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(Bild: Wiki Commons / Sächsisches Staatsministerium des Innern / CC-BY-SA-3.0-DE)

Kritiker werfen der sächsischen Polizei vor, verpartnerte Schwule und Lesben nicht wie verheiratete Heteros über ihre Rechte aufzuklären - das Innenministerium weist das zurück.

Von Dennis Klein

Wiederholt haben die Gerichte entschieden, dass Lebenspartnerschaften nicht grundlos gegenüber der Ehe benachteiligt werden dürfen. Allerdings führt alleine die Tatsache, dass es zwei Institutionen gibt - für Heterosexuelle die Ehe, für Homos die Lebenspartnerschaft - unweigerlich zu Ungleichbehandlung. Sachsen liefert hierfür das beste Beispiel: Im Freistaat hat die schwul-lesbische Initiative 2=2 herausgefunden, dass mindestens eine Polizeidirektion schwule und lesbische Lebenspartner nicht über ihr Recht auf Zeugnisverweigerung aufgeklärt hat. Dieses Recht zur Auskunftsverweigerung bei staatlichen Stellen steht eigentlich sowohl (heterosexuellen) Ehepartnern als auch eingetragenen Lebenspartnern zu. Dem Gesetz nach muss die Polizei auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner - selbst wenn sie erst verlobt sind - über ihr Recht aufklären.

Im vorliegenden Fall aus Dresden wurde das bei einem 29 Jahre alten Lebenspartner bei einer schriftlichen Zeugenvernehmung unterlassen. Das Dokument, das queer.de vorliegt, weist lediglich auf heterosexuell Verheiratete hin: "Die Polizei begeht hier einen schweren Verfahrensverstoß", beschwert sich Christian Richter, der Sprecher der Initiative 2=2. Die Homo-Gruppe ist in den Besitz von Unterlagen gekommen, die diesen Verstoß aufdecken. Es sei möglich, dass es auch andere Polizeidirektionen bei diesem Thema nicht so genau nehmen.

Ministerium: Polizei soll handschriftlich ergänzen


Die schwarz-gelbe Regierung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hält nichts von der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben (Bild: Crashy Meissen)

Das sächsische Innenministerium sieht allerdings kein Fehlverhalten: "Die sächsische Polizei benachteiligt oder diskriminiert in keinster Weise Schwule und Lesben", erklärte Ministeriumssprecher Lothar Hofner auf queer.de-Anfrage. Die meisten Zeugen würden ohnehin mündlich vernommen - und hier sei die Kategorie Lebenspartnerschaft bereits in das "polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem" aufgenommen worden. "Bei der schriftlichen Äußerung, die in der polizeilichen Praxis die Ausnahme darstellt, wird die Lebenspartnerschaft in der Tat bisher nicht ausdrücklich angeführt", so Hofner weiter. Je nach Fall könne jedoch das "zutreffende Verwandtschaftsverhältnis handschriftlich ergänzt werden".

Jederzeit werde laut Hofner zumindest auf "§ 52 StPO" hingewiesen - in diesem Gesetz sei schließlich ausgeführt, dass auch Lebenspartner ein Recht auf Zeugnisverweigerung zusteht. Im vorliegenden Fall aus Dresden ist das aber nicht so: Hier wird lediglich auf den Paragrafen beim Thema Auskunftsverweigerungsrecht hingewiesen. Beim Recht auf Zeugnisverweigerung werden Lebenspartner oder Gesetzestexte dagegen nicht erwähnt. Fraglich ist ohnehin, wie viele Menschen diesen Paragrafen der Strafprozessordnung im Kopf haben.

Auch die sächsische Opposition kritisiert inzwischen die Vorgehensweise der Polizei. So bezeichnete die grüne Abgeordnete Eva Jähnigen die Praxis am Mittwoch als "unfassbar". Sie diskriminiere die Betroffenen und sei "ggf. ein schwerer Verfahrensfehler im Strafprozess", erklärte Jähnigen.

Die Initiative 2=2 vermutet hinter den Defiziten beim Recht auf Zeugnisverweigerung Methode: "Dieser Fall verdeutlicht, dass die Rechte von Schwulen und Lesben in Sachsen nichts wert zu sein scheinen", erklärte Richter. Das von CDU und FDP regierte Sachsen ist immerhin das letzte Bundesland, das an der Benachteiligung von Schwulen und Lesben im Landesrecht festhält (queer.de berichtete). Die Staatsregierung stellte erst unlängst in der Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen fest: "Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt". Dabei sind sich Rechtsexperten weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund acht Jahren erfolgen musste. Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof das Land Hamburg, weil es eine ähnliche Diskriminierung duldete (queer.de berichtete). Sachsen ignoriert dieses Urteil bislang.

Schriftliche Zeugenvernehmung soll jetzt überarbeitet werden

Immerhin hat das Innenministerium angekündigt, dass Schwule und Lesben - wie im Gesetz vorgesehen - künftig genauso wie Heterosexuelle über ihre Rechte aufgeklärt werden sollen. Man habe zwar bislang nichts falsch gemacht, "gleichwohl wird der Hinweis zum Anlass genommen, die bisherige Formulierung im Interesse einer Klarstellung zu überarbeiten", erklärte Ministeriumssprecher Hofner. Eine Öffnung der Ehe würde dieses Problem viel einfacher lösen, diese ist aber wiederholt von einer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden - mit der Stimme des Freistaates Sachsen.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.07.2011, 14:12h
  • Es muß noch viel getan werden, damit homophobe Strukturen in der sächsischen Polizei wohl endlich der Vergangenheit angehören werden! Und ich sag noch eines: Herr Innenminister, kriegen Sie jetzt endlich Ihre Leute besser in den Griff! So darf es einfach nicht mehr weitergehen! Werfen Sie diese homophoben Subjekte endlich aus Ihren Reihen!
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#2 Initiative 2=2Anonym
  • 20.07.2011, 14:46h
  • Was ist das denn: "Je nach Fall könne jedoch das "zutreffende Verwandtschaftsverhältnis handschriftlich ergänzt werden". " (Sprecher Innenministerium)

    ..solche faulen Ausreden! Da wurde nichts ergänzt. Wie auch - das würde ja bei JEDER einzelnen Zeugenbefragung eine Datenabfrage nach dem Familienstand voraussetzen... klingt nach heftiger Arbeitsbeschaffungsmaßnahm​e für die Polizei.
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 20.07.2011, 14:58h
  • Das Bundesland Sachsen hat als einziges Bundesland noch nicht die Gleichstellung bei der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten beschlossen. Damit ist es Schlusslicht in Deutschland.
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#4 MarcAnonym
  • 20.07.2011, 16:29h
  • 1.
    Da, wo CDU/CSU und FDP regieren, wundert mich gar nichts mehr....

    2.
    "Allerdings führt alleine die Tatsache, dass es zwei Institutionen gibt - für Heterosexuelle die Ehe, für Homos die Lebenspartnerschaft - unweigerlich zu Ungleichbehandlung."

    Das zeigt wieder mal, dass kein Weg an der Eheöffnung vorbei führt (die die FDP weiterhin strikt ablehnt).

    Selbst wenn die eingetragene Partnerschaft jemals gleichgestellt wäre, wird es in der Praxis immer solche Details geben, wo man diskriminiert wird.

    Fazit:
    1. Schwarz-Gelb muss weg!

    2. Es führt kein Weg an der Eheöffnung und der Aufnahme der sexuellen Identität in Art. 3 GG vorbei.
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#5 Fiete_Jansen
  • 20.07.2011, 16:46h
  • Antwort auf #4 von Marc
  • Aus den Forderungen von DKP queer:

    Rechtliche Gleichstellung aller Menschen

    • Wir fordern, dass im Grundgesetz (Artikel 3) auch klargestellt wird, dass niemand z.B.
    wegen der Sexualität oder des Familienstandes benachteiligt oder bevorzugt werden
    darf.

    • Alle anderen Gesetzte müssen dementsprechend angeglichen werden.

    • Alle Benachteiligungen sind aufzuheben, sei es im Adoptionsrecht, Steuerrecht oder
    Erbschaftsrecht, um nur einige zu nennen.

    Alle auf Freiwilligkeit und Einvernehmen beruhenden Beziehungen zwischen Menschen sind gleichberechtigt zu behandeln

    • Alle freiwillig eingegangenen Beziehungen zwischen Menschen in welcher Konstellation
    auch immer, egal ob in einer Ehe oder nicht, sind gleichberechtigt zu behandeln.

    • Wir lehnen das Lebenspartnerschaftsgesetz als “Ehe light” ab.

    • Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Umsetzung einer EU-Richtlinie, sieht aus,
    wie sexuelle Emanzipation, zielt aber eigentlich, wie alles in der EU, auf europaweite
    Durchsetzung der Kapitallogik ab. Notwendig ist ein viel weiter gehender tatsächlich
    durchsetzbarer Schutz vor Diskriminierung.

    • Der Artikel 6.1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der
    staatlichen Ordnung.) ist ersatzlos zu streichen; die steuerliche Ungleichbehandlung ist
    zu beenden.

    • Nicht nur die Ehe und die Familie herkömmlicher Art, sondern auch andere
    Beziehungsgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander
    übernehmen, sind gleichberechtigt zu behandeln und im Grundgesetz unter den Schutz
    der staatlichen Ordnung zu stellen.

    • Bundesweit ist einheitlich sicherzustellen, dass Partnerschaften vor dem Standesamt
    geschlossen werden können
  • Antworten » | Direktlink »
#6 SchokiAnonym
  • 20.07.2011, 16:49h

  • In welchem anderen Bundesland kommt bitte die braune Masse so oft so locker in den Landtag?! Ich denke, allein daran sieht man die Fortgeschrittenheit in diesem Land. :-0 da wundert mich das auch nicht mehr...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 PierreAnonym
  • 20.07.2011, 16:51h
  • In der Tat würde eine Eheöffnung für Partner des gleichen Geschlechts einiges vereinfachen.
    Allerdings habe ich persönlich noch mit einem uneingeschränkten Adoptionsrecht Probleme.
    Nicht weil 2 Lesben oder 2 Schwule schlechte Eltern wären, sondern weil ich es als Idealfall ansehe, wenn Kinder bei verschiedengeschlechtlichen Eltern aufwachsen können.
    Natürlich, allemal besser als das Kinderheim wären gleichgeschlechtliche Eltern.
    Aber, da besonders kleine Kinder zur Adoption in Deutschland äußerst rar sind, müssten meines Erachtens da schon Prioritäten gesetzt werden. Diese Meinung äußere ich hier auch für Fall, dass man mich jetzt deswegen steinigt.
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#8 Lapushka
  • 20.07.2011, 17:08h
  • Antwort auf #7 von Pierre
  • "Nicht weil 2 Lesben oder 2 Schwule schlechte Eltern wären, sondern weil ich es als Idealfall ansehe, wenn Kinder bei verschiedengeschlech tlichen Eltern aufwachsen können."

    Und wieso ist das der Idealfall?
    Weil das "eben einfach so ist" oder gibt es dafür auch eine sachliche Begründung?

    die Regierungen der verschiedenen Länder müssten einfach mal den Arsch hoch kriegen und nicht ständig irgendwelche angeblichen "bürokratischen Hürden" für das Nichtzustandekommen von Adoptionen verantwortlich machen.

    Zu behaupten, es gäbe mehr adoptionswillige Menschen als Kinder die ein Zuhause brauchen, ist nämlich schlichtweg eine Lüge.
    Für deutsche Kinder mag das gelten, aber fürs Ausland (Entwicklungsländer?) ganz sicher nicht.

    Aber vermutlich gibt es in der Politik tatsächlich Menschen, die es für besser halten, wenn Kinder verwaist auf Müllkippen oder auf der Strasse aufwachsen oder zu Kindersoldaten ausgebildet werden o.ä, solange sie nur nicht bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen "müssen".

    Im Übrigen ist es nicht so, dass Kinder in homosexuellen Partnerschaften grundsätzlich keine andersgeschlechtlichen Bezugspersonen haben.
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#9 Lapushka
  • 20.07.2011, 17:11h
  • Antwort auf #6 von Schoki
  • Auf dieser Seite geht es aber nicht um Inhalt, sondern lediglich darum, wer es schreibt.
    Wenn du dich einmal unbeliebt machst, kriegst du auch Negativbewertungen, wenn du "2+2 = 4" oder "in Deutschland ist gerade Sommer" schreiben würdest.
    Nicht so ernst nehmen^^
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#10 Lapushka