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Günter Krings (CDU) und Stefan Müller (CSU) bekräftigen, dass es mit der Union keine Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen geben wird - trotz des Koalitionsvertrages

Zum zehnten Jahrestag der Einführung von eingetragenen Partnerschaften hat die Führung der Unionsfraktion bekräftigt, dass verpartnerte Paare nicht mit verheirateten Heterosexuellen gleichgestellt werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln." Das Thema stehe "nicht auf der Agenda der Koalition". In der selben Zeitung erklärte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dass gleichgeschlechtliche Paare auch weiterhin weniger Rechte erhalten sollten als Heterosexuelle: "In der christlich-liberalen Koalition gibt es keine Pläne, die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe vollständig gleichzustellen", so Müller. Man könne nicht gleichstellen, "was nicht gleich ist", sagte der direkt gewählte Abgeordnete aus Erlangen und Landesvorsitzende der Jungen Union in Bayern weiter.

FDP widerspricht: Gleichstellung wird zumindest im Steuerrecht angestrebt


Michael Kauch (FDP) dementiert, dass die Regierungskoalition keine Gleichstellung plant

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, der Berichterstatter der FDP für Schwulen- und Lesbenpolitik, hat den Äußerungen aus den Reihen seiner Koalitionspartner widersprochen: "Wenn heute Politiker von CDU und CSU behaupten, dies stehe nicht auf der Agenda der Koalition, ist das irreführend", so Kauch am Montag. Er erinnerte daran, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 heißt, dass Union und FDP "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" innerhalb einer Legislaturperiode abschaffen wollen (queer.de berichtete).

Am Wochenende hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gleichstellung gefordert. Sie sei zuversichtlich, dass nicht noch zehn Jahre verstreichen werden, bis die beiden großen "Baustellen" - die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht - geschlossen werden. Dazu bedürfe es aber noch "intensiver Überzeugungsarbeit".

CDU/CSU-Hinterbänkler wollen "unrühmliches Kapitel" beenden

Die Ablehnungsfront innerhalb der Union bröckelt bereits jetzt: Im Gegensatz zu ihrer Parteiführung haben am Wochenende auch mehrere Unionspolitiker bei CSDs die Gleichstellung gefordert. So erklärte der offen schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann beim CSD Stuttgart, dass die Rolle seiner Partei in dieser Frage ein "unrühmliches Kapitel" gewesen sei - jetzt setze die Bundesregierung aber die Gleichstellung von Schwulen und Lesben um. Nach Angaben der "Mainpost" hat auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder beim CSD Würzburg die Gleichstellung versprochen. Der Weg "zum Abbau der Ungleichheiten noch nicht vollendet", so Lehrieder. (dk)

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    Ergebnis der Umfrage vom 01.8.2011 bis 08.8.2011


#1 Simon ACAnonym
  • 01.08.2011, 13:15h
  • War klar, dass der politische Arm der katholischen Kirche uns weiterhin diskriminieren will und uns weiterhin als Menschen 2. Klasse sehen will.

    Und deren Schoßhündchen von der FDP werden weiterhin als Mehrheitsbeschaffer der Union agieren und uns ebenso schaden - egal, was die an Marketing-Gelaber noch so alles los lassen. Dass die anders handeln als reden, weiß mittlerweile jeder!
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#2 SideFX23
  • 01.08.2011, 13:29h
  • Wie immer: blablablabla... das haben wir ja alles sooo nicht gemeint wie wir´s gesagt haben... blablablabla... Können die auch noch was anderes, ausser hohles Geschwätz? Erzählen können die ja viel wenn der Tag lang ist, aber wie wärs denn dann auch mal Taten den Worten folgen zu lassen? Ist doch nicht neu, das es einige liberalisierte CDU/FDP Politiker gibt, die uns gerne gleichstellen würden aber die Mutti in Berlin will das ja nicht... Blablabla... Das sind Nachrichten von gestern und nicht neu! *kotz*
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#3 MarcAnonym
  • 01.08.2011, 13:31h
  • Unerträglich, wie diese Lügner und Betrüger von der FDP wieder versuchen uns zu verarschen! Die müssen uns für sehr dumm halten!
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#4 daVinci6667
  • 01.08.2011, 13:38h

  • Wenn Kirche und Staat wirklich getrennt wären, gäbe es keine CDU/CSU und wir wären schon längst überall völlig gleichgestellt.

    Mag sein dass die FDP die Gleichstellung einigermassen will, doch sind ihr tausend andere Dinge wichtiger. Daher werden unsere Anliegen immer als erstes geopfert. Wer FDP wählt, wählt eigentlich Union, wählt die Kirche!
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#5 Onkel Bolle Anonym
  • 01.08.2011, 13:53h
  • Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung liegt in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting, die noch dieses Jahr fallen soll. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Frage, ob dieses Splitting noch zeitgemäß ist oder nicht.

    Viel wichtiger ist folgendes: Wenn das Gericht sagt, dass man auch eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting gewähren muss, gäbe es außer dem Adoptionsrecht keinen Unterschied mehr zwischen Ehe und ELP.

    Und damit wäre den Konservativen endgültig der Wind aus den Segeln genommen, denn warum sollte man dann überhaupt noch das separate Institut der ELP beibehalten, wenn es eh in allen Einzelheiten der Ehe entspräche?

    Die Öffnung der Ehe wäre dann der nächste logische Schritt. Und danach auch gerne ihr Umbau in Richtung Zivilpartnerschaft für alle, die füreinander einstehen möchten.

    Überzeugen kann man CDU/CSU nicht mehr - da hilft nur noch das Bundesverfassungsgericht.
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#6 Carlos25Anonym
  • 01.08.2011, 13:54h
  • Von der Hass-Partei CDU/CSU ist eh nichts anderes zu erwarten, aber wie deren Speichellecker von der FDP versuchen, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen (und auch noch meinen, wir würden darauf reinfallen) ist an Perversion und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten!!

    Wer stimmt denn fleißig gemeinsam mit CDU/CSU immer wieder gegen uns? Die FDP!

    Und wer hat das bisschen, was gefordert war (und eh schon weit hinter anderen Parteien zurückblieb) gleich als erstes bereitwillig aufgegeben? Die FDP!

    Aber die FDP macht ja auch bei anderen Themen das genaue Gegenteil von dem, was sie mal gefordert haben. Ist ja nichts neues bei der FDP!
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#7 alexAnonym
  • 01.08.2011, 14:01h
  • Kath. Katechismus §2358: "Man hüte sich, sie (die Homosexuellen) in irgend einer Weise ungerecht zurückzusetzen." Eine sogenannte christliche Partei, die offen für Diskriminierung eintritt, dürfte nicht mal mehr von überzeugten Christen gewählt werden!
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#8 alexander
  • 01.08.2011, 14:02h
  • wenn ich diese "nachwuchsschnösel" sehe, brauche ich keine diät mehr, sondern bin eher bulimiegefährdet !
    vor 40 jahren hätte man diese baggage noch regelmässig verhauen !
    das haben wir nun von der antiautoritären erziehung !
    und immer wieder die gleiche argumentfreie leier !
    hier muss überhaupt nichts " im gesetz wiedergespiegelt " weden, zumal dieses gesetz einen völlig anderen hintergrund hatte, den es heute nicht mehr gibt ! aber das scheinen diese jungchristlichen eierköpfe nicht zu raffen ? (das war immer schon so üblich !) schliesslich sind wir die menschen dieser nation und nicht die schwulen hennen, die nicht mal kinder für afghanistan in die welt setzen !
    das wir mehr steuern für genau, auch diesen krieg, bezahlen, das ist doch selbstverständlich !

    der fdp nützt auch kein, pinkeln gehender, michael kauch mehr, diese boys werden von der cdu/csu doch überhaupt nicht mehr ernst genommen !!! die herzbuben !
    hätten sie mal auf ihren koalitionsvertrag bestanden, bevor guido in die ehehölle fuhr, würden sie heute besser dastehen, arschlecken bringts eben nicht immer !
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#9 KlartextAnonym
  • 01.08.2011, 14:04h
  • Grün-rot im Ländle ist jedenfalls bei der Gleichstellung hinter die bayerische Regelung zurückgefallen, das soll bei CSU und FDP schon was heißen...

    Differenziert argumentieren, Leute!
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#10 Peter WolfAnonym
  • 01.08.2011, 14:06h
  • Brief an Krings CDU Müller CSU
    Guten Tag Herr Krings,
    ihre rückwärts gewandte Politik in Sachen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
    ist unerträglich.
    Wieso nehmen Sie sich heraus zu beurteilen was „ gleich“ ist und was nicht.
    Ich lebe seit 17 Jahren glücklich mit meinem Mann zusammen, davon 10 Jahre nunmehr verpartnert.
    Ungleich ist allerdings die Trennungsrate. Während sich bei heterosexuellen Paaren ein Drittel bis fast die Hälfte der verheirateten Menschen wieder trennt, so kann man nun nach 10 Jahren der eingetragenen Lebenspartnerschaf vermerken dass hier unter 10 % der verpartnerten Menschen sich wieder trennen.
    Dies sind alles Tatsachen die Sie kennen, und es wäre interessant zu wissen, wem Sie wieder besseres Wissen nach dem Mund reden und sich bessere Wahlchancen ausrechnen.

    Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung

    Präd. ( Pastor i.E. ) Peter Wolf
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