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Die Opposition verlangt mehr Einsatz für die Rechte von sexuellen Minderheiten (Bild: Norbert Blech)

Im Bundestag hat die Linksfraktion in einem zehn Punkte umfassenden Antrag das Ende der Diskriminierung von Transpersonen gefordert - die Grünen versuchen es mit einem neuen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht.

Der Antrag der Linken trägt den Titel "Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben". Darin erinnert die Fraktion daran, dass das Bundeverfassungsgericht das 30 Jahre alte Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, die Bundesregierung aber keine Anstalten mache, das Gesetz zu ändern. "In den letzten Jahrzehnten haben wir eine erhebliche Liberalisierung erlebt. Lesben und Schwule haben bedeutend mehr Rechte erlangt, doch das Transsexuellengesetz ist seit drei Jahrzehnten nahezu unverändert", erklärte Barbara Höll, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Das führe dazu, dass "tagtäglich" die Menschenrechte von Transpersonen missachtet würden.

Öffentliche Anhörung zum grünen Antrag am 6. Juni

Auch die Grünen setzten sich mit ihrem Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung im Adoptionsrecht für die Rechte von sexuellen Minderheiten ein. Zu dem Entwurf findet am 6. Juni eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Unter den Sachverständigen haben sich unter anderem Experten und Professoren von den Universitäten in Bonn, Heidelberg und Regensburg angekündigt. Die Anhörung beginnt um 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Anmeldungen werden unter rechtsausschuss@bundestag.de entgegen genommen.

Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Eheleuten im Adoptionsrecht ist bislang am Widerstand der Union gescheitert. So ließen CDU/CSU erst im April Entschließungsanträge im Bundesrat durchfallen (queer.de berichtete). Dabei hatte das Oberlandesgericht Hamburg bereits im Januar das Adoptionsverbot für Homo-Paare für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 01.06.2011, 13:27h
  • Das Transsexuellengesetz muß auch so schnell wie möglich - oder noch besser dringendst - novelliert werden! Wenn das Bundesverfassungsgericht den bisherigen Gesetzestext ja als verfassungswidrig erklärt hat, dann sollte die Bundesregierung auch gefälligst handeln!
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#2 KathiGr
  • 01.06.2011, 14:23h
  • Siehst du, lieber Timm Johannes. Von wegen die Linken machen nichts für LGBTs. Wo sind denn die Gesetzesentwürfe von der ach so tollen FDP?
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#3 Peter BAnonym
  • 01.06.2011, 15:21h
  • Lasst Taten sprechen und nicht Worte:

    Mir ist lieber ein eine Person sagt einen Blödsinn, aber dafür setzt sich die Partei für die gesetzliche Gleichstellung ein, als dass alle von einer Gleichstellung reden, aber niemand etwas macht :)
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#4 Mir auch!!!Anonym
  • 01.06.2011, 15:40h
  • Antwort auf #3 von Peter B
  • Dem Anliegen Berlins, die Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe auch für Menschen gleichen Geschlechts zu öffnen, sind heute im Bundesrat lediglich das rot-rot regierte Brandenburg und die beiden rot-grün-regierten Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen gefolgt.

    Der Widerstand von schwarz-gelb-, schwarz-rot- bzw. schwarz-grün-regierten Ländern ist dagegen ein verzweifelter Versuch, ein überkommenes Bild von Partnerschaft und Familie gegen die Lebensrealität aufrecht zu erhalten, statt endlich jegliche Diskriminierung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen abzuschaffen.

    Es ist insbesondere zu bedauern, dass die Grünen hier sowenig Durchsetzungs- und Überzeugungskraft entfalten konnten.

    www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/abl
    ehnung-der-ehe-oeffnung-im-bundesrat-bedauert/
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#5 Katrin
  • 01.06.2011, 18:09h
  • Unabhängig von der Dummheit oder Intelligenz einer Tranperson muss diese sich ersteinmal als Geistesgestört unter F64 erklären um den Transsexuellenstatus in Form von teuer zu bezahlenden und recht blödsinnigen Gutachten bescheinigt zu bekommen, was dann die Vorraussetzung ist, in den Vorzug der mageren Vorteile des Gesetz zu kommen, etwas was dem normalen Bürger perse zugesprochen wird. Auf der anderen Seite dürfen sich Kirchenheinis öffentlich hinstellen, die Ärmle in die Luft recken und einen imaginären Gott über den Wolken anbeten und Transpersonen öffentlich als von Gott ungewolltes Gewürm bezeichen. Demnächst kommt ja der Oberheini nach Deutschland und zählt im Bundestag unserer Ängie die Perlen am Rosenkranz runter oder die Leviten hoch und geht dann wohl auch mit viel deutscher Steuerkohle nach Hause. Dann ist kein Geld mehr da die armen transsexuellen Irren, die sich ja freiwillig unter ICD-10 stellen, als Menschen zu behandeln.
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#6 MatsAnonym
  • 01.06.2011, 21:14h
  • Na hoffentlich poltert der grün verkleidete Homohasser Boris Palmer jetzt nicht, dass das die Grünen für die Union unattraktiv mache.

    Aber da seine Hasspropaganda ja eh wieder folgenlos bleibt, kann er ruhig ungehindert rumpoltern.
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#7 MarcAnonym
  • 02.06.2011, 01:08h
  • Und auch diesmal wird es wohl wieder scheitern.

    Ich habe keine Lust mehr zu warten. Wieso sollen wir uns für etwas gedulden, was uns zusteht und uns bisher in menschenverachtender und undemokratischer Weise vorenthalten wurde.

    Wir können der Politik nicht vertrauen und müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen!

    Wir müssen endlich zeigen, dass wir zusammenstehen und dann auch Macht haben. Politische Macht, wirtschaftliche Macht und gesellschaftliche Macht. Nur so kann man Dinge ändern. Wenn man darauf wartet, dass andere das machen, wartet man ewig.

    Wir selbst müssen jetzt die Dinge selbst verändern!

    Wir dürfen nicht aufgeben, nur weil man es uns schwer macht!
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#8 ü+66484894894851Anonym
#9 RealistProfil
  • 02.06.2011, 12:07hApeldoorn
  • Nun, die FDP wird NICHTS dazu sagen, denn wir sind nun einmal nicht deren Klientel. Wir sind nur bei Wahlen gut genug als Wahlvieh...
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#10 KimAnonym
  • 02.06.2011, 12:30h
  • Antwort auf #5 von Katrin
  • Sowohl die Grünen, als auch die Linken werden sich freuen, dass sie Rückenwind von den Vereinten Nationen erhalten, die die "gesetzgeberische" Diskriminierung (die Sache mit der Begutachtung und der "psychischen Störung") in ihren recommendations zum Sozialpakt aktuell kritisiert.

    Mehr dazu hier:

    atme-ev.de
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