Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?14393

Volker Beck: Die CDU/CSU/FDP-Regierung zeigt Desinteresse und Unvermögen (Bild: Wiki Commons / BotMultichillT / CC-BY-3.0-DE)

"CDU und FDP befinden sich im gleichstellungspolitischen Dauerschlaf", kritisiert Volker Beck. Auch ein halbes Jahr nach der ersten Lesung eines Gesetzes zur Gleichstellung der Homo-Ehe im Beamtenrecht habe die Regierungskoalition im Bund "nicht einmal genügend Elan, ihre eigenen halbherzigen Gesetzentwürfe zum Abschluss zu bringen", kritisiert der Oppositionspolitiker der Grünen.

Hintergrund ist die Entscheidung der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss vom Mittwoch, ihren Gesetzentwurf erneut zu vertagen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung angemahnt und der Europäische Gerichtshof Anfang Mai entschieden, dass die Gleichstellung auch rückwirkend bis ins Jahr 2003 erfolgen muss - der Koalitionsentwurf sieht, anders als ein konkurrierender der Grünen, eine rückwirkende Gleichstellung erst ab 2009 vor.

Dass diese "Weckrufe" ignoriert werden, sieht Beck als Beweis für "das politische Unvermögen der FDP und das Desinteresse der CDU/CSU". Die Grünen wollen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 29. Juni "darauf drängen, die Gleichstellung im Beamtenrecht zum Abschluss zu bringen". "Herr Rösler hat auf dem FDP Parteitag vollmundig versprochen, die FDP werde jetzt liefern", kritisiert Beck. "Lesben und Schwule warten darauf: beim Adoptionsrecht, Beamten- und Steuerrecht."

Union lehnt Adoptionsrecht ab

Auch im Adoptionsrecht deutet sich ein Stillstand an. Zwar war bei einer Sitzung des Rechtsausschusses am Montag selbst nach Angaben des neutralen Bundestags-Pressedienstes die Mehrheit der Experten für ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare (queer.de berichtete). Doch die Union bleibt bei einer Ablehnung.

In einer Presseerklärung erklärten die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold: "Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." Gesetze müssten daher eine Unterscheidung machen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, wenn es um die Elternschaft für Kinder geht.

"Fälschlicherweise wird immer wieder behauptet, dass eine Gesetzesänderung, die es eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ermöglicht, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren, den Interessen der betroffenen Kinder nicht zuwiderlaufe und verfassungsrechtlich sogar geboten sei", so Voßhoff und Granold. Diese Behauptung sehen die Politiker durch die Experten widerlegt.

So habe Professor Gärditz von der Universität Bonn dargelegt, dass es bei dem vorliegenden Gesetz nicht um das Kindeswohl, sondern um das Interesse von Erwachsenen ginge. "Eine Politik, die darauf abziele, bestehende Diskriminierungen abzubauen, dürfe jedoch nicht auf Kosten der betroffenen Kinder erfolgen", fassen die Unionspolitiker seinen Standpunkt zusammen. "Sofern der Gesetzgeber nicht mit Sicherheit ausschließen könne, dass eine Fremdkindadoption dem Wohl der betroffenen Kinder zuwiderlaufe, müsse er im Zweifel von Gesetzesänderungen absehen", wird die Meinung von Prof. Dr. Bernd Grzeszick aus Heidelberg zusammengefasst.

Zuletzt wird der Kinderpsychologe Dr. Notker Klann, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesjustizministeriums, zitiert: "Deshalb benötigten diese Kinder ein Umfeld, das nicht noch in seiner Besonderheit eine zusätzliche Herausforderung oder Belastung für sie darstellt." (nb)



#1 Geert
  • 08.06.2011, 14:21h
  • Von der FDP ist NICHTS mehr zu erwarten: Westerwelle ist verbittert und steht auf dem Abstellgleis. Rösler ist ein Softie und viel zu weich, um solche Dinge gegenüber der CDU durchsetzen zu können. Ein Trauerspiel!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 hallelujaAnonym
#3 Iceman
  • 08.06.2011, 15:40h
  • Es soll noch mal jemand sich hinstellen und behaupten, diese Bundesregierung habe etwas für die LGBT-Rechte getan!

    Nach Kanzlerinnen-Art versucht man das Thema auszusitzen und wartet, bis niemand sich mehr damit befasst.

    Aber nicht mit uns, liebe Bundesregierung!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 probondageProfil
  • 08.06.2011, 15:49hDortmund
  • Ich frag mich, was ihr erwartet? Jede Partei ist auch immer eine Klientelpartei mit eigenem Wahlvolk. Die CDU steht halt für das Spießbürgertum und Festhalten an „christliche und bieder moralische Werte“. Sie werden niemals etwas tun, was ihr Wahlvolk verschrecken oder noch reaktionärer wählen lassen würde. Die FDP ist in erster Linie eine Bonzenpartei und durch die Regierungskonstellation ein Fähnchen im Wind. Ich garantiere, wären sie in der Opposition würden sie gaaaanz anders handeln und denken. So was nennt sich Opportunismus.

    Wir werden warten müssen, aber wir werden irgendwann die Rechte bekommen, DIE UNS SELBSTVERSTÄNDLICH zustehen. Nur nicht in dieser Regierungsphase. In den linkssozial regierten Ländern wird es wohl zu einer Gleichstellung auf Länderebene kommen, aber bundesweit? Das bezweifle ich stark.

    Die CDU soll um "Gottes willen" ihren rechten Einschlag behalten und IHRE Klientel glücklich machen. Denn eines darf man nie vergessen. Selbst wenn die Partei ihre Richtung uns gegenüber ändert, heißt das noch lange nicht, dass sich auch die Meinung ihre Wählerschaft ändert. Und was machen die ganzen Schwulenhasser dann? Sie wählen die für sie einzige Alternative: Rechts ganz außen. Wenn dann noch eine „Bürgerliche Partei“ mit diesen Profil auf den Plan rückt, werden wir uns eine frömmelnde und ewig rückwärtsgerichtete CDU zurück wünschen.

    Im Moment werden wir einfach ausgenutzt, um auf unsere Kosten Profil zu zeigen und so das eigene Wahlvolk zu befriedigen. Herrlich, gäbe es uns nicht, müsste man uns erfinden.

    Die Fronten sind klar. Wir können nur mit unserer Stimme die Oppostion stärken und vielleicht auch wieder an die Macht verhelfen. Und, den Betreiber der CSD-Infostände von FDP und CDU den Stinkefinger zu zeigen. SIE HABEN DORT NICHTS ZU SUCHEN. Das haben sie eindrucksvoll seit Regierungsbeginn unter Beweis gestellt.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 kokAnonym
  • 08.06.2011, 15:51h
  • Meine ehemals(!) beste Freundin war immer sehr tolerant, hat sich für Gaykram interessiert und außer mir noch andere homosexuelle Freunde und Kollegen. Und dann war sie plötzlich glücklich verheiratet mit einem Mann, den ich ebenfalls als Freund bezeichnet habe. Doch nach der Hochzeit kamen die ersten Veränderungen. Und nun, nach dem ersten Kind, sind beide plötzlich CDU-Wähler und überschlagen sich mit ihren lachhaften Begründungen, dass die Familie geschützt gehört. Freunde und Kollegen sind zwar immer noch homosexuell, ja, ich sollte sogar Taufpate werden (obwohl absolut gegen die Kirche!), aber wenn es darum geht, irgendwelchen Müll zu verinnerlichen, dann zählt das alles nichts mehr. Ich finde es erschreckend, dass die aktuelle Regierung dies so vehement in die Köpfe der Menschen zu pressen versucht. Und noch erschreckender finde ich, dass es tatsächlich funktioniert, nicht nur irgendwo, sondern gleich neben mir mitten in der Großstadt. Das Problem ist nämlich, dass gerade solche Menschen, die politisch uninteressiert sind, trotzdem mitbekommen, dass "die da Oben" nichts tun. Und wenn "die da Oben" dann aber mit ihrem Schwachsinn plötzlich in das aktuelle Leben dieser Menschen dringen, nämlich mit den brandheißen Themen Familie und Kinder, dann haben einige wohl das Gefühl, dass nun doch irgendwas getan wird. Das Ziel ist ja, genau das zu schützen, was den jungen Familien gerade so wichtig ist und sämtliche Aufmerksamkeit aufbraucht, ja, also zumindest das tun sie, das muss gut sein! Und plötzlich merke ich, dass langjährige Freundschaften nicht mehr zählen, weil bei den "Familien" die Kapazitäten zum Weiterdenken fehlen. Da ist man dann plötzlich vom besten Freund zum Mensch zweiter Klasse degradiert. Es ist aber doch auch ganz logisch, dass meine schwule Beziehung von zehn Jahren doch weniger Wert sein muss, als die Heterobeziehung besagter "Freundin", die gerade mal zwei Jahre hält, aber eben katholisch besiegelt und mit Leibesfrucht gekrönt.

    Das betrifft ganz sicher nicht alle und es wird ja gottseidank auch recht häufig berichtet, dass es für die Gleichstellung eine Mehrheit gibt. Ich für mich allerdings kann am eigenen Umfeld ablesen, dass die Verhaltensweise unserer Regierung eindeutig schlechte Auswirkungen hat. Und auch das wird kein Einzelfall sein. Ich habe besagten "Freunden" übrigens genauso die rote Karte gezeigt, wie gewissen Parteien. Bleibt zu hoffen, dass das auch irgendwann Wirkung zeigt ...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 anonymusAnonym
  • 08.06.2011, 15:54h
  • Antwort auf #1 von Geert
  • Du, von Westerwelle war auch schon vor seiner Verbitterung nichts zu erwarten und Rösler hat ja selbst erklärt er sei "wie ein Bambus" der sich nach allen Seiten wiegt und dadurch nicht bricht.

    Was von der FDPMitregierungszeit hoffentlich im allgemeinen Gedächtnis bleiben wird ist, daß sie eine gnadenlose Klientelpartei ist und hoffentlich niemand mehr in diesem Lande darauf hereinfällt und diese Partei dauerhaft unter 5% bleibt
  • Antworten » | Direktlink »
#7 stromboliProfil
  • 08.06.2011, 16:08hberlin
  • Antwort auf #4 von probondage
  • ich stimm da völlig mit dir überein!
    Zudem von unserer seite ein kampf mit verfehlten angriffsrichtungen; vorrang vor allem , weil länderübergreifendes recht, das ziel der GG3§ sein muss! Mit ihm folgt der rest!

    www.freitag.de/politik/1122-wer-gibt-dem-prekariateinestimme
    Gegen die gleichgültige Rede von der „ausgequetschten Mitte“: Die fortschrittlichen Kräfte müssen die neue Klasse ansprechen, bevor die extreme Rechte es tut

    btw...
    wer ist der mann auf dem foto oben, neben kanzlerin merkel???
  • Antworten » | Direktlink »
#9 eMANcipation*Anonym
  • 08.06.2011, 16:19h
  • Man kann es gar nicht oft genug sagen:

    Hier geht es um eine gezielte Herabwürdigung homosexueller Menschen, ihrer Liebe, ihrer parternschaftlichen Beziehungen und Familien.

    Um die Verteidigung des Herrschafts- und Unterdrückungssystems, das diese selbsternannten, christlichen Herrenmenschen um ihre heilige traditionelle Familie - selbst nichts anderes als ein Herrschaftskonstrukt - herum aufgebaut haben. Und zwar um jeden Preis.

    Diese ständige Herabwürdigung, diese immer und immer wieder verübte symbolische und überall im Alltag spürbare Gewalt und unerträgliche Diskriminierung gilt es als solche zu benennen und anzuklagen.

    Außerdem muss man die Herrschaften fragen, weshalb sie konsequent die aktuelle Rechtsprechung ignorieren, die eindeutig in Richtung Verfassungswidrigkeit ihres diskriminierenden Agitierens weist:

    www.welt.de/politik/deutschland/article12362554/Karlsruhe-kl
    aert-Adoptionsrecht-fuer-Homosexuelle.html
  • Antworten » | Direktlink »
#10 GolemProfil
  • 08.06.2011, 16:50h-
  • Antwort auf #5 von kok
  • "Doch nach der Hochzeit kamen die ersten Veränderungen. Und nun, nach dem ersten Kind, sind beide plötzlich CDU-Wähler und überschlagen sich mit ihren lachhaften Begründungen, dass die Familie geschützt gehört."

    Oj Gwalt, das kenne ich!
    Gerade viele Frauen bekommen, sobald sie kirchlich geheiratet und die mit sieben Milliarden Menschen ohnehin schon überbevölkerte Welt mit einem natürlich gaaaaaanz besonderen Balg mehr bereichert haben, häufig einen religiös-reaktionären Knacks und fangen dann an, homophoben, antiemanzipatorischen und meist auch antifeministischen Unsinn von sich zu geben.

    Ganz besonders schlimm ist dieser Typus Konservativer, der dir dann einreden will, dass du auf deine Rechte verzichten solltest, weil "wir" ansonsten ja aussterben würden und du wegen der Islamisierung dann auf deine Rechte verzichten müsstest... Antworten » | Direktlink »