderer Punkt: das Bundesland ist vergleichsweise zu anderen Bundesländern stark verschuldet. Meines Erachtens ist das Bundesland zu klein, um die ganzen Doppelverwaltungen, Parlamentssenatoren, Bürokratien vorzuhalten und das führt zu höheren Kosten und zur Verschuldung. Dortmund, Essen, Duisburg oder Köln sind auch keine eigenständigen Bundesländer, obgleich sie größer oder gleich groß sind wie Bremen.

    Eigentlich müßte das Bundesland Bremen mit dem Bundesland Niedersachsen zusammengelegt werden, denn das spart gewaltige unnötige Bürokratiekosten. Aber ich glaube, dies ist den Bewohnern der Stadt Bremen nicht zu vermitteln.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Timm JohannesAnonym
  • 20.05.2011, 13:33h
  • Antwort auf #1 von eMANcipation*
  • @Emancipation

    "Die Linke forderte die anderen Fraktionen auf, die eingetragene Lebenspartnerschaft schrittweise abzuschaffen und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen"

    ---> Ach und deswegen habt Ihr also seit einem Jahrzehnt, obgleich die Linkspartei in Brandenburg an der Macht war, das Landesrecht an die Eingetragene Partnerschaft nicht dort angepasst (ausser bei euren brandenburgischen Landesbeamten).

    Na das hat eure brandenburgische Linkspartei aber "toll" hinbekommen, das deswegen in den letzten zehn Jahren Lebenspartner dann kein Recht auf Beerdigung ihres Lebenspartners in Brandenburg hatten und dort die Geschwister in der Rangfolge der Bestattungspflichtigen zuerst kamen.

    Und auch die anderen Anpassungen im Landesrecht in Brandenburg, auch wenn sie von untergeordneter Bedeutung sind, fehlen.

    ---> Eines hast du wohl nicht verstanden, solange es in den letzten Jahren keine Mehrheit für Eheöffnung gab, war es richtig die Lebenspartnerschaft in Einzelschritten voranzutreiben: "Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach".

    Im übrigen die Eheöffnung fordern ebenso die Grünen und mittlerweile anscheinend auch die SPD und ich vermute schwer, dass bei einem Regierungswechsel in Berlin 2013 zu SPD/Grüne die Eheöffnung umgesetzt wird. Dazu muss nur Merkel aus dem Amt kippen.

    In Bremen würde ich die Grünen wählen, die gefalen mir dort gut und das beweist auch diese aktuelle Meldung der Grünen, die hier immer bei LGBT Themen "am Ball" bleiben.

    *
    www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/380/380962.hom
    ophobie_bekaempfen_gleichstellung_ver.html
  • Antworten » | Direktlink »
#4 alexander
  • 20.05.2011, 14:07h
  • tja, die wenigsten begreifen, dass das lebenspartnerschaftsgesetz lediglich die "festgeschriebene diskriminierung" schlechthin ist, um die "pflichten" der partner festzuschreiben, im gegensatz zu den rechten !
    seither, seit 10 jahren, wird nur noch rumgebröselt, genau das war auch beabsichtigt, nach dem motto : was wollt ihr schwulen denn, wir tun doch was ????

    aber auch das ist eigentlich schon geschichte !

    es geht immer noch um bürger- und menschenrechte !
  • Antworten » | Direktlink »
#5 MarkusHBAnonym
  • 20.05.2011, 14:29h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • @Timm Johannes

    Na, ja. Nun müsste man sich ein wenig mit der Wirtschaft beschäftigen. Bremen hat nach Hamburg den größten BIP pro Einwohner, im europäischen Vergleich liegt Bremen auf Platz 3. Das ist absolut Top! Die Verschuldung ist vor allem darauf zurück zu führen, dass - seit einer Steuerreform in den 1970er Jahren - Arbeitnehmer ihre Steuern nicht mehr dort abführen wo sie angestellt sind, sondern am Wohnort. Heißt: Ein großer Teil landet im Umland - in Gemeinden mit schwacher Wirtschaft, die aber oft nicht wissen, wo sie ihr Geld noch stapeln sollen. Soviel zum Thema "mit Niedersachsen zusammen legen." Um es genau zu sagen: Würde jeder der in Bremen arbeitet auch dort seine Steuern zahlen und nicht aufm Dorf, wäre Bremen nach 10 Jahren seine Schulden los. Was die Kosten der Verwaltung betrifft: Ja, die sind zu hoch.

    Dass Hamburg viel "zieht" mag sein, und auch die schwule Szene ist nicht so gewaltig. Das hat aber nicht nur den Grund, dass so viele nach HH fahren würden: Zum einen ist Bremen eben ausgesprochen liberal und es juckt niemanden, wenn ein schwules oder lesbisches Paar inner Kneipe sitzt. Im Gegenteil: Man sollte sich denen gegenüber ordentlich verhalten. Beispiel: Wir waren kürzlich auf einem Konzert, auf dem der Sänger einen dummen Spruch über Schwule brachte. Gelacht hat keiner (!) Applaus gab es null (!). Ansonsten sind an den Wochenenden immer irgendwo große Parties (GLBT).
  • Antworten » | Direktlink »
#6 MinkAnonym
  • 20.05.2011, 14:34h

  • LPG nur eine erster (großer) Schritt zur Gleichstellung. Nicht mehr, nicht weniger. Den einen zu viel, den anderen zu wenig. Die einen wollen nichts, die andreren alles! Dass wir auf dem Weg zum Ziel sind, ist umunkehrbar.

    Die maximal Forderung der PdL "alles oder nix" führt in allen Bereichen zu nix!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 eMANcipation*Anonym
  • 20.05.2011, 15:06h
  • Antwort auf #6 von Mink
  • Also, im Rechtsausschuss des Bundestages ging es nicht um "alles oder nix", sondern konkret um die Frage, wie die einzelnen Parteien sich verhalten, wenn die Öffnung der Ehe zur Abstimmung gestellt wird. Da hatten alle die gleiche Gelegenheit - nach den üblichen verbalen Ausfällen der CDU - unmissverständlich Farbe für unsere volle Gleichberechtigung zu bekennen oder eben nicht. SPD und Grüne haben mit Schwarz-Gelb gegen die Ehe-Öffnung gestimmt. Ich nenne das fortgesetzte sexuelle Apartheid, an die wir die politische Klasse und die Öffentlichkeit eigentlich JEDEN Tag massiv erinnern sollten.

    Und es ist im konkreten Fall eine vielsagende Aktion hinter verschlossenen Türen, die uns an daran erinnert, was wir von 1998-2005 ebenfalls erlebt haben, zum Beispiel auch beim von Rot-Grün seit dem Jahr 2000 verschleppten "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz", das dann erst von der Großen Koalition als grandioses Sonderrechte-auf-Diskriminierung-und-Opfer-allein-lassen-Gesetz verabschiedet wurde.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Timm JohannesAnonym
  • 20.05.2011, 15:22h
  • Antwort auf #5 von MarkusHB
  • @MarkusHB

    Gute fundierte Beschreibung der Lage in Bremen, MarkusHB. Ich stimme Dir zu. Es stimmt, dass viele in Bremen arbeiten, aber lieber im grünen ländlichen Umfeld ("Speckgürtel") in Niedersachsen wohnen und dort ihre Steuern zahlen.

    Und wie Du selbst schreibst, die Kosten der Bürokratie und Doppelverwaltungen sind zu hoch. Gerade aus diesem Grund bin ich aber für eine Fusion von Bremen und Niedersachsen. Die aber nicht kommen wird, da Bremens Stadtbürger dies nach meiner Einschätzung mehrheitlich ablehnen. Die Bremer sind halt stolz auf ihre Eigenständigkeit als Stadtstaat und wollen nicht in Niedersachsen "aufgehen". Finanzpolitisch ist dies aber ein Fehler, da so viel zu viel an Bürokratie und Doppelverwaltung ensteht; das kann sich eine Stadt dieser Größe nicht leisten.

    ---
    Partys gibt es in Bremen, logo. Aber im Vergleich zu Hamburg kann Bremen nicht mithalten, das ist schlichtweg Fakt. Dies gilt aber nicht nur für die homosexuelle Szene Bremens sondern allgemein im Kultur und Partyssektor ist Hamburg attraktiver als Bremen. Das war es aber immer schon und nicht nur in den letzten Jahren.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 AlexAnonym
  • 20.05.2011, 15:55h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • Saunalandschaft? Wer bitte braucht so antiquierte und peinliche Orte denn schon?

    Und: Es mag zwar sein, dass Hamburg anziehender ist als Bremen. Aber bei über 100km Entfernung würde ich nicht direkt von "benachbart" sprechen.

    Sie machen sich lächerlich, Herr Johannes!
  • Antworten » | Direktlink »