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Im Parlament ist die Gleichstellung von Schwulen und Lesben am Donnerstag nicht weitergekommen (Bild: Norbert Blech)

Die Union wehrt sich im Bundestag mit Händen und Füßen gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben - und findet in der FDP einen willigen Vollstrecker.

Von Dennis Klein

Wir sind ja inzwischen daran gewöhnt, dass die unionsgeführte Bundesregierung beim Thema Homo-Rechte eine - nett formuliert - eher abwartende Rolle spielt. Das war am Donnerstag im Reichstagsgebäude wieder zu sehen: Zwei Debatten zum Thema waren im Plenum angesetzt, eine zur Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen, eine zur Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes. Bislang schützt Artikel 3 ausdrücklich nur Merkmale wie Rasse, Geschlecht, Religion oder Behinderung.

Das Ergebnis war ernüchternd: Zunächst einmal debattierte der Bundestag aus Zeitdruck gar nicht zum Thema - die Abgeordneten gaben ihre Reden lediglich zu Protokoll. Zum anderen lehnte die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben im Grundgesetz ab. Beim Thema Beamtenrecht verhielt sich die Bundesregierung besonders schäbig: Im eigenen Gesetzentwurf versprach sie zwar die Gleichstellung ab 2009. Dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass schwule und lesbische Beamte bereits seit 2003 benachteiligt werden und deshalb auch ab diesem Zeitpunkt gleichgestellt werden müssen, scherte niemand bei Schwarz-Gelb. So brachte die Bundesregierung frech ein Gesetz ins Parlament ein, das gegen europäisches Recht verstößt (queer.de berichtete).

Die Union will sich offenbar mit diesen homofeindlichen Aktionen als konservative Partei profilieren. Es ist bezeichnend, dass dieser Verstoß gegen europäische Richtlinien an dem Tag kommt, an dem CDU/CSU und FDP in der Frage der Atompolitik auf den rot-grünen Kurs eingeschwenkt sind. Auch bei anderen Themen - Stichwort: Wehrpflicht - hat die Union voll die Forderungen der Mitte-Links-Opposition erfüllt. Nur mit 175ern scheinen die Christdemokraten und Christsozialen noch immer ihre Probleme zu haben: Die Abneigung gegenüber Homosexuellen wird so offenbar zum zentralen konservativen Kern der C-Parteien. Der Appell von Volker Beck in seiner zu Protokoll gegebenen Rede verhallte da ungehört: "Noch ein Richtungswechsel hin zu richtigen Weichenstellungen kann Ihnen doch nicht mehr viel ausmachen", erklärte er in Richtung Union.

Die FDP ist zufrieden


Stefan Ruppert (FDP) hält die Neuregelung im Beamtenrecht allen Ernstes für fair

Besonders zynisch verhält sich die FDP. Anstatt den Koalitionspartner daran zu erinnern, dass man sich als gute Europäer doch an die in der EU vereinbarten Regeln halten sollte, beriefen sich die Liberalen auf die Koalitionsdisziplin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist zwar bewusst, dass man damit Unrecht ins Gesetz schreibt. Schwulen und Lesben, die so diskriminiert werden, empfahl sie, einfach gegen das Gesetz zu klagen - wohlgemerkt gegen ein Gesetz, das sie selbst mitbeschlossen hat.

Mit ihren Pressemitteilungen verhöhnen die Liberalen auch noch ihre schwul-lesbische Klientel. So erklärte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert allen Ernstes, dass die FDP mit dem Gesetz "ein wichtiges Ziel zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften" erreichen konnte. Und auch Michael Kauch war sichtlich zufrieden über sich: "Was wir beschlossen haben, war längst überfällig", sagte er über das Gesetz, das EU-Recht bricht.

Der Lesben- und Schwulenverband ist verständlicherweise über die Entscheidung der Bundesregierung enttäuscht. Der Bruch des EU-Rechts durch CDU/CSU und FDP zeige, wie wichtig der Homo-Schutz in der deutschen Verfassung ist: "Ein grundgesetzliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität würde solcher Willkür endlich einen Riegel vorschieben", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Bis sich die Regierung aber dazu bequemt, faire Gesetze zu erlassen, müssen betroffene Schwule und Lesben weiter den teuren Klageweg gegen gesetzlich festgelegte Diskriminierung wählen.



#1 LorenProfil
  • 01.07.2011, 12:54hGreifswald
  • Eine Analyse von Dennis Klein, der ich Wort für Wort zustimmen möchte. Merci.
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#2 Michael KauchAnonym
  • 01.07.2011, 13:02h
  • Der Autor sollte zwei Dinge erwähnen, die zur Wahrheit gehören:

    1. Die Grünen haben dem schwarz-gelben Gesetz zugestimmt.

    2. Die Tagesordnung macht die Koalition nicht allein. Auch die Opposition hat den Artikel-3-Punkt in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte so spät aufgesetzt, dass die Reden nur noch zu Protokoll gegeben wurden.

    Im Gegensatz zu Volker Beck (und allen anderen schwulen Abgeordneten) war ich zumindest noch im Plenarsaal, als abgestimmt wurde.

    Die FDP wollte eine Rückwirkung bis 2003, die CDU/CDU keine Rückwirkung. Der Kompromiss war das Jahr der Koalitionsvereinbarung: 2009. Das mag man kritisieren, aber von "verhöhen" zu sprechen, geht zu weit.

    Mit besten Grüßen
    Michael Kauch
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#3 SchattentanzProfil
  • 01.07.2011, 13:03hBerlin
  • Diese Bundesregierung ist eine bodenlose Unverschämtheit!

    Die Union wird mit diesem Agieren bei ihrer Wählerschaft punkten - aber was ist mit der FDP? Eine Partei, die sich nach der einseitigen Konzentration auf Steuersenkungen selbst eine Rückkehr zu ihren ursprünglich liberalen Werten verordnet hat, beugt sich dem homofeindlichen Konservatismus, verspielt damit endgültig einen Teil ihrer Identität und erdreistet sich auch noch uns auf den Klageweg hinzuweisen. Und das ist ja nicht das erste Mal, dass die Rechtsprechung - sei es nun europäische oder deutsche - ignoriert wird.

    Beide Parteien sind unwählbar! Wir können wohl wirklich nur auf Brüssel und die nächste Bundestagswahl hoffen.

    Das Traurige aber ist doch, dass wir noch nicht einmal eine Debatte im Bundestag wert sind.
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#4 GeorgB
  • 01.07.2011, 13:15h
  • Kann nicht mal eine Oppositionspartei in einer Anfrage nachfragen, wie viel Geld die bislang gegen den Staat gewonnenen Prozesse wegen dieser Diskriminierung den Steuerzahler gekostet haben und wie viel Geld die zu erwartenden Prozesse gegen die offensichtlich rechtswidrige Regelung den Steuerzahler kosten werden?
    Und als dritte Frage möge doch bitte herausgefunden werden, auf welchem Weg Abgeordnete, die ein offensichtlich rechtswidriges Gesetz beschließen, für die dadurch dem Staat entstehenden Prozesskosten haftbar gemacht werden können.
    Wenn Abgeordnete für ihr Handeln auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden, werden sie sehr schnell aufwachen, schätz ich.
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#5 reiserobbyEhemaliges Profil
  • 01.07.2011, 13:19h
  • Antwort auf #2 von Michael Kauch
  • Ach, so war das also, wenn das ein aufrechter FDP-Politiker und somit treuer CDU-Koalitionspartner behauptet, dann glaube ich das eher als dem pingeligen Schwulschreiberling von Queer.de - ist doch wohl logisch ;-)
    So funktioniert das nicht mit der Glaubwürdigkeit, Herr Kauch!
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#6 MinkAnonym
  • 01.07.2011, 13:32h

  • Spätestens 2013 wird abgerechnet: Nie wieder CDU/CSU/FDP, nie wieder CDU/CSU/SPD!!!
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#7 GeorgB
  • 01.07.2011, 13:36h
  • @ Michael Kauch

    Ihr Chefin ist mal als Justizministerin zurückgetreten, weil sie ein nach ihrer Auffassung rechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz nicht mittragen wollte. Das verdiente Hochachtung.

    Die Zeiten sind offenbar vorbei, jetzt gibt sie sogar zu, ein offensichtlich rechtswidriges Gesetz mitzutragen.

    Der von Ihnen so genannte "Kompromiss" ist ein Kompromiss zu Lasten Dritter. Das ist immer einfach, sich darauf zu einigen. Als Verdienst sollte man das aber erst recht nicht verkaufen. Das ist dann doch eher die Kategorie "widerlich".
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#8 Werner G.Anonym
  • 01.07.2011, 13:39h
  • @ Herrn MdB Kauch:

    Werter Herr Kauch,

    Sie brauchen sich gar nicht herauszureden.

    Dass die GRÜNEN dem Gesetz auch zugestimmt haben, macht es nicht besser. Was hat das mit der FDP zu tun?

    Fakt ist, dass die europäische Rechtslage seit längerem von einer rückwirkenden Gleichstellung der ELP bis 2003 ausgeht - genau das ignoriert die CDU/CSU hartnäckig (nicht aus finanziellen Gründen, sondern um ihre konservative Klientel noch ein bisschen zu pampern, die angesichts der Metamorphose im Bereich Wehrpflicht und Atom bereits kurz vor der Ohnmacht steht).

    Die FDP muss in diesem Fall als Korrektiv wirken und kann sich nicht mehr hinter der Koalitionsräson verstecken, egal, wie wenig Stimmen sie bei einer eventuellen Neuwahl noch bekäme. Sind Sie, werter Herr Kauch, als Partei schon so auf den Hund gekommen, dass sie Menschenrechtspolitik auf dem Altar des Kadavergehorsams zu Mutti Merkel opfern?

    Nie wäre ein Mehrheit für die rückwirkende Gleichstellung so deutlich gewesen wie jetzt - alle Parteien im Bundestag hätten Sie, die FDP dabei unterstützt (außer CDU und CSU).

    Bei Forderungen nach Steuersenkungen, da können Sie plötzlich über Ihren eigenen Schatten springen - aber bei der Schwulen- und Lesbenpolitik soll das nicht möglich sein? Ach, ich vergaß: so ein paar Schwuchteln sind natürlich nicht so wichtig wie Ihre Hauptklientel der Ärzte, Steuerberater und Großverdiener, denen demnächst weitere Geschenke winken, um den ohnehin schon dicken Beutel weiter zu füllen?

    Die Hoteliers könnten auch noch ein paar Milliarden zusätzlich gebrauchen!

    Ihrer Unfähigkeit habe ich es zu verdanken, dass ich (Kleinverdiener, genauso wie mein Mann) jetzt vor Gericht Klage einreichen muss, um mein Recht zu erhalten. Das heißt: Geld bezahlen, damit die Klage angenommen wird - und dann warten, warten, warten. Wer zahlt mir das zurück? Glauben Sie, ich habe nichts Besseres zu tun, als Geld und Energie zu vergeuden, nur um ein von Ihnen vermasseltes Gesetz wegzuklagen?

    Was ist eigentlich mit der Gleichstellung im Einkommensteuerrecht? Darauf warten wir schon seit Jahr und Tag!!!

    Die Bemerkungen von Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Zusammenhang kann ich nur (sorry für die Wortwahl!) als Verarsche ansehen.

    Sie haben jegliches Recht verwirkt, jemals wieder im Namen von Schwulen und Lesben Politik zu machen!

    Das beste wäre, Sie lösten sich als Partei komplett auf. Niemand braucht Sie mehr.

    Ich bin so unsagbar wütend, dass ich platzen könnte!
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#9 stromboliProfil
  • 01.07.2011, 13:40hberlin
  • Antwort auf #2 von Michael Kauch
  • was sie offentsichtlich bei anderer, ebenso für uns wichtiger gelegenheit nicht waren, wie wir hier schon fest stellen konnten.., obwohl eine kurze zeitspanne zuvor, für ein wirtschaftpolitsches abstimmungsergebniss sie im plenarsaal sich aufhielten!Das nenne ich schwerpunkte setzen!
    Seltsam, wenn man als "schwuler" abgeordneter "pinkelpause " einlegt wenn von fremd-fraktionen wichtige anträge über gleichgeschlechtliche rechte zur entscheidung kommen; wenigstens den mut dagegen zu sein, hätten sie bei der gelegenheit aufbringen können !

    Wie auch immer; wir sind solcher parteienvertreter wie sie es sind überdrüssig, die "fraktions-koalitionszwang" über die interessenlage der bürger stellt!
    Das ist unisono ein problem der parteien und in zukunft sollt ihr alle (!) daran gemessen werden: wo , wie, habt ihr zu spezifischen themen abgestimmt!

    Dann ersparen wir uns hochglanzfotos und selbstbeweihräucherungen , sowie münchhauseniaden ala "atomaustieg" , denn dank internet, kann nun auch der unbedarfte euer scheißspiel beobachten, hinterfragen und abstrafen!

    Ansonsten wird es enden wie in den bisher von eurer koalition eingebrachten gesetzesvorlagen: sie enden beim gericht und werden an den bundestag zurück kommen.. damit ist dann der 2001 zuvor von anderen regierung geschaffenen rechtslage, der rechtsicherung der partnerschaft , genüge getan.. ihr lernt nie aus!
    Allein deshalb wird es zeit, die lernverweigerer ins politexil zu schicken!
    Für einen hundezüchterverein wirds da noch langen und so dem trieb, "bürgerarbeit" zu tun, abdeckeln!
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#10 alexander