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Boris Palmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Homophobie (Bild: dustpuppy / flickr / by 2.0)

In seinem Thesenpapier spricht der Tübinger OB Boris Palmer unter "programmatische Veränderung" über das Adoptionsrecht.

Die Überschrift des Papiers lautete "Grünes Wachstum – um welchen Preis? Fünf Thesen zur Diskussion im Parteirat am 23.05.2010 / von Boris Palmer". In These vier spricht Palmer das Thema "programmatische Veränderung" an. Hier der Abschnitt in voller Länge (Hervorhebung durch queer.de):

"Ja, die Gesellschaft bewegt sich auf uns zu. Und trotzdem ist es eine Illusion, zu glauben, wir könnten die Chance auf ein Wahlergebnis über 20% bei der nächsten Bundestagswahl wahren, ohne unsere Programmatik und unseren Auftritt zu verändern. Radikales Oppositionsgehabe und Fokussierung auf klassisch grüne Themen bindet die Kernwählerschaft, verschreckt aber Neugrüne. Selbst bei grünen Themen steht vieles in Frage, wenn wir das Wachstum sichern wollen. Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25% der Deutschen gewinnen lassen. Einem Atomausstiegsgesetz, das die Standards des rot-grünen Gesetzes von 2000 übertrifft, können wir uns als 25%-Prozentpartei nicht verweigern, auch wenn die grüne Jugend auf dem Jahr 2017 als Ausstiegsdatum beharrt. Obwohl wir früher den Austritt aus der Nato propagiert haben, kann grünes Wachstum nicht dauerhaft gelingen, wenn man Westerwelle für die Aufkündigung der westlichen Solidarität im Sicherheitsrat lobt. Und wenn man nachts in den Innenstädten nicht mehr schlafen kann, muss eine breit im Bürgertum verankerte Partei auch Alkoholverbote und polizeiliche Repression gegen Widerstand in den eigenen Reihen vertreten."

Palmer: Text lehnt Adoptionsrecht nicht ab

Gegenüber queer.de erklärte Palmer, dass er in dem Text das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht ablehne: "Die Differenzierung ergibt sich aus den Formulierungen. Beim Adoptionsrecht habe ich nur auf eine fehlende gesellschaftliche Mehrheit verwiesen und mit dem Wort 'vorerst' kenntlich gemacht, dass ich erwarte, dass sich das ändern wird." Als er das Papier verfasst hatte, habe er noch nicht gewusst, dass es inzwischen eine Mehrheit für die Gleichstellung gibt. Zudem habe er Thesen gewichtet – vom Adoptionsrecht, für das man kämpfen müsse, zum Alkoholverbot, das in bestimmten Fällen auch gegen die grüne Basis durchgesetzt werden sollte: "Die Logik des Textes ist so, dass meine Einschätzung, man müsse etwas ändern, beim letzten Punkt am ausgeprägtesten ist. Ein Crescendo also. Beim Thema Alkohol auf den Straßen sehr deutlich, dass sich die Partei hier ändern muss", so Palmer. Außerdem sei das Papier nicht wie ein Wahlprogramm formuliert, da es sich um einen internen Diskussionsbeitrag gehandelt habe. (dk)



#1 schwarzwaldbub
  • 30.05.2011, 19:07h
  • Peinlich, wie queer.de sich hier vergaloppiert hat („Grüner OB gegen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben“, „Grüner Sündenfall Homophobie“) - und wie das Ganze dann von vielen von Euch kommentiert und aufgebauscht wurde. Ich glaube es hackt!

    Man merkt, dass in Berlin Wahlkampf ist, da ist die Welt noch in Ordnung – alles schön schwarz und weiß.

    Seit über dreißig Jahren sind lgbt Bürgerrechtler/innen erfolgreich bei den Grünen aktiv. Es ist absolut lächerlich zu fragen, ob ausgerechnet die Grünen für LGBTs jetzt noch wählbar sind. Die Linken sind hier bei uns im Südwesten völlig unbedeutend und wurden vom Wahlvolk nicht einmal in den Stuttgarter Landtag gewählt.

    Informiert Euch etwas besser und nehmt nicht alles für bare Münze, was irgendwo auf dem WWW als Top-Nachricht landet. Aber irgendwie braucht man ja eine reißerische Schlagzeile und willige Kommentatoren, die sich über jeden Blödsinn riesig aufregen können.
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#2 TrakanAnonym
  • 30.05.2011, 19:56h
  • Antwort auf #1 von schwarzwaldbub
  • Griff ins Klo aber nun ist's mal gut. Keine andere Partei als die Grünen hat so konsequent für gleich Rechte gekämpft. B.P. hat sich vergaloppiert und die Sache aufgeklärt. Scheint so, als freue man sich gerade in diesem Forum. "Siehste, wir werden von allen immer diskriminiert!" und die Welt ist wieder in Ordnung.
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#3 böblingenAnonym
#4 goddamn. liberalAnonym
  • 30.05.2011, 20:11h
  • Ja, was kommt denn hier zum Ausdruck?

    Etwa...

    Die Sehnsucht nach der Nachtwächteridylle von Menschen, die in Städten wohnen wollen, aber Probleme mit dem städtischen Nachtleben haben?

    Die Missgunst gegenüber Mitbürgern, die nichts weiter als Gleichberechtigung wollen?

    Die konformistische Kriegsbereitschaft um jeden Preis?

    Der Spießbürger verteidigte einst mit seinem Spieß die reichsstädtische Freiheit. Eine ehrenwerte Haltung, die es verbietet, die obigen ‚Gedanken‘ nach ihm zu benennen.

    Oh....

    Ist das jetzt radikales Oppositionsgehabe?
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#5 LorenProfil
  • 30.05.2011, 20:13hGreifswald
  • Herzlichen Dank für das Zitat, das meine Vermutung, die ich an anderer Stelle ausgeführt habe, zu bestätigen scheint. Hier spricht ein Politiker als Parteistratege, dem es nicht um "klassisch grüne Themen" oder die "grünen Themen" geht, sondern darum, "die Chance auf ein Wahlergebnis über 20% (zu) wahren" und daher durch ein Schleifen "klassisch grüne(r) Themen" "Neugrüne" nicht zu -wie er es ausdrückt- verschrecken. Er begeht damit den für mich schwer verzeihlichen Fehler vieler Partei- und Berufspolitiker, das Erreichen von Einfluss und Macht über die Inhalte zu setzen, die es beim (Mit)Regieren eigentlich durchzusetzen gilt, womit er ungewollt das Klischee vom grundsatzlosen Karrieristen in der Politik bestätigt.

    Dass er die Gleichstellung homosexueller Paare in diesem Zusammenhang als Beispiel für "klassisch grüne Themen", die "Neugrüne" verschrecken könnten, überhaupt thematisiert, zeigt auch (bei Herrn Palmer zum wiederholten Male), dass er mit der CDU/CSU bzw. ihren Wahlsympathisanten kokettiert (um es mal freundlich zu formulieren), um die Option auf schwarz-grüne Bündnisse aufrecht zu erhalten bzw. entsprechende Signale in diese politische Richtung zu senden, indem man das Thema Gleichstellung vielleicht nicht ganz von der grünen politischen Agenda nimmt, aber es "vorerst" aus machttaktischen Gründen zurückstellt (was zeigt, wo er bei Macht versus Menschenrechte die Prioritäten setzt).
    Soweit meine Textinterpretation.

    Das einzig Erfreuliche an dieser Sache ist, dass sich sowohl aus der Parteispitze (Fr. Roth) als auch aus der Fraktionsspitze (Fr. Künast, Herr Beck) PolitikerInnen zu Wort gemeldet haben, um Herrn Palmer und seine Strategiespielchen zu Lasten der Lesben und Schwulen schnell wieder einzudampfen. Dennoch erscheint es ratsam, den weiteren politischen Werdegang dieses Herrn nicht aus den Augen zu verlieren, auch und vor allen Dingen dann, wenn man politisch mit Bündnis90/Die Grünen sympathisiert.
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#6 Pinsel
  • 30.05.2011, 20:32h
  • Antwort auf #1 von schwarzwaldbub
  • Dankeschön!
    Informieren - denken - reagieren und nicht aufschnappen - aufregen - aufhetzen ...
    Ja, schwarze Schafe gibt es überall. Aber es war ein internes DISKUSSIONsschreiben. Falsch verstanden sofort abgeschmettert: absolut zurecht und richtig. Neu-erklärender-weise zu verstehen: macht doch alles Sinn!
    Also ma wieder zurück auf dem Plüschteppich schweben und den Prosecco leeren...
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#7 Lars3110
#8 tazAnonym
  • 30.05.2011, 20:51h
  • Antwort auf #3 von böblingen
  • taz vor vier Stunden

    PALMER WILL GRÜNE KONSERVATIVER MACHEN

    Aufbruch in neue Milieus

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt in einem Thesenpapier urgrüne Forderungen infrage, darunter das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule.

    www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/aufbruch-in-neue-
    milieus/


    Das Papier sei parteischädigend, sagten am Montag grüne Spitzenpolitiker. Die meisten wollen es jetzt in den Giftschrank sperren, öffentlich nicht über den Inhalt sprechen. Intern aber haben die fünf Thesen zum Thema "Grünes Wachstum – um welchen Preis" von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.
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#9 LorenProfil
  • 30.05.2011, 21:35hGreifswald
  • Da es ja bei Parteianhängern (oder gar -mitgliedern) bisweilen vorkommt, dass sie bei den Ihrigen nicht so genau hinschauen (wollen) -auch bei queer.de-Kommentaren nicht selten festzustellen-, hier mal das Zitat in anderer Form:

    These:
    Um Wahlergebnisse von 20%+x zu erreichen, müssen Bündnis90/Die Grünen ihre Programmatik und ihren Auftritt verändern.

    Argument:
    "Radikales Oppositionsgehabe und die Fokussierung auf klassisch grüne Themen (...) verschreckt ... Neugrüne", die als Wähler benötigt werden, um Wahlergebnisse über 20% zu erzielen.

    Schlussfolgerungen:

    1. Vorerst ein Abrücken von der Forderung nach einem uneingeschränkten Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

    2. Akzeptanz eines Atomausstiegs, der das eigene Atomausstiegsgesetz übertrifft, und Zurückweisen innerparteilicher Forderungen nach einem Atomausstieg bis 2017.

    3. Der westlichen Solidarität im Sicherheitsrat ein stärkeres Gewicht zumessen.

    4. Alkoholverbote und polizeiliche Repressionsmaßnahmen zur Durchsetzung der Nachtruhe in den Städten befürworten.

    Zu den einzelnen Punkten der Schlussfolgerung kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Aus emanzipationspolitischer Sicht wird sich Herr Palmer aber die Frage gefallen lassen müssen, warum er diesen Punkt 1 überhaupt in sein Strategiepapier aufgenommen hat (Autorenintention). Es hätten sich im Bereich der Bürgerrechte ggfs. auch andere Themen angeboten als eines, was die Diskriminierung von homosexuellen Paaren betrifft.

    P.S.
    Als jemand, der seit der Gründung dieser Partei zu ihr die stärkste Grundsympathie aufbringt im Vergleich mit den anderen Parteien hierzulande, empfehle ich gerade Anhängern und Mitgliedern dieser Partei, mit den sendungsbewussten Politikern in den eigenen Reihen besonders kritisch zu verfahren und ihre Thesen zu hinterfragen und nicht in vordemokratisch anmutende Verteidigungsreflexe zu verfallen. Die Grünen, die den Begriff der Basisdemokratie hierzulande in die parteipolitische Kultur eingebracht haben, sollten auch weiterhin konsequent kritisch die Thesen eigener Politikgrößen "begleiten" und sich dadurch auszeichnen, dass sie sich nicht zu einer Partei der Jasager entwickeln. Auch das ist ein Kernbestand der "urgrünen" Parteikultur. Und Herr Palmer verdient m.E. durch seine Relativierung grüner Grundsätze hinsichtlich der Gleichstellung von queeren Menschen eine besonders kritische "Begleitung" - auch und gerade von denen, die mit dieser Partei in ihrem jetzigen Zustand im Großen und Ganzen sympathisieren.
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#10 KlartextAnonym
  • 30.05.2011, 22:05h
  • Bemerkenswerte Naivität, der Text ist genauso wie ihn die FR gebracht hat, da kann nichts aus dem Zusammenhang gerissen sein. Die Entzauberung der Grünen hat begonnen, wird auch Zeit.
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