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Der Bundesfinanzhof in München (Bild: Wiki Commons / AHert / CC-BY-SA-3.0)

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass der Ausschluss von verpartnerten Schwulen und Lesben beim Ehegattensplitting rechtmäßig ist.

Das oberste Gericht für Steuerangelegenheiten erklärte, es gebe in einem Fall aus Niedersachsen "ernstliche Zweifel", ob die Nichtanerkennung des Ehegattenzuschlags für ein verpartnertes Paar rechtens ist. Die am Mittwoch bekannt gegebene Entscheidung wurde am 23. Mai gefällt.

Geklagt hatte eine Frau, die sich am 29. Dezember 2008 mit ihrer Freundin verpartnerte und für das ganze Jahr die Zusammenveranlagung beantragte. Das Finanzamt lehnte dies unter Berufung auf bestehende Gesetze ab und berechnete ihr rund 5.000 Euro mehr an Einkommensteuer. Die Frau bekam in erster Instanz beim Finanzgericht recht, der die augenblickliche Gesetzgebung für verfassungswidrig hielt (queer.de berichtete). Das Finanzamt legte daraufhin aber Einspruch ein. Diesen wies der Bundesfinanzhof nun aus formalen Gründen zurück.

Union als einzige Fraktion im Bundestag gegen Gleichbehandlung


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ab, weil "beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe" im Vordergrund stehe. (Bild: Medienmagazin pro / flickr / by 2.0)

Derzeit wird dem Gesetz nach das Ehegattensplitting nur heterosexuell Verheirateten gewährt. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei wollen Schwule und Lesben in diesem Punkt gleichstellen, nur CDU/CSU lehnen das ab. Unionspolitiker argumentieren, dass die Ehe eine "typische Grundlage der Familie mit Kindern" sei und daher bevorzugt werden müsse - egal, ob wirklich Kinder in der Familie leben oder nicht. Zuletzt lehnten die unionsgeführten Länder vergangenen Monat im Bundesrat die Gleichstellung ab (queer.de berichtete). Im Bundestag votiert stets die schwarz-gelbe Mehrheit gegen die Gleichstellung.

"Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes kommt einer weiteren Aufforderung an die Regierungskoalition gleich, eingetragene Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht endlich mit Ehegatten gleichzustellen", erklärte Manfred Bruns, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Immerhin stehe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 fest, dass der Bund Schwule und Lesben auch beim Einkommensteuerrecht gleichstellen müsse. Damals entschied das oberste deutsche Gericht, dass die grundlose Benachteiligung von verpartnerten Schwulen und Lesben gegenüber verheirateten Heterosexuellen gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). Da sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall aber mit der Hinterbliebenenrente beschäftigte und nicht mit dem Steuerrecht, müssen verpartnerte Paare weiterhin gegen die Benachteiligung klagen. Es wird erwartet, dass die obersten Richter dieses oder nächstes Jahr über das Steuersplitting entscheiden werden.

Ungleichbehandlung "vermehrt Arbeitsbelastung der Finanzämter"

Viele Betroffene beantragten bei ihren Finanzämtern bereits die vorläufige Aussetzung der Ablehnung ihrer Zusammenveranlagung. Dieses Verhalten hat der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich gebilligt. "Aufgrund dieser Entscheidung können Lebenspartner jetzt ihre Gleichstellung praktisch durchsetzen, indem sie die Aussetzung ihre Einkommensteuerveranlagung als Ledige beantragen", erklärt Bruns. "Damit wird die Weigerung der Koalition, das Einkommensteuerrecht zu ändern, immer sinnloser. Sie vermehrt nur die Arbeitsbelastung der Finanzämter." Wer die Zusammenveranlagung nicht beantragt, kann dies übrigens nicht nachträglich tun - selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die augenblickliche Rechtslage für verfassungwidrig erklären sollte. (dk)



#1 post-fukushimaAnonym
  • 13.07.2011, 16:20h
  • "SPD, Grüne, FDP und Linkspartei wollen Schwule und Lesben in diesem Punkt gleichstellen, nur CDU/CSU lehnen das ab."

    "Die Union sinkt im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 31 Prozent, die FDP gibt einen Punkt ab und liegt mit vier Prozent wieder unter der Fünfprozenthürde für den Einzug in den Bundestag.

    Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 24 Prozent. Sie liegt den Angaben zufolge erstmals seit Anfang April wieder vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren.

    Die Linke klettert um einen Punkt auf zehn Prozent."
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#2 SebiAnonym
  • 13.07.2011, 16:49h
  • "SPD, Grüne, FDP und Linkspartei wollen Schwule und Lesben in diesem Punkt gleichstellen, nur CDU/CSU lehnen das ab."

    Auf dem Papier will die FDP viel.

    Aber wieso machen sie dann in der Regierung das genaue Gegenteil.

    Das bisschen, was sie versprochen hatten (und was eh schon weit hinter SPD, Grünen und Linkspartei bleibt) haben sie bei den Koalitionsverhandlungen gleich als erstes aufgegeben.

    Und auch sonst stimmen sie bei jeder Gelegenheit GEGEN Homorechte.

    Das zeigt vor allem wieder mal, dass die FDP die verlogenste, betrügerischste und manipulierendste Partei Deutschlands ist.

    Pfui FDP!
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.07.2011, 17:02h
  • "Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass der Ausschluss von verpartnerten Schwulen und Lesben beim Ehegattensplitting rechtmäßig ist."

    Nein, das ist nicht in Ordnung und da gebe ich dem Bundesfinanzhof Recht. Entweder, die Politik führt das Ehegattensplitting auch für die Eingetragenen Partnerschaften ein oder man schafft es komplett ab! Was der LGBT-Community verwehrt wird, das brauchen auch die Heten nicht und natürlich bin ich für die Ehegattensplittingabschaffung!
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#4 FelixAnonym
  • 13.07.2011, 17:03h
  • Alle kritisieren die deutsche Regierung wegen der unahltbaren Diskriminierung von Schwulen und Lesben: EU, EuGH, Bundesverfassungsgericht und jetzt auch Bundesfinanzhof.

    Aber CDU, CSU und FDP stellen sich weiterhin stur und wollen uns weiterhin diskriminieren!

    Für ihren Homohass nehmen die sogar Nachteile für Deutschland in Kauf.

    Diese schwarz-gelbe Gurkentruppe beweist jeden Tag aufs Neue, dass sie unfähig sind und nicht regieren können!

    Union und FDP müssen endlich weg!!!
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#5 marc33ffm
  • 13.07.2011, 17:05h
  • Also werden wir mal wieder unser Finanzamt nerven. Die tun mir schon ein ganz klein wenig leid. Aber solange die Politik nicht die Angleichung vornimmt, müssen wir halt den Druck aufrecht erhalten.

    Morgen geht der Brief ans Finanzamt auf die Reisen.
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#6 JoonasAnonym
  • 13.07.2011, 17:25h
  • Union und FDP sind am Ende!

    Die sind einfach nicht regierungsfähig.

    Zum Wohle Deutschlands wäre es besser, sie würden diese Katastrophen-Regierung endlich beenden.

    Aber dafür bräuchte man Anstand, Rückgrat und Verantwortungsgefühl. Alles Dinge, die Union und FDP fremd sind.

    Die sind viel zu machtgeil und wollen wohl noch so lange wie möglich möglichst viel Pensionsansprüche für sich sichern.
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#7 HinnerkAnonym
  • 13.07.2011, 17:33h
  • Diese verlogene FDP, da könnt ich echt kotzen.

    Stellen sich jetzt wieder mal hin, als wären sie die Kämpfer für Homorechte, die an der bösen Union scheitern.

    Aber warum haben sie das dann nicht zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht?

    Und warum stimmen sie dann bei entsprechenden Abstimmungen nicht dafür, sondern dagegen?

    Wenn die FDP das wirklich will, könnte jeder einzelne FDP-Abgeordnete sein grundgesetzlich verbrieftes Recht nutzen und nach Recht und Gewissen abstimmen. Dann hätten wir Gleichstellung. Und wenn die Union deshalb die Koalition beenden würde, wäre es ihr Problem...

    Aber die FDP stimmt bei JEDER Gelegenheit GEGEN Homorechte.

    Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, wollen sie und auch noch für dumm verkaufen.
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#8 FinnAnonym
  • 13.07.2011, 17:39h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • So ist die FDP:
    schaden uns, wo es nur geht, aber versuchen dann, uns das Gegenteil weis zu machen.

    Hält die FDP uns echt für so dämlich, dass sie meinen, wir würden auf deren Verarsche reinfallen?
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#9 Tobi CologneAnonym
  • 13.07.2011, 17:44h
  • Wie lange müssen wir diese schwarz-gelbe Pest noch ertragen, ehe sich endlich was ändern kann?

    Die sollten sich was schämen. Aber dafür bräuchte man Charakter...

    Deutschland wird sich wohl weiter blamieren und gerügt werden, bis endlich Merkel, Westerwelle, Rösler und wie diese unfähigen Knallchargen alle heißen, endlich verschwunden sind.
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 13.07.2011, 17:44h
  • Auch wir werden dieses Jahr das Finanzamt nerven und erneut sollte dies jedes verpartnerte homosexuelle Paar in Deutschland machen.

    Ein sehr erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofes liegt nunmehr vor. Ebenso urteilten zuvor bereits die höchsten Finanzgerichte in Niedersachsen und in Baden-Württemberg, die die Gleichstellung in der EInkommenssteuer fordern.

    Wie lange noch will die FDP die Gleichstellung in der Einkommenssteuer herauszögern ? Dies war ein klares Wahlversprechen der FDP und sollte sie dies bis 2013 nicht durchsetzen, so wird sie keine einzige Wählerstimme aus den Reihen der homosexuellen Wähler bekommen.

    Schlimmer noch jedes befreundete homosexuelle Paar von Westerwelle oder Kauch wird stinkesauer in den kommenden Jahren auf diese beiden Bundestagspolitiker der FDP reagieren, dass sie dies in Regierungsverantwortung nicht durchgesetzt haben, obgleich sie es zu Oppositionszeiten vollmundig versprochen haben.

    Wenn Westerwelle und Kauch medial und homopolitisch bestehen wollen und nicht "ihr Leben lang" von homosexuellen Paaren attackiert werden wollen, so haben sie diese politische Bringschuld bis 2013 durchzusetzen, ansonsten wird es für die FDP sehr, sehr düster werden.
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