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Ziel der SGP ist es, die Bibel als oberste politische Instanz zu etablieren

Eine radikale calvinistische Mini-Partei, die Frauen- und Homorechte ablehnt und die Todesstrafe wieder einführen möchte, toleriert in den Niederlanden die Mitte-Rechts-Regierung.

Die Regierungskoalition zwischen der wirtschaftsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA hat im Senat, der niederländischen Länderkammer, nach Wahlen am Anfang der Woche die Mehrheit verloren. Selbst mit den Senatoren von Geert Wilders' islamfeindlicher "Partei für die Freiheit" (PVV) kommt sie damit nur auf 74 von 150 Sitzen. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) hat daher bekannt gegeben, dass sich seine Koalition künftig auf den einen Senator der "Reformierten Politischen Partei" (SGP) stützen werde.

Die SGP hat bei den Parlamentswahlen in den letzten 20 Jahren zwischen 1,6 und 2,0 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können - und profitierte davon, dass es in den Niederlanden keine Fünfprozenthürde gibt. In ihrem skurrilen Programm plädiert die Minipartei für die Errichtung eines Gottesstaates auf Grundlage der Bibel. Außerdem sei es Aufgabe des Staates, "alle Abgötterei und falsche Religion abzuwehren und auszurotten". "Homosexuelle Praxis" ist nach Ansicht der SGP unbiblisch und "darf nicht sanktioniert werden." Zunächst setzt sich die Partei dafür ein, die Öffnung der Ehe rückgängig zu machen. In allen anderen Politikbereichen beruft sich die Partei auf die Bibel - daher durften beispielsweise bis 2007 auch keine Frauen Parteimitglieder sein. Das Verbot wurde nach einer Klage wegen Diskriminierung aufgehoben.

SGP hat bereits jetzt Einfluss

Zwar wird die SGP unter den weltoffenen Niederländern kaum über den Status einer Splitterpartei hinauskommen, dennoch hat die Annäherung der Rutte-Regierung an die Fundamentalisten Auswirkungen auf die Politik: So wollen die Liberalen aus Rücksicht auf den neuen Partner nicht mehr das Blasphemieverbot abschaffen und lehnen nun eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags ab.

In den Niederlanden befürchten nun Homo-Aktivisten, dass die Positionen der SGP von der Regierung gesellschaftsfähig gemacht werden könnten. Zudem prangern Politikwissenschaftler die Doppelmoral der Regierung an, weil sie sich auch von der islamfeindlichen PVV tolerieren lässt: "Für Rutte sind christliche Fundamentalisten weniger schlimm als Muslimfundamentalisten", erklärte etwa der Amsterdamer Politologe Meindert Fennema gegenüber der "Welt". PVV-Parteichef Geert Wilders steht derzeit wegen Volksverhetzung vor Gericht, unter anderem weil er den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen hat. (dk)



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
#1 Simon H.Anonym
  • 26.05.2011, 11:52h
  • Und die Regierung aus Konservativen und Liberalen macht den Fundamentalisten auch noch Zugeständnisse.

    Die Konservativen und "Freien Demokraten" der Niederlande sind offenbar keinen Deut besser als Union und FDP hierzulande.
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#2 ArthasAnonym
#3 goddamn. liberalAnonym
  • 26.05.2011, 12:12h
  • Antwort auf #1 von Simon H.
  • Ja, ich sage nur Ermächtigungsgesetz...

    Das Problem in den Niederlanden ist ein zweifaches:

    Einerseits pflegt man das narzisstische Selbstbild, dass ein Niederländer quasi per Herkunft kein Faschist sein kann, selbst, wenn er einer ist.

    Andererseits hat man - wie in Deutschland - keine laizistische oder auf Türkisch formuliert kemalistische Tradition, so dass die 'heimatliche' Religion nie als eine ebensolche Bedrohung angesehen wird, wie 'fremde' Religionen, obwohl es z. B. zwischen Calvin, Khomenei und den Taliban manche Parallele gibt...
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#4 Linu86Profil
#5 jojoAnonym
  • 26.05.2011, 13:01h
  • Antwort auf #2 von Arthas
  • davon abgesehen, dass die 100%ige homofreundlichkeit der pvv auch nicht so ganz sicher scheint, sind da schon einige sehr seltsame politische ideen, mit denen der eine oder andere niederländische homo genug probleme haben dürfte: mehr atomkraftwerke, austritt aus schengener abkommen, abschaffung des europäischen parlaments, abschaffung der kunstförderung, "ethnische" registierungen, bootcamps... alles nicht unbedingt jederhomos sache.

    und dass die ablehnung des islam bei einer gleichzeitigen aufwertung des christentums NICHT der richtige weg ist, um die homofreundlichkeit des landes voranzubringen, das zeigt ja die tatsache sehr deutlich, dass die pvv offenbar in der zusammenarbeit mit christlichen gotteskriegern und antidemokraten kein problem sieht.
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#6 eMANcipationEhemaliges Profil
#7 ClaudiaAnonym
  • 26.05.2011, 14:07h
  • Antwort auf #5 von jojo
  • Allerdings.
    Ich sehe auch nicht im einseitigen, undifferenziertem Islamhass à la PVV irgendeinen Fortschritt für Homorechte.
    Die PVV wie auch diese SGP sind für mich üble, rassistische, sexistische, faschistisch angehauchte Organisationen, von deren Zielen ich mich vollständig distanziere.
    Die Mitte-Rechts-Regierung lässt sich von den "christistischen" Gotteskriegern tolerieren? Übel! Ist ja noch schlimmer, als würden sich CDU und FDP hierzulande von der NPD tolerieren lassen!
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#8 nachdenkenProfil
  • 26.05.2011, 14:29hBerlin
  • Es ist schon verwunderlich, wie jetzt die Reaktion auf dieses unsägliche politisch eigentlich nicht tragfähige Organisation ausfällt. Über Jahre wurde ein bestimmtes Klientel einfach übergangen bzw. ein Teil der Heterosexuellen Gesellschaft wurde mit einer Toleranz konfrontiert, die diese als die Bedrohung ihres Weltbildes sehen. Aber im Taumel – wir sind alle so Toll und Liberal – wurde ein Teil der Gesellschaft einfach stehen gelassen. Dazu noch ein Wahlsystem, was eigentlich alle Gruppen in der Gesellschaft berücksichtigen will, dann kommt irgendwann eine solch unsägliche Situation heraus. Die holländische Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren hin zu einer kritischen Distanz zu einigen Tendenzen in ihrem Land entwickelt. Dazu gehört auch die Kritik am Islam, die zurecht durch die Ermordung von Theo van Gogh und anderen Taten – notwendig ist. Es kann nicht sein, dass der Drang nach Freiheit irgendwann in eine Unfreiheit führt. Gleiches gilt natürlich auch für die SGP, die ein religiöses Weltbild verbreiten möchte.
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#9 jojoAnonym
#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 26.05.2011, 18:50h
  • Eine Partei, die Frauen- und Homorechte ablehnt? Was sagen eigentlich die weiblichen Mitglieder der SGP (sofern es denn welche gibt)?
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