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Keine vollwertige Hochzeitsfeier: Statt der Hochzeitstorte erhalten schwul-lesbische Paare in Deutschland nur eine Verpartnerungstorte

Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat am Dienstag die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten beschlossen. Der Landtag soll nun in Kürze das "Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes" beschließen.

Das Parlament in Potsdam hatte zuvor bereits bei Gesetzesnovellierungen das Landesrecht angepasst. So wurden Schwule und Lesben 2008 etwa im Beamtenrecht gleichgestellt (queer.de berichtete). Allerdings blieben Lebenspartner in 28 brandenburgischen Gesetzen und Verordnungen benachteiligt, die jetzt geändert werden sollen. Das betrifft beispielsweise die Regelungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit oder das Sparkassengesetz. Hier soll der Zusatz "oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner" in alle Bereiche eingefügt werden, in denen gegenwärtig nur von Eheleuten die Rede ist.

"Mit der Anpassung wird ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages im Bereich der Familienpolitik umgesetzt", erklärte Familienstaatssekretär Wolfgang Schroeder. Bislang haben elf der 16 deutschen Bundesländer verpartnerte Homo-Paare in ihrem Landesrecht vollständig mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt. Zuletzt votierte der NRW-Landtag in Düsseldorf gegen die Stimmen der CDU für eine Anpassung des Landesrechts (queer.de berichtete).

EU-Gericht ordnete Gleichstellung an

Die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Deutschland wurde zuletzt vor Anfang Mai vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angemahnt. In dem Fall um Rentenansprüchen eines Verwaltungsangestellten aus Hamburg erklärten die EU-Richter, dass Ehe und Lebenspartnerschaft die gleichen Pflichten enthielten. Damit seien die beiden Institutionen vergleichbar - Schwule und Lesben müssten wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes daher auch die gleichen Rechte zugesprochen bekommen (queer.de berichtete). (dk)



#1 MarekAnonym
  • 25.05.2011, 11:18h
  • Die FDP labert immer viel über Homorechte, aber wenn es drauf ankommt, tut sie nichts oder schadet uns sogar!

    Oder sie wird von Gerichten zum Handeln gezwungen und versucht das Befolgen von Gerichtsurteilen dann auch noch als ihren Erfolg zu verkaufen, obwohl das eher ein Armutszeugnis ist.

    Und von der homohassenden Union brauchen wir gar nicht erst zu reden. Vom politischen Arm der katholischen Kirche brauchen wir gar nichts zu erwarten.

    Im Gegensatz dazu sind immer da, wo wirklich gehandelt wird und es wirklich Verbesserungen gibt, Grüne, SPD und Lingspartei beteiligt...
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 25.05.2011, 11:21h
  • Na endlich... das wurde auch Zeit !

    Damit hat es das Bundesland Brandenburg als 12. Bundesland in Deutschland geschafft, sein gesamtes Landesrecht gleichzustellen.

    Als 13. Bundesland rechne ich fest damit, das mit SPD/Grüne in Baden-Württemberg dort die Gleichstellung kommt, so wie es deren Koalitionsvertrag vorsieht.

    Es fehlen dann nur noch Thüringen, Bayern und Sachen als die drei letzten Bundesländer, wobei Thüringen und Bayern zumindest die verpartnerten Landesbeamten bereits gleichgestellt haben. Homopolitisches Schlusslicht ist damit das Bundesland Sachsen zukünftig in Deutschland.

    Auf Bundesebene fehlt immer noch die Zweite/Dritte Lesung bei den verpartnerten Bundesbeamten und ebenso die Gleichstellung in der Einkommenssteuer (Einkommenssteuergesetz, Abgabenordnung, 5. Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbau-Prämiengesetz). Dort auf Bundesebene werden homosexuellen verpartnerten Paaren nicht die gleichen finanziellen Vergünstigungen gegönnt, die heterosexuellen verheirateten Paaren zustehen.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.05.2011, 12:11h
  • Warum hat die Gleichstellung in Brandenburg denn so lange gedauert? Die dort regierende SPD hätte das alles schon viel früher in die Wege leiten und nicht erst jetzt damit angetrottet kommen sollen!
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#4 JoonasAnonym
  • 25.05.2011, 13:00h
  • Antwort auf #3 von FoXXXyness
  • Tja, mit den Grünen wäre das schneller gegangen...

    Da wo die Grünen beteiligt sind (NRW, BW, etc.) wird das immer sehr zügig nach der Regierungsbeteiligung umgesetzt. Die SPD ist bei Homorechten langsamer als die Grünen und will auch weniger als die Grünen.
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#5 Berliner_1979Anonym
  • 25.05.2011, 13:11h
  • Nur PR! Die wirklich wesentlichen Dinge wurden bereits 2008 unter SPD und CDU erledigt. Da wurde auch vereinbart, dass die restlichen Gesetze des Landesrechts nach und nach geändert werden. Nämlich immer dann, wenn das Gesetz aufgrund anderer Dinge angefasst wird. Was rot-rot jetzt macht ist nur Show und Bürokratie.
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#6 SarahAnonym
  • 25.05.2011, 14:26h
  • Ich freu mich für Deutschland

    Ich hoffe, Österreich kommt auch irgendwann zu Vernunft.

    Also viel Spaß beim Heiraten
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#7 KlartextAnonym
  • 25.05.2011, 14:27h
  • Nur mal so was in Sachen Bildung: Die Regierung hat es beschlossen, dort ist die FDP nicht vertreten... Wobei ich ja verstehen kann, wenn man seine Plattitüden immer wieder absondern will
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#8 ManuAnonym
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