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Norbert Walter-Borjans (SPD) hofft auf die CDU

Lebenspartner könnten im Steuerrecht demnächst wie Eheleute behandelt werden. Eine entsprechende Initiative aus Nordrhein-Westfalen, die die Homo-Ehe um die Steuerklasse III und das Ehegattensplitting ergänzen würde, nahm eine erste Runde im Bundesrat.

Nach einer Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums vom Dienstag verabschiedete der Finanzausschuss des Bundesrates eine Vorlage des Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) ohne Gegenstimme - die CDU-geführten Länder enthielten sich.

Nun steht das Thema am 17. Juni auf der Tagesordnung des Bundesrates - dort werden allerdings Enthaltungen als Nein-Stimmen gewertet, so dass es ohne die CDU-geführten Länder zu einer Ablehnung kommt. "Die Länder, in denen die CDU mitregiert, müssen sich bewegen: Sie sollten sich einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht verweigern", sagt dazu Walter-Borjans.

Neue Runde im ewigen Kampf

Bislang werden eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Finanzverwaltung wie Ledige behandelt und der ungünstigeren Steuerklasse zugeordnet. "Dabei müssen gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern erhebliche Benachteiligungen hinnehmen", kritisiert das NRW-Finanzministerium.

Vorstöße für eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht gab es immer wieder, scheiterten aber auch immer wieder an der CDU in Bund und Ländern, oft im Zusammenspiel mit der FDP. Dabei herrscht mittlerweile Druck auf dem Gesetzgeber, nachdem das Bundesverfassungsgericht in mehreren Bereichen entschieden hat, dass die beiden Institute gleichzustellen sind.

Auch verschiedene Finanzgerichte entschieden, dass Partners in Eingetragenen Lebenspartnerschaften zumindest vorläufig die günstigere Steuerklasse III zu gewähren ist. Dem Staat entstünden dadurch keine großen Nachteile, den Paaren durch das Versagen allerdings schon.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.06.2011, 17:19h
  • Gleichstellung im Steuerrecht: ja bitte! Trotzdem wäre es vernünftig, daß Einkommensteuersystem in Deutschland zu vereinfachen. Momentan gibt es fünf Steuerklassen: I, III, IV, V und VI. Drei würden schon ausreichen: 1 für Ledige, 2 für Verheiratete und 3 für Menschen mit zwei Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitg sollte das Ehegattensplitting ersatzlos gestrichen und nie wieder eingeführt werden!
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#2 SeiteAnonym
  • 07.06.2011, 17:24h
  • Ich wünsche mir sehr, dass das Vorhaben auch die nächste Hürde übersteht.

    Das wäre doch mal eine Gelegenheit für die "neue" FDP, sich wie versprochen mal etwas gegen die Union zu stellen und Druck zu machen.

    Aber wer glaubt schon an Wunder?
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#3 sylviafeeProfil
  • 07.06.2011, 18:15hBerlin
  • Hatte nicht irgendeiner mal angekündigt es würden im Lebenspartnerschaftsbereich goldene Zeiten dank der FDP anbrechen.
    Hat nicht auch der liebe Abgeordnete Kauder son Unsinn geschwätzt.

    Merken jetzt endlich mal die lieben FDP Verehrer was für ein Verein das ist?????
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#4 GeorgB
  • 07.06.2011, 18:34h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • @ FoXXXyness
    Nein! Das Ehegattensplitting muss schon bleiben. Es ist doch lediglich ein Korrektiv. Ohne Splitting würden Paare bei gleichem Paar-Einkommen unterschiedliche Steuern zahlen. Das Splitting ist kein Bonus, sondern dient lediglich der Gerechtigkeit (gleichen Versteuerung) zwischen den Paaren.
    Beispiel: bei Paar 1 verdient ER1 10.000,- und ER2 40.000,- EUR, zusammen also 50.000,- EUR; bei Paar 2 verdient SIE1 25.000,- und SIE2 auch 25.000,- EUR jährlich, zusammen also auch 50.000,- EUR. Ohne Splitting würde Paar 1 (z. B. wegen der Progression) mehr Steuern zahlen als Paar 2, obwohl beide Paare gleiches Einkommen haben. Um das zu vermeiden, gibt es die Berechnung nach dem Splitting, damit beide Paare bei gleichem Einkommen gleiche Steuern zahlen. Mehr nicht! Von daher sollte das Splitting nach meiner Ansicht bleiben, da es lediglich eine gleiche Besteuerung nach sich zieht.
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#5 chrisProfil
  • 07.06.2011, 19:23h Dortmund

  • Aber hieß es nicht in der Vergangenheit immer, dass unser Steuersplitting eigentlich ehr die Hausfrauenehe begünstigt und nicht dafür gedacht ist Steuergleichbehandlung zwischen unterschiedlichen Paaren zu schaffen?
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#6 GeorgB
  • 07.06.2011, 20:03h
  • Antwort auf #5 von chris
  • Hallo Chris,
    genau so ist es. Bei der Hausfrauenehe würde ER 50.000,- im Jahr anschleppen und SIE gar nix. Damit würde dieses Paar ohne Splitting am meisten Steuern zahlen. Mit Splitting zahlen sie jetzt weniger, nämlich genausoviel wie Paar 1 und Paar 2. Insofern kommt das Splitting der Hausfrauenehe entgegen, alle zahlen bei gleichem Einkommen die gleichen Steuern.
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#7 REINIBEARProfil
  • 07.06.2011, 20:26hFrankfurt
  • ich finde nicht, dass es um die Frage geht, ob Splitting gut oder schlecht ist. Wichtig ist die Frage nach der GERECHTIGKEIT. Wir haben die gleichen Pflichten wie "hetero"Ehepaare, also stehe uns auch die gleichen Recht zu.

    Solange Schwule und Lesben diskutieren, ob und was besser ist und vielleicht doch sowieso und überhaupt Unsinn ist, wird kein Hahn danach krähen, ob wir als Wählerschaft wichtig sind.. auch die FDP mit Ihren vollmundigen Versprechungen nicht. Weil wir kein einig ( und wichtiges ) Klientel sind.

    Andere Länder stellen bei der gesamten Thematik Deutschland schon seit langem in der Schatten.. Das ist peinlich für unser Land.

    Mittlerweile muss man auf einige "helle" Köpfe aus der CDU hoffen, da die FDP ja da ist wo sie hingehört - im Keller..

    Wenn der Bundesrat wieder gegen "uns" entscheidet, wird der Bundesverfassungsgericht ran müssen.. und das ist wie immer noch peinlicher...
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#8 abcAnonym
  • 07.06.2011, 20:42h
  • Es ist unfair wenn 2 Leute zusammen weniger Steuern zahlen müssen als Singles.
    Es wird eine Art Wertigkeit geschaffen, wenn man mit jemandem verpartnert oder verheiratet ist wird man belohnt, egal ob Kinder da sind oder nicht.
    Ich habe nur Verständnis das jemand weniger Steuern zahlen muss wenn er Kinder hat, sonst sollte jeder gleich viel bezahlen, unabhängig ob Single oder verheiratet.
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#9 chrisProfil
  • 07.06.2011, 21:31hDortmund
  • Antwort auf #7 von REINIBEAR
  • "...Andere Länder stellen bei der gesamten Thematik Deutschland schon seit langem in der Schatten..."

    Andere Länder haben das Splitting als veraltete und überholt abgeschafft. Deutschland ist mit dieser Praktik meines Wissens nach recht alleine in der EU. Also warum nicht einfach abschaffen? Dann sind wirklich ALLE gleich. Oder man stellt den konservativen Familienbegriff in Frage und baut was völlig Neues und zeitgemäßes. Davon würden dann auch Alleinerziehende und nicht verheiratete Partnerschaften mit Kindern profitieren. Eingetragene Lebenspartnerschaften könnten die Politiker dann gar nicht übergehen. Denn Neuerschaffung mit Diskriminierung ist längst nicht so einfach wie festhalten an der bestehenden. Oder?
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#10 Pipilotta PupsAnonym
  • 07.06.2011, 21:55h
  • Antwort auf #8 von abc
  • abc, Du schreibst:

    "Es ist unfair wenn 2 Leute zusammen weniger Steuern zahlen müssen als Singles. Es wird eine Art Wertigkeit geschaffen, wenn man mit jemandem verpartnert oder verheiratet ist wird man belohnt, egal ob Kinder da sind oder nicht."

    --------------------------------

    Sorry, aber was ist daran "unfair"? Wenn mein Mann arbeitslos wird, müsste ich ihn finanziell unterstützen - umgekehrt genauso. Wir bekämen keine sozialen Hilfen vom Staat (so wie Du!). Man bekommt also quasi das Splitting als Gegenleistung dafür, dass man den Staat an anderer Stelle entlastet. Es ist ein Geben und Nehmen.

    Mein Mann und ich sorgen mit unserem Zusammensein dafür, dass der Staat für die wirklich Bedürftigen mehr Geld ausgeben kann - im Zweifelsfall auch für Dich.

    Ein Single hat niemanden, der ihm finanziell unter die Arme greifen würde - daher muss hier der Staat seinen Teil beisteuern.

    Ich verstehe daher diese ganze Neiddebatte überhaupt nicht. Eine Partnerschaft, eine Verantwortungsgemeinschaft (egal, ob Mann-Frau, Mann-Mann, Frau-Frau, Mutter-Tochter oder Freund-Freundin) ist eine Gemeinschaftsform, die die Gesellschaft nicht be-, sondern entlastet.

    Und dass wir als Paar niedrigere Lebenshaltungskosten haben als als Singles - also bitte: das ist nur logisch.

    Ich plädiere für die Einführung eines Zivilpaktes - der aber im Bereich Steuern und finanzielle Vorteile so ähnlich funktioniert wie die heutige Ehe. Nur, dass der Zivilpakt offen für alle ist, egal welchen Geschlechts oder unabhängig davon, ob man miteinander verwandt ist oder nicht.

    Wenn man in einer Gesellschaft überhaupt keine Wertigkeiten mehr hat, wenn man keinerlei Verantwortungsgemeinschaften mehr fördern will, dann sind wir im Total-Individualismus angekommen. Also das, was sich die FDP vorstellt: Man muss für alles mit privaten Versicherungen vorsorgen - der Staat zieht sich aus dem Sozialbereich komplett zurück.

    Das kann ja wohl niemand wollen, oder?
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