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Die Initiative 2=2 beteiligte sich auch an der Demo und dem Rainbowflash zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai auf dem Dresdner Theaterplatz (Bild: Alexander Bahr (Gerede e.V.))

Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Thüringen ist Sachsen das einzige Bundesland, das an der Benachteiligung von Schwulen und Lesben festhält - dagegen formiert sich nun Widerstand.

Die neu gegründete Initiative 2=2 hat eine Petition gestartet, in der die landesrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber (heterosexuellen) Eheleuten gefordert wird. Die CDU/FDP-Koalition lehnt das bislang kategorisch ab, wie die Staatsregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen mitteilte: "Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt", heißt es darin. Die höheren Gebühren für die Schließung einer Lebenspartnerschaft rechtfertigte die Staatsregierung mit einem "höheren Prüfaufwand", den verpartnerungswillige Ausländer verursachen würden. Im Beamtenrecht stellt Sachsen immerhin eine Gleichstellung bis 2013 in Aussicht.

Regierungswechsel führte zu Verbesserungen

In Deutschland haben bisher elf der 16 Bundesländer die Gleichstellung bereits beschlossen, in vier weiteren befindet sie sich im parlamentarischen Prozess. Sachsen ist das letzte deutsche Bundesland, das aus grundsätzlichen Erwägungen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ablehnt. Die bisherigen Schlusslichter Thüringen und Baden-Württemberg haben ihre Haltung nach einem Regierungswechsel geändert: In Thüringen löste die Große Koalition eine CDU-Alleinregierung ab - auf Druck der SPD wurde daraufhin die Angleichung des Landesrechts vereinbart (queer.de berichtete). In Baden-Württemberg führte wenige Monate später die Ablösung der schwarz-gelben Koalition durch Grün-Rot zu einer Liberalisierung (queer.de berichtete). Zuletzt beseitigten auch NRW und Brandenburg die letzten diskriminierenden Vorschriften. In Sachsen gibt es allerdings wenig Aussicht auf Veränderung: Die nächste reguläre Landtagswahl ist erst für 2014 anberaumt.

Trotz der Ablehnung von Schwarz-Gelb sind sich Rechtsexperten weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund acht Jahren erfolgen musste. In mehreren Urteilen bestätigten deutsche und europäische Richter diese Auslegung: Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Land Hamburg; dort klagte ein früherer Verwaltungsangestellter, der als Verpartnerter weniger Rente erhalten hatte als ein Kollege, der in einer heterosexuellen Ehe lebt (queer.de berichtete).

Sächsischer CDU-Politiker will Kinder vor Schwulen schützen

Ohnehin sind die verantwortlichen Parteien in Sachsen in letzter Zeit immer wieder negativ aufgefallen: So hat die Staatsregierung erst im letzten Jahr Gelder für die Aids-Hilfen gestrichen (queer.de berichtete). Der Chemnitzer CDU-Politiker Kai Hähner sorgte zudem für Schlagzeilen, als er Schwulen vorgeworfen hat, Kinder verführen zu wollen (queer.de berichtete).

In Sachsen sind derzeit eingetragene Lebenspartner in mindestens 35 Landesgesetzen gegenüber Eheleuten benachteiligt. Dazu gehören neben der Beamtenbesoldung die Hinterbliebenenversorgung, die Studienplatzvergabe oder die Bestimmung über die Einsicht in Akten des verstorbenen Lebenspartners. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 25.05.2011, 15:11h
  • Sehr guter Artikel, der die Lage in Sachsen und dessen föderale Schlusslichtstellung beschreibt und analysiert. Danke an den Autor
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#2 DresdnerAnonym
  • 25.05.2011, 15:29h
  • Und wieso muss sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung nicht an die Urteile halten bzw. kann die Umsetzung über mehrere Jahre hinauszögern??

    Habe gleich die Petition unterschrieben!!

    Wäre schön, wenn Sachsen auch ansonsten etwas für mehr Aktzeptanz tun könnte! Regenbogenflaggen wurden noch nie auf dem Dresdner Rathaus gesehen! Spezielle Ansprechpartner bei der Polizei - Fehlanzeige! Von Aktionsplänen, wie es sie in anderen Bundesländern längst gibt, ganz zu schweigen...
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#3 RealistProfil
  • 25.05.2011, 15:58hApeldoorn
  • Hm, Sachsen steht von seiner Politikerkaste seit je her stramm rechts. Das merkt man auch an solchen Aussagen. Zeigen sie doch, wie Dumm manch Mitmensch auch im 21.Jahrhundert noch ist. Leider ist es so, das sich Politiker dieser Couleur - also Schwarz+Gelb=Braun ein dummes Untertanenvolk züchten, indem sie Geschichtsrevisionismus ganz offen betreiben. Allein die Tatsache, das bei den jährlichen Demos und Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden zwei Parteien garantiert fehlen: CDU & FDP.

    Hinterher labern sie dann immer was vom "Demonstrationsrecht" der Nazis - wie heuchlerisch.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.05.2011, 16:02h
  • Auch ich habe mich der Petition angeschlossen und es wird Zeit, daß der Landesregierung endlich mal Feuer unterm Hintern gemacht wird!
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#5 FrankieAnonym
  • 25.05.2011, 16:57h
  • Aus eigener Erfahrung weiß ich,das es vor allem CDU-Politiker aus dem Erzgebirge sind,die die Gleichstellung immer wieder versuchen zu verhindern und homophobes Gedankengut von sich geben.Viele von ihnen kommen aus der evangelikalen-freikirchlichen Szene.Vorgestern zum Beispiel haben sie sich in Annaberg-Buchholz zu einem "Schweigemarsch gegen Abtreibung" versammelt.Einen,den man sich dabei unbedingt merken sollte,ist Thomas Schneider aus Breitenbrunn ,der immer wieder mit extremer Homosexuellenfeindlichkeit und Hass auf emanzipierten Frauen in Erscheinung getreten ist.
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#6 marley
  • 25.05.2011, 16:59h
  • Sachsen ist die Hochburg von Rechtsradikalen und Konservativen,da wird sich so schnell leider gar nichts ändern
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#7 marley
#8 chrriProfil
#9 cgastAnonym
  • 25.05.2011, 18:17h
  • Dass Sachsen "seit jeher" stramm Rechts steht, ist nicht richtig. Immerhin wurde in Leipzig fast auf den Tag genau vor ca. 150 Jahren die SPD gegründet.

    Zur Zeit der Weimarer Republik war die SPD in Sachsen stets stärkste Kraft im Parlament. Die Rechten (in Form der NSDAP) kamen auch niemals per Wahl an die Macht, sondern zentral gesteuert von Berlin.

    Nach der Wende wurden in Sachsen haufenweise Politiker und politische Beamte zweiter und dritter Qualität "fachentsorgt". Hauptsächlich aus Bayern und BaWü. Und damit ist auch klar, wieso hier die Gesetze so sind, wie sie sind.

    Die großen Städte haben übrigens noch immer eine breite linke Basis. Schlimm sind die Dörfer und kleinen Städte in der Provinz; Hoyerswerda, Riesa, Königstein. Die Namen kommen einem bekannt vor...
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#10 TimonAnonym
  • 25.05.2011, 19:57h
  • Da CDU und FDP von sich aus da (wie immer) nichts verbessern werden, müssen wohl wieder die Gerichte her (ebenso wie immer).

    Und in 3 Jahren dann hoffentlich die Wähler...
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