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Rom Die italienische Regierung will gegen die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Toskana klagen, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Das neue Regionalstatut verstoße gegen den in der Verfassung garantierten Schutz der Familie, begründete Reform-Minister Roberto Calderoli nach Berichten italienischer Tageszeitungen vom Mittwoch den Schritt der Regierung. Das Regionalparlament der Toskana hatte sich bei der Entscheidung auf den Vertrag von Nizza der Europäischen Union berufen, nun wird das Verfassungsgericht den Schritt überprüfen. (nb/epd)



#1 MarkusAnonym
  • 05.08.2004, 10:23h
  • Nun ja, von Stoibers Duzfreund Berlusconi war nicht wirklich Anderes zu erwarten. Trotzdem traurig.
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#2 TobiAnonym
  • 06.08.2004, 13:09h
  • Und mit seiner Medienmacht (zahlreiche TV-Sender, Zeitungen, etc.) wird er vermutlich auch die öffentliche Meinung in seine Richtung manipulieren können.

    Die EU braucht ein Gesetz, dass Politikern und Parteien Besitz und Teilhabe von Medienunternehmen untersagt. Außerdem sollten zur Wahrung von Pluralismus und Meinungsvielfalt zu starke Medienkonzentrationen (wie in Italien) verboten werden; wer bereits einen gewissen Marktanteil bedient, sollte keine weiteren Unternehmen kaufen dürfen. In Deutschland funktioniert dies sehr gut.
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