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Mit leichten Korrekturen kann Boris Palmer seine Wahlbroschüre auch im nächsten OB-Wahlkampf verwenden (Bild: Montage: queer.de)

Schlusswort zum Fall Boris Palmer: Es spielt keine Rolle, ob man Schwulen und Lesben mit Hinweis auf die Bibel Rechte vorenthalten will oder mit dem Blick auf Wählerstimmen. Auch Homophobie aus Kalkül darf nicht toleriert werden.

Von Micha Schulze

Was haben wir doch noch mal Glück gehabt. Weil die Mehrheit der Deutschen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben befürwortet, will sich Boris Palmer weiterhin dafür einsetzen. "Kämpfen" sogar, wie er jetzt behauptet. Sähen die Meinungsumfragen freilich anders aus – würde der Tübinger Oberbürgermeister diese grüne Kernforderung von heute auf morgen zur Disposition stellen. Nichts anderes steht in seinem Thesenpapier für den grünen Parteirat, das queer.de als erstes Medium auszugsweise dokumentiert hat.

Und man weiß nicht, was einem nun übler aufstoßen soll: Palmers Versuch, das Eintreten für schwul-lesbische Bürgerrechte von der politischen Großwetterlage abhängig zu machen, oder sein peinliches Zurückrudern, nachdem der grüne Skandal öffentlich wurde. Wie man es von etablierten Politikern zur Genüge kennt, wenn sie bei etwas ertappt werden, hat Boris Palmer gelogen, verdreht, verharmlost, beschwichtigt und mit der angekündigten Trauung eines Homo-Paares auch noch eine alberne Charme-Offensive gestartet. Regenbogenfähnchen im Wind.

Rein gar nichts wurde "aus dem Zusammenhang gerissen"

Ein Blick in Palmers Thesenpapier beweist: Bei der Berichterstattung wurde rein gar nichts "aus dem Zusammenhang gerissen", da ist kein einziger Satz auch nur ansatzweise "irreführend". Selbst bei wohlwollendster Betrachtung spricht kein "Kämpfer" für Homorechte aus Palmers Thesen. Natürlich ist der grüne OB kein Hetzer vom Schlage eines Norbert Geis – aber eben auch nicht der allerbeste Schwulenpapi, als der er sich im Gespräch mit unserer Redaktion zu verkaufen versuchte. Homosexuelle Wähler scheinen Palmer natürlich willkommen, ihre Rechte ihm jedoch bestenfalls egal zu sein. Nachdem sein konservativer Testballon zerplatzte, blieb dem Mitglied des grünen Parteirats gar keine andere Wahl, als ganz schnell ans andere Ufer zurückzurudern.

Darf man einen solchen Politiker homophob nennen? Ja, denn auch angedachte Homophobie aus Kalkül ist Homophobie. Es macht keinen Unterschied, aus welchen Grund jemand Schwulen und Lesben Rechte vorenthalten will – egal ob mit Verweis auf die Bibel, den Koran, das vermeintliche Kindeswohl, den "Fortbestand der Volksgemeinschaft" – oder mit dem Blick auf neue Wählerstimmen. Allein der Gedanke an einen solchen Kuhhandel ist verachtenswert. Wer Schwulen und Lesben das Adoptionsrecht verweigern möchte, macht Politik gegen Schwule und Lesben und auf Kosten von Schwulen und Lesben.

An der Öffnung der Ehe müssen sich alle Politiker messen lassen

In Deutschland stehen aus homopolitischer Sicht zwei große Projekte an: die Öffnung der Ehe mit allem Drum und Dran sowie die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots in das Grundgesetz. An diesen beiden Forderungen müssen sich alle Politiker messen lassen – unabhängig von ihrem Parteibuch (das geht u.a. Richtung Boris Palmer) und unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung (das geht u.a. Richtung Guido Westerwelle und Stefan Kaufmann).

Mit seinem Thesenpapier hat Boris Palmer den Grünen und seinem aufrechten Parteifreund Volker Beck einen Bärendienst erwiesen.

Wöchentliche Umfrage

» Wie glaubwürdig sind die Grünen bei ihrem Einsatz für Homo-Rechte?
    Ergebnis der Umfrage vom 29.5.2011 bis 06.6.2011


#1 Knueppel
#2 stromboliProfil
  • 31.05.2011, 09:37hberlin
  • gut das wir zum wesentlichen zurückkehren..
    es geht nicht nur um die passage der adoptionen, sondern um den gesamten rechtskonservatismus-drall, den der herr voranzubringen sucht.
    Ein trend, indem sich auch die partei zunehmend wiederfindet wie die koalitionsentwicklungen zeigen.

    www.heise.de/tp/artikel/34/34781/1.html

    "Die Jamaika-Koalition im Saarland ist nicht nur das erste politische Bündnis seiner Art in Deutschland, sondern auch das Produkt des hiesigen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, der wiederum mit dem FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann wirtschaftlich fest verbunden ist. War also Jamaika an der Saar nicht nur eine politische, sondern auch eine ökonomische Erscheinung?"

    Wie weit kann eine partei bereit sein inhalte aufzugeben, die ihre rechtfertigung für ihre existenz bedeuten?!

    Sicher; eine partei die auf koalitionen angewiesen , wird immer nach allen seiten sich ihre partner suchen wollen. Dies aber immer nur auf kosten einer glaubwürdigkeit, insoweit eine solche vorhanden.
    Bei der fdp war dies seit 1982 ohnehin abgehakt und erinnert nur noch an die wendepartei der 60ziger.
    Bei einer partei, gewachsen aus einer ausserparlamentarischen idee, hingegen geht es schnell an die wurzeln!

    Was also erwarte ich von den grünen?
    Sie ist im kern aus enttäuschten spd'lern, liberalen fdp und ökokonservativen entstanden, die ihre bündnisfähigkeit im kampf gegen die atomkraft erprobten. Zusammen mit einer ohnehin desillusionierten jugendbewegung, die das trauma des deutschen herbstes noch verdauen mussten, und die ausserparlamentraisch sich organisieren wollten zum marsch durch die institionen und zur überwindung alter zöpfe, bildete die parteiengründung genug bindekraft, um locker 5% + - der bevölkerung vom anfang an sich zu binden!
    Aber atomkraft, so wichtig sie für die identitätsbindung auch ist, war nie genügend inhalt, um als partei zu überleben.
    Auch deswegen wird sich die grüne überlegen müssen ,welche felder sie in zukunft für sich besetzen wird! Wenn alle vorigen pro-atomparteien von spd über csu/cdu hin zu fdp als überflüssiger atom-appendix, plötzlich den atomaustieg für sich entdecken, wird es eng in der leistungsschau der grünen...

    Bleibt die besinnung auf einen der weiteren grundpfeiler grünen selbstverständnisses: die der gerechtigkeitsfrage!
    Hier kommt/kam als erstes die frauenfrage ins spiel, sie war/wird grundlage des selbstverständnisses der parteimitglieder ,sich als partei der, in anderen parteien zu kurz gekommenen, zu profilieren ...mit der konsequenz, dass auch minderheiten hier ihren platz erhalten.

    Das postulat heißt: randbewegungen in die mitte der partei zu bringen , so andere randgruppen zu bewegen, sich anzuschließen!
    So sind die linken (!) schwulengruppen in die alternativpartei gegangen um einen politischen ansprechpartner zu gewinnen und selbst sich wählen zu lassen -- berta for ever!
    Das schleift als erstes die spd, dann die fdp und heute die christlichen... ; so in der vergangenheit.
    Nun sind alle parteien ( von der 3% ... partei abgesehen!) derzeit bemüht, diesen platz für sich zu reklamieren.. csu z.b. ist grüner in partiellen fragen als grüne, und konservativer, um sie durchzusetzen.. siehe raucherfrage!

    Hier nun wird der spagat verständlich den palmer für seine klientel der prenzlauer berg-tübinger latte macciato- kinderwagenfraktion anzudenken sucht.
    Und es wird auch sichtbar, wie austauschbar denn randgruppenprobleme werden, wenn der „zeitgeist es zulässt!

    Und mit sicherheit hat er recht mit der annahme, dass seine wahlklientel zwar tolerant, aber auch neutral zur frage von homorechten stehen. Der prenzelberg sieht seine nachkommenschaft auch lieber als „normalen“ hetero mit toleranzspielraum, als in der eigen famile das problem eines heranwachsenden homos diskutieren zu wollen.
    Man nennt das auch selektives ausblenden!

    Solange es nett, solange es aussen vor , nimmt man teil; dringt es in die eigenen vier wände aktiviert es abwehrkräfte! Und umgekehrt!
    Sind die eigenen kinder betroffen, fordert man die adoption, weil dem stand des bürgerlichen selbstverständnisses angemessen.
    Eine aussage zu menschenrecht aber ist dies allemal NICHT! Nur besitzstandswahrung!

    Was erwarte ich von den grünen hab ich zuvor gefragt:
    das sie was vorantreiben, themen besetzten, die in den anderen parteien verschlampt, ignoriert werden.
    Themen zuspitzen und nicht nach bürgerlichen gesichtspunkten jedem wohl, keinem weh tun wollen!

    Treiben sie nicht mehr, werden sie im parlamentarischen überflüssig wie die fdp zur zeit. Dann werden sie abgelöst von parteien, die ebenso die funktion übernehmen bis zu ihrer eigen auszehrung durch das parlamentarische taktieren, siehe die linke!

    Und da wären wir beim letzten punkt:
    Parteien sind wichtig in der derzeitigen form des parlamentarismus ohne zweifel!
    Aber sie sind nicht mehr treiber der notwendigen veränderungen, weil eingebunden in ein belohnungssystem, dass sie auch abhängig macht von machtkonzentrationen.
    Siehe obiges beispiel der verknüpfung von wirtschaftlichen verflechtungen und persönlichen animositäten, die, bis hin zu korruptionsverdacht, das verhältnis von basis und fraktion bestimmt.

    Aber einmal unglaubwürdig geworden, wird dies immer zu zweifeln an der lauterkeit der akteure führen..
    Das wird zukünftig auch die grüne zunehmend verspüren!
    Wie richtig geschrieben ; der sündenfall ist geschehen, jetzt wird das feigenblatt hektisch gesucht!
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#3 BurgerBerlinProfil
  • 31.05.2011, 09:37hBerlin
  • Es sollte aber nicht bei Entschuldigungen bleiben. Vielmehr ist ein Rücktritt von Herrn Palmer zu fordern. Die Grünen gehören auch sonst immer zu denen, die bei eklatantem Fehlverhalten mit dem Ruf nach Rücktritt schnell bei der Sache sind. Jetzt passiert es in den eigenen Reihen und kann man beweisen, wie Einsichtig man selbst ist. Oder geht dieses Gedankengut des Herrn Palmer in Wirklichkeit viel tiefer in die Partei ?
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#4 goddamn. liberalAnonym
  • 31.05.2011, 09:45h
  • Guter Kommentar!

    In unserem Fall - wie in anderen Fällen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - geht es nicht um Klientelpolitik oder Gnadenerweise nach Stimmungslage, es geht um Grund-,Natur- und Menschenrechte!

    Unser Problem ist: Mittlerweile ist Homophobie die einzige Variante gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (lange galt das auch für den Antijudaismus), die ungestraft mit einem moralischen Deckmäntelchenn daherkommen darf. Nämlich solange der Menschenfeind von der göttlichen Schöpfungsordnung und nicht von der Volksgemeinschaft faselt. Siehe u. a. das in dieser Hinsicht beeindruckende 'Gesamtwerk' von Prof. Ratzinger....
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#5 FloAnonym
  • 31.05.2011, 09:50h
  • Wenn da tatsächlich nichts aus dem Zusammenhang gerissen wurde und Boris Palmer auch noch nachträglich die User hier auf queer.de darüber belogen hat, hat er allerdings im Parteirat nichts mehr zu suchen.

    Hätte er wenigstens seinen Fehler eingesehen und sich entschuldigt, hätte man nochmal darüber reden können. Aber zuerst aus Kalkül Schwule und Lesben aus Gefahr für Kinder darzustellen und uns dann auch noch zu verarschen, dass man da falsch verstanden wurde, ist ein Unding.

    Jemand, der aus reiner Machtgeilheit so opportunistisch und populistisch mit Grundrechten spielt, hat bei den Grünen nichts mehr verloren.

    Das ist jetzt ein Prüfstein, wie ernst die Grünen es mit Homorechten wirklich meinen. Das, was man bei anderen fordert, muss man auch in der eigenen Partei umsetzen. Bleibt Boris Palmer im Parteirat, macht das die Grünen unglaubwürdig.
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#6 eMANcipationEhemaliges Profil
#7 EBAnonym
  • 31.05.2011, 09:53h

  • Sehr guter Artikel! Ich bin auch für Konsequenzen, ein widerwillig dahingehauchtes "Schuldigung" ist nicht genug. Wo sind jetzt die grünen Megären, die sonst immer bei den andern wadenbeissend Rücktritte fordern?
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#8 stromboliProfil
  • 31.05.2011, 09:56hberlin
  • P.s.: wir können ja feigenblätter sammeln und den grünen auf den stadtteilfesten und kommende csd's verteilen...

    noch was zum rücktreten.. :
    wer hat denn von westewrwelle , kauch und konsorten einen rücktrit verlangt, wenn die gegen schwule interessen abstimmten?
    Lassen wir wenigstens da die kirche im dorf !
    Es langt die erkenntnis, dass es bei keinen parteien ein absolutes sicherheitsgefühl für die schwul/lesbische frage geben wird.
    Das klärt ein wenig die fronten und den kopf!
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#9 MarekAnonym
  • 31.05.2011, 10:01h
  • Für wie blöd hält uns Boris Palmer eigentlich?

    Ich zitiere aus seinem Text:
    "Selbst bei grünen Themen steht vieles in Frage, wenn wir das Wachstum sichern wollen. Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25% der Deutschen gewinnen lassen."

    Da ist nichts aus dem Zusammenhang gerissen! Er sagt nicht nur, dass man mit der Gleichstellungsforderung keine 25% holen kann (was auch noch sachlich falsch ist, weil die Mehrheit der Deutschen dafür ist - er hat sich also nicht mal vorher informiert)!! Sondern mit dem Satz davor und dem ganzen Zusammenhang macht er klar, dass Homogleichstellung für ihn etwas ist, was man auch opfern muss.

    Dass es dabei auch ums Kindeswohl geht, dem er schadet, nimmt er dabei sogar billigend in Kauf.

    Das ist ein opportunistischer Heuchler, der aus reinem Kalkül und ohne alle Prinzipien nur nach Machtvergrößerung strebt. Diese Beliebigkeit nur zum Wohle der Macht kennt man sonst nur von der FDP!

    Und dann versucht er auch noch nachträglich seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er uns für dumm verkauft. Vorher war er nur ein machtgeiler Opportunist. Das macht ihn jetzt zum armseligen Würstchen.

    Sollte es keine personellen Konsequenzen geben (mindestens ein Ausschluss Boris Palmers aus dem Parteirat), kann ich kein Vertrauen mehr zu den Grünen haben. Ich glaube zwar, dass die Mehrheit der Partei so oder so nicht die menschenverachtende, zynische Meinung von Boris Palmer teilt, aber wenn sie jemanden, der aus reinem Macht-Kalkül NPD-Forderungen teilt, im Parteirat lassen, kann ich persönlich kein Vertrauen mehr haben!
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#10 Tobi CologneAnonym
  • 31.05.2011, 10:07h
  • Die meisten Schwulen und Lesben sind wohl deutlich bessere Eltern, als Boris Palmer, der seine Kinder mit einem Weltbild erzieht, dass man andere ruhig in ihren Rechten einschränken kann, wenn es dem persönlichen Fortkommen dient...

    Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Wohl der betroffenen Kinder interessieren ihn dabei einen Dreck!

    Hätte Boris Palmer nur noch ein Fünkchen Anstand in seinem Leib, würde er freiwillig aus dem Parteirat austreten, eh er der Partei noch mehr schadet als eh schon geschehen! Aber Rückgrat ist so jemandem wohl fremd.

    Bleibt Boris Palmer im Parteirat, müssen wir wohl zeigen, dass man gegen uns keine Wahlen mehr gewinnt... Wir können auch andere Partein wählen. Wir sind sogar genug, um eine Partei über 5% zu heben, die das bisher nicht schaffte.
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