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  • 17.06.2011           14      Teilen:   |

Slowenien schreckt vor Ehe-Öffnung zurück

Das slowenische Parlament in Ljubljana (Laibach)
Das slowenische Parlament in Ljubljana (Laibach)

In Slowenien erhalten Homo-Paare mehr Rechte - die von der Regierung im vergangenen Jahr angekündigte Öffnung der Ehe wurde aber auf Druck der konservativen Opposition auf Eis gelegt.

Die linksgerichtete Regierungskoalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor konnte am Donnerstag mit 43 gegen 38 Stimmen die Reform des Familiengesetzes durchsetzen. Besonders umstritten war die Weiterentwicklung der eingetragenen Partnerschaften, die seit 2006 möglich sind. Anders als bisher haben Homo-Paare damit künftig in den meisten Bereichen - etwa im Steuer- und Sozialrecht - die gleichen Rechte wie (heterosexuelle) Eheleute. Die einzige große Einschränkung ist das Adoptionsrecht - hier konnte sich das Parlament lediglich auf eine Stiefkindadoption einigen. Dabei können Homo-Partner nur das leibliche Kind ihres Partners adoptieren. Die Adoption von fremden Kindern ist jedoch - wie auch in Deutschland - für schwule und lesbische Paare weiterhin verboten.

Für Homo-Aktivisten in Slowenien ist dieses Gesetz jedoch eine Enttäuschung: Anfang 2010 hatte die linksgerichtete Regierung nämlich noch die Öffnung der Ehe inklusive des vollen Adoptionsrechts in Aussicht gestellt (queer.de berichtete). Die Definition der Ehe sollte von "Verbindung zwischen Mann und Frau" zu "Verbindung zwischen zwei Personen" geändert werden. Das scheiterte jedoch am Widerstand der konservativen Opposition, die über Monate eine Verabschiedung des neuen Familiengesetzes blockierte. Abgeordnete der Demokratischen Partei erklärten, dass eine Gleichstellung von Homo-Paare zu einer Abwertung der traditionelle Familie führen würde. Während der letzten Wochen warb vor allem die katholische Kirche gegen die Gesetzesänderung.

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Verfassungsgericht fordert Gleichbehandlung

Dabei hatte die Regierung keine andere Wahl, als Schwule und Lesben zumindest teilweise gleichzustellen: Bereits im Juni 2009 hatte nämlich das oberste Verfassungsgericht des Landes die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten als Diskriminierung bewertet, die laut slowenischer Verfassung verboten ist.

Direkte Demokratie bedroht neues Familienrecht

Dennoch ist nicht sicher, ob die Gesetzesänderung Bestand haben wird. So hat die konservativ-katholische Lobbygruppe "Für Familie und für Kinderrechte" bereits damit angefangen, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Für die Regierungskoalition ist das eine große Gefahr: In den vergangenen sechs Monaten hat das Volk bereits in fünf Abstimmungen Gesetze der Regierung zu Fall gebracht. (dk)

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 14 User-Kommentare als Feed (RSS 2.0, ?)

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Die ersten:   
#1
17.06.2011
17:11:40


(+4, 4 Votes)

Von FoXXXyness
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Ich hoffe, daß diese Lobbygruppe keinen Erfolg hat und der Volksentscheid verhindert wird!


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#2
17.06.2011
17:26:04


(+6, 6 Votes)

Von eMANcipation*


Einfach nur widerlich, hier wie dort!

Man sollte ihnen kollektiv entgegenschreien, dass sie sich ihre "mehr Rechte" sonstwohin stecken können.

Entweder uneingeschränkt gleiche und vollwertige Rechte für ALLE, oder die selbsternannten, in aller Regel christlichen Herrenmenschen sollen sich ganz offen zu ihrem menschenfeindlichen, rassistischen Unrechtsstaat bekennen! Wir jedenfalls dürfen uns da nicht auf faule Kompromisse einlassen und uns auch noch zum Erfüllungsgehilfen dieser permanenten Herabwürdigungen machen.

Die EU versagt in skandalöser Weise, wenn sie diese grundlegenden menschenrechtlichen und demokratischen Prinzipien nicht endlich überall, auch in Deutschland, in vollem Umfang durchsetzt!

Und noch ein Wort zur "direkten Demokratie":

Was für eine perverse Vorstellung von direkter Demokratie soll das sein, die Menschen- und Bürgerrechte bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zur Disposition und Abstimmung stellt? Auch solche antidemokratischen, menschenverachtenden Vorgänge gehören sofort EU-weit verboten!


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#3
17.06.2011
17:26:21


(0, 4 Votes)

Von Geert


Wenn dieses ach so weltoffene Deutschland es nicht schafft, die Ehe zu öffnen, warum soll es dann ausgerechnet in einem so katholisch geprägten Land wie Slowenien geschehen?


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#4
17.06.2011
22:59:08


(+4, 4 Votes)

Von Felix


Ich fass es nicht:
die Wahlen mit Versprechen gewinnen, die man dann bricht.

Ist ja wie die FDP...

"Dennoch ist nicht sicher, ob die Gesetzesänderung Bestand haben wird. So hat die konservativ-katholische Lobbygruppe "Für Familie und für Kinderrechte" bereits damit angefangen, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen."

Immer wiede die katholische Fascho-Kirche....

Die wollen sogar vom obersten Gericht erzwungene Maßnahmen kippen und entgegen der Verfassung Menschen diskriminieren.

Die wollen ihre faschistische Meinung auch außerhalb der Kirche druchdrücken, selbst wenn das gegen die Verfassung verstößt.

Und sie machen Menschen Angst, um sie zu beherrschen.

Das zeigt, was die katholische Kirche von Demokratie hält... Die wollen eine Kirchendiktatur wie im Mittelalter.

Wann stoppt endlich jemand die katholische Kirche?! Die sind eine der größten Gefahren der Menschheit...


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#5
18.06.2011
02:24:34


(-2, 4 Votes)

Von Jules
Antwort zu Kommentar #2 von eMANcipation*


Wie kann ein Volksentscheid antidemokratisch sein? Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, also die Mehrheit bestimmt. Demokratisch ist das also schon.
Dass ein solcher Volksentscheid menschenverachtend wäre, da gebe ich dir recht. Nur wie kann die Opposition einen solchen Verfassungsbruch begehen, wenn das Verfassungsgericht Sloweniens ganz klar gesagt hat, dass eine Benachteiligung verfassungswidrig ist?! (Offenbar ist dieses Gericht weiter entwickelt als unseres)

Zum Gesetz: positiv, aber nur ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung. Ziel ist und muss bleiben die Öffnung der Ehe!


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#6
18.06.2011
07:42:34


(+5, 5 Votes)

Von Marek
Antwort zu Kommentar #4 von Felix


Ja, immer die Katholen...

Das dieser menschenverachtende, macht- und profitgeile Verein, der alles unterdrückt, was sein Geschäftsmodell gefährdet, noch nicht verboten ist, zeigt, wie mächtig die sind!!

Und deren Ober-Hassprediger darf bald vor dem deutschen Bundestag hetzen...

UNERTRÄGLICH!!!


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#7
18.06.2011
09:56:02


(+3, 3 Votes)

Von eMANcipation*
Antwort zu Kommentar #5 von Jules


"Wie kann ein Volksentscheid antidemokratisch sein?"

Ich bin jetzt nicht wirklich überrascht, denn genau diese Debatte über falsch verstandene (auch historisch nicht begriffene) Demokratie brauchen wir dringend!

Demokratie, mein lieber @Jules, ist untrennbar verknüpft mit der effektiven Freiheit und Gleichheit ALLER Menschen. Wenn aber diese Freiheit und Gleichheit durch die herrschenden Verhältnisse angegriffen oder in Frage gestellt oder gar nicht erst zugelassen wird,

wogegen richtet sich das dann, wenn nicht gegen die Grundwerte und -feste von Demokratie selbst? Kann es etwas Antidemokratischeres geben als solche Bestrebungen und Entwicklungen?

[Darüber sollte man übrigens umso mehr nachdenken, als wir in einer Gesellschaft leben, in der die breite Masse der Menschen GERADE NICHT über die ökonomische Macht in der Gesellschaft verfügt! Mit der "Herrschaft des Volkes" bzw. der "Bestimmung durch die Mehrheit" ist es also bei genauerer Betrachtung nicht weit her.]


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#8
18.06.2011
11:42:20


(-2, 4 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von eMANcipation*


"Einfach nur widerlich, hier wie dort! Man sollte ihnen kollektiv entgegenschreien, dass sie sich ihre "mehr Rechte" sonstwohin stecken können."

Sorry, das ist naiv. Erstens gibt es keinen Universalweg zu Eheöffnung. Die Niederlande sind den Weg über eingetragene Partnerschaften gegangen, in Spanien gings vom 0 auf 100 im Parlament, in Südafrika durch Gerichtsentscheid.

Zweitens halte ich es mal wieder für unerträglich arrogant von dir sich hinzustellen und festzulegen worauf "wir" verzichten können. Zehntausende oder mehr Schwule leben in Deutschland und anderen Ländern in Partnerschaften, haben dadurch die Abschiebung ihres Mannes verhindert, konnten ihn im Krankenhaus besuchen, das Kind adoptieren, nach dem Tod die gemeinsame Wohnung erhalten etc.
Wer das alles nicht hat kann sich locker hinstellen und sagen "Hey Leute, keine faulen Kompromisse, seid solidarisch für die community". Viele andere sind zwar nicht mit diesem Konstrukt zufrieden aber wollen leben.

Die Wortwahl amüsiert zugegeben, ich kann nichts dafür. Slowenien erkennt schwule Partnerschaften an, als eines von rund 20 Ländern in der Welt, es macht sich damit zum "menschenfeindlichen, rassistischen Unrechtsstaat"? Starke Worte wie üblich. Nur wie nennst du dann Länder wie Iran, Simbabwe oder Saudi Arabien?
Der schnelle Spruch nur ein bisschen Menschenrechte geht nicht klingt zwar immer nett, aber so lange es den perfekten Staat noch nicht gibt ist das eben die Realität, da gibt es Staaten in Europ und Nord/Südamerika die zumindest weitgehend für alle gleiche Rechte bieten, und dann eine große Gruppe insbesondere afrikanische und arabische Staaten die Lichtjahre davon entfernt sind ohne Aussicht auf Besserung.

Wenn Slowenien nun also nur Partnerschaften einführt ist das definitiv eine Enttäuschung, aber eben weil hier der Maßstab zu Recht deutlich höher angelegt wird als in anderen Teilen der Welt!


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#9
18.06.2011
12:06:15


(-2, 4 Votes)

Von Jules
Antwort zu Kommentar #7 von eMANcipation*


Ich gebe dir insoweit Recht, als dass Deutschland von dem, was ich unter Demokratie verstehe, noch einiges entfernt liegt. Es reicht m.E. nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen und ansonsten können Politiker machen was sie wollen.

Dennoch muss ich dir insoweit widersprechen, als dass ein Volksentscheid gar nicht anti-demokratisch sein kann!
Dass es trotzdem unserem Bild von einer modernen, rechtsstaatlichen Gesellschaft widerspricht, consedo. Auch in Slowenien würde ein solcher Volksentscheid der Rechtsstaatlichkeit (--> Verfassungsmäßigkeit) widersprechen, nicht jedoch der Demokratie. Das sind zwei Werte, die oftmals durcheinander geschmissen werden, die man aber schon trennen muss, auch weil man sich entscheiden muss, was zu tun ist, wenn gerade diese Werte sich unvereinbar gegenüber stehen (Beispiel: Durch Volksentscheid soll die Folter wieder eingeführt werden.) Lässt man in einem solchen Fall der Demokratie den Vorzug oder der Rechtsstaatlichkeit? Meine klare Antwort: Der Rechtsstaatlichkeit (was die Väter unseres Grundgesetzes auch genau so entschieden haben [--> sog. Ewigkeitsgarantie]). Gerade deshalb muss man aber trennen, was demokratisch und was rechtsstaatlich ist.


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#10
18.06.2011
16:23:48


(+2, 2 Votes)

Von gatopardo
Aus Madrid-Landkreis (Spanien)
Mitglied seit 02.05.2008
Antwort zu Kommentar #9 von Jules


Da stimme ich vollkommen mit Dir überein !
Genau die Rechtsstaatlichkeit ist es, die durch Volksentscheide nun mal in Frage gestellt wird. Die "schweigende Mehrheit" , die wider besseres Wissen nicht zögert, längst überwunden geglaubte Vorurteile zu legitimieren, ist unser grösster Feind. Völlig unqualifizierte, teilweise hasserfüllte und natürlich anonyme Leserbriefe in den Medien bringen zum Vorschein, was man vielerorts von Menschenrechten hält.


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