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Für die Öffnung der Ehe eigentlich nicht zuständig: Deutscher Bundesrat in Berlin

Mit den Stimmen von SPD, GAL und Linken hat die Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch den Senat aufgefordert, eine Bundesratsiniative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen.

Die Tatsache, dass zwei Formen der rechtlich geregelten Partnerschaft nebeneinander existieren, führe dazu, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben häufig als eine Art Ehe zweiter Klasse angesehen werden, begründete der SPD-Abgeordnete Philipp-Sebastian Kühn die Initiative seiner Fraktion: "Die Öffnung der Ehe wird in keiner Weise eine Schwächung der Institution der Ehe, wie von konservativer Seite immer behauptet, hervorrufen", führte er aus. Die Ehe werde vielmehr den Gegebenheiten angepasst und erhalte neue Impulse.

Dass der Staat auch die Verantwortungsgemeinschaften von homosexuellen Paaren anerkennt, begrüßte grundsätzlich auch der CDU-Abgeordnete Roland Heintze. Seine Partei wolle jedoch am Unterschied zwischen Eingetragenen Partnerschaften und Ehen festhalten: "Wir haben da keinerlei Angst, wir haben nur einen anderen Ansatz", sagte Heintze, selbst offen schwul, laut dem Magazin hinnerk in der Bürgerschaftsdebatte. Zudem sprächen formale Gründe für die Ablehnung durch die Union: Zuständig für das Eherecht sei nicht der Bundesrat, sondern der Bundestag. Dort, einnerte der CDU-Abgeordnete, hätten die Sozialdemokraten erst kürzlich gemeinsam mit Schwarz-Gelb einen Antrag der Linksfraktion auf Öffnung der Ehe abgelehnt.

Grün-Alternative kritisieren "Showpolitik" der SPD


Will über die Länderkammer Einfluss auf die Bundespolitik nehmen: Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD)

In das selbe Horn stieß der schwule GAL-Abgeordnete Farid Müller, der die SPD-Initiative in einer Pressemitteilung sogar als "heuchlerisch" kritisierte: "Aus meiner Sicht will die SPD hier eine Fortschrittlichkeit vortäuschen, die sie gar nicht vertritt. Im Bundestag dagegen stimmen, in der Bürgerschaft dafür - das ist heuchlerisch und Zeugnis von reiner Showpolitik." Weil die GAL jedoch das Ziel des Antrags unterstütze, stimme sie der Bundesratsinitiative zu.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) verteidigte in der Bürgerschaft die auch von der FDP kritisierte "Symbolpolitik": "Ich wundere mich, warum man als Landespolitiker den Bundesrat als den falschen Weg bezeichnet, denn über ihn können wir als Länder Einfluss auf die Bundespolitik nehmen", sagte sie laut hinnerk. "Ziel des Senates ist die volle rechtliche Gleichstellung, aber auch der gesellschaftliche Konsens darüber, was 'normal' ist." Die Sozialdemokraten regieren in Hamburg mit absoluter Mehrheit.

Für die Linksfraktion merkte die Abgeordnete Kersten Artus an, dass eine Öffnung der Ehe nur der Anfang einer umfassenden Lebensformenpolitik sein könne. Als nächster Schritt müsse etwa das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden.

Youtube | Rede von Farid Müller (GAL) am 22. Juni in der Hamburger Bürgerschaft

Eine Bundesratsiniative Berlins scheiterte im September 2010


Aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundesrates (Bild: WikiNight2 Cc-by-sa-3.0 GFDL)

Bereits im September vergangenen Jahres hatte es eine Bundesratinitiative zur Öffnung der Ehe gegeben, initiiert vom Land Berlin (queer.de berichtete). Damals stimmten jedoch neben der Hauptstadt lediglich das ebenfalls rot-rot regierte Brandenburg sowie die beiden rot-grünen Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen für eine komplette Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren im Eherecht, nicht jedoch das damals noch schwarz-grüne Hamburg.

Die Öffnung der Ehe ist eine alte Forderung der Bürgerrechts- und von Teilen der schwul-lesbischen Bewegung. Sie würde mit einem Schlag - nämlich einer kleinen Änderung im BGB - eine komplette rechtliche Gleichstellung mit der Ehe herstellen. Der Bundesrat müsste einem entsprechenden Bundestagsbeschluss nicht zustimmen. Das Dauer-Hickhack um die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften wäre dann auch hinfällig.

In der Vergangenheit befürchteten selbst Aktivisten, dass eine Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare möglicherweise gegen das Grundgesetz ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung") verstoßen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensweisen nur dann legitimiert sei, wenn die Partner überhaupt eine Ehe eingehen könnten (queer.de berichtete). (cw)



#1 HeidiAnonym
#2 Timm JohannesAnonym
  • 23.06.2011, 13:04h
  • Hoffentlich wird im Bundesrat erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern/Berlin im Oktober abgestimmt. Es wäre interessant, wie dann im Bundesrat abgestimmt wird, falls auch Meck-Pomm an Rot-Grün fallen sollte.

    Gegenwärtig ist da "noch" nichts zu machen, wie die letzten Abstimmungen im Bundesrat zeigen.

    Eigentlich müßte es, falls Meck-Pomm an Rot-Grün fällt, und das in Jamaica-Koalition regierte Saarland zustimmen würde, dann reichen.

    An Ja-Stimmen, wenn "Jamaica"-Saarland zustimmt, wären dann 36 Stimmen im Bundesrat vorhanden. Ab 35 Stimmen ist eine Mehrheit im Bundesrat vorhanden. Daher ist es auch so wichtig, das Meck-Pomm im Herbst gewonnen wird. Ohne Meck-Pomm sind es nur 33 Stimmen.

    Falls jedoch "Jamaica"-Saarland sich enthält, reicht es nur, wenn Meck-Pomm im Herbst und Schleswig-Holstein im Frühjahr gewonnen werden.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 AlexAnonym
  • 23.06.2011, 13:44h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • Es wäre zwar schon ein nettes Symbol, wenn der Bundesrat dem Antrag zustimmen würde.
    Aber mehr als ein solches wäre es eben auch nicht. Denn Schwarz-Gelb wird dem im Bundestag niemals zustimmen. Dem Bundestag kommt nunmal die maßgebliche Rolle in der Gesetzgebung zu.
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#5 marc33ffm
  • 23.06.2011, 13:45h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • Hallo Tim,

    vielen Dank für die Hinweise zur aktuellen und kommenden Lage im Bundesrat.

    Wie sehen denn die aktuellen Umfragen für Berlin, Meck-Vop und Schleswig-Holstein aus?

    Stehen die Chancen gut, dass die Länder an freundliche gestimmte Parteien gehen?
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#6 alexander
  • 23.06.2011, 13:51h
  • langsam wird es unerträglich, dieses rumgeeiere !

    wenn man die gerichtsurteile befolgen und umsetzen würde, wäre viel zeit und steuergeld gespart worden !

    dieses parteiengeplänkel ist ja schon unappetitlich !
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#7 tfnjzjuhk,jig,ljAnonym
#8 Timm JohannesAnonym
  • 23.06.2011, 14:48h
  • Antwort auf #7 von tfnjzjuhk,jig,lj
  • @tfnjzjuhk,jig,lj
    Wieso sollte ich gegen Inhalte "hetzen", die ich selbst gut finde und befürworte. Die Linkspartei mag ich aus ganz, ganz anderen Gründen nicht, die aber nichts mit Homopolitik zu schaffen haben. In Berlin würde ich mich freuen, wenn dort Wowereit den Koalitionspartner austauschen muß und es dort Rot/Grün gibt. Ich will Renate Künast mit in Verantwortung dort in Berlin sehen.

    ---
    Was Meck-Pomm angeht, schwierig einzuschätzen, wer da im Herbst gewinnt. Vermutlich aber gibt es wieder dort eine "langweilige" Grosse Koalition, die uns nicht weiterhelfen wird.
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#9 eMANcipation*Anonym
  • 23.06.2011, 15:16h
  • Antwort auf #7 von tfnjzjuhk,jig,lj
  • Zur Erinnerung - so sah es beim letzten Versuch im Bundesrat im September 2010 aus:

    www.queer.de/detail.php?article_id=12790

    Eine Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist am Freitag abgelehnt worden.

    Der am 9. Juli eingereichte Antrag der rot-roten Wowereit-Regierung fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Lediglich das ebenfalls rot-rot regierte Brandenburg und die beiden rot-grünen Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen stimmten für eine Gleichbehandlung im Eherecht.

    In Berlin kritisierte Klaus Lederer, der Landeschef der Linken, dass die Ehe-Öffnung "am Widerstand von schwarz-gelb-, schwarz-rot- bzw. schwarz-grün-regierten Ländern" gescheitert sei.

    ----> Fazit: Nicht nur Schwarz-Gelb abwählen, sondern auch dafür sorgen, dass es nicht zu Schwarz-Grün kommt (siehe z. B. Berlin) !

    Der GAL empfehle ich zudem, auf Bundestagsabgeordnete der Grünen einzuwirken, im Rechtsausschuss des Bundestages die Öffnung der Ehe nicht gemeinsam mit CDU, FDP und SPD abzulehnen, wie im Januar 2011 geschehen:

    www.queer.de/detail.php?article_id=14393&antwort_zeigen=ja#c
    35


    Was ich für besonders wichtig halte, ist übrigens die Tatsache, dass wenigstens eine der oben zitierten PolitikerInnen nicht nur reaktionäre Ehe-Diskurse bedient ("Keine Angst, ihr Herrenmenschen da draußen, die Ehe ist nicht GEFÄHRDET"), sondern deutlich macht, dass es letztlich um die vollständige Gleichberechtigung ALLER Lebensweisen, um gleiche Menschen- und Bürgerrechte für Alle geht.

    So und nur so muss man diese Debatte nämlich führen, um einer vorgestrigen Familienideologie und dem allgemein wieder zunehmenden Einfluss religiös begründeter Menschenverachtung nicht noch in die Hände zu spielen.
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#10 umfragenAnonym