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(Bild: Tomas Fano / flickr / by-sa 2.0)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag in einer mit knapper Mehrheit verabschiedeten Resolution erstmals die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Welt kritisiert.

In der UN-Organisation stimmten am Freitag 23 Länder für die von Südafrika eingebrachte Resolution "Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität", 19 Staaten votierten dagegen bei drei Enthaltungen. Der Beschluss wurde von der EU, den USA sowie lateinamerikanischen Ländern unterstützt, während sich afrikanische und arabische Staaten dagegen aussprachen. Auch Russland stimmte gegen die Resolution, China enthielt sich der Stimme. Vor der Abstimmung haben insbesondere Nigeria und Pakistan im Menschenrechtsrat gegen die Resolution protestiert.

In dem kurzen Resolutionstext wird an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 erinnert und erklärt, die für alle Menschen gelten würden. Man sei "tief besorgt" über Gewalt, die gegen Menschen aufgrund deren sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verübt wird. Laut Resolution soll Menschenrechtskommissarin bis Ende des Jahres eine detaillierte Übersicht über diskriminierende Gesetze sowie Übergriffe gegen Schwule und Lesben in der Welt vorlegen. Danach soll ein Dialog gestartet werden, um diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Hoffen auf Entkriminalisierung von Homosexualität

Der deutsche Lesben- und Schwulenverband nannte die Verabschiedung "historisch": Die Resolution werde "die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Liebe unterstützen und die Akzeptanz von LGBTI in aller Welt stärken", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Zum ersten Mal konnte in den Vereinten Nationen damit eine Resolution für Homo-Rechte durchgesetz werden. Zuletzt hatte es in der Vollversammlung noch eine Kontroverse über das Thema Todesstrafe für Schwule gegeben. Nachdem es im November 2010 noch keine Mehrheit für eine Erklärung gegen die Hinrichtung von Schwulen gegeben hatte, konnte sich die amerikanische Delegation im Dezember mit einem Änderungsantrag durchsetzen (queer.de berichtete). Auch hier kam es zu einer Koalition von Staaten aus Nord- und Südamerika sowie Europa, die Homo-Gegnern aus islamischen und afrikanischen Ländern gegenüber standen. (dk)



#1 LorenProfil
#2 Timm JohannesAnonym
  • 17.06.2011, 16:38h
  • Eine wunderbare Meldung aus der UNO

    Dieser Erfolg in der UNO dürfte die wichtigste homopolitische Meldung des Jahres, wenn nicht des Jahrzehntes sein.

    Erstmals also eine internationale Resolution in der UNO, die die Diskriminierung homosexueller Menschen und die Kriminalisierung homosexueller Handlungen verurteilt.

    Sehr erfreulich, dass die Europäische Union, Nordamerika und Südamerika sowie Australien/Neuseeland sich einig sind.

    Und was sehr wichtig ist, das die Resolution von Südafrika eingebracht wurde, denn dies zeigt, das endlich auch kein einheitlicher Block mehr in Afrika gegen die Rechte homosexueller Menschen besteht.

    Bedauerlich hingegen vor allem, das Russland diesmal dagegen stimmte und nicht mitgemacht hat, die haben unter Putin echt politisch sich in verschiedenen Politikfeldern wieder verhärtet, das war unter Gorbatschow und Jelzin in Russland besser.

    Wichtig hingegen war auch, das kein Nein von China kam und dort eine Enthaltung efolgt.

    Damit dürfte insbesondere in Afrika hier nunmehr mehr Druck auf die dortigen "alten" Kolonialgesetze der Kriminalisierung in vielen afrikanischen Staaten erfolgen und hierbei sind insbesondere europäische fähige Entwicklungshilfeminister gefordert, die sich hier stark bei der Legalisierung in Afrika engagieren.

    Was den islamischen Block angeht, das dürfte weiterhin das Hauptproblem weltweit homopolitisch sein. Wie schafft man es, das dort der Islam sich in diesen Staaten liberalisiert und nicht noch weiter radikalisiert ?
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#3 GeorgFalkenhagenProfil
  • 17.06.2011, 17:05hBremen
  • Heute ist es auf den Tag genau 26 Jahre her, dass ich meinen Mann Jörg Röfer aus Elsfleth an der Unterweser kennenlernte. Heute heißt er Jörg Falkenhagen-Röfer. Es geschah in Bremen und jetzt wohnen wir in Berlin.

    Für mich als Deutschem, geboren an einem so genannten "Tag der Republik" - und inzwischen halb verheiratet - ist es geradezu wunderbar, diese Meldung von der UNO zu lesen. Auch wenn sie leider zeigt, dass immer noch ein Riss durch die (Glaubens-) Welten geht.

    Etwas mehr Brüderlichkeit bitte. Die Welt braucht keine Krieger. Kämpfer allerdings schon, aber nur mit dem Wort, der (guten) Tat, der Geste, der ehrlichen Ansage - und niemals mit Gewalt! Dann bekommt ihr vielleicht auch eine Antwort, wie die "globale Liebe" funktioniert.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.06.2011, 17:07h
  • Ich frage mich, was China im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suchen hat! Das Land ist absolut fehl am Platz und deshalb sollten die UN-Mitgliedsstaaten es aus dem Gremium sofort ausschließen!

    Dennoch ist die Resolution sehr zu begrüßen! Es wurde auch langsam Zeit! Übrigens: wo war die Stimme aus Deutschland? Warum sind wir nicht beim UN-Menschenrechtsrat vertreten oder sind wir es etwa doch und haben mit Abwesenheit geglänzt?
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#5 LorenProfil
#6 Geert
#7 Timm JohannesAnonym
  • 17.06.2011, 17:43h
  • Antwort auf #4 von FoXXXyness
  • @Foxxynewws
    In den Menschenrechtsrat, der in Genf tagt, werden jeweils nur 43 Mitglieder der UNO gewählt, die sich auf die Regionen der Welt jeweils verteilen.

    *
    de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat

    Deutschland ist gegenwärtig im Menschenrechtrat der UNO nicht hineingewählt. Deutschland hätte aber sicherlich dafür gestimmt, so wie es alle Länder der EU machen.

    ------

    Bei der Legalisierung homosexueller Handlungen handelt die EU mit ihren Mitgliedsländern als auch Südamerika und Nordamerika sehr vorbildlich auf UNO-Ebene. Für die USA gilt dies erst seit dem Wahlsieg Barack Obamas.

    Problematisch ist immer insbesondere in der UNO der Block der islamischen Staaten.

    Anscheinend mittlerweile uneinheitlich agiert mittlerweile der Block der afrikanischen Staaten, was insbesondere Südafrika zu verdanken ist. Dort ist auch am Ehesten in den nächsten Jahren in Afrika mit Fortschritten zu rechnen, wenn dort weiterhin auch guter Einsatz von Entwicklungshilfeministern und Menschenrechtspolitikern aus Europa gezeigt werden würde.

    Nur wie man an den islamischen Block Nordafrikas/Naher Osten homopolitisch "herankommt" ist schwierig. Vielleicht bringt da der arabische Frühling und die Demokratisierungswelle dort neue Kräfte an die Macht: das wird sich dort jetzt in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel zeigen.
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#8 LorenProfil
#9 schnuffiAnonym
  • 17.06.2011, 18:00h
  • Man beachte das Abstimmungsverhalten der Türkei.

    Here were the votes on Sudan's motion to block voting on the gay rights group [ILGA] :

    Peru No, Russia Yes, Senegal Yes, Sudan Yes, Turkey No, USA No, Venezuela Yes, Belgium No, Bulgaria No, Burundi Yes, China Yes, Cuba __, India No, Israel No, Kyrgyzstan Abstain, Morocco Yes, Mozambique Not present, Nicaragua Yes, Pakistan Yes

    madikazemi.blogspot.com/2011/05/at-un-ilga-loses-again-in-us
    .html
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#10 tagaAnonym