Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?14321

Das Verwaltungsgericht Gießen beklagt die Diskriminierung von Homo-Paaren (Bild: Wiki Commons / Stefan Flöper / CC-BY-SA-3.0GFDL)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage einer Lehrerin stattgegeben, der das Land Hessen die vollständige Zahlung des Familienzuschlags verweigert hat.

Die Lehrerin aus dem Lahn-Dill-Kreis hatte geklagt, weil sie keinen Zuschlag für die Kinder ihrer Lebenspartnerin erhalten hatte. Grund: Den Zuschlag könne nach dem Bundesbesoldungsgesetz nur bekommen, wem auch Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz zustehe. Kindergeld für den Nachwuchs des Partners erhalten laut Gesetz aber nur (heterosexuelle) Ehegatten, aber nicht nicht eingetragene Lebenspartner.

Die 5. Kammer entschied nun, dass die Nichtzahlung gegen Paragraf 1a des Hessischen Besoldungsgesetzes verstößt. Dort heißt es, dass alle Bestimmungen für Eheleute auch bei einer Lebenspartnerschaft "entsprechend" anzuwenden seien. Der hessische Landtag hatte Anfang 2010 diese Regelung eingefügt (queer.de berichtete). Die schwarz-gelbe Landesregierung reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das rechtliche Benachteiligungen von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der deutschen Verfassung verstoße (queer.de berichtete).

Verstoß gegen Europarecht

Außerdem verwiesen die Richter auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78, die seit 2003 in Kraft ist. Es wurde bemängelt, dass diese Richtlinie noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt worden sei. Da es keinen "sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung der beiden Formen des Zusammenlebens" gebe, zwinge alleine diese Richtlinie auch den deutschen Gesetzgeber dazu, Homo- und Hetero-Paare gleich zu behandeln.

Bereits im September 2010 hat das Land Hessen eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einstecken müssen (queer.de berichtete). Damals bemängelten die Richter, dass die Gleichstellung nicht rückwirkend zum Inkrafttreten der Antidiskriminierungsrichtlinie umgesetzt wurde. Außerdem hatte der Europäische Gerichtshof Anfang des Monats in einem Grundsatzurteil erklärt, dass schwul-lesbische Paare von deutschen Behörden diskriminierend behandelt werden (queer.de berichtete). (dk)

Urteil vom 26.05.2011, Az.: 5 K 4331/10.GI



#1 REINIBEARProfil
  • 27.05.2011, 12:51hFrankfurt
  • Gratulation für die Klägerin und Pfui für das Land Hessen ;-) die Kosten hätte man dem Steuerzahler sparen können, absolute Geldverschwendung, die Beamten, die das entschieden haben, gehören bestraft - ab in die Registratur.
    Ich bin wirklich froh und stolz auf unsere Gerichte, wenn es um solche Urteile geht. ( muss man ja auch Mal sagen ).
    Es wird jetzt endlich Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht über die vollständige Gleichstellung ( in der Steuerfrage ) entscheidet - wenn die Politik wieder mal reaktionär ist und bleibt ( die FDP bekommt ja dafür gerade überall die Quittung ) müssen halt Gerichte entscheiden.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 IchAnonym
  • 27.05.2011, 23:32h
  • Antwort auf #1 von REINIBEAR
  • ...und gerade das symbolisiert das traurige Scheitern einer Demokratie....wenn Gerichte Politik machen müssen läuft irgendetwas verkehrt im Land....eine Schande für alle demokratischen Politiker und Parteien...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 28.05.2011, 10:27h
  • Auch ich beglückwünsche die Lehrerin zum Erfolg ihrer Klage gegen das Bundesland Hessen!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FloAnonym
  • 28.05.2011, 12:55h
  • Wieder mal eine Niederlage für Schwarz-Gelbe Diskriminierung!!

    Noch besser wäre es natürlich, wenn Union und FDP von fähigeren Parteien abgelöst würden - in Hessen und überall sonst! Dann bekämen wir endlich volle Gleichstellung, ohne jedes kleine Detail und jeden neuen Einzelfall immer erst teuer, zeit- und nervenaufreibend vor Gericht auszutragen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FennekAnonym
  • 28.05.2011, 13:32h
  • Wieso müssen wir eigentlich immer wieder für jeden klitzekleinen Fortschritt mühsam kämpfen?

    Es geht hier nicht um irgendeine Gnade, sondern um Grundrechte, die uns zustehen!! Und die uns CDU/CSU und FDP in beispielloser Rechtsbeugung verwehren...

    Ich will nicht mehr ständig für das kämpfen müssen, was uns eh zusteht! Weg mit Union und FDP!!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Lasse aAnonym
  • 28.05.2011, 13:54h

  • Sehr richtig. Die Frage ist nicht, ob Union und FDP sich jemals ändern werden (wo ich eh nicht dran glaube). Sondern die Frage ist, ob wir ihnen jemals verzeihen werden...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Timm JohannesAnonym
  • 28.05.2011, 21:44h
  • Zur Klarstellung des Artikels, der sonst Missverständnisse verursacht.

    Die Gleichstellung ist bereits im GESAMTEN Landesrecht inklusive Landesbeamtenrecht in Hessen verabschiedet worden. Dies hat in Hessen übrigens eine CDU/FDP Landesregierung umgesetzt. Auch in Niedersachsen erfolgte eine Gleichstellung des gesamten Landesrechtes durch eine CDU/FDP Landesregierung.

    Hier bei dem Urteil geht es daher "nur" um die Rückwirkung der Gleichstellung, d.h. ob auch die Jahre von 2003 bis 2009 auch erfasst sind. Für die Jahre ab Inkraftreten der Gleichstellung im Jahre 2009 wird der Familienzuschlag auch in Hessen gezahlt.

    ---

    Daher in Hessen wird "nur" um die Rückwirkung noch gekämpft. Schlimmer schaut es da im Bundesland Sachsen aus, wo bisher überhaupte kein Landesgesetz in Sachsen angepasst wurde und auch die verpartnerten Landesbeamten in Sachsen "leer" ausgehen. Dort regiert eine CDU/FDP Landesregierung und was lernen wir daraus:

    Je nach Bundesland schauen CDU/FDP geführte Landesregierungen sehr unterschiedlich aus.

    Im Saarland, in Niedersachsen, in Hessen oder in Hamburg haben CDU-Alleinregierungen oder CDU/FDP Landesregierungen die Gleichstellung im gesamten Landesrecht umgesetzt und die Rechte homosexueller Paare ausgebaut.

    Übrigens auch auf Bundesebene hat CDU/FDP die Gleichstellung bei der Grunderwerbssteuer und bei der Erbschaftssteuer durchgesetzt.

    ABER andererseits gibt es auch CDU/FDP Landesregierungen, die nichts machen, wie beispielsweise die Landesregierung von Sachsen.

    Und ebenso blockiert auf Bundesebene die CDU/FDP bei der EInkommenssteuer.

    Daher die Beurteilung der CDU ist längst nicht mehr nur Schwarz/Weiß, sondern es gibt auch fortschrittlichere CDU/FDP Landesregierungen.

    Mit den Grünen können diese aber homopolitisch nicht mithalten, die sind da immer noch das Original und das Vorbild bei Homopolitik.
  • Antworten » | Direktlink »