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Die CDU-Politikerinnen Ingrid Fischbach und Elisabeth Winkelmeier-Becker spannen Schwule und Lesben weiter auf die Folter (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Die Unionsfraktion hat am Dienstag erklärt, eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht sei "konsequent" - wann es soweit ist, steht aber noch in den Sternen.

In einer gemeinsamen Erklärung stellten Vize-Fraktionschefin Ingrid Fischbach und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Gleichstellung in diesem Teilbereich in Aussicht: "Ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften wäre insofern konsequent, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen." Die Politikerinnen gingen jedoch nicht darauf ein, ob und wann diese Gleichstellung in Betracht komme. Zudem lehnten sie die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab, gleichgeschlechtlichen Paare im Adoptionsrecht gleichzustellen.

Fischbach und Winkelmeier-Becker erklärten, im Koalitionsvertrag sei beschlossen worden, ein "ausgewogenen Verhältnis" zwischen Rechten und Pflichten bei Lebenspartnerschaften zu halten. Das ist ein Understatement: Tatsächlich spricht der Koalitionsvertrag davon, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht [abzubauen] und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten [umzusetzen]" (queer.de berichtete).

Schelte zum zehnten Geburtstag

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung von eingetragenen Partnerschaften haben mehrere Unionspolitiker am Montag betont, dass eine völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern nicht auf der Agenda stehe (queer.de berichtete). Mehrere führende Unionspolitiker haben immer wieder betont, dass man auch an der Benachteiligung von Schwulen und Lesben im Einkommensteuerrecht festhalten wolle. So erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Aufgabe des Ehegattensplittings sei, heterosexuelle Familien mit Option auf Kinder zu fördern (queer.de berichtete).

Seit einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2009 gilt es allerdings nur noch als Frage der Zeit, bis die Gleichstellung im Steuersplitting erreicht wird. Damals hat Karlsruhe entschieden, dass ein grundlose Ungleichbehandlung von verpartnerten und verheirateten Paaren gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße (queer.de berichtete). Derzeit sind noch mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Hans-Jürgen Papier verlangt Gleichstellung

Auch Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am Montag in der "Bild"-Zeitung die Gleichstellung angemahnt: "Für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt es nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Grenzen der Gleichbehandlung mehr", so Papier. Es müsse gleich behandelt werden, was "wesentlich gleich" sei, so Papier - dies sei bei Ehen und Lebenspartnerschaften der Fall, da in beiden Institutionen zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Eine Ungleichbehandlung bedürfe daher einer "besonderen Rechtfertigung", so Papier weiter. Da es aber inzwischen viele kinderlose Ehen in Deutschland gebe, gelte das Argument der Kinderförderung heutzutage nicht mehr. (dk)



#1 FloAnonym
  • 02.08.2011, 16:27h
  • Eine ganz durchsichtige Strategie:
    jedem ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu Gleichstellung im Steuerrecht zwingen wird.

    Und wenn man eh schon gezwungen wird, kann man sich durch solche Äußerungen ein weltoffenes Image geben. So kann man dann in anderen Bereichen munter weiter diskriminieren, ohne dass man als Homohasser gilt.

    Die Union lernt gut von der FDP, denn die FDP verfolgt diese Strategie seit Jahr und Tag.
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#2 alexander
  • 02.08.2011, 16:29h
  • na das ist doch aber mal ein riesengrosser SCHRITT NACH VORN !!!

    NUR WEISS MAN NOCH NICHT WANN MAN
    IHN W A G E N SOLL ??????

    na, dann ist es doch gleich besser er steht noch "a bisserl" in den sternen und die homos werden mondsüchtig, weil sie mit knickstarre das entsprechende "sternbild" suchen ???
    die hoffnung stirbt zuletzt ! denn spätestens nach den wahlen wird das ganze eine "sternschnuppe"!!!!

    spricht doch für das volk von "undichten denkern", das sie nach 10 jahren immer noch konsequent die konsequenz verhindern !!!
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 02.08.2011, 17:03h
  • Gleichstellung im Steuerrecht jetzt und sofort und weg mit dem Ehegattensplitting!
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#4 jungwolfAnonym
  • 02.08.2011, 17:17h
  • Erstaunliche Töne aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Schön, wenn sie es nach 10 Jahren und viel Geschrei von unserer Seite endlich auch merken, dass die bisherige steuerliche Behandlung von eingetragenen Lebenpartnern ungerecht ist.
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#5 SchokiAnonym
  • 02.08.2011, 17:46h

  • Ich sehe das nicht als Schritt nach vorn, sondern als ein lächerlicher Schritt zur Seite! Das ganze Geschwafel kenne ich schon aus früheren Zeiten und ist nichts Neues! Aber was will man noch machen, als abwarten und nicht die CDU wählen? Also ich hab mich schon zu viel über dieses Pack aufgeregt, die Aufmerksamkeit haben die gar nicht verdient!
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#6 KlartextAnonym
  • 02.08.2011, 18:27h
  • Ach die Union, die wird sich sowieso bewegen müssen, wenn sie 2013 noch regieren will, dann wohl mit den Grünen. Jetzt sperrt sie sich noch gegen das Adoptionsrecht, auch das wird fallen. Die armen Konservativen, wie sind sie doch aus dem Tritt geraten angesichts des gesellschaftlichen Wandels. Es ist schön, früher waren wir Schwule die Abartigen, heute sind es die Unionschristen, die einer Gesellschaft nachtrauern, die es doch schon in den 80ern gar nicht mehr gab. Ganz zu schweigen, wie die Familienpolitik im Hause Kohl aussah.
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#7 alexander
  • 02.08.2011, 19:16h
  • Antwort auf #6 von Klartext
  • du hast zwar recht ! aber wie lange sollen wir denn nun noch warten ?
    ist ja alles schön und gut, dass die "armen" unionschristen einer gesellschaft nachtrauern, die es nicht mehr gibt ??? sie trauern aber AUF HOHEM NIVEAU auf kosten derer, die auf jede verbesserung angewiesen sind, sei es seelisch oder auch finanziell !
    es ist doch wirklich nicht mehr einzusehen, dass sich diese bande in aller ruhe auspupst und kleckerweise, unumgängliche verbesserungen zulässt, die eigentlich von den gerichten schon gefordert worden sind !
    denn diese bagagge zahlt die rechnung nicht, die sie verursacht hat, die sieht zu, dass sie ihre schäfchen in trockenen tüchern hat, nur wer zahlt die dann wieder ?????? z.t. wieder wir !
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#8 marc33ffm
  • 02.08.2011, 19:28h
  • An der Tatsache, dass wir die Nachzahlung des Splitting für die letzten Jahre - seit dem mein Süßer und ich in der LP leben - fordern, wird die Verzögerungstaktik der Union nichts ändern.
    Zur Not werden wir das halt wieder Einklagen.
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#9 OliAnonym
  • 02.08.2011, 19:44h
  • Was die FDP veranstaltet grenzt an grenzenlose Dummheit. Mit dem BVerfG im Rücken müsste die Gleichstellung zumindest im Steuerrecht durchzudrücken sein. Wie man sieht, ist man sich selbst in der Union nicht mehr einig. War man eigentlich auch nie, aber jetzt trauen sich die liberaleren Politiker dort endlich auch mal, den Mund auf zumachen.
    Am Ende wird das BVerfG die Gleichstellung durchsetzen und statt den Ruhm zu ernten, ist die 3%-Partei ein weiteres mal blamiert. Und das bei ihrem bekanntermaßen hohen Anteil an Homowählern. Grenzenlose Dummheit und keinen Arsch in der Hose nennt man das. Die FDP wird von der Spaß- zur Witzpartei!

    Bemerkenswert, dass auch Herr Papier jetzt die Gleichstellung als konsequent ansieht, gehörte er doch seinerzeit zu den Richtern, die das Lebenspartnerschaftsgesetz bei Einführung für verfassungswidrig gehalten haben.

    Und ich kann nur immer wieder sagen: Schaut euch an, wie die CDU das Ehegattensplitting für kinderlose Ehepaare in ihrem Parteiprogramm rechtfertigt!!! Es wird mit dauerhafter Verantwortung begründet! Daraus kann nur zwingend die Gleichstellung für Lebenspartner folgen.
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#10 KaiAnonym
  • 02.08.2011, 20:14h
  • Antwort auf #1 von Flo
  • Hallöchen Flo,

    woher nimmst Du denn die Erkenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung "durchwinken" wird. Ich habe etwas anderes gehört. Das Bundesverfassungsgericht wird die Bundesregierung auffordern, bis 2013 eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Eine Entscheidung soll wohl schon in Arbeit sein.
    Drei Verfassungsrichter des 2. Senats sollen sich wohl vehement gegen eine Gleichstellung wehren. Di Fabio wohl, weil er selber vier Kinder hat. Ob es stimmt, weiss ich natürlich auch nicht. Weiss es nur vom Hörensagen. Wegen uns Schwuppen will aber niemand im 2. Senat die anderen Richter brüskieren.

    LG Antworten » | Direktlink »