Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?14532

Aktueller denn je: CDU-Plakat gegen Homo-Rechte aus dem Jahr 2000

Die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Homo-Rechte umzusetzen - die FDP schiebt dabei die Schuld auf die Union.

Das geplante "Gesetz zur Übertragung ehebzogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften" soll am 30. Juni abschließend im Bundestag beraten werden. Damit sollen verpartnerte Beamte mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt werden, etwa bei der Krankenversicherung oder bei Familienzuschlägen. Der LSVD-Rechtsexperte Manfred Bruns beklagt jedoch, dass die Gleichstellung nur auf Sparflamme erfolge - und die Bundesregierung damit sogar Europarecht breche.

Denn laut dem Gesetz sollen Schwule und Lesben erst zum 1. Januar 2009 die gleichen Rechte erhalten wie Heterosexuelle. Dabei hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erst im Mai in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Ungleichbehandlung von verpartnerten Beamten in Deutschland gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 verstoße (queer.de berichtete). Diese ist bereits am 3. Dezember 2003 in Kraft getreten und besagt ausdrücklich, dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Ausrichtung im Arbeitsleben benachteiligt werden darf. Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht aber vor, diese Benachteiligung von 2003 bis 2008 fortzuführen.

Bundesjustizministerin: Klagt doch!


"Zynisch" nennt der LSVD Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), weil ihr die Koalitionstreue wichtiger ist als Minderheitenrechte (Bild: freiheitsfreund / flickr / by-sa 2.0)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt diese Benachteiligung in einer Stellungnahme gegenüber dem LSVD zwar an, sieht aber "keine Aussicht, hierüber im bereits seit längerer Zeit laufenden Gesetzgebungsverfahren mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielen zu können." Betroffenen empfiehlt die Juristin daher, den teuren Klageweg zu wählen.

"Die Koalition wird also am kommenden Donnerstag ganz bewusst das Recht brechen", resümiert Bruns. "Die CDU/CSU, weil für sie Lesben und Schwule keine vollwertigen Staatsbürger sind, und die FDP, weil sie wegen der Lesben und Schwulen mit der CDU/CSU keinen Koalitionskrach beginnen will. Er bezeichnete die Aufforderung der Justizministerin, gegen das eigene zu klagen, als "zynisch": "Soll das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Gerichte sein?", fragt der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. (dk)



#1 Tim JohannesAnonym
  • 27.06.2011, 13:46h
  • Möge die FDP jetzt noch dafür sorgen, dass eingetragene Lebenspartner ihren verheirateten Kollegen gleichge....äh....äh....äh !!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 FDP-MitgliedAnonym
  • 27.06.2011, 14:04h
  • Die FDP bemüht sich seit Jahren für eine Komplette Gleichstellung im Ehe & Arbeitsrecht, aber leider sind wir nur der Kleine Koalitionspartner der Schwarz/Gelben-Bundesregierung. Um die Richtlinie umzusetzen brauchen wir mehrheit in der Koalition und die sind zurzeit nicht vorhanden!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 FDP-ChristianAnonym
  • 27.06.2011, 14:05h
  • Die FDP hat alles getan, was mit dem jetzigen Koalitionspartner möglich war. Letztlich ist das genaue Datum auch egal, es wird ja inhaltlich alles umgesetzt. Außerdem muss ja nicht jede sinnlose EU-Richtlinie eingehalten werden. Ich halte von diesem Euroimperialismus sowieso nicht viel.

    Also danke an die FDP, die uns auch in diesem Fall unterstützt hat!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 goldsenf
  • 27.06.2011, 14:21h
  • jaja, schuld sind immer die anderen...

    wenn der fdp die gleichstellung von schwulen und lesben so wichtig ist und sie aber auch ganz genau weiß, dass da mit den religionsparteien cdu/csu nichts zu holen ist, vielleicht hat sie dann einfach den falschen koalitionspartner.

    ich denke aber eher, von der fdp kommen doch nur lippenbekenntnisse, wie immer, wenn es um gesellschaftspolitik geht.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Julek89
#6 Yuuki83Profil
  • 27.06.2011, 15:01hAltdorf
  • Wie schön, das Triumphirat der FDP-Jubelperser hat sich hier schon eingefunden um uns zu erklären, warum die FDP eigentlich ganz schnuffe ist und warum es nur die phöse phöse CDU ist, weshalb man Europarecht brechen muss.

    Wenn einer Schmiere steht und der andere den Laden ausraubt, sind beide kriminell. Ich sehe auf FDP und Union und sehe zwei Täter. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 stromboliProfil
  • 27.06.2011, 15:01hberlin
  • Antwort auf #1 von Tim Johannes
  • warum denn rot.. das ist doch gelungen!

    Nicht gleich den finger in den falschen farbtopf stecken, nur weil eine entfernte namensgleichheit vorhanden...
    und selbst wäre es unsere schwester tinnitus johanna , die liberale unschuld vom lande, müsste man das zögerliche äh..äh als schöpferische pause auf der suche nach argumenten deuten.. ein weiterer fortschritt im erkennen der sich darbietenden fdp-leere
    aber steuererleichterungen gibts wohl trotzdem, was ihn wohl glücklich machen wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 kokAnonym
  • 27.06.2011, 15:02h
  • Antwort auf #3 von FDP-Christian
  • Ach, alles, was möglich war ... Immer die bösen anderen ... Dass es in der Politik gewiss nicht einfach ist und vieles schlicht ewig dauert, das ist schon klar. Aber nun mal ehrlich: Wo sind denn die Leute, die mal den Mund aufmachen? Irgendwie hab ich das so im Kopf, dass diejenigen, die sich mal hervortrauen, eher anderen Parteien angehören. Und sind wir doch mal ehrlich, die FDP gefällt sich doch im Grunde in ihrer Rolle: Stillschweigend lächeln und am Ende die Schuld von sich weisen ... Dreckspack!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Simon H.Anonym
  • 27.06.2011, 15:11h
  • Dass die schwarz-gelbe Regierung EU-Recht bricht ist ein Armutszeugnis für Deutschland und beweist, dass Union und FDP nicht regierungsfähig sind!

    Aber das zynischste ist echt die FDP. Sie ist doch mitschuldig, dass EU-Recht gebrochen wird und dann schiebt sie die Schuld feige auf die Union. Dabei sind beide gleich schuldig.

    Und dann dieses zynische "Klagt doch". Wieso sollen wir zeit- und kostenintensiv das reparieren, was Union und FDP wieder mal verbocken. Damit die FDP das wieder mal nachträglich als ihren Erfolg verkaufen kann?

    Union und FDP sind nicht regierungsfähig und gehören schnellstmöglich abgelöst!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Peter 1Anonym
  • 27.06.2011, 15:11h
  • Liebes FDP Mitglied, vielen Dank für diesen sinnlosen Kommentar, das bestärkt mich nur in der Tatsache, das die FDP eine völlig überflüssige Partei ist - und das nicht nur hinsichtlich Schwulenrechten.
    Peter
  • Antworten » | Direktlink »