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Wer "Werbung" für Homosexualität macht, soll zukünftig bestraft werden

Die Regionalregierung des nordrussischen Verwaltungsbezirks Archangelsk will "schwule und lesbische Propaganda" unter Strafe stellen.

Das Parlament des Bezirks, der so groß ist wie Frankreich bei lediglich 1,2 Millionen Einwohnern, hat für den 29. Juni eine Debatte angesetzt, in dem das Verbot beschlossen werden soll, berichtet GayRussia. Politiker der Putin-Partei "Einiges Russland" und der kremlnahen Gruppe "Gerechtes Russland" haben die Abstimmung beantragt. Die Abgeordneten wollen ein damit "die Moral und die Gesundheit der Kinder in der Region Archangelsk schützen". Bei einer Verabschiedung könnte das Gesetz bereits im Sommer in Kraft treten.

Archangelsk wäre der zweite russische Verwaltungsbezirk nach dem 200 Kilometer von Moskau entfernten Rjasan, der jegliche Diskussion in über Homosexualität in der Öffentlichkeit unterbinden will. In Rjasan hat die Regionalregierung bereits 2006 Homosexualität verboten. Dort gab es bereits mehrere Verurteilungen aufgrund des Gesetzes. So erheilten etwa 2009 zwei Homo-Aktivisten eine Geldstrafe, weil sie Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" in der Öffentlichkeit trugen (queer.de berichtete).

Russland ist im Oktober 2010 von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine homofeindliche Politik gerügt worden: Die Straßburger Richter verurteilten die CSD-Verbote in Moskau als einen Verstoß gegen das Europarecht (queer.de berichtete). Trotzdem hat die Stadt den CSD auch in diesem Jahr wieder verboten (queer.de berichtete). Weitere Klagen sind derzeit noch anhängig.

Nach dem Ende der Sowjet-Diktatur hat die russische Regierung 1993 das Verbot von gelebter Homosexualität zwar aufgehoben, allerdings werden Schwule und Lesben im Land weiterhin ausgegrenzt. Meinungsumfragen zufolge hält drei Viertel der Bevölkerung Homosexuelle für unmoralisch. (dk)



#1 daVinci6667
  • 21.06.2011, 15:52h

  • Es ist schon mühsam mit dem ewig rückständigen Osten! Noch schlimmer, dass die mehrmaligen Verurteilungen aus Straßburg offenbar nichts bewirken. In anderen ehemaligen Ostblock-Ländern ist dasselbe zu beobachten. Demokratie und Minderheitenschutz ist leider dort noch nicht richtig angekommen. Konsequenz kann nur sein, endlich alle weiteren Osterweiterungen auf Eis zu legen. Ansonsten sind homophobe Länder bald in der Mehrheit, was uns wohl homopolitisch in die 60-er Jahre zurück katapultieren würde. Nach den vielen Banken- und Euro-Rettungen hat die EU und deren Mitgliedsländer sowieso absolut kein Geld mehr übrig. Es steht sonst zu befürchten, dass bald alle Mitgliedsländer Sparprogramme wie die Griechen, Portugiesen und Spanier verkünden müssen!
    Dann werden hoffentlich viele erkennen, dass nach dem Kommunismus auch der Kapitalismus am Ende ist, und die EU-Personenfreizügigkeit nur Vorwand war, um Löhne und Sozialleistungen massenhaft und wiederholt zu kürzen um "Konkurrenzfähig" zu bleiben.
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#2 HeraldAnonym
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 ClaudiaAnonym