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Die neun Verfassungsrichter Kolumbiens haben die Aufgabe, die Regierung an die Einhaltung der Verfassung zu erinnern – auch an das Diskriminierungsverbot

Der Verfassungsgerichtshof in Kolumbien hat einstimmig entschieden, dass der Kongress binnen zwei Jahren ein Gesetz zur Anerkennung von Homo-Paaren verabschieden muss.

Das oberste Gericht in Bogotá bestätigte in seinem Urteil, dass gleichgeschlechtliche Paare auch als Familien angesehen werden müssen. Es gab dem Parlament bis Juni 2013 Zeit, um diese Vorgaben in ein Gesetz zu gießen. Dabei muss der Staat nicht die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, sondern kann auch eingetragene Partnerschaften einführen – diese dürfen aber Schwule und Lesben in keinem Punkt benachteiligen, da dies gegen das in der Verfassung festgeschriebene Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Sollte der Kongress bis dahin keine Regelung getroffen haben, können Homo-Paare ihre Verbindung bei Notaren registrieren lassen.

Homo-Aktivisten feierten die Entscheidung als Teilerfolg. Sie wollten erreichen, dass die Definition der Ehe in Paragraf 113 des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert wird. Hier heißt es, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei mit dem Ziel, sich fortzupflanzen. Das Gesetz bleibt nach der Entscheidung unangetastet.

Das Verfassungsgericht hat bereits 2009 festgelegt, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht gegenüber heterosexuellen Paaren diskriminiert werden dürfen (queer.de berichtete). Daher genießen Schwule und Lesben in "nichtehelichen Lebensgemeinschaften" (uniónes de hecho) bereits jetzt praktisch die gleichen Rechte wie Eheleute – etwa im Renten- oder Ausländerrecht. Eine Lebensgemeinschaft wird automatisch anerkannt, wenn ein Paar zwei Jahre lang zusammen gelebt hat. Eine Eintragung in einem Amt findet jedoch nicht statt.

Debatte um Ehe-Öffnung beginnt

Derzeit ist noch völlig unklar, wie das Parlament auf die Entscheidung der Höchstrichter reagieren wird. Juan Manuel Corzo, der konservative Präsident des Senats, hat erklärt, dass eine Ehe traditionell eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sei und man nicht an dieser Definition rütteln werde. Seine Partei wird insbesondere von der katholischen Kirche, einer erklärten Gegnerin der Gleichstellung, beeinflusst.

Der Liberale Rafael Pardo, der Chef der größten kolumbianischen Partei, erklärte dagegen, dass der Staat sich nicht nur am Widerstand der Kirche orientieren dürfe: "Die Kirche ist die Kirche, aber politische Entscheidungen müssen von der Politik gelöst werden. Wir verteidigen die Grundrechte und wollen klarstellen, dass gleichgeschlechtliche Paare auch die gleichen Rechte erhalten müssen."

Das 46 Millionen Einwohner zählende tief katholische Land Kolumbien hat 1980 Homosexualität legalisiert. Seit 1991 garantiert die Verfassung gleiche Rechte für "marginalisierte und diskriminierte Gruppen".

In Südamerika ist in letzter Zeit Schwung in die Debatte um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gekommen. Letztes Jahr öffnete Argentinien als erstes Land in der Region die Ehe (queer.de berichtete). Im Mai erkannte erstmals ein Gericht in Brasilien die Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares an (queer.de berichtete). In Uruguay und Ecuador gibt es eingetragene Partnerschaften. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 28.07.2011, 14:01h
  • Ich stimme der Aussage von Rafael Pardo eindeutig zu! Mag Kolumbien noch so katholisch sein - wie im Artikel erwähnt sind andere lateinamerikanische Länder wie Brasilien oder Argentinien schon viele Schritte weiter und haben sich nicht den Tiraden der Katholischen Kirche gebeugt und Kolumbien sollte das auf gar keinen Fall tun!
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#2 Geert
  • 28.07.2011, 14:30h
  • Es ist eine Schande: Erzkatholische Länder in Südamerika öffnen die Ehe für Schwule und Lesben und das "protestantisch-aufgeklärte" Deutschland schafft das nicht! Ein weiteres Beispiel dafür, wie konservativ und romhörig weite Teile dieses Landes, im Rheinland, in Baden-Württemberg, in Bayern, noch sind.
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#3 daVinci6667
  • 28.07.2011, 16:51h

  • Wenn ich mir das Bild im Artikel anschaue, wird mir schon beinahe schlecht. Dieses teuflische Kreuz im Hintergrund!

    Es ist Zeit dass sich die Verfassungsrichter von ihrem katholischen Hintergrund distanzieren und uns überall die gleichen Rechte gewähren. Möge diese verfluchte Kirche auch so viel Galle speien wie sie will! Ihr Ende naht!
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#4 SchokiAnonym
  • 28.07.2011, 18:10h

  • Tja, langsam wird es so richtig peinlich. Draußen bewegt sich langsam aber sicher selbst in den katholischsten Ländern etwas, und Deutschland lebt hinterm Mond, wo das Licht immer noch schwarz-gelb schimmert. (-.-')
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 28.07.2011, 18:43h
  • Ein sehr erfreuliches Urteil aus Kolumbien

    Mittlerweile hat Südamerika in der Gleichstellung homosexueller Paare Europa überholt.
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#6 ConstantinAnonym
  • 28.07.2011, 20:35h
  • "Juan Manuel Corzo, der konservative Präsident des Senats, hat erklärt, dass eine Ehe traditionell eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sei und man nicht an dieser Definition rütteln werde. Seine Partei wird insbesondere von der katholischen Kirche, einer erklärten Gegnerin der Gleichstellung, beeinflusst."

    War mir klar, dass jetzt wieder die katholische Hass-Kirche das Hetzen anfängt und alles auffährt um die Umsetzung von Gerichtsurteilen zu verhindern. Mit Demokratie hatten die immer schon ein Problem.
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#7 OlivierAnonym
  • 28.07.2011, 22:32h
  • Hoffentlich wird die Ehe geöffnet...

    Alleine schon, um die Gesichter all der Homohasser zu sehen.

    Aber natürlich auch, um weiter gleichgestellt zu werden. Selbst wenn man selbst nicht heiraten will, ist das wichtig.
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#8 gatopardo
  • 29.07.2011, 10:47h
  • Sehe immer wieder, wie man hier das "rückständige" Deutschland beklagt. Dabei war ich davon überzeugt, dass einige Bundesländer wie Bremen,Hamburg, Berlin,Brandenburg und nun auch das grün-rote BW die Homo-Ehe und totale Gleichstellung wie z.B. in den Niederlanden und Spanien bereits haben.
    Liege ich da richtig ?
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 29.07.2011, 11:30h
  • @gatoprado
    Das ist nicht ganz richtig, Gatoprado.

    Zwar ist mittlerweile das Landesrecht in den meisten Bundesländern ausser in den drei Bundesländern Thüringen, Bayern (Thüringen und Bayern haben nur ihre Landesbeamten bei der Besoldung und Versorgung) gleichgestellt und Sachsen vollkommen gleichgestellt (Baden-Württemberg setzt es gerade um), aber es fehlt für alle verpartnerten homosexuellen Paare in Deutschland die Gleichstellung im Bundesrecht.

    Dort fehlt insbesondere die Gleichstellung in der Einkommenssteuer (Einkommenssteuergesetz, Fünftes Vermögensbildungsgesetz, Abgabenordnung, Wohnungsbauprämiengesetz) sowie im Adoptionsrecht (Adoptionsvermittlungsgesetz). Daneben gibt es noch einige wenige weitere Anpassungen im Bundesrecht, die aber weniger bedeutsam sind (z.B. Höfeordnung, Sprengstoffgesetz).

    Für mich kommt entweder bis 2013 die von der FDP versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer oder aber wenn die FDP dies nicht durchsetzt, wähle ich 2013 die Grünen: dann gibt es sowieso die Eheöffnung (inklusvie dann erfolgter Gleichstellung in der Einkommenssteuer) und das Thema ist durch.

    Noch hat die FDP bis 2013 auf Bundesebene Zeit, ihre Wahlversprechen in der Einkommenssteuergleichstellung durchzusetzen. Macht sie es nicht, sollte man auf keinen Fall 2013 die FDP wählen, sondern die Grünen wählen.
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#10 jojoAnonym
  • 29.07.2011, 14:34h
  • Antwort auf #9 von Timm Johannes
  • ich kann kaum glauben, dass es schwule gibt, die sich allen ernstes gedanken über ihre gleichstellung im sprengstoffgesetz machen. schon mal überlegt, was das wort "gleichstellung" eigentlich bedeutet?

    daran anknüpfend mein erstaunen über das motto des frankfurter csd, der ja morgen ansteht: "einigkeit und recht auf gleichstellung".

    wir alle wissen, auf welches begriffstrio das motto anspielt. und welchen davon hat man zugunsten der floskel "gleichstellung" fallen gelassen? es erscheint vermutlich überinterpretiert, aber ich finde das symptomatisch für den derzeitigen schwerpunkt der bewegung.

    haben wir vielleicht noch andere sorgen als die höfeordnung und familienzuschläge für kinderlose?
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