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  • 20.06.2011           74      Teilen:   |

CDU-Länder verhindern wieder die Gleichstellung

Die CDU-Blockade im Bundesrat wird zum Dauerthema... - Quelle: MontyPython / flickr / cc by 2.0
Die CDU-Blockade im Bundesrat wird zum Dauerthema...
Bild: MontyPython / flickr / cc by 2.0

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten haben die CDU-geführten Länder im Bundesrat die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht verhindert.

Am Freitag haben unionsgeführte Regierungen eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Der Vorstoß sollte es eingetragenen Lebenspartnern ermöglichen, in der Steuererklärung auch das Steuersplitting in Anspruch zu nehmen. Diese Subvention steht allen verheirateten Eheleuten offen, unabhängig davon, ob sie Kinder erziehen. Verpartnerte Paare werden im Einkommensteuerrecht hingegeben wie Fremde behandelt - und müssen daher im schlimmsten Fall Jahr für Jahr tausende Euro mehr an den Fiskus abführen als ihre heterosexuell verheirateten Nachbarn.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zeigte sich empört über die Ablehnung durch CDU und CSU: "Das ist eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und richtet sich gegen den Geist des Gesetzes", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er kritisierte, dass insbesondere gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern wegen der bestehenden Rechtslage erhebliche Benachteiligungen hinnehmen.

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Rechtliche Unsicherheiten bleiben bestehen

Zuvor hatte der Finanzausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat empfohlen, die Vorlage anzunehmen (queer.de berichtete). Demnach könnten mit einer Gesetzesänderung erhebliche rechtliche Unsicherheiten für gleichgeschlechtliche Paare beseitigt werden. Manche Finanzämter erkennen nach Klagen von eingetragenen Lebenspartnern die gemeinsame Steuererklärung inzwischen an, meist wird der Antrag jedoch abgelehnt. Dabei hat das Niedersächsische Finanzgericht erst Ende letzten Jahres erklärt, dass die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Im Mai hat auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern in Deutschland nicht mehr mit EU-Recht im Einklang steht (queer.de berichtete).

CDU und CSU argumentieren, dass Schwule und Lesben grundsätzlich kein Anspruch auf das Ehegattensplitting haben sollten, weil die heterosexuelle Familie besonders geschützt werden müsse. Die Schlechterbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist etwa nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtig, weil es dafür besondere Gründe gebe: "Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern", sagte Schäuble im August 2010 (queer.de berichtete). Die unionsregierten Länder hatten bereits im April einen Antrag auf Gleichstellung im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht abgelehnt (queer.de berichtete).

Regierungen mit Unionsbeteiligung verfügen im Bundesrat über 39 von 69 Stimmen (insgesamt sind CDU und CSU an neun von 16 Landesregierungen beteiligt). Da sich ein Land bei verschiedenen Ansichten innerhalb einer Koalition der Stimme enthält - und im Bundesrat die Stimmenthaltung als "Nein"-Stimme gilt - passiert die Länderkammer kein Gesetz ohne die Zustimmung der Union. (dk)

Links zum Thema:
» Empfehlung der Ausschüsse (PDF-Datei)
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Tags: bundesrat, homo-ehe
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 74 User-Kommentare als Feed (RSS 2.0, ?)

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Die ersten:   
#1
20.06.2011
16:49:46
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Hm. BaWue ist doch jetzt grün/rot geführt. Warum gibt's denn immer noch eine schwarz-gelbe Mehrheit?? Klär mich einer auf!

Da muss Merkel/Westerwelle wohl noch viele Landtagswahlen verlieren, bis es endlich steuerliche Gleichberechtigung gibt! Da ist ja selbst Liechtenstein mittlerweile weiter!


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#2
20.06.2011
16:54:58


(+7, 9 Votes)

Von Hannibal
Aus Berlin
Mitglied seit 10.05.2008
Antwort zu Kommentar #1 von daVinci6667


nach der nächsten landtagswahl ist es vorbei mir der cdu-mehrheit! dann klappts!


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#3
20.06.2011
17:03:04


(+3, 5 Votes)

Von Loren
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #1 von daVinci6667


Link zu www.bundesrat.de


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#4
20.06.2011
17:03:49


(+2, 2 Votes)

Von Julek89
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Hannibal


Wann und wo findet die denn statt?


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#5
20.06.2011
17:44:26


(+6, 6 Votes)

Von user
Antwort zu Kommentar #3 von Loren


@#3: Danke für den Link, Loren. Das heißt aber auch, dass die SPD in großen Koalitionen die Gleichberechtingung von Schwulen und Lesben offenbar für unwichtig hält und sich in Koalitionsverhandlungen mit der CDU dafür nicht stark macht. Der SPD ist es also wichtiger, an die Macht zu kommen als von der EU verbriefte Menschenrechte durchzusetzen. Kein allzu großer Unterschied zur CDU, finde ich.


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#6
20.06.2011
17:48:40


(+4, 8 Votes)

Von Lapushka


Meine Fresse, dann entzieht den Heteros eben auch die Vorteile solange bis ein Kind geboren ist.
Problem gelöst.

Wo ist denn bitte der Unterschied zwischen Heteros und Homos die kinderlos zusammenleben leben?


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#7
20.06.2011
17:49:42


(+6, 6 Votes)

Von Oli


Wie das Urteil des BVerfG hierzu aussehen wird, wissen wir doch schon alle, auch die Union.
Vor diesem Hintergrund ist es eine Schande, dass man CDU und CSU nicht für entstandene und noch entstehende Kosten der entsprechenden Verfahren vor Finanzgerichten und dem Bundesverfassungsgericht haftbar machen kann.
Der Staat hat kein Geld und die Union wirft es noch zum Fenster heraus. Am Ende wird der Staat verlieren und die Kosten trägt der Staat. Ganz abgesehen davon, dass Gerichte unnötige Arbeit aufgehalst wird weil die Union ihre Homosexuellenfeindlichkeit zu Markte tragen muss.

Grundsätzlich muss auch noch festgestellt werden, dass sich unsere Regierungsparteien sowieso nicht um das GG scheren. Siehe hierzu unser verfassungswidriges Wahlrecht. Im Anbetracht dessen kommt es auf ein verfassungswidriges Steuerrecht wohl auch nicht mehr an...

...Zeit für Neuwahlen und damit hoffentlich eine Ende der Murkspolitik!


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#8
20.06.2011
17:55:05


(+4, 4 Votes)

Von queertax
Aus Lüneburg (Niedersachsen)
Mitglied seit 20.06.2011


"Zitat: Manche Finanzämter erkennen nach Klagen von eingetragenen Lebenspartnern die gemeinsame Steuererklärung inzwischen an."

Das stimmt so leider nicht. Bisher gewährt noch kein Finanzamt das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner. Da haben die Finanzämter keinen Ermessensspielraum. Allerdings sind einige Klagen anhängig, so dass auf jeden Fall gegen die Einzelveranlagung Einspruch eingelegt werden sollte.


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#9
20.06.2011
18:02:25


(-2, 10 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #4 von Julek89


@Juke89
Entweder muss im Herbst Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden, wo derzeit die CDU mitregiert oder noch besser wenn zusätzlich nächstes Jahr im Frühjahr Schleswig-Holstein gewonnen wird, das derzeit von CDU/FDP regiert wird. Und Berlin darf natürlich im Herbst nicht an Schwarz/Gelb fallen, aber das ist unwahrscheinlich.

Sollten Meck-Pomm und Schleswig-Holstein an Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün fallen, dann wäre die Mehrheit im Bundesrat vorhanden.

Berlin, Meck-Pomm und Schleswig-Holstein sind auch die letzten drei Landtagswahlen und dann ist 2012/2013 erst Ruhe, bis im Herbst 2013 die Bundestagswahlen kommen. Also entscheidet sich die Mehrheit im Bundesrat im Norden von Deutschland an der Ostseeküste.

---
Viel wichtiger aber ist das derzeit schwebende Gerichtsverfahren zur Gleichstellung in der Einkommenssteuer am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das im Zweiten Senat sich schon seit längerer Zeit befindet und wo die Entscheidung herausgezögert wird.


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#10
20.06.2011
18:03:05


(+2, 2 Votes)

Von marc33ffm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die anhaltende Diskriminierung von uns Lebenspartner ist ein Skandal.

Leider werden die anhängenden Verfassungsklagen gegen die Ungleichbehandlung in der Einkommensteuer Jahr ums Jahr verschleppt.

Dennoch sollten alle Lebenspartner weiterhin die gemeinsame Veranlagung beantragen und die ablehnenden Steuererbescheide wiedersprechen.

Unser Tag wird schon noch kommen!


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