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  • 05.08.2011           21      Teilen:   |

Entlassung wegen HIV-Infektion rechtens?

Eine Kampagne zum Welt-Aids-Tag 2010 befasste sich mit HIV im Job - Quelle: BzgA
Eine Kampagne zum Welt-Aids-Tag 2010 befasste sich mit HIV im Job
Bild: BzgA

Ein HIV-Positiver ist wegen seiner Infektion entlassen worden. Jetzt wies das Arbeitsgericht Berlin auch noch seine Klage ab.

Von Carsten Weidemann

Sebastian F. (Name geändert) hatte sich auf den neuen Job beworben. Bei der Eckert und Ziegler EuroPet GmbH trat der 24-Jährige eine Stelle als Chemielaborant an. Noch während der Probezeit wurde eine betriebsärztliche Untersuchung durchgeführt, inklusive HIV-Test. Die Kündigung erfolgte prompt, mit Verweis auf das positive Testergebnis. Als Begründung gab das pharmazeutische Unternehmen an, es müsse seine Kunden vor einer HIV-Infektion schützen. Das wollte sich Sebastian nicht gefallen lassen und klagte vor dem Arbeitsgericht. Doch dies wies jetzt die Klage ab.

Vor allem bei der Deutschen Aids-Hilfe ist man entsetzt über diese Entscheidung. DAH-Vorstandsmitglied Winfried Holz: "Das Arbeitsgericht hat die Gelegenheit verpasst, Rechtsgeschichte zu schreiben. Es hätte bei dieser Gelegenheit klar stellen können, dass auch Menschen mit HIV und andere chronisch Kranke durch das Allgemeine Gesetz zur Gleichbehandlung (AGG) vor Diskriminierung geschützt sind." Das AGG schützt vor einer Kündigung aufgrund von Behinderungen - auch während der Probezeit.

Fortsetzung nach Anzeige


"Das Argument, es müssten Kunden geschützt werden, ist absurd"

HIV-Infektionen oder chronische Erkrankungen werden im Gesetz zwar nicht explizit genannt, der Diskriminierungsschutz bezieht sich aber nach Auffassung der Deutschen AIDS-Hilfe auch auf Behinderungen, die durch eine HIV-Infektion entstanden sind. Das Bundesministerium für Gesundheit teilt diese Einschätzung in seinem "Bericht zum Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung". Und die Versorgungsämter stufen eine HIV-Infektion auch dann als zehnprozentige Behinderung ein, wenn noch keine klinischen Symptome auftreten.

Das Argument des Unternehmens, es müsse seine Kunden schützen, bezeichnet Silke Eggers, DAH-Referentin für soziale Sicherung und Versorgung, als absurd. "Es bestand keinerlei Gefahr für Kollegen oder Kunden. Im Arbeitsalltag kann HIV nicht übertragen werden. Ein HIV-Infektion ist prinzipiell kein zulässiger Kündigungsgrund", so die Expertin. Sebastian F. und sein Anwalt wollen nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann voraussichtlich Berufung einlegen.

Links zum Thema:
» www.aidshilfe.de
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Tags: hiv, arbeitsrecht
Schwerpunkte:
 HIV/Aids
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Reaktionen zu "Entlassung wegen HIV-Infektion rechtens?"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
05.08.2011
14:22:33


(+5, 5 Votes)

Von Timm Johannes


Wenn der Sachverhalt so stimmt, wie Carsten Weidemann schreibt, so ist es ein klares Fehlurteil und Anwalt sollte in Berufung gehen.


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#2
05.08.2011
14:37:13
Via Handy


(-1, 3 Votes)

Von Schoki


Der Anwalt sollte nicht nur in Berufung gehen, sondern eine geklatscht kriegen! Wie dreist und unmöglich muss man eigentlich sein, so öffentlich die Diskriminierung zu unterstützen! Pfui!


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#3
05.08.2011
14:48:43


(+2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Der Betroffene sollte wirklich Berufung gegen das Urteil einlegen, denn die Begründung, weshalb der Mann entlassen wurde, steht auf tönernen Füßen!


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#4
05.08.2011
14:56:16


(+3, 3 Votes)

Von nachdenken
Aus Berlin
Mitglied seit 16.05.2011


Die ganze Sache liest sich etwas seltsam, zumal innerhalb der Probezeit eine Kündigung ohne Angaben von Gründen möglich ist. Warum das Unternehmen die Infektion als Grund angab - bleibt unerwähnt. Hier wäre eine genauere Darstellung in dem Artikel wünschenswert.


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#5
05.08.2011
15:16:00


(+2, 2 Votes)

Von gvmuc
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 21.05.2008


Eine Frage, die auch zu klären ist, warum der HIV-Test bei der Einstellungsuntersuchung durchgeführt wurde. Der Test ist nicht Gegenstand einer Einstellungsuntersuchung (nie in extrem seltenen Fällen). Wenn der Arzt gefragt hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass S. F. zugestimmt hat. Ohne Zustimmung liegt seitens des Arztes eine Körperverletzung vor.


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#6
05.08.2011
15:27:09


(0, 0 Vote)

Von gvmuc
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 21.05.2008


in der Kklammer sollte nie nur sein!


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#7
05.08.2011
15:50:49


(+2, 2 Votes)

Von sponti


der skandal beginnt schon da, wo ein HIV-Test zum einstellungsverfahren gehört!!!


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#8
05.08.2011
16:16:46


(0, 0 Vote)

Von Simon H.


Darf man überhaupt einfach so einen HIV-Test bei Angestellten machen?


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#9
05.08.2011
16:47:02


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User SuperMario


“Als Begründung gab das pharmazeutische Unternehmen an, es müsse seine Kunden vor einer HIV-Infektion schützen“

Erwartet die Firma von ihren Mitarbeitern, dass sie mit den Kunden bare ficken oder was soll dieser Scheiß?


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#10
05.08.2011
16:49:00


(0, 0 Vote)

Von Jules


Ich habe jetzt keine genauen Kenntnisse über den Sachverhalt, aber dass ein Chemielaborant in einem Pharmaunternehmen mit Medikamenten in der Weise in Kontakt kommt, dass die Gefahr einer Infektion der Kunden besteht, halte ich für unwahrscheinlich.

Wäre er ein Arzt in einem Krankenhaus zB, der offene Wunden etc. behandeln muss, könnte ich die Kündigung nachvollziehen, aber bei einem Chemielaboranten?


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