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Die Grünen wollen heiratswillige Homo-Paare "zu Mann und Mann" bzw. "zu Frau und Frau" erklären (Bild: Tim Psych / flickr / by 2.0)

In einem Gesetzentwurf fordert die kleinste Oppositionsfraktion die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Von Carsten Weidemann

Geht es nach dem Willen der Grünen, können Schwule und Lesben ab 1. Januar 2012 eine Ehe eingehen - und nicht mehr nur eine Eingetragene Lebenspartnerschaft. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Ökopartei am 29. Juni in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Kern des Entwurfs eines "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" ist eine kleine, aber entscheidende Änderung des § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dort soll es nach dem Willen der Grünen heißen: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen dann nicht mehr im Angebot sein. Paare, die sich vor dem 1. Januar 2012 verpartnert haben, können nach dem grünen Gesetzentwurf ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln.

Lebenspartnerschaftsgesetz nicht mehr zeitgemäß


Grüne Promis beim CSD 2003 in Berlin: Claudia Roth, Hans-Christian Ströbele und Volker Beck (Bild: Norbert Blech)

"Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vor Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar", erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, sowie Claudia Roth, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Das von der Ökopartei 2001 durchgesetzte Lebenspartnerschaftgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, so die beiden Politiker: "Vor zehn Jahren war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Partnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele Länder überholt. In Spanien, Belgien, Schweden, Norwegen, Portugal, Island und den Niederlanden wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das ist der Weg der Zukunft, den wir auch in Deutschland gehen wollen."

Der Gesetzenwurf wird von einer Kampagne begleitet: "10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - Jetzt voll die Ehe!" heißt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit anschließendem Empfang, die die grüne Bundestagsfraktion am 29. Juli 2011 in Berlin veranstaltet.

Nur die Linkspartei fordert ebenfalls die Öffnung der Ehe

Unterstützt wird die grüne Forderung nach Öffnung der Ehe im Bundestag bislang nur von der Linken. Die Linksfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Antrag eingebracht, der jedoch vor wenigen Wochen von CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt worden war. Im Rechtsauschuss hatte sich einer der vier grünen Abgeordneten enthalten.

Vor einer Woche beschloss das SPD-regierte Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe (queer.de berichtete). In der Länderkammer war im September 2010 ein entsprechender Vorstoß des Landes Berlin gescheitert. Damals stimmten neben der Hauptstadt lediglich das ebenfalls rot-rot regierte Brandenburg sowie die beiden rot-grünen Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen für eine komplette Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren im Eherecht.



#1 marc33ffm
  • 01.07.2011, 19:45h
  • Leider wird vermutlich auch dieser Vorstoß wieder scheitern. Schade!

    Aber vielen Dank an die Grünen, die immer wieder solche Initativen starten!

    Hoffen wir, dass sich die Mehrheiten 2013 ändern und so aus der Lebenspartnerschaft die Ehe wird.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 01.07.2011, 19:50h
  • Zum ersten Mal bin ich mit Claudia Roth hier nicht einer Meinung! Das von der Rot-Grünen Koalition beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz ist ganz und gar nicht unzeitgemäß! Und warum können die Homoehe und die Lebenspartnerschaft denn nicht gemeinsam nebeneinander bestehen bleiben? Aber so weit denken Frau Roth und Polittrine Beck gar nicht!
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#3 Stefan RuderAnonym
  • 01.07.2011, 19:51h
  • Hallo, hatte den Beitrag heute auch zu ausländische Ehen werden als Lebenspartnerschaften anerkannt geschrieben, schön dass nun auch wieder was von den Grünen kommt.
    Ohne die SPD wird es schwierig werden, eine Öffnung der Ehe durchzusetzen.
    Aber es ist Zeit dass die Eheöffnung kommt, vorher sollten keine "Kompassnadeln" für Politiker mehr vergeben werden.
    Hier mein anderer Beitrag:
    Hallo,
    die Standesämter versuchen alles um nur keine gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen.
    Normalerweise gewähren Sie gerne nur die eingetragene Lebenspartnerschaft, denn dann haben sie für die Betroffenen nach aussen hin erstmal angeblich alles mögliche getan. Die Betroffenen müssen dann nicht klagen und die Ehe ist dann erstmal vom Tisch.
    Traurig dass in Deutschland noch immer nicht im Ausland geschlossene Ehe als Ehen anerkannt werden. Deutschland und seine Richter können nicht verlangen dass gleichgeschlechtliche Ehepaare warten bis CDU und FDP nicht mehr regieren.
    Das OLG Köln hat zu dem Thema gleichgeschlechtliche Ehe ein seltsames Urteil gefällt, indem es sogar das Urteil des EMGR verzerrt hat. Das Amtsgericht Köln hat den schwarzen Peter sogar an die Politik weitergegeben, dass die sich doch kümmern solle, man muss sich vorstellen es waren doch die Richter die zementiert haben dass eine Ehe angeblich nur aus Frau und Mann bestehen kann!
    Es liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln, 05.07.2010 - 16 Wx 64/10 beim Bundesverfassungsbericht.
    Die Verfassungsbeschwerde hat das Aktenzeichen 1 BvR 2401/10 .
    Mal sehen was unsere Verfassungsrichter zu der Ehe schreiben.
    Vielleicht gibt es ja zwischenzeitlich andere Gerichtsentscheidungen die weniger homophob geprägt sind und mit dem Unsinn aufhören.
    Viele Grüße
    Stöbi
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#4 sylviafeeProfil
  • 01.07.2011, 19:51hBerlin
  • Eine gute aber reine polemische Taktig der Günen.
    Volker Beck und Freunde wissen genau, dass die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht.
    Sollte sich im Bundestag was nicht der Fall ist eine Mehrheit finden, werden CDU/CSU klagen und Recht bekommen.
    Denn immer wieder hat das Verfassungsgericht bestätigt Ehe ist zwischen Mann und Frau.

    Eine Grundgesetz Änderung muss her.
    Dies werden wir aber nur mit Druck erhalten und nicht mit der CDU.
    Denn die CDU verweigert sich ja sogar beim Atomausstieg (Änderung des GG indem ein Verbot von Kernwaffen und Kernenergie ins GG geschrieben wird)

    Leider werden wir so die Ehe nicht öffnen können.
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#5 alexander
  • 01.07.2011, 19:59h
  • langsam ist diese "völlig überflüssige diskussion", nicht mehr zu ertragen !
    diese eheeierei, wir wollen nur gleiche rechte, die pflichten haben wir seit 10 jahren, also bitte nun mal fisch bei die butter ! wie der shitladen letztendlich heisst ist doch völlig wurscht !!!

    die dödel, die den segen von oben "benötigen" sind doch die ersten, die dann "vertrautes und werteerhaltendes" wählen, WEIL WIR JA JETZT DAZU GEHÖREN, "ICH UND MEIN MANN" ???
    so ähnlich wie auf dem "liebreizenden bild" der redaktion ! ( das ist eine gemeinheit, wenn man menschen so verunglimpft, denen die dummheit derartig aus den augen schaut !)

    das lebenspartnerschaftsgesetz war nie "zeitgemäss", es verschärfte nur die situation der ohnehin zusammenlebenden in allen wesentlichen bereichen ! diesem kukucksei der regierung sind ja auch die meisten auf den leim gegangen ! auf grund dieser "verbesserung" konnte der staat, arge usw. nur noch besser dissen, jetzt aber legal ! seltsam, den meisten schwuppen blieb das bis heute verborgen ?
    das muss wohl an der geistigen vernebelung vom TRAUM IN WEISS gelegen haben ???

    ich komme mir vor wie in einer endlosschleife !
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#6 Stefan RuderAnonym
  • 01.07.2011, 20:26h
  • Antwort auf #5 von alexander
  • Hallo mizzi,
    verstehe deinen Beitrag nicht, dich zwingt doch keiner zu einer Lebenspartnerschaft oder einer Ehe. Für was möchtest du die gleichen Rechte und Pflichten haben, wenn du doch für keinen Partner einstehst?! Schlecht war und ist die Lebenspartnerschaft nicht, es war dass einzige Weg den die Grünen für uns genutzt haben. Ohne diese Weg wären wir alle nicht so weit.
    Herr Bruns hat sich über Jahre aufopfernd für alle Nicht und Mitglieder des LSVD eingesetzt indem er allen bei Klagen beiseite stand.
    Einen Traum in Weiss hatten wir auch nicht, ich sagte bereits immer mein Mann zu meinem Mann, was soll daran schlecht sein.? Werterhaltend damit meinst du wohl die CDU werden wir nie wählen, aber die Grünen sind doch auch werterhaltend indem sie die Atomenergie abwählen und uns die Welt erhalten, oder?!
    Es sollte doch jeder den Weg gehen den er für richtig hält, es sollte jeder jedoch alle Möglichkeiten haben um diesen einzugehen.
    Grüße
    Stöbi
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#7 BollenbulleAnonym
  • 01.07.2011, 20:26h
  • Antwort auf #5 von alexander
  • @ mizzi:

    Du übertreibst maßlos mit Deiner "Disserei" der ELP. Natürlich ist es traurig, dass es bisher noch keine vollständige rechtliche Angleichung mit der Ehe gibt - natürlich ist es traurig, dass die Ehe in Deutschland nicht gleich für Schwule und Lesben geöffnet wurde!

    Aber ich bin die ELP mit meinem Mann ja weder eingegangen, weil ich den Staat entlasten wollte, noch aus irgendeiner Ganz-in-Weiß-Gefühlsduselei. Es waren ganz rationale Gründe, die mich dazu bewogen haben (denn lieben tue ich meinen Mann auch ohne Trauschein).

    Die Gründe waren vielfältig: Vorteile bei Banken und Versicherungen, zusätzlich ganz konkrete Pluspunkte durch die Berufstätigkeit meines Mannes, durch die ich auch nachhaltig profitiere. Und in manchen Fällen einfach weniger Behördenkram.

    Ich habe mich also gerade nicht romantisch vernebeln lassen, sondern die Vor- gegen die Nachteile abgewogen. Und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Vorteile stärker wiegen. Erst recht, wenn erst einmal die volle rechtliche Gleichstellung bzw. Eheöffnung da ist, für die ich vehement kämpfe.

    Es besteht also kein Grund, gegen ELP oder Ehe als irgendein romantisch-bourgeoises Konstrukt zu kämpfen. Von mir aus kann es auch PACS oder sonstwie heißen. Aber an der Vorstellung, dass Menschen, die zusammenleben (und damit die Gesellschaft entlasten), dafür eine finanzielle Gegenleistung erhalten, werde ich festhalten.

    Das kann man scheiße finden - ist mir aber egal.
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#8 Linu86Profil
  • 01.07.2011, 21:08hAachen
  • Antwort auf #5 von alexander
  • Ich sehe das anders. Der Name spielt sehr wohl eine Rolle. Antworte doch mal in einem Bewerbungsgespräch auf die Frage "Sind sie verheiratet?" mit "Nein, ich bin verpartnert" und schau was passiert! Natürlich kannst du auch lügen und "Ja" sagen oder aber kurz und knapp mit "Nein" antworten, womit du aber implizierst single zu sein. Schöne Selbstverleugnung, wie damals in den 60-ern(herrlich!)! Dasselbe gilt für Fragebögen:

    Familienstand (zutreffendes bitte ankreuzen):

    O Ledig
    O Verheiratet
    O Verpartnert
    O Verwitwet/Geschieden

    Ich seh schon den Werbeslogan vor mir: 'Sagen Sie uns ihre sexuelle Orientierung und wir sagen Ihnen ob Sie den Job bekommen! - Ihre Allianz-Versicherung'

    Sorry, aber in San Francisco gehen Tausende auf die Straße um für ECHTE Gleichberechtigung zu kämpfen und du tust hier so als sei das pure Semantik. Dazu ist zu sagen: Jedesmal wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz beschließt, dass die Rechtslage von verheirateten Paaren betrifft muss AUFS NEUE entschieden werden, ob die selben Angleichungen auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften vorgenommen werden. Du bist also jedesmal wieder auf die "Gnädigkeit" und das "Wohlwollen" der aktuellen Regierung angewiesen... oder aber du kannst vor Gericht ziehen und das ganze "ausfechten", wenn dir das Spaß macht.

    Man stelle sich vor die Diskriminierung der Afroamerikaner wäre in den 60-er Jahren folgendermaßen beendet worden: "Früher mussten die Schwarzen ganz hinten im Bus Platz nehmen, während die Weißen vorne sitzen durften. Diese Diskriminierung muss ein Ende haben! Wir haben darum beschlossen, den Schwarzen die "gleichberechtigte" und "gleichbequeme" rechte Bushälfte zuzuweisen, die mit der gleichen Bepolsterung ausgestattet ist wie die linke Bushälfte. Separate Toiletten und Waschräume werden selbstverständlich aufrecht erhalten, aber wir werden dafür sorgen, dass die Toiletten der Schwarzen genauso regelmäßig gereinigt und saubergemacht werden wie die Toiletten der Weißen. Außerdem bedeuten getrennte Toiletten (vorallem bei Frauen) kürzere Warteschlangen für alle!"

    Und zu guter Letzt: Nenn mich einen naiven Romantiker, aber ich möchte meinen Freund mal fragen: "Willst du mich heiraten?" und nicht: "Willst du dich mit mir verlebenspartnern?" Der Ausdruck "eingetragene Lebenspartnerschaft" ist doch ein bewusst gewählter Begriff um die "minderwertigen" Verbindungen Homosexueller als solche zu brandmarken. Gerade junge homosexuelle Teenager lernen damit von kleinauf, dass sie eben anders/unliebsam/sonderlich sind und nicht auf der selben Ebene stehen bzw. nicht auf demselben Spielfeld kicken wie ihre heterosexuellen Geschlechtsgenossen.

    Wenn alle Ehen "eingetragene Lebenspartnerschaften" hießen wäre das übrigens was völlig anderes. Aber die Ehe ist nunmal in unserer Gesellschaft mit einem besonderen gesellschaftlichen Status und Ansehen verbunden und das lässt sich auch nicht so schnell ändern. Kein "Partnerschaftsgesetz" der Welt kann diesen Ansehensunterschied wettmachen. Zusammenfassend will ich Bill Maher (selbst heterosexuell) zitieren: "Entweder wir trinken alle aus dem selben Glas oder wir tun es eben nicht!"
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#9 alexander
  • 01.07.2011, 21:20h
  • Antwort auf #6 von Stefan Ruder
  • mein lieber stöbi, danke für deinen kommentar, aber wer sagt dir, dass ich nicht verpartnert bin ?

    ich unternehme einen sehr verknappten versuch dir einiges zu erläutern. ich hatte in meinem leben 3 beziehungen. die längste dauerte 20 jahre, bis mein partner tödlich verunfallte. bin jetzt seit 11 jahren wieder liiert, aber nicht gesetzlich verpartnert, weil ich chronisch krank wurde, da ich meinem partner die pflichten nicht mehr weiter zumuten kann ! dazu kam es, weil ich nicht mehr in der lage bin mich alleine zu versorgen, was einkaufen ect. betrifft. also haben wir uns zusammen eine wohnung genommen, um haushalt usw. kann ich mich bedingt noch kümmern, bin ein toller koch (wenigstens was ), ok.
    daraus ergab sich nun die arbeitslosenunterstützung, als diese auslief, aber kein harz IV, weil ich ja in einer bedarfsgemeinschaft lebte ? mein partner musste sogar meine krankenversicherung übernehmen und zahlt zwangsläufig auch meine medikamente, ca. 150 € im monat !
    will sagen, dieses partnerschaftsgesetz hat diese pflichten verschärft und unsere situation nicht gebessert in keiner weise !!! wir wurden, wie ich schon schrieb, nur noch mehr, mit beweispflicht hinter das licht geführt ! aber man muss wohl persönliche erfahrungen gemacht haben um das zu begreifen ?
    wer will schon seinen partner abhängig machen ?

    übrigens "werteerhaltend", ist mittlerweile ein schimpfwort für konservative, denn die angeblichen werte, die von diesen pseudochristen "erhalten" werden sollen, die ertragen wir jeden tag sehr mühsam !
    verlogener und heuchlerischer, geht`s nimmer !

    grüsse mizzi !
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#10 GastGastGastAnonym
  • 01.07.2011, 21:27h
  • @sylviafee:

    Ich denke nicht, dass die Grünen hier nur machen um im Gespräch zu bleiben, auch wenn ihnnen klar ist, dass der Versuch zu diesem Zeitpunkt scheitern wird. Eine Eheöffnung ist undenkbar, so lange CDU/CSU oder FDP in der Regierung sitzen.

    Wenn die Ehe dann mal geöffnet ist, wird auch das BVG das nicht rückgängig machen. CDU/CSU wissen das zwar, werden es aber versuchen. Tatsache ist aber, dass das BVG das veraltete Ehemodell durch ein neures, wie das von den Grünen vorgeschlagene, nicht gefährdet sieht und auch sonst ziemlich homofreundlich agiert, wenn man es denn so nennen will.

    Eine Verfassungsänderung sehe ich die nächsten Jahre nicht. Mein persönlicher Tipp denkt nicht früher als 2025 an so etwas. Vielleicht auch später erst, wenn es niemanden mehr gibt, der durch Nazi- oder Jungdeutschland wegen §175 verurteilt wurde.

    @mizzi:

    Der Name ist eben nicht egal. Wird nämlich zwischen Ehe und ELP unterschieden, entspciht das dem doppelten Verwaltungsaufwand. Jedes Formular braucht ein zusätzliches Kästchen (was leider heute auch noch nicht überall der Fall ist, was also bedeutet, dass die ELP diskriminierend ist, selbst wenn gleiche Rechte vorhanden wären).

    Ob Traum in weiß oder nicht, ist wohl jedermanns Geschmack überlassen. In der Hinsicht stimme ich dir zu, Gleiche Rechte sind erstmal das wichtigste.
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