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Präsident Barack Obama fordert das Parlament auf, DOMA abzuschaffen (Bild: egadapparel / flickr / by 2.0)

Im US-Senat wird über die Abschaffung eines Gesetzes debattiert, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen verbietet - Präsident Barack Obama unterstützt das Vorhaben.

Obamas Sprecher Jay Carney hat am Dienstag erklärt, dass der Präsident die Parlamentarier in ihrem Versuch unterstützen wird, das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) abzuschaffen. DOMA wurde 1996 eingeführt und besagt, dass der Bund nur Ehen anerkennen darf, wenn es sich dabei um eine Verbindung zwischen Mann und Frau handelt. "Der Präsident hat sich seit langem für die Aufhebung des sogenannten Defense of Marriage Act ausgesprochen. Er ist stolz, den Respect for Marriage Act zu unterstützen." Dieses Gesetz ist von der kalifornischen Senatorin Dianne Feinstein eingebracht worden und soll am Mittwoch im Justizausschuss behandelt werden.

Homo-Aktivisten haben seit Jahren gegen DOMA gekämpft, da es Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiere. Demnach darf der Bund keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen, obwohl diese in sechs Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington möglich sind. Verheiratete schwule und lesbische Paare haben dadurch den Nachteil, dass sie etwa beim Rentenrecht und anderen Bundesgesetzen wie Fremde behandelt werden. Auch ausländische Partner von Amerikanern erhalten in den USA nicht automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung wie bei heterosexuellen Paaren. Die gleichgeschlechtliche Ehe muss laut DOMA des weiteren nicht von anderen US-Bundesstaaten anerkannt werden. Ein Umzug von einem Bundesstaat in den anderen führt damit bei vielen Schwulen und Lesben zu einer Veränderung ihres Familienstandes. Würde das Gesetz abgeschafft werden, müssten alle Staaten in den USA geschlossene Ehen anerkennen, auch wenn sie diese selbst nicht durchführen.

Die Aufhebung von DOMA könnte allerdings an der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus scheitern. Republikaner haben immer wieder DOMA verteidigt. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner hat bereits in den vergangenen Wochen erklärt, dass in der Wirtschaftskrise keine Zeit dafür sei, Wahlgeschenke an gesellschaftliche Randgruppen zu machen. Allerdings könnten auch die Gerichte DOMA ein Ende setzen: Im vergangenen Jahr entschied ein Bundesgericht, dass das Gesetz gegen die US-Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Das Gesetz verstoße sowohl gegen eine Antidiskriminierungsbestimmung als auch gegen das Recht der Staaten, die Ehe zu definieren. Noch ist unklar, wann der oberste Gerichtshof, der Supreme Court in Washington, abschließend über den Fall entscheiden wird.

New York bereitet sich auf Ehe-Öffnung vor

Derweil steigt im Bundesstaat New York die Spannung vor der Öffnung der Ehe am Sonntag. In der Stadt New York gab es einen regelrechten Ansturm auf die Rathäuser: In den letzten zwei Wochen haben sich rund 2.700 heiratswillige Paare angemeldet, unter ihnen mehr als 1.700 schwule oder lesbische Paare. Mehr als die Hälfte wollen am Sonntag heiraten. Dem Andrang können die fünf Standesämter der Stadt nicht bewältigen. Daher werden für Sonntag genau 764 Heiratstermine verlost. Die Gewinner werden am Freitag informiert. (dk)



#1 SchokiAnonym
  • 20.07.2011, 12:02h

  • "John Boehner hat bereits in den vergangenen Wochen erklärt, dass in der Wirtschaftskrise keine Zeit dafür sei, Wahlgeschenke an gesellschaftliche Randgruppen zu machen." Was für ein beschränkter Vollidiot! Wenn Homosexuelle heiraten dürfen, würde sich das doch finanziell auch für den Staat lohnen!:-o Naja, hoffen wir einfach, dass Obama noch eine weitere Amtsperiode regieren darf, und dass nicht so ein Republikanischer Faschist an die Macht kommt!:-)
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#2 Coco LorezAnonym
  • 20.07.2011, 13:03h
  • "Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner hat bereits in den vergangenen Wochen erklärt, dass in der Wirtschaftskrise keine Zeit dafür sei, Wahlgeschenke an gesellschaftliche Randgruppen zu machen."

    Ach was ? Arend Oetker beschrieb diese Randgruppe im Jahr 2002 folgendermaßen:
    "Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben."

    Diese Randgruppe ist gerade dabei, den größten Raub an den arbeitenden Menschen in der Geschichte der USA zu begehen. Bei der Bankenrettung von 2008–2009 hat die Finanzaristokratie ihre faulen Schulden und ihre Verluste aus einem Jahrzehnt unverantwortlicher Spekulation auf die Regierung in Washington übertragen.

    Jetzt werden die us-amerikanischen Arbeitnehmer gezwungen werden, den Preis für die Plünderung der Staatsfinanzen durch die Wall Street mit der Zerstörung ihrer sozialen Errungenschaften zu bezahlen. Sie soll es hinnehmen, dass Medicaid und Medicare und andere soziale Programme im Bereich Bildung, Umwelt, Verkehr und Wohnraum zerschlagen werden.

    Obamas Vorschläge zur Schließung von Steuerschlupflöchern, von denen Konzerne und Wohlhabende bisher profitierten, werden von der Finanzaristokratie im Allgemeinen als kleinere Unannehmlichkeit gesehen, die den gesamten Kürzungen einen politischen Deckmantel liefern.

    Angeblich sind die Maßnahmen eine Demonstration “gemeinsamer Opfer”, grade so, als könne man Millionäre, die für ihr Firmenflugzeug etwas mehr bezahlen, mit einem Rentnerpaar vergleichen, das gezwungen wird, sich zu entscheiden, ob es die Miete oder seine Arztkosten bezahlt, oder mit einem Studenten, der die Universität verlassen muss, weil ihm die Zuschüsse versagt werden.

    Außerdem ist den Multimillionären versichert worden, dass die geringen Zugeständnisse in dem Haushaltspaket mehr als wettgemacht werden, da es auch weitgehende Steuerreformen enthält, welche die Besteuerung von Firmen und wohlhabenden Haushalten senken werden.
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#3 seb 1984Anonym
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.07.2011, 14:13h
  • Dieses unsägliche Gesetz muß endlich so schnell wie möglich auf den Müllhaufen der Geschichte! Mr. President, nicht fackeln - handeln!
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#6 Role ModelAnonym
  • 20.07.2011, 14:16h
  • Antwort auf #2 von Coco Lorez
  • Wer heute hört: „Es ist kein Geld vorhanden“, wenn es um die Erhaltung lebenswichtiger Programme für Millionen arbeitender Menschen geht, der sollte sich an die Finanzkrise erinnern, deren Ausbruch weniger als drei Jahre zurückliegt.

    Damals sprach niemand davon, es sei “kein Geld vorhanden”, um die Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Im Gegenteil, atemberaubende und im wesentlichen unbegrenzte Summen – insgesamt 23,7 Billionen US-Dollar an Bargeld, Krediten und Bürgschaften des Finanzministeriums, der Zentralbank und anderer Einrichtungen – wurden zur Verfügung gestellt, um das kapitalistische System und die finanziellen Interessen der Superreichen zu verteidigen.

    Im gegenwärtigen Konflikt um die staatliche Schuldenobergrenze geht es zu einem großen Teil um politische Manipulation. Am Anfang nutzten die Kongress-Republikaner die Frage der Schuldenobergrenze, um sich bei der ultrarechten Tea-Party-Bewegung anzubiedern. Dabei ist die Anhebung der Schuldenobergrenze eine buchhalterische Routinemaßnahme, die in den vergangenen vier Jahrzehnten schon Dutzende Male ausgeführt wurde.

    Sie nutzen die Schuldenobergrenze als Mittel, um die Obama-Administration zu zwingen, tiefere Einschnitte durchzuführen. Ähnlich hatten sie es im April und Mai getan, als sie die Verabschiedung des Haushaltes für das Steuerjahr 2011 blockierten.

    Was die herrschende Klasse anbetrifft, so ist dies die einmalige Chance, Sozialprogramme – insbesondere die Rentenversicherung, Medicare und Medicaid, die sie als finanziell untragbar ansieht – ein für allemal zu kippen.
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#7 SchokiAnonym
  • 20.07.2011, 14:33h

  • Obama ist ja zum Glück zurzeit dafür, die Steuern der Superreichen zu erhöhen!... Wäre da bloß nicht noch der Senat mit all den Republikanern drin, der das verhindern will! >:-(
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 20.07.2011, 15:03h
  • Wenn Obama und die Demokraten es hätten ernsthaft umsetzen wollen, so hätten sie in der ersten Hälfte der Regierungszeit von Obama genug Zeit gehabt. Aber die Demokraten wollen es nicht in aller Entschlossenheit. Nun ist es zu spät, da die Demokraten im Repräsentantenhaus über keine Mehrheit mehr verfügen.

    Mit knapper Zeitnot konnte noch "Don't ask, don't tell" im Dezember 2010 aufgehoben werden, bevor die neuen Mehrheiten galten.

    Nun ist es zu spät, denn in der zweiten Amtszeit von Obama regiert er ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus. DOMA wird er nicht mehr ändern können, dazu fehlt eine Mehrheit im Repräsentatenhaus.
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#9 seb1983
  • 20.07.2011, 15:47h
  • Antwort auf #8 von Timm Johannes
  • Es sollte halt ein neuer Politikstil werden, alle eingebunden und Themen ausdiskutiert werden statt basta. Ein löblicher Ansatz zwar, aber letztendlich gescheitert, und so ist vom viel beschworenen change nicht viel übrig geblieben, die geerbte Banken- und Imobilienkrise hat ein übriges getan.

    Ein großes Plus bleib die Krankenversicherung, diesem Ziel wurde offensichtlich vieles untergeordnet, aber was Wirtschaft, Umwelt, Irak, Afghanistan, Guantanamo, Homorechte, und und und angeht hat sich Obama bisher als schwacher Präsident gezeigt und eher durch schöne Worte geglänzt. Wie so viele Wähler sind auch die Amerikaner aber ungeduldig was Erfolge angeht, und so wird mangels Mehrheiten in den nächsten 2 Jahren fast alles zum Stillstand kommen, und sei es auch nur damit die Republikaner ihn als unfähig darstellen.
    Die große Gefahr dabei ist dass ist dass dadurch die nächste Wahl zu deren Gunsten ausgeht. Es bleibt zu hoffen dass Obama die Chance einer zweiten Amtszeit bekommt und dann etwas mehr aufdreht, das war bei Clinton ähnlich, vielleicht wiederholt es sich ja.
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#10 Lapushka
  • 20.07.2011, 15:57h
  • Obamas wahnsinniger Vorgänger hat durch seinen Regierungsstil einfach extremst viel kaputt gemacht und Obama soll es nun richten und kriegt es um die Ohren gehauen, wenn es nicht sofort klappt.

    Gerade in diese undankbaren Zustände wurde der erste schwarze Präsident hineingesetzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Ich bin auch gespannt, was dem Berlusconi-Nachfolger (der dürfte auch langsam weg vom Fenster sein. Oder er überrascht uns ein weiteres Mal) blüht, wenn der den Scherbenhaufen den selbiger hinterlassen hat nicht in Rekordzeit auffegen kann.
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