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Es gibt nicht nur Plattenbauten in Lichtenberg: Am Rathaus hätte sich die Regenbogenfahne gut gemacht (Bild: Bezirksamt Lichtenberg)

SPD, Grüne und CDU lehnten einen Antrag der Linkspartei ab, während des Deutschlandbesuchs von Benedikt XVI. am Bezirksrathaus die schwul-lesbische Flagge zu hissen.

Von Carsten Weidemann

Im Ostberliner Bezirk Lichtenberg weht traditionell zum CSD die Regenbogenfahne - aber auch nur dann. Am Donnerstag scheiterte Die Linke mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch zum Deutschland-Besuch des Papstes vom 22. bis 25. September 2011 die schwul-lesbische Flagge zu hissen. SPD, CDU und Grüne stimmten dagegen. Eine solche Maßnahme würde Benedikt XVI. provozieren, hieß es unter anderem.

Neben der Hoffnung, welche viele Katholiken mit dem Besuch des Kirchenoberhaupts in Deutschland verbinden, gebe es auch berechtigte Kritik, hatten die Lichtenberger Linken in ihrem Antrag argumentiert. Die Sexual- und Kondom-Politik des Papstes behindere "in vielen Ländern massiv wirksame HIV-Prävention". Weiter heißt es in der BVV-Drucksache 052/VI.: "In der Kritik stehen auch die Diskriminierung von Frauen sowie von Lesben und Schwulen durch die katholische Kirche."

Die Linke ist in Lichtenberg die mit Abstand stärkste Partei

Lichtenberg sei ein toleranter und weltoffener Bezirk, in dem jeder nach seiner Fasson leben kann, stellte die Linksfraktion in ihrem Antrag fest. "Dies sollte anlässlich des Besuches von Papst Benedikt XVI. im September 2011 durch das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Lichtenberger Rathaus demonstriert werden." Die Regenbogenfahne diene "in vielen Kulturen weltweit als Zeichen der Toleranz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht."

Bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2006 hatte die damalige PDS ihre jahrelange absolute Mehrheit in Berlin-Lichtenberg verloren. Mit 24 von 55 Sitzen ist die heutige Linkspartei jedoch noch immer die stärkste Fraktion. Die SPD besitzt 17 Mandate, die CDU 5 und die Grünen 3. Darüber hinaus stellen FDP und NPD jeweils 2 Bezirksverordnete. Jeweils ein Mandat entfällt auf die Wahlalternative Soziales Berlin und einen jetzt fraktionslosen Politiker.

Grüne nennen die Linke-Initiative "scheinheilig" und nicht konstruktiv

Unterdessen gerät der Regenbogenflaggen-Streit zum Zicken-Kampf zwischen Grünen und Linken um die Meinungsführerschaft in der Homo-Politik. In einer Pressemitteilung wehrte sich die grüne BVV-Fraktion am Freitagnachmittag energisch gegen den Vorwurf, zu vatikanfreundlich zu sein: "Die Fraktion B90/Grüne Lichtenberg tritt ein für Vielfalt und Selbstbestimmung aller Lebensformen und lehnt die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes ab", erklärte Fraktionschef Michael Heinisch.

So würde man "konstruktive" Proteste gegen den Papstbesuch selbstverständlich unterstützen, nicht jedoch "scheinheilige" Initiativen: "Das Ablehnungsmanöver der Linksfraktion, dem Papst die Regenbogenfahne unter die Nase zu reiben und damit einen äußeren Gegner zu küren, anstatt sich mit der Sacharbeit für eine menschenfreundliche Geschlechter- und Sexualpolitik vor Ort in Berlin-Lichtenberg zu kümmern, ist mit Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen." Hermisch warf dem von den Linken dominierten Bezirksamt konkret vor, die Umsetzung eines von Grünen initierten "Aktionsplans gegen Homo- und Trans*phobie" zu verzögern.

Mit Homophobie habe die Ablehnung des Linken-Antrags nichts zu tun, stellte auch Sascha Clucas, grüner Direktkandidat im Wahlkreis Lichtenberg 4 für das Abgeordnetenhaus, gegenüber queer.de klar. Die Hälfte des sechsköpfigen Grünen-Vorstands sowie die Hälfte der sechs Direktkandidaten sei offen homosexuell.

Ergänzt um 15:45 Uhr



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
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#1 KlartextAnonym
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.06.2011, 11:16h
  • Daß sich SPD, Bündnis 90-Die Grünen und die CDU bei solchen Themen selten einer Meinung sind, ist ja hinreichend bekannt. Allerdings hätte ich gegen den Papst jedoch mehr Mut erwartet!
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#3 BurgerBerlinProfil
  • 24.06.2011, 11:20hBerlin
  • Wunderbar – in Berlin sind Wahlen im September und irgendwie muss man sich ja ins Gespräch bringen. Scheinbar versucht die Linke jeden Anlass zu nutzen, um auf Stimmenfang zu gehen. Wo aber sind die Proteste wenn z.B. Erdogan oder ein anderer Staatsmann aus schwulen- und lesbenfeinlichen Ländern die Hauptstadt besucht. Scheinbar gibt es genügend, die sich von diesen Rattenfängern „die Linke“ beeinflussen lassen !
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#4 hasi-mausiAnonym
  • 24.06.2011, 11:35h
  • Prima Sache, dass DIE LINKE nicht nur gegen
    islamistische Unterwanderung* Zeichen setzt.

    Zum Treiben der Christlamisten:

    * Hier verteidigt die CDU eine islamisch-chauvinistische Unterwanderungsstrategie, ausgerechnet im Bildungsbereich.

    S. 11

    Die
    Gülen-Bewegung* als solche sei kein Beobachtungsobjekt. Es handele sich dabei um
    eine international angelegte Organisation, die zunächst einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung bedürfe. Der Verfassungsschutz habe den Anspruch und
    auch die Verpflichtung, die Beobachtung nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für
    verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzunehmen.
    (Rüdiger Sagel [LINKE]: Soll ich Ihnen mal ein paar geben? – Armin
    Laschet [CDU]: Das stimmt nicht alles! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie
    kennen sich da aus? – Armin Laschet [CDU]: Ja, ich kenne mich da
    aus!)

    www.landtag.nrw.de/www/www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumen
    tenarchiv/Dokument/MMA15-201.pdf


    *

    de.wikipedia.org/wiki/Fethullah_G%C3%BClen

    Dank an Loren
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#5 FloAnonym
  • 24.06.2011, 11:35h
  • Tja, da zeigen die Grünen wohl ihr wahres Gesicht.

    Dann werde ich wohl die Linkspartei wählen.
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#6 godddamn.liberalAnonym
  • 24.06.2011, 11:41h
  • Antwort auf #3 von BurgerBerlin
  • Auch wenn ich die Linke wegen der antisemitelnden Pseudo-Moralistin Wagenknecht nicht wähle: deren Wähler sind keine Ratten (nicht mal rote) und es ist sehr gut, wenn die Linke z. B. der SPD mal beim Wiederentdecken freisinniger Traditionen auf die Sprünge hilft! Bei der spanischen PSOE wäre dieser Nachhilfeunterricht nicht nötig...
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#7 böblingenAnonym
  • 24.06.2011, 11:49h
  • Antwort auf #3 von BurgerBerlin
  • Wo hat der Abgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE) Fetullah Gülen als Ratte bezeichnet ? #4

    Sagel bekämpft nicht den Menschen Gülen, sondern die islamisch-chauvinistische Ideologie.

    Menschen als Ratten zu bezeichnen kennt man aus dem rechten Lager.

    Strau? (CSU) "Ratten und Schmeißfliegen" über Journalisten; Edmund Stoiber, CSU, späterer Ministerpräsident von Bayern, verteidigte diese Straußsche Entgleisung. SZ, 14.1.2002, S.3

    Bist auch aus dem rechten Lager ?
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#8 LorenProfil
  • 24.06.2011, 12:02hGreifswald
  • Mit der Regenbogenfahne lässt sich auf einfache Weise ein Zeichen setzen, dass nicht nur der Papst und seine Gefolgschaft verstehen. Wenn man dies nicht wünscht, wie die Berlin-Lichtenberger SPD, CDU und Grüne, setzt man damit -ob gewollt oder nicht- auch ein Zeichen. Symbolpolitik ist halt auch politisch.
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#9 hwAnonym
  • 24.06.2011, 12:07h
  • Antwort auf #6 von godddamn.liberal
  • "..Auch wenn ich die Linke wegen der antisemitelnden Pseudo-Moralistin Wagenknecht nicht wähle.."

    Ich wähle DIE LINKE gerade auch wegen der Wagenknecht.

    Auf die Aktivierung der "Antisemitismus-Kampagne gegen DIE LINKEwurde ich bereits vor zwei Monaten aus Israel hingewiesen. Sie begann dann tatsächlich vor ca. einem Monat.

    Ein guter Freund, queer.de-leser, seltener poster und einige Bekannte gehören zu den Unterzeichnern des Briefes.

    Offener Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE.
    Über 100 israelische Aktivist_innen kritisieren den Fraktionsbeschluss vom 7. Juni.
    (im Brief versehentlich "7.Juli".)
    Unter den Unterzeichner_innen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivist_innen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation „Physicians for Human Rights" Ruchama Marton, Kriegdienstsverweiger_innen wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und bekannte Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nawi.

    www.palaestina-portal.eu/PM-Brief-LINKE.pdf

    www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1477650/
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#10 LorenProfil