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Bill Haslam ist seit Januar der republikanische Gouverneur von Tennessee

Der Gouverneur des US-Staates Tennessee hat ein Gesetz unterschrieben, das den gesetzlichen Schutz von Schwulen und Lesben untersagt - ein Antidiskriminierungsgesetz in der Hauptstadt Nashville ist damit ungültig.

Ein Sprecher des republikanischen Regierungschefs Bill Haslam erklärte, dass regionale Antidiskriminierungsgesetze die Wirtschaft zu stark belasten würden und der Bundesstaat daher eingreifen müsse. Das mit der Unterschrift in Kraft getretene Gesetz HB600/SB632 untersagt Gemeinden in Tennessee, Antidiskriminierungsrichtlinien zu erlassen, die weitreichender sind als das Gleichbehandlungsgesetz des Bundesstaates. In diesem ist Diskriminierung lediglich wegen der Merkmale Geschlecht, Rasse, Glaubensbekenntnis, Religion, Alter oder nationale Herkunft verboten. Die Ungleichbehandlung aufgrund anderer Merkmale - wie Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung - ist demnach in Tennessee ausdrücklich erlaubt.

Grund für das Einschreiten des Bundesstaates war ein in der von Demokraten kontrollierten Hauptstadt Nashville verabschiedetes Gesetz, das das Diskriminierungsverbot im Job auf Schwule und Lesben ausdehnte. Es war 2009 beschlossen worden. Nach dem großen Wahlsieg der Republikaner im November 2010 hat die Fraktion beschlossen, gegen das städtische Gleichbehandlungsgebot vorzugehen.

Große Mehrheit gegen Gleichbehandlung im Parlament

Beide Kammern des republikanisch kontrollierten Parlaments haben in den letzten Monaten das Antidiskriminierungsverbot mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Es wurde fast zeitgleich mit dem umstrittenen "Don't say gay"-Gesetz debattiert, das es Schulen untersagen soll, Homosexualität im Unterricht zu erwähnen. Der Senat hat dieses Gesetz bereits beschlossen, es muss nun im Repräsentantenhaus behandelt werden (queer.de berichtete). Republikanische Politiker erklärten, dieses Gesetz sei notwendig, da Lehrer in Schulen für Homosexualität "werben" würden.

Das Antidiskriminierungsverbot wurde in Tennessee zunächst auch von Wirtschaftsverbänden unterstützt. In einer Pressemitteilung erklärte etwa vergangene Woche die Handelskammer, die in Tennessee von wenigen großen Firmen wie Nissan oder FedEx kontrolliert wird, dass Gemeinden "keine zusätzliche Auflagen an Firmen stellen sollen, weil sie dafür sorgen, dass die Menschen in Tennessee Jobs haben." Nach Protesten von Homo-Gruppen hat die Handelskammer ihre Unterstützung zurückgezogen - allerdings erst, nachdem der Gouverneur das Gesetz unterschrieben hat. Viele große nationale Unternehmen haben bereits firmeninterne Antidiskriminierungsrichtlinien, in denen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben festgelegt wird.

Aktivisten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. So erklärte die Menschenrechtsaktivistin Abby Rubenfeld, sie werde mit Hilfe einer New Yorker Homo-Gruppe den Staat Tennessee verklagen. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.05.2011, 12:37h
  • Einfach unfaßbar, was da momentan in Tennessee abgezogen wird! Ich hoffe, die Klage hat Erfolg!
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#2 FloAnonym
  • 24.05.2011, 12:44h
  • Wie pervers kann man eigentlich noch sein? Nicht nur, dass man Diskriminierung von Menschen, nur weil sie lieben, erlaubt. Sondern man verbietet sogar den Schutz davor, selbst wenn die demokratische Mehrheit dafür ist.

    Wie hasserfüllt, menschenverachtend und pervers muss man sein, um sowas zu machen?

    Das zeigt wieder, dass diese Homohasser nicht nur Grundrechte hassen, sondern auch die Demokratie hassen und für ihre faschistische Ideologie missbrauchen.
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#3 SebiAnonym
  • 24.05.2011, 12:53h
  • Bei den Amis wundert mich gar nichts mehr...

    Wobei ja auch hierzulande CDU/CSU und FDP strikt gegen einen Diskriminierungsschutz für Schwule sind!

    So behauptet die FDP z.B. das sei wirtschaftsfeindlich. Kann die deutsche Wirtschaft also laut FDP nur funktionieren, wenn sie diskriminieren darf?

    Wir haben z.B. ein Antidiskriminierunsgesetz, das Kirchen ausdrücklich Diskriminierung von Schwulen erlaubt! Ein Antidiskriminierunsgesetz, das bestimmten Gruppen explizit Diskriminierung erlaubt ist natürlich in sich eine unlogische und perverse Zweckverfehlung, die den Namen Antidiskriminierunsgesetz nicht verdient!
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#4 David77Anonym
  • 24.05.2011, 13:08h
  • Und so ein Land spricht von "inalienable rights" - unveräußerliche Menschenrechte, die es gilt auf der Welt zu verbreiten und zu verteidigen...
    Und das Streben nach Glück "pursuit of Happiness"
    als hohes Gut...
    Eine Farce.
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#5 stephan
  • 24.05.2011, 13:09h
  • Schon lange meine Überzeugung: Diejenigen, die sich konservativ nennen, sind in Wirklichkeit einfach von Grund auf schlecht, böse und bösartig! Sie WOLLEN diskriminieren und haben Freude daran! Alles andere sind mühevoll konstruierte und nachgeschobene 'Begründungen'.
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#6 MarekAnonym
  • 24.05.2011, 13:12h
  • Jaja, "Land of the free".

    Aber nur für die Leute, die so sind, wie es der Mehrheit passt.

    Nicht, dass Union und FDP hierzulande besser wären, aber in allen Fällen steckt immer als angebliche Religion verkauftes Sektentum dahinter.

    Den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft erkennt man immer daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht!
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#7 Pinsel
  • 24.05.2011, 13:53h
  • Wie wäre es, wenn wir Schwulen eine eigene "Religion" gründen, die uns Sex mit Frauen verbietet? Motto: Der Mensch zerstört die Vielfalt der Erde durch Umweltverschmutzung und Zerstörung, ist ein gewalttätiges, zu Krieg neigendes Wesen und darf sich deshalb nicht noch mehr vermehren, da wir eh schon überbevölkert sind. Und da auch geschützter Sex mit Frauen ein Restrisiko verbirgt, DÜRFEN wir nur Sex mit Männern haben. Und deshalb ist unsere Sexualität religiös begründet. Jetzt brauchen wir noch n schicken Gott und ne Weltenstehungsgeschichte und schon dürfen auch wir nirgends mehr diskriminiert werden... OK, arg schräg, aber kreativ - und Problemlösend, wenn auch auf Umwegen...hm...
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 24.05.2011, 14:04h
  • Antwort auf #7 von Pinsel
  • Tja das Wahlsystem in den USA ist halt von der Bipolarität der zwei grossen Parteien geprägt.

    Demokraten dafür und Republikaner dagegen. Derzeit haben wir die Demokraten in den USA auf unserer Seite, dafür haben wir die Republikaner gegen uns. Nur ganz selten sind dort auch Republikaner für die Rechte homosexueller Menschen zu gewinnen.

    Da lobe ich mir doch die Wahlrechtssysteme in Deutschland, in den Niederlanden oder in Österreich, wo es Mehrparteiensystem gibt und das Verhältniswahlrecht herrscht. Das kommt insbesondere Minderheiten mehr entgegen und ist gerechter.

    Die USA wären anders, wenn es ein Mehrparteiensystem mit 5 Prozentklausel und Verhältniswahlrecht geben würde.

    ---

    Nur ein Vorteil hat dies für die Demokraten, je mehr die Gesellschaft sich öffnet, desto schwerer können die Republikaner gewinnen. Es ist die Aufgabe homosexueller Aktivisten, diesen Öffnungsprozess in der Gesellschaft, im Sport, usw. voranzutreiben.

    Daher würde ich letztlich auch ein Coming-Out eines schwulen Fussballprofis in Deutschland begrüßen, auch wenn er es dann "schwer" haben dürfte.
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#9 David77Anonym
  • 24.05.2011, 18:29h
  • Antwort auf #7 von Pinsel
  • IN den USA hättest du große Chancen damit... da steht die religiös begründete Meinungsfreiheit über alles andere und darf auch nicht angegriffen werden. Siehe Scientology, siehe Westboro Church...
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#10 Katrin
  • 24.05.2011, 19:26h
  • Antwort auf #7 von Pinsel
  • Du hast das Wesen der Religion leider nur halb verstanden. So hast Du zwar in sich geschlossene Regeln für den Sex entwickelt und mit unsinniger Logik begründet, aber in einer Religion besteht der oberste Grundsatz aus dem Glauben an ein übernatürliches Wesen, dem Du auch einen Namen geben musst. Und ohne diesen Gott taugst Du bestenfalls für einen eingetragenen Verein. Fang z.B. bei A für Deinen Gott an, A wie Adolf. Da fehlt dann noch ein Zusatz der ihn von Anderen unterscheidet und wesentlich für Deine Reliogion der Unfruchtbarkeit ist: A wie Adolf der Wixxer. Ein mächtiger Gott hat auch einen Propheten. Mach weiter bei B wie Benedikt und mit Zusatz: Benedikt der Hinterwixxer. Jetzt brauchst Du noch ein paar Gebote und Verbote, aber das musst Du selber schaffen.
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